{"id":806,"date":"2015-11-17T15:07:40","date_gmt":"2015-11-17T13:07:40","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=806"},"modified":"2015-11-17T15:09:32","modified_gmt":"2015-11-17T13:09:32","slug":"die-unternehmungssteuerreform-und-der-streik-in-genf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=806","title":{"rendered":"Die Unternehmungssteuerreform und der Streik in Genf"},"content":{"rendered":"

Im Folgenden geben wir den Text des Mobilisierungsflugblattes des ssp-vpod Gen\u00e8ve f\u00fcr den Streik im \u00f6ffentlichen Dienst in Genf vom 10. bis 12. \u00a0November 2015 wieder. Der Text stammt vom Streikf\u00fchrer Paolo Gilardi, Gymnasiallehrer in Genf und Leitungsmitglied des ssp-vpod. <\/strong><\/p>\n

Der Streik fand eine grosse Beteiligung. Im Schulbereich streikten an den Spitzen 100 % der Lehrerinnen und Lehrer, was einen positiven Rekord darstellt, w\u00e4hrenddessen in gewissen administrativen Bereichen nur ca. 10 % mittaten. Im Bildungsbereich haben sich durchschnittlich etwa 75 %, im Sozialbereich etwa 2\/3 beteiligt und selbst bei der Polizei fand der Streik bemerkenswerten Anklang. Umso schwieriger erwies sich hingegen die Durchsetzung der Streikparole im Gesundheitssektor, wo per Gesetz die Gew\u00e4hrleistung eines minimalen Services\u00a0 gilt.<\/strong><\/p>\n

Der Entscheid zur Einstellung des Streiks am Donnerstagabend sollte der Regierung Zeit geben, sich aufgrund der starken Bewegung eines anderen zu besinnen und in Verhandlungen einzutreten \u2013 immerhin z\u00e4hlte die Manifestation vom Donnerstagabend anl\u00e4sslich der Aufhebung des Streiks immer noch gegen 10\u00b4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sollte dies nicht eintreten, wird der Streik am 1. Dezember fortgesetzt. Einzig eine neue Personalversammlung, die am 25. November zusammentreten wird, k\u00f6nnte auf eine solche Neuaufnahme der Kampfaktionen verzichten. Bis dann sollen sektorielle St\u00f6raktionen den Kampf auf tieferer Eskalationsstufe weiterf\u00fchren.<\/strong><\/p>\n

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Paolo Gilardi.<\/em> F\u00fcnfundzwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer st\u00f6sst die immer gr\u00f6ssere Unversch\u00e4mtheit der Liberalisierer und Liberalisiererinnen an die Mauern der Realit\u00e4t der Krise von 2008 und des Widerstands der Lohnabh\u00e4ngigen im \u00f6ffentlichen Sektor. Dabei w\u00e4re beides vorhersehbar gewesen.<\/p>\n

Regieren heisst vorhersehen<\/strong><\/p>\n

Die Regierung hat die Inkraftsetzung des Gesetzes zur Unternehmersteuerreform (USR) deutlich vorhergesehen, eines Gesetzes, das sie leidenschaftlich verteidigt und \u2026. das noch gar nicht existiert, das jedoch 2018, das heisst in weniger als in drei Jahren, inkrafttreten sollte. Worum geht es?<\/p>\n

Es geht um die kantonale Umsetzung der Unternehmungssteuerreform III, die momentan in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten diskutiert wird. Die Reformen der Regelungen zur Besteuerung von Unternehmen erfolgt auf Druck der Europ\u00e4ischen Union, wobei\u00a0 die Schweiz die steuerliche Privilegierung von multinationalen Konzernen gegen\u00fcber \u00abeinheimischen\u00bb Unternehmen abschaffen muss.<\/p>\n

Deshalb wird das im Genfer Parlament ausgearbeitete Gesetz diese Regelungen abschaffen und die Unternehmensgewinne nach dem Gleichheitsprinzip besteuern. Denn es ist Sache der Kantone, ihre Steuergesetze gem\u00e4ss der Unternehmenssteuerreform umzubauen.<\/p>\n

So hat denn die Genfer Regierung schon seit 2013 bei mehreren Gelegenheiten ihre Absicht bekundet, einen einheitlichen Steuersatz von 13 bis 13,5 % einzuf\u00fchren. Gegenw\u00e4rtig liegt dieser f\u00fcr ausl\u00e4ndische multinationale Unternehmen bei 11 % und bei 24 % bei lokalen Unternehmen.<\/p>\n

