![\"\"](\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/blm.jpg\")
<\/figure>\nDennoch ist diese Bewegung von immenser objektiver Bedeutung. Sie zeigt an, dass eine lange Periode politischer Reaktion zu Ende geht. W\u00e4hrend der letzten vierzig Jahre hat die herrschende Klasse einen unerbittlichen Klassenkampf gef\u00fchrt. Die Bem\u00fchungen der Arbeiterklasse, sich dieser Offensive zu widersetzen, wurden systematisch untergraben. In den USA und auf der ganzen Welt haben die alten stalinistischen, sozialdemokratischen und ausdr\u00fccklich pro-kapitalistischen Gewerkschafts-B\u00fcrokratien sie verraten. Ihre nationalen Reformprogramme haben sich als bankrott erwiesen.<\/p>\n
Die reaktion\u00e4re Offensive der herrschenden Klasse seit den 1980er Jahren hat sich in der Wende von 1989\u20131991 verst\u00e4rkt, als die stalinistischen Regime in der Sowjetunion und in ganz Osteuropa aufgel\u00f6st wurden. Diese Entwicklung haben die herrschenden Eliten als endg\u00fcltigen und unumkehrbaren Triumph des Kapitalismus gefeiert. Das Schreckgespenst einer sozialistischen Alternative zum Kapitalismus, so hie\u00df es, sei endg\u00fcltig besiegt.<\/p>\n
Der Ausbruch des Golfkriegs von 1990\u20131991 war der Beginn einer drei\u00dfigj\u00e4hrigen Spanne des imperialistischen Neokolonialismus und Militarismus. Im Jahr 2001 wurde der Krieg gegen den Terror ausgerufen, und seither gab es keinen einzigen Tag, an dem sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg befanden.<\/p>\n
Innenpolitisch hat in den letzten drei\u00dfig Jahren vor allem die soziale Ungleichheit ein ersch\u00fctterndes Niveau erreicht. Sozialprogramme wurden geschreddert, L\u00f6hne und Geh\u00e4lter gek\u00fcrzt und ganze Industriezweige abgebaut, um den st\u00e4ndigen Anstieg der B\u00f6rsenkurse anzuheizen. Die drei reichsten Amerikaner besitzen mehr Verm\u00f6gen als die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung. Auch dies ist Teil eines globalen Prozesses. Die Milliard\u00e4re der Welt besitzen mehr Verm\u00f6gen als die \u00e4rmeren 4,6 Milliarden Menschen des Planeten.<\/p>\n
Das unvermeidliche Nebenprodukt der sozialen Ungleichheit ist der Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen. Die massive Konzentration des Reichtums f\u00fchrt zu sozialen Spannungen, die auf traditionellem demokratischem Weg nicht zu \u00fcberwinden sind. Der kapitalistische Staat behandelt die Arbeiterklasse \u2013 und besonders ihre \u00e4rmsten und verletzlichsten Teile \u2013 mit immer r\u00fccksichtsloserer Brutalit\u00e4t. Die m\u00f6rderischen Praktiken der Polizei sind nur ein besonders nackter Ausdruck dieser Klassengewalt. Als George Floyd vor aller Augen erstickt wurde, war dies bei all dem Schrecken dieses Mords nur einer von tausend Morden, die die Polizei jedes Jahr auf den Stra\u00dfen der Vereinigten Staaten ver\u00fcbt.<\/p>\n
Eine langwierige Periode sozialer und politischer Reaktion ist immer auch gekennzeichnet durch die gewaltsame und k\u00fcnstliche Unterdr\u00fcckung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Widerspr\u00fcche. Die Intensit\u00e4t, mit der diese Widerspr\u00fcche unterdr\u00fcckt werden, bestimmt auch die Heftigkeit der darauf folgenden Ausbr\u00fcche. Die Demonstrationen innerhalb der Vereinigten Staaten und in der ganzen Welt sind nur erste Anzeichen daf\u00fcr, welch ein Zorn sich unter Millionen Menschen angesammelt hat.<\/p>\n
Charakter und Umfang der Demonstrationen zeigen nicht nur, dass \u201eder Volkszorn \u00fcberkocht\u201c. Sie widerspiegeln auch die Auswirkung objektiver Entwicklungen in den wirtschaftlichen und technologischen Grundlagen der modernen Gesellschaft. Vor dem Hintergrund der politischen Reaktion haben die wirtschaftliche Globalisierung und das Aufkommen des Internets, mit all den damit verbundenen Kommunikationsformen, weitreichende revolution\u00e4re Implikationen.<\/p>\n
