{"id":8017,"date":"2020-06-09T08:57:43","date_gmt":"2020-06-09T06:57:43","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8017"},"modified":"2020-06-09T08:57:44","modified_gmt":"2020-06-09T06:57:44","slug":"libanon-wir-haben-hunger-wir-werden-klauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8017","title":{"rendered":"Libanon: \u00bbWir haben Hunger, wir werden klauen\u00ab"},"content":{"rendered":"

Miriam Younes.<\/em> Im Herbst 2019 erfasste eine Massenbewegung den Libanon, die bis heute anh\u00e4lt und trotz der Corona-Einschr\u00e4nkungen neuen Zulauf bekommt.<\/strong><\/p>\n

Seit Oktober 2019 finden im Libanon die gr\u00f6\u00dften Massenproteste in der neueren Geschichte des Landes statt, die nicht nur die politische Elite und die von ihnen praktizierten Politiken der letzten Jahrzehnte, sondern auch das politische System als Ganzes an den Pranger stellen. Die Menschen protestieren wegen eines quasi nicht vorhandenen staatlichen Sozialsystems, gegen den Wegfall oder die Privatisierung staatlicher Leistungen, steigende Lebenshaltungskosten, die Entstehung informeller Wirtschaftsstrukturen, wachsende Verarmung sowie steigende Arbeitslosigkeit vor allem der untersten Schichten der libanesischen Gesellschaft.<\/p>\n

In den vergangenen Monaten versch\u00e4rfte sich diese jahrzehntelange strukturelle politische Krise durch eine Finanz-, Wirtschafts- und W\u00e4hrungskrise, die sich wiederum in hohen Staatsschulden, einer stagnierenden Wirtschaft, steigenden Preisen, einer Knappheit an US-Dollar auf dem Markt, dem Verfall des Wertes der libanesischen Lira, sowie in einer von den Banken informell eingef\u00fchrte Kapitalverkehrskontrolle zeigte.<\/p>\n

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Die Massenproteste im Libanon begannen im Oktober 2019, hier blockieren Demonstrierende eine Br\u00fccke in Beirut. Foto:\u00a0Nadim Kobeissi \/Wikipedia<\/a>,\u00a0CC BY-SA 4.0<\/a> <\/figcaption><\/figure>\n

\u00bbThawra\u00ab in Zeiten von Covid-19<\/strong><\/p>\n

Am 7. M\u00e4rz 2020 erkl\u00e4rte der libanesische Premierminister Hassan Diab, dass die Regierung die f\u00e4llige Eurobondrate nicht zur\u00fcckzahlen werde, also jene Anleihen aus dem Ausland, die in US-Dollar ausgestellt wurden und zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen. Das erste Mal in der Geschichte hat der Libanon damit eine Rate seiner seit 1993 stetig gestiegenen Staatsschulden nicht fristgerecht zur\u00fcckgezahlt und damit nicht nur den Quasi-Staatsbankrott erkl\u00e4rt, sondern auch den Weg ge\u00f6ffnet f\u00fcr die Frage, wie ein Ausweg aus der Staats- und Wirtschaftskrise aussehen k\u00f6nnte. Den ersten Teil seiner Antwort gab Hassan Diab am 30. April, als er einen vom Kabinett beschlossenen wirtschaftlichen Rettungsplan pr\u00e4sentierte. Dieser beinhaltet im Wesentlichen einen Hilferuf nach Au\u00dfen durch die Ank\u00fcndigung, sich an den Internationalen W\u00e4hrungsfonds f\u00fcr weitere Kredite in H\u00f6he von zehn Milliarden US-Dollar zu wenden.<\/p>\n

Der klassen-, konfessions- und regionen\u00fcbergreifende Charakter der Protestbewegung f\u00fchrt dazu, dass diese bis heute wenig einheitliche Forderungen formuliert hat und eine politische F\u00fchrung ablehnt.<\/p>\n