Gem\u00e4ss dem kantonalen Finanzdepartement und der Finanzkommission des eidgen\u00f6ssischen Parlamentes w\u00fcrde die Einf\u00fchrung der neuen Steuerregelung gem\u00e4ss der Unternehmenssteuerreform zu j\u00e4hrlichen Steuerausf\u00e4llen von 500 bis 700 Million Franken f\u00fchren, w\u00e4hrend andere Kreise in Bern eher von bis zu einer Milliarde ausgehen.<\/p>\n

Zum Vergleich weisen wir auf das kantonale Budget von 2014 hin, das 639 Millionen Franken f\u00fcr Investitionen vorsieht, wobei das Gesamtbudget gegen acht Milliarden Franken liegt. Ein Verlust dieser Gr\u00f6ssenordnung k\u00e4me also einem Verzicht auf die Investitionen im Bildungsbereich, in der Gesundheit, den Strassen, dem \u00f6ffentlichen Verkehr etc. gleich, oder 7,5 % des kantonalen Budgets!<\/p>\n

Der Kanton Genf w\u00fcrde sich demzufolge ab 2018 mit einem um mindestens 7,5 % reduzierten Budget abfinden m\u00fcssen, dem Datum der Einf\u00fchrung \u00a0der USR auf kantonaler Ebene, einer Reform, die von den Brutst\u00e4tten der b\u00fcrgerlichen Propaganda, wie etwa der Tribune de Gen\u00e8ve, als \u2026. unausweichlich aufgebaut wird.<\/p>\n

Und dieser in seinen Mitteln beschnittene Staat\u00a0 soll auf jeden Fall gleichviel leisten, sofern es sich nicht um Aufgaben von \u00f6ffentlichem Nutzen handelt. So kann man zu Recht annehmen, dass, entgegen gewissen beruhigenden Beteuerungen, die sozialen Bed\u00fcrfnisse anwachsen werden. Die Bev\u00f6lkerung wird \u00e4lter werden und dies wird mehr Pflege und mehr medizinische Betreuung erfordern, w\u00e4hrend auf der anderen Seite die schulpflichtige Bev\u00f6lkerung\u00a0 ebenfalls anwachsen wird; gleichzeitig wird die Nachfrage nach dem \u00f6ffentlichen Verkehr zunehmen, ohne mal auf die dringlichen Erfordernisse des Umweltschutzes zu sprechen zu kommen.<\/p>\n

Der seiner Mittel beraubte Staat sollte also mehr Aufgaben \u00fcbernehmen. Offensichtlich legt diese Logik eine Verschlechterung der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen nahe; damit wird eine wichtige materielle Voraussetzung geschaffen f\u00fcr die Entstehung von privaten und kostenpflichtigen Schulen und Kliniken.<\/p>\n

Und genau dies ist der Sinn der Teilnahme der Schweiz an den Verhandlungen am TiSA-Abkommen (Trade in Services Agreement). Dieses internationale Abkommen zielt auf die vollst\u00e4ndige Markt\u00f6ffnung der Dienstleistungen f\u00fcr private Anbieter und verpflichtet die Staaten\u00a0 zu einer absoluten Neutralit\u00e4t zwischen \u00f6ffentlichem und privatem Sektor. Diese \u00f6konomische Neutralit\u00e4t w\u00fcrde zum Beispiel bedeuten, dass ein privater Anbieter\u00a0 von\u00a0 Masterlehrg\u00e4ngen in Genf die gleichen Rechte auf \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung h\u00e4tte, wie die Universit\u00e4t von Genf. Oder dass eine private Schule eine steuerliche Entlastung in der H\u00f6he der einheitlichen\u00a0 Einschulungskosten an\u00a0 den \u00f6ffentlichen Schulen geltend machen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Verhindern wir eine soziale Krise!<\/strong><\/p>\n

Dabei wird der \u00fcbergrosse Teil der Bev\u00f6lkerung keinen Zugang zu diesen kostenpflichtigen Dienstleistungen haben.\u00a0 In diesem Sinne sieht der Staat vor, dass das Staatspersonal angesichts der fehlenden Hunderte von Millionen Franken gleichwohl die Verantwortung \u00fcbernimmt und fortan statt 40 Wochenstunden 42 arbeitet. Wohlverstanden, ohne eine entsprechende Lohnerh\u00f6hung.<\/p>\n