Diese miteinander verbundenen Prozesse haben den tiefen Widerspruch zwischen dem verkn\u00f6cherten Nationalstaatensystem und der realen Weltwirtschaft versch\u00e4rft. Dar\u00fcber hinaus hat der Globalisierungsprozess die Grundlage f\u00fcr eine einheitliche, internationale Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus hervorgebracht. Die internationale Einheit der Arbeiterklasse ist kein utopisches Hirngespinst. Ihre konkrete Verwirklichung ergibt sich aus den bestehenden Bedingungen der globalen kapitalistischen Produktion.<\/p>\n
Bereits 1988 hat das Internationale Komitee der Vierten Internationale diese Entwicklung vorweggenommen. In seiner Erkl\u00e4rung \u201eDie kapitalistische Weltkrise und die Aufgaben der Vierten Internationale\u201c schrieb das IKVI:<\/p>\n
Es ist schon immer eine Grundaussage des Marxismus gewesen, dass der Klassenkampf nur der Form nach national, seinem Wesen nach aber international ist. Unter den gegebenen neuen Merkmalen der kapitalistischen Entwicklung muss jedoch auch die Form<\/em> des Klassenkampfs einen internationalen Charakter annehmen. Selbst die elementarsten K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse verlangen die Koordinierung ihrer Aktionen in internationalem Ma\u00dfstab.<\/p>\n Die Bewegung gegen Polizeigewalt besteht aus Menschen verschiedenster Nationalit\u00e4ten, Herk\u00fcnfte und Hautfarben. Sie entsteht im globalen Ma\u00dfstab, denn die Widerspr\u00fcche, die sie antreiben, sind grunds\u00e4tzlich international.<\/p>\n Die herrschende Klasse hat schreckliche Angst vor den Folgen. Das Zentrum f\u00fcr strategische und internationale Studien (CSIS), ein f\u00fchrender imperialistischer Think Tank, warnte Anfang des Jahres: \u201eWir leben in einem Zeitalter globaler Massenproteste, die in ihrer H\u00e4ufigkeit, ihrem Ausma\u00df und ihrer Gr\u00f6\u00dfe historisch beispiellos sind [\u2026] Die B\u00fcrger verlieren das Vertrauen in die derzeitigen F\u00fchrer, Eliten und Institutionen und gehen frustriert und oft angewidert auf die Stra\u00dfe.\u201c<\/p>\n Das zeigen auch die Proteste gegen Polizeigewalt. Und wie immer versuchen die Vertreter der herrschenden Klasse, die Bewegung wieder in sichere Bahnen zu lenken.<\/p>\n Das Ziel der Sektierer, die all diese Entwicklungen vom Standpunkt der Hautfarbe angehen, ist es, die Aufmerksamkeit von der Polizei als Instrument des kapitalistischen Staats und als H\u00fcterin der Klassenherrschaft<\/em> an vorderster Front abzulenken. Dar\u00fcber hinaus stehen ihre Bem\u00fchungen, den Demonstrationen ein Rassismus-Narrativ aufzuzwingen, im Widerspruch zu ihrem offensichtlich multiethnischen und multinationalen Charakter. Eine soziologische Studie der Universit\u00e4t von Maryland ergab, dass Wei\u00dfe 61 Prozent der Demonstranten in New York, 65 Prozent der Demonstranten in Washington und 53 Prozent der Demonstranten in Los Angeles ausmachten. Umfragen ergeben au\u00dferdem eine \u00fcberw\u00e4ltigende Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Proteste gegen Polizeigewalt unter Amerikanern aller Hautfarben.<\/p>\n Der Widerstand gegen Polizeigewalt kann nicht von den allgemeineren, klassenbezogenen Fragen isoliert werden. Die Demonstrationen gegen den Mord an George Floyd finden inmitten der Covid-19-Pandemie statt. Sie hat aufgedeckt, dass zwischen der Konzern- und Finanzelite und der Arbeiterklasse ein sozialer Abgrund besteht. Es schm\u00e4lert nicht die durch den Mord an George Floyd hervorgerufene Wut, wenn man auf die Tatsache hinweist, dass in den letzten drei Monaten \u00fcber 115.000 Amerikaner am Coronavirus gestorben sind. Die Gesundheitsbeh\u00f6rden geben nun \u00f6ffentlich bekannt, dass bis zum Ende des Sommers 200.000 Menschen der Pandemie zum Opfer fallen werden. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die tats\u00e4chliche Zahl der Todesopfer noch deutlich h\u00f6her sein wird.<\/p>\n Die Zahl der Todesopfer ist die direkte Folge davon, dass die Trump-Regierung und ihre Vorl\u00e4ufer es vers\u00e4umt haben, sich auf eine lange vorhergesagte Pandemie vorzubereiten. Seit 20 Jahren haben Wissenschaftler davor gewarnt. Die Weigerung, angemessene Ressourcen bereitzustellen, ist das direkte Ergebnis nackter profitorientierter Berechnung. Schlimmer noch: Als die Pandemie einmal ausgebrochen war, richtete die herrschende Elite ihr Hauptaugenmerk darauf, den Gesundheitsnotstand auszunutzen, um weitere Rettungspakete f\u00fcr die Konzerne und ihre Aktion\u00e4re an der Wall Street in H\u00f6he von mehreren Billionen Dollar bereitzustellen. Als Ende M\u00e4rz das CARES-Gesetz verabschiedet war, stellte die Regierung selbst die geringsten Anstrengungen zur Eind\u00e4mmung des Virus wieder ein.<\/p>\n Stattdessen griff das politische Establishment \u2013 Demokraten und Republikaner gleicherma\u00dfen \u2013 die Forderung nach einer raschen \u201eWiederer\u00f6ffnung\u201c der Wirtschaft auf.<\/p>\n Eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfes \u00fcberrollt die Vereinigten Staaten. Mehr als 20 Millionen Menschen sind arbeitslos, aber es werden keine Sozialprogramme vorbereitet, um den verheerenden Auswirkungen auf das Leben der Arbeiterklasse und wesentlicher Teile der Mittelschicht entgegenzuwirken. Tats\u00e4chlich wird das Gespenst der Verarmung ausgenutzt, um die Arbeiter zu zwingen, die Wirtschaft rasch wieder anzukurbeln. Die Trump-Regierung und die Kongressabgeordneten haben ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, sie seien gegen eine Verl\u00e4ngerung der monatlichen Zuschl\u00e4ge zur Arbeitslosenunterst\u00fctzung in H\u00f6he von 600 Dollar, weil solche Zahlungen die Arbeiter \u201eentmutigen\u201c, in unsichere Fabriken und andere Produktionsst\u00e4tten zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n Die Wut in der Arbeiterklasse w\u00e4chst. Es wird immer offensichtlicher, dass der Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen zu einer politischen Konfrontation mit der Trump-Regierung, dem reaktion\u00e4ren, von Konzernen dominierten Zweiparteiensystem und dem Kapitalismus f\u00fchren muss.<\/p>\n Als Trump von der Notwendigkeit sprach, die Protestbewegung zu unterdr\u00fccken, bevor sie au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t, und versuchte, einen milit\u00e4rischen Umsturz der Verfassung einzuleiten, hatte er die sehr reale Aussicht auf einen massiven Ausbruch von Aktionen der Arbeiterklasse vor Augen, einschlie\u00dflich Streiks, die die Wirtschaft l\u00e4hmen, das weitere Funktionieren seiner Regierung unm\u00f6glich machen und die Frage der \u00dcbertragung der politischen Macht auf die Arbeiterklasse aufwerfen.<\/p>\n Die Socialist Equality Party richtet ihre T\u00e4tigkeit in Zusammenarbeit mit ihren politischen Mitstreitern im Internationalen Komitee der Vierten Internationale darauf aus, das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse zu sch\u00e4rfen, ihre Unabh\u00e4ngigkeit von jenen Parteien und F\u00fchrern herzustellen, die die Interessen des Kapitalismus vertreten, ihre T\u00e4tigkeit als Klasse an der objektiven Logik der Ereignisse auszurichten und die Proteste gegen die Ermordung von George Floyd und \u00e4hnliche Vorf\u00e4lle von Polizeigewalt in eine von der Arbeiterklasse angef\u00fchrte Massenbewegung f\u00fcr den Sozialismus zu lenken.<\/p>\n Erkl\u00e4rung der Socialist Equality Party (USA)<\/p>\n