Die libanesische \u00bbthawra\u00ab (Revolution) erlebt derweil einen neuen Schub. Begonnen hatte die Bewegung mit einer ersten Demonstration am 17. Oktober 2019, als Menschen in Massen auf die Stra\u00dfen gingen, um gegen eine angek\u00fcndigte neue Steuer auf Telefonie-Apps wie Whats App oder Viber zu protestieren. In den darauffolgenden Wochen und Monaten breiteten sich die Proteste im ganzen Land aus.<\/p>\n

In den vergangenen Wochen und Monaten erlebte die Protestbewegung verschiedene Phasen, vor allem vier Charakteristika sind erw\u00e4hnenswert: Erstens konnte die Protestbewegung bislang von keiner der etablierten politischen Parteien instrumentalisiert werden, sie ist bis heute weitgehend politisch unabh\u00e4ngig. Zweitens ist sie zudem weiterhin mehr oder weniger im ganzen Land pr\u00e4sent, die einzelnen Bewegungen in den verschiedenen Regionen bekunden sich auch immer wieder gegenseitig Solidarit\u00e4t und Einigkeit und betonen damit den konfessions- und klassen\u00fcbergreifenden Charakter der Protestbewegung. Trotz dieses klassen\u00fcbergreifenden Charakters wird die Bewegung drittens vor allem von den unteren Klassen getragen. Und schlie\u00dflich f\u00fchrt der klassen-, konfessions- und Regionen \u00fcbergreifende Charakter der Protestbewegung auch dazu, dass die Bewegung bis heute wenig einheitliche und klare Forderungen formuliert hat und eine politische F\u00fchrung der Proteste ablehnt.<\/p>\n

Im M\u00e4rz erfuhr die Protestbewegung einen unvorhergesehenen R\u00fcckschlag durch die Ausbreitung des Covid-19-Virus im Land. Als Reaktion auf die Ausbreitung verk\u00fcndete die libanesische Regierung am 15. M\u00e4rz eine landesweite Schlie\u00dfung von Schulen, \u00f6ffentlichen Institutionen, des Flughafens sowie von Firmen, Gesch\u00e4ften, Restaurants, Bars und Nachtklubs. Die landesweiten Orte und Pl\u00e4tze, an denen die Proteste stattgefunden hatten, waren pl\u00f6tzlich menschenleer, nur die verlassenen Zelte und die aus Pappe errichtete zur Faust erhobene Hand mit dem Wort \u00bbthawra\u00ab erinnerten an die Demonstrationen und Menschenmassen von noch wenigen Tage zuvor.<\/p>\n

Die rigorosen Ma\u00dfnahmen der Regierung wurden von vielen Seiten gelobt. Dabei wird jedoch h\u00e4ufig \u00fcbersehen, dass die Regierung keinen Plan f\u00fcr die sozio\u00f6konomischen Folgen der Schlie\u00dfung des Landes vorgesehen hatte. In einem Land, das sich schon vor der Corona-Pandemie in der tiefsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte befand, sind diese Folgen verheerend.<\/p>\n

Die relative Ruhe nach Verh\u00e4ngung des Lockdowns war entsprechend kurzweilig: Bereits am 22. M\u00e4rz kam es zu ersten Protesten in der nordlibanesischen Stadt Tripoli. In einem in den sozialen Medien kursierenden Video formuliert eine Demonstrantin es folgenderma\u00dfen: \u00bbWir wollen essen, wir haben Hunger. Wir werden klauen. Wir brauchen eine Alternative.\u00ab Seit diesem Tag kommt es wieder w\u00f6chentlich zu Demonstrationen \u2013 im ganzen Land.<\/p>\n