Im gleichen Sinne m\u00f6chte der Staat und seine Regierung\u00a0 die Arbeit im \u00f6ffentlichen Sektor intensivieren und sieht daf\u00fcr eine Ausdehnung der Teilzeitanstellungen vor. Zudem f\u00e4hrt er einen Angriff auf die L\u00f6hne, indem die Bindung der Lohnentwicklung an die Berufserfahrung abgeschafft wird und die Einstiegsl\u00f6hne gek\u00fcrzt\u00a0 werden. Im gleichen Sinne wird die Zahl der Stellen gek\u00fcrzt. All diese Massnahmen sollten die sogenannten \u00abPersonalkosten\u00bb senken.<\/p>\n

Die Regierung verdammt uns also dazu, mehr und intensiver, bei blockierten und teilzeitigen L\u00f6hnen zu arbeiten. All dies, bei einer Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen<\/em>, das heisst einer Erleichterung von Entlassungen beispielsweise von denjenigen, die dagegen Widerstand leisten wollen.<\/p>\n

Gebt denjenigen, die schon haben – n\u00e4mlich den Reichsten<\/strong><\/p>\n

Das \u00f6ffentliche Personal wird also zum Opferaltar gef\u00fchrt, um ein Steuergeschenk von mindestens 500 Millionen Franken an die Reichsten zu finanzieren. Mit anderen Worten geht es also darum, die Taschen derjenigen zu pl\u00fcndern, die arbeiten, um die Taschen derer zu f\u00fcllen, die ihr Geld arbeiten lassen.<\/p>\n

Aus diesem Grunde wird der Kampf der nun einsetzenden Bewegung in dem Masse besonders hart und schwierig werden, als es dabei nicht um die ideologische Geh\u00e4ssigkeit einiger Politiker und Politikerinnen gegen das Personal geht, sondern um Hunderte von Millionen in barer M\u00fcnze.<\/p>\n

Und es liegt auf der Hand, dass wir einer grenzenlosen Offensive der Medien gegen\u00fcberstehen werden, und dass diese auf eine erprobte Erpressung mit Arbeitspl\u00e4tzen setzen wird. So hat der ehemalige \u00a0kantonale Finanzminister, der Gr\u00fcne David Hiler, bereits den Teufel an die Wand gemalt mit dem Argument, dass jede Erh\u00f6hung der Unternehmenssteuern \u00fcber 13,5 % zur Ausl\u00f6schung von etwa 50\u00b4000 Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Eine absolut unhaltbare Behauptung, da sie sich auf keinerlei Daten abst\u00fctzen kann. Vielmehr\u00a0 ist diese Geschichte der 50\u00b4000 verlorenen Arbeitspl\u00e4tze auf nichts als L\u00fcgen gebaut. Da sie jedoch immer wieder widerspruchslos wiederholt wird, wird sie letztendlich \u2026. wahr. Dann erkl\u00e4re man uns mal, weshalb in den USA, wo die Gewinne der Unternehmen fix mit 45 % besteuert werden, ein wenn auch sehr beschr\u00e4nktes Stellenwachstum stattfindet; oder weshalb Deutschland als die Wachstumslokomotive Europas, dies trotz eines Steuersatzes auf Gewinnen von \u00fcber 50 % sein kann!<\/p>\n

Ein Kampfverzicht k\u00e4me von Anfang an einer Niederlage gleich<\/strong><\/p>\n

All dies zeigt, dass der Kampf, den wir nun vorbereiten, alles andere als ein Sonntagsspaziergang wird. Vor uns r\u00fcsten sich die Kr\u00e4fte des Geldes, die zus\u00e4tzlich zu den finanziellen Mitteln \u00fcber die Labors der Propaganda verf\u00fcgen.<\/p>\n

Unser einziger Trumpf im Rahmen dieser ung\u00fcnstigen Kr\u00e4ftekonstellation besteht in unserer Mobilisierungsf\u00e4higkeit und unseren M\u00f6glichkeiten, eine Bewegung aufzubauen. Sind wir in der Lage, die Regierung zum R\u00fcckzug zu zwingen? Nichts ist im Voraus gewonnen, ausser, dass wir, falls wir nicht k\u00e4mpfen, immer mehr und l\u00e4nger arbeiten m\u00fcssen und daf\u00fcr weniger verdienen und mit der best\u00e4ndigen Drohung im Nacken, dass wir den Arbeitsplatz verlieren.<\/p>\n

Und dies ist der Grund, und sei er denn der einzige, dass wir ab dem kommenden Dienstag den 10. November m\u00f6glichst breit in den Streik treten m\u00fcssen. Dabei ist uns klar, dass wenn wir ab dem ersten Tag zahlreich sind, die Chancen gr\u00f6sser sind, dass wir nicht wochenlang streiken m\u00fcssen \u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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