{"id":8096,"date":"2020-06-19T14:47:33","date_gmt":"2020-06-19T12:47:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8096"},"modified":"2020-06-19T14:47:35","modified_gmt":"2020-06-19T12:47:35","slug":"usa-klassenkampf-pandemie-und-der-aufstand-gegen-die-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8096","title":{"rendered":"USA: Klassenkampf, Pandemie und der Aufstand gegen die Polizei"},"content":{"rendered":"

Juan Cruz Ferre.<\/em> Im Klassenkampf sind wir in eine neue Periode getreten. Diese ist gekennzeichnet durch eine Verschiebung der politischen Situation nach links, durch Versuche die st\u00f6rende antirassistische und antipolizeiliche Bewegung zu kooptieren, und durch zwei Akteure \u2013 die Arbeiterbewegung und die sozialistische Linke \u2013, die daraus viel st\u00e4rker hervorgehen k\u00f6nnten, sofern sie sich der Situation gewachsen zeigen.<\/strong><\/p>\n

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Seit Anfang 2020 sind zwei politische Erdbeben \u00fcber die USA hinweggerollt: Einerseits die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen der Covid-19-Pandemie. Andererseits der Aufstand gegen rassistische Polizeirepression. Die Kombination dieser beiden einschneidenden Ereignisse ver\u00e4ndert die Parameter des Klassenkampfes in den USA. Wir m\u00f6chten im Folgenden auf sechs Aspekte dieser Ver\u00e4nderungen eingehen.\u00a0<\/p>\n

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  1. Eine Verschiebung nach links<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Als erstes ist festzustellen, dass der anhaltende Aufstand gegen Polizeibrutalit\u00e4t und systemischen Rassismus einen Linksruck in der politischen Situation darstellt. Es hat nicht nur drei Wochen hintereinander in Dutzenden von St\u00e4dten in den USA gro\u00dfe (in einigen F\u00e4llen sehr starke) Mobilisierungen gegeben, sondern auch, und das ist das Wichtigste dabei, ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr diejenigen, die trotz des Risikos, an COVID-19 zu erkranken, mobilisieren, sehr breit. Umfragen zeigen<\/a>, dass den meisten Menschen die rassistische Polizeibrutalit\u00e4t bewusst ist und sie verurteilen \u2013 und diese Zahlen steigen bei jungen Erwachsenen auf \u00fcber 80 Prozent. Eine solch tiefgreifende Infragestellung der ersten Verteidigungslinie<\/a> des kapitalistischen Staates markiert einen Wandel in der Art und Weise, wie die Menschen \u00fcber Politik und Regierung denken.\u00a0<\/p>\n

    Im Jahr 2016 markierte die Wahl von Donald Trump einen Rechtsruck in der politischen Situation in den USA. Wie wir jedoch auf diesen Seiten dargelegt haben, war die allgemeine Situation eher durch Polarisierung als durch einen unidirektionalen Rechtsruck gekennzeichnet. Mit anderen Worten: Donald Trump verfolgte eine Politik, die reaktion\u00e4rer war als das wirkliche politische Bewusstsein unter den Menschen der Arbeiterklasse und das Kr\u00e4ftegleichgewicht zwischen den Klassen.\u00a0<\/p>\n

    Aktuell verschiebt sich das politische Gleichgewicht eher nach links. Dies wird deutlich an den Massen von Menschen signalisiert wird, denen (wieder einmal) die Realit\u00e4t eines anhaltenden, brutalen Rassismus in den USA bewusst wird und die die Polizei verurteilen. Es ist kein Wunder, dass Trump seit Beginn der Proteste v\u00f6llig aus dem Takt gekommen ist. Anstatt Lippenbekenntnisse zu liberalen Ideen von Demokratie und Gleichberechtigung abzugeben, hat er die Flammen mit Twitter-Drohungen an die Protestierenden und der Weigerung, irgendein Fehlverhalten der Polizei zuzugeben, gesch\u00fcrt \u2013 und seine Umfragewerte sacken ab.<\/p>\n

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    1. Zwei Papiertiger gehen in den Flammen unter<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Zwei Grundpfeiler der kapitalistischen Demokratie standen vor einer weit verbreiteten Herausforderung: Die Despotie des Kapitals am Arbeitsplatz und die Achtung von Recht und Ordnung \u2013 insbesondere der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Als sich die Pandemie in den USA ausbreitete und das Leben von Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen und anderen Lohnabh\u00e4ngigen an vorderster Front ohne angemessenen Schutz forderte, verloren viele ihre Angst vor der Konfrontation mit den Bossen. Die Widerspr\u00fcche zwischen denen, die jeden Tag schuften mussten, um ein Einkommen zu erhalten (und dabei ihr Leben und das ihrer Familien riskierten), und denen, die Menschen einstellten, um f\u00fcr sie zu arbeiten um Profit zu erzielen, ohne dabei den Hals zu riskieren, traten in aller Deutlichkeit zutage. Mitarbeiter des Gesundheitswesens in New Yorker Krankenh\u00e4usern riefen ihre CEOs auf, die sich sicher nach Florida zur\u00fcckgezogen hatten. Amazonmitarbeiter prangerten ihre unsicheren Arbeitsbedingungen an, w\u00e4hrend Jeff Bezos sein Verm\u00f6gen um Milliarden erh\u00f6hte<\/a>.\u00a0<\/p>\n

      Ein paar Monate nach dem Einsetzen der Pandemie, nachdem das Video von George Floyds Ermordung aufgetaucht war, wurde die \u00f6ffentliche Meinung gegen\u00fcber der Politik von \u00abRecht und Ordnung\u00bb skeptisch. Nicht, dass Polizisten vor dem abscheulichen Mord an Floyd durch die Polizei von Minneapolis besonders gerne gesehen gewesen w\u00e4ren. Aber die Kombination der rassistischen Morde an George Floyd und Breonna Taylor (zusammen mit Ahmaud Arbery, der von einem ehemaligen Polizeibeamten get\u00f6tet wurde) mit der r\u00fccksichtslosen Unterdr\u00fcckung von Demonstranten f\u00fchrte zu einer weiteren Delegitimierung der Ordnungskr\u00e4fte. Die Mitarbeiter des Gesundheitswesens, die auf dem H\u00f6hepunkt der Pandemie als Helden gefeiert wurden, werden jetzt von der New Yorker Polizei verhaftet<\/a>.\u00a0Massen von Demonstranten widersetzten sich den Ausgangssperren, prangerten die Brutalit\u00e4t der Polizei an, und die \u00f6ffentliche Meinung einer wandte sich rasch<\/a> starken Unterst\u00fctzung der Mobilisierung f\u00fcr Black Lives Matter gegen die polizeilichen Gewalