{"id":8013,"date":"2020-06-08T10:56:24","date_gmt":"2020-06-08T08:56:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8013"},"modified":"2020-06-08T10:56:25","modified_gmt":"2020-06-08T08:56:25","slug":"china-nach-der-abriegelung-neue-probleme-alte-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8013","title":{"rendered":"China nach der Abriegelung: Neue Probleme, alte Politik"},"content":{"rendered":"

Peter Main. <\/em>Formell ist der Nationale Volkskongress das h\u00f6chste Organ der Staatsgewalt in China. Obwohl er nur einmal im Jahr, und zwar zwei Wochen lang, zusammentritt, werfen seine Beratungen ein gewisses Licht auf die Priorit\u00e4ten der Regierung und die Richtung, in die sich die Politik bewegt. Die diesj\u00e4hrige Tagung, die in den letzten beiden Maiwochen stattfand, musste wegen der Covid-19-Epidemie verschoben werden, deren Nachwirkungen offensichtlich einen v\u00f6llig unerwarteten Kontext f\u00fcr die Pl\u00e4ne der Regierung geschaffen haben.<\/p>\n

Die unmittelbare Folge der Abriegelung der Provinz Hubei und des verl\u00e4ngerten Nationalfeiertags Neues Mondjahr\u00a0 war ein R\u00fcckgang des Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal um 9,8 Prozent im Vergleich zum letzten Jahresviertel 2019. Selbst jetzt, wird gesch\u00e4tzt, arbeitet die Wirtschaft nur noch zu etwa 80 Prozent der vorherigen Kapazit\u00e4t.<\/p>\n

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Neue Seidenstrasse<\/figcaption><\/figure>\n

Nichtsdestotrotz wird Covid-19, wie die meisten Krisen, wahrscheinlich Trends, die sich bereits entwickelt haben, und einen politischen Kurs, der bereits geplant war, beschleunigen. Die Wirtschaft war schon ein Grund zur Sorge, lange bevor ein\/e ungl\u00fcckliche\/r B\u00fcrgerIn von Wuhan das neue Virus erstmals aufnahm. Die Exporte, die seit 30 Jahren eine gro\u00dfe Rolle f\u00fcr Chinas rasantes Wachstum gespielt haben, gingen 2019 sogar um 0,5 Prozent zur\u00fcck, nachdem sie im Jahr zuvor um 10 Prozent gestiegen waren. Das BIP insgesamt wuchs nur um 6,1 Prozent, verglichen mit dem offiziellen Ziel von 6,5 Prozent.<\/p>\n

Ungleichheit<\/strong><\/p>\n

Angesichts der Drohungen von US-Pr\u00e4sident Trump mit einem Handelskrieg waren schon vor der Pandemie die Aussichten auf eine Steigerung der Ausfuhren als Weg zum allgemeinen BIP-Wachstum nicht gut. Die Steigerung des Binnenkonsums ist daher zu einem wichtigen Ziel geworden, aber es ist eines, das ein Merkmal der chinesischen Gesellschaft offenbart, das oft \u00fcbersehen wird: die enorme soziale Ungleichheit. Im gesamtgesellschaftlichen Durchschnitt liegt das Pro-Kopf-Einkommen in China bei etwa 30.000 Renminbi, d.\u00a0h. etwa 4.000 US-Dollar pro Jahr, aber das verdeckt die Tatsache, dass 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung, 600 Millionen Menschen, mit weniger als 1.000 Rebminbi, d.\u00a0h. etwa 130 US-Dollar pro Jahr, auskommen m\u00fcssen.<\/p>\n

Es ist kein Zufall, dass 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung auf dem Land leben. Einerseits bedeutet dies, dass Geldeinkommen nicht ihre einzige Unterhaltsquelle ist. Auf der anderen Seite macht es sie eindeutig nicht zu einem effektiven Markt f\u00fcr hochwertige Industrieg\u00fcter, denn jemand mit 130 Dollar im Jahr wird sich kein neues Auto kaufen. Es unterstreicht auch, wie weit die Landbev\u00f6lkerung von der Integration in die chinesische Marktwirtschaft entfernt ist.<\/p>\n

In seiner Rede auf der Schlusssitzung des Nationalen Volkskongresses wies Premierminister Li Keqiang auf die Notwendigkeit hin, das verf\u00fcgbare Einkommen dieses potentiell riesigen Marktes zu erh\u00f6hen, musste aber auch feststellen, dass die Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe, von denen man erwarten k\u00f6nnte, dass sie ihn bedienen, mit zunehmenden Schwierigkeiten zu k\u00e4mpfen h\u00e4tten. Diese beziehen sich auf ein weiteres Hauptthema in Lis Rede, n\u00e4mlich die Notwendigkeit, sich mit der wachsenden Verschuldung und den \u201euntilgbaren Krediten\u201c zu befassen, d.\u00a0h. solchen, f\u00fcr die sich die KreditnehmerInnen nicht einmal die Zahlung von Zinsen leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der L\u00f6sungsvorschlag der Regierung hierf\u00fcr lautet wie schon seit vielen Jahren \u201e\u00d6ffnung des Finanzsektors\u201c. Dies ist die Formel, mit der Marktreformen in den staatlichen Banken gef\u00f6rdert werden sollen, die nach wie vor staatseigene und daher sehr gro\u00dfe gegen\u00fcber kleinen, privaten Unternehmen bevorzugen. Die Tatsache, dass dies fast ein Jahrzehnt lang eines der Hauptziele von Pr\u00e4sident Xi Jinping war, unterstreicht die Hartn\u00e4ckigkeit des Problems.<\/p>\n

Ziel<\/strong><\/p>\n

Die Auswirkungen der Epidemie auf die Wirtschaft lassen sich daran ablesen, dass China zum ersten Mal seit mehr als 40 Jahren kein offizielles Wachstumsziel ausgibt. Die \u201eGlobal Times\u201c, Pekings offizielles Sprachrohr, bemerkte zu dieser Ank\u00fcndigung von Li, dass jeder Vorschlag, das zuvor erwartete Ziel von \u201e6 Prozent plus\u201c anzustreben, eindeutig unm\u00f6glich sei und \u201eein niedrigeres Ziel w\u00e4re nicht erhellend gewesen\u201c. Mit anderen Worten, jede deutlich niedrigere Zahl als urspr\u00fcnglich erwartet h\u00e4tte sowohl die Industrie als auch die Provinzregierungen im ganzen Land entmutigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Unmittelbar nach der Aufhebung der Sperre im M\u00e4rz lag der Schwerpunkt verst\u00e4ndlicherweise darauf, \u201edie Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen\u201c, und die Erreichung dieses 80-Prozent-Wertes innerhalb von etwa sechs Wochen k\u00f6nnte recht beeindruckend aussehen. Es stellt sich jedoch die Frage, was mit den verbleibenden 20 Prozent geschieht.<\/p>\n

Die Zahl der WanderarbeiterInnen in China wird auf 174 Millionen gesch\u00e4tzt. Da sie nicht als StadtbewohnerInnen registriert sind, erscheinen sie, wenn sie keine Arbeit haben, nicht in der Arbeitslosenstatistik. Es kann davon ausgegangen werden, dass praktisch alle zum Mondneujahr in ihre Heimatd\u00f6rfer zur\u00fcckgekehrt waren, aber Umfragen haben ergeben, dass nur 123 Millionen nach dem Jahresurlaub in die St\u00e4dte zur\u00fcckgekehrt sind, so dass etwa 50 Millionen noch auf dem Land leben.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus gibt es 149 Millionen Selbstst\u00e4ndige, die im Dienstleistungssektor und im kleinen Einzelhandel t\u00e4tig sind, die beide sehr stark von der Kombination aus Epidemie und dem allgemeineren wirtschaftlichen Abschwung betroffen sind. Hinzu kommen etwa 8 Millionen Schul- und Hochschulabg\u00e4ngerInnen, die im Laufe des Jahres in den Arbeitsmarkt eintreten werden. Aus diesen Zahlen geht klar hervor, dass China mit einem gravierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit konfrontiert ist und die Mehrheit der Betroffenen keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterst\u00fctzung haben wird. Das ist eine potentiell gef\u00e4hrliche Aussicht.<\/p>\n

Xi Jinpings zunehmend repressive Innenpolitik und aggressive Au\u00dfenpolitik sind zweifellos zum Teil auf die Erkenntnis zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die sozialen Unruhen wahrscheinlich zunehmen werden. Wie viele andere \u201estarke\u201c nationale F\u00fchrerInnen benutzt er den Patriotismus, um Ma\u00dfnahmen zu legitimieren, die eigentlich darauf abzielen, \u201esein\u201c eigenes Volk zu kontrollieren und zum Schweigen zu bringen. Die Sofortma\u00dfnahmen, die eingef\u00fchrt wurden, um der Epidemie zu begegnen, die massenhafte Unterdr\u00fcckung der UigurInnen von Xinjiang, die strenge Kontrolle der sozialen Medien und des Internets und der umfassende Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie zur \u00dcberwachung von Menschenmassen auf den Stra\u00dfen sind alles Elemente einer systematischen Strategie zur Kontrolle potenzieller Unruhen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich l\u00e4sst sich Patriotismus am leichtesten durch Hinweise auf ausl\u00e4ndische Bedrohungen aufpeitschen, und hier kann man sich darauf verlassen, dass Donald Trump sowohl mit seiner Rhetorik als auch mit seiner Handelspolitik ein leichtes Ziel bietet. Auf der diesj\u00e4hrigen Tagung des Nationalen Volkskongresses war es jedoch die Entscheidung, Hongkong st\u00e4rker zu kontrollieren, die f\u00fcr Schlagzeilen sorgte. Die Ausweitung der nationalen Sicherheitsgesetzgebung auf Hongkong zielt offensichtlich darauf ab, die Oppositionsbewegung in der ehemaligen britischen Kolonie zu kriminalisieren. Forderungen nach mehr Demokratie, geschweige denn nach Unabh\u00e4ngigkeit, k\u00f6nnten als \u201eUntergrabung der Staatsmacht\u201c eingestuft werden, und die Organisation von Demonstrationen oder Streiks k\u00f6nnte als Beweis f\u00fcr \u201eTerrorismus\u201c oder \u201eEinmischung ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte\u201c gelten.<\/p>\n