Der Anstieg von Gewalt und Vandalismus bei diesen Protesten in den vergangenen Wochen ist dabei eine Antwort auf die zunehmende Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit sowie die strukturellen Formen von Gewalt (Armut, Hunger, mangelnde soziale Leistungen), die die Libanes*innen seit Monaten erleben. Die gewaltvolle Reaktion der libanesischen Sicherheitskr\u00e4fte (Verhaftungen, Tr\u00e4nengas, Schlagst\u00f6cke, Gummigeschosse) und die seit Monaten andauernde Ignoranz gegen\u00fcber den Protesten vonseiten der politischen Elite legen eine weitere Eskalation in Zukunft nahe.<\/p>\n

Der vermutlich wichtigste Teil des am 30. April von Hassan Diab vorgestellten wirtschaftlichen Rettungsplans ist die Ank\u00fcndigung, den Internationalen W\u00e4hrungsfonds um einen Kredit in H\u00f6he von zehn Milliarden US-Dollar zu bitten. Nach der Ank\u00fcndigung Diabs wurde die IWF-L\u00f6sung von vielen Wirtschaftsexpert*innen im Land als die einzig m\u00f6gliche L\u00f6sung bezeichnet.\u00a0<\/p>\n

L\u00f6sungen f\u00fcr die Krise<\/strong><\/p>\n

Wenig Beachtung finden in dieser Betrachtungsweise zum einen die realen Erfahrungen anderer Staaten, die IWF-Kredite als Ausweg aus einer Wirtschaftskrise aufgenommen haben (Argentinien, Jordanien, S\u00fcdkorea, Pakistan, Indonesien, Griechenland), als auch die \u00dcberlegungen, inwiefern IWF-Kredite in einem Libanon der alten politischen Elite den \u00fcblichen Weg der Korruption und Bereicherung Weniger gehen k\u00f6nnten. IWF-Kredite und die neoliberale Wirtschaftspolitik, die seit dem Washington-Konsens integrativer Teil eines jeden IWF-Kredits sind, haben in den oben genannten Staaten soziale Ungleichheiten und Armut eher verst\u00e4rkt als gemindert und f\u00fchren in vielen F\u00e4llen auch zu einer langwierigen Abh\u00e4ngigkeit vom IWF.<\/p>\n

Im Libanon hie\u00dfe eine Hinwendung zum IWF vor allem die Durchsetzung einer Reihe neoliberaler Politiken, wie K\u00fcrzungen im Gesundheits-, Bildungs- und sozialen Sektor, Privatisierungen im \u00f6ffentlichen Sektor und erh\u00f6hte Steuern. Diese Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden nicht nur vor allem die unteren und mittleren Klassen betreffen, sie fallen auch in das Muster libanesischer Politik seit den 1990er Jahren und verst\u00e4rken im Zweifel genau jene strukturellen Defizite innerhalb des libanesischen Systems, die die gegenw\u00e4rtige Krise \u00fcberhaupt erst ausgel\u00f6st haben: Korruption, Klientelismus und Kapitalismus.<\/p>\n

Die Frage nach Alternativen ist also mehr denn je gerechtfertigt: Ein Ausweg aus der tiefen Krise des Libanons scheint in der momentanen Lage allerdings schwer vorstellbar. Dennoch: Wenn die derzeitige Krise etwas gezeigt hat, dann, dass der Libanon sowohl in politischer als auch sozio\u00f6konomischer Hinsicht eine v\u00f6llig neue Richtung einschlagen muss. Hier ist eine Abkehr von der gescheiterten Rentier-\u00d6konomie hin zu einer produktiven und solidarischen Wirtschaftsform unausweichlich, nicht nur, um den Staatshaushalt zu konsolidieren, sondern auch, um einen neuen Gesellschaftsvertrag, der auf sozialen Rechten und wirtschaftlicher Gerechtigkeit basiert, m\u00f6glich zu machen. Die ideelle Basis dieses neuen Gesellschaftsvertrags ist in der derzeitigen Protestbewegung vorhanden, es ist an der Zeit, dass eine revolution\u00e4re Regierung zumindest versucht, diese Ideen in erste realpolitische Ma\u00dfnahmen umzusetzen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>akweb.de…<\/em><\/a> vom 9. Juni 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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