Peking hat auch deutlich gemacht, dass es seine eigenen Sicherheitsdienste dort stationieren wird, falls es der lokalen Hongkonger Verwaltung nicht gelingt, den politischen Protesten und Demonstrationen, die das Gebiet seit mehreren Jahren wiederholt ersch\u00fcttert haben, Einhalt zu gebieten. Dies wurde als ein Zeichen der Ver\u00e4rgerung gegen\u00fcber der Chefin der Hongkonger Exekutive, Carrie Lam, gewertet, ist aber eher als ein Schritt in Richtung eines l\u00e4ngerfristigen Ziels zu verstehen.<\/p>\n

F\u00fcr die Kommunistische Partei Chinas war die Annahme der Formel \u201eein Land, zwei Systeme\u201c, die den Status Hongkongs als \u201eSonderverwaltungszone\u201c Chinas untermauert, eine rein pragmatische Taktik, um die R\u00fcckkehr des chinesischen Territoriums unter chinesische Herrschaft zu erleichtern. Es war das letzte Echo der ungleichen Vertr\u00e4ge, die China im 19. Jahrhundert akzeptieren musste, und besitzt als solches keine moralische Autorit\u00e4t. Es ist beabsichtigt, dass Hongkong mit der Zeit vollst\u00e4ndig in die so genannte Greater Bay Area der Provinz Guangdong integriert wird.<\/p>\n

In diesem Szenario ist jede Andeutung, dass andere Staaten wie Gro\u00dfbritannien oder die USA irgendein Recht haben, Einfluss darauf zu nehmen, wie das Territorium regiert wird, einfach ein Versuch, Chinas Souver\u00e4nit\u00e4t erneut einzuschr\u00e4nken. Revolution\u00e4re InternationalistInnen haben keinen Grund, in Streitigkeiten zwischen imperialistischen Regimen Partei zu ergreifen, aber jeden Grund, sich auf die Seite jeder Bev\u00f6lkerung zu stellen, deren demokratische Rechte bedroht sind.<\/p>\n

Die potenzielle Trag\u00f6die in der gegenw\u00e4rtigen Situation besteht darin, dass die radikaleren Oppositionellen in Hongkong Peking in die H\u00e4nde spielen, indem sie an die Unterst\u00fctzung der anderen imperialistischen M\u00e4chte appellieren oder, schlimmer noch, sich f\u00fcr die Forderung nach Unabh\u00e4ngigkeit einsetzen. Dies ist nicht nur eine unpraktikable Forderung, sondern eine v\u00f6llig verfehlte Strategie. Anstatt dem \u201eFestland\u201c den R\u00fccken zu kehren, ist es weitaus besser, die demokratischen Rechte, die sie noch haben, zu nutzen, um f\u00fcr diese Rechte zu k\u00e4mpfen, und mehr noch, um sie auf ihre Landsleute in ganz China auszudehnen.<\/p>\n

Da sich die Welt am Rande einer Rezession befindet, die sich bereits vor der Pandemie entwickelt hat, aber durch sie sicherlich noch versch\u00e4rft wird, ist gew\u00e4hrleistet, dass die Rivalit\u00e4t zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten von der Rhetorik zum Handelskrieg und m\u00f6glicherweise zu einer tats\u00e4chlichen milit\u00e4rischen Konfrontation eskalieren wird. Wie wir bereits sehen k\u00f6nnen, wird dies mit zunehmend autorit\u00e4ren Regimen im Inneren einhergehen, die mit der Notwendigkeit gerechtfertigt werden, die \u201eausl\u00e4ndische Bedrohung\u201c zu bek\u00e4mpfen. Umso wichtiger ist es, dass die SozialistInnen in den imperialistischen Staaten nicht nur erkennen, dass der\/die HauptfeindIn der ArbeiterInnenklasse im eigenen Land steht, sondern dass sie selbst international gegen alle ImperialistInnen organisiert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 8. Juni 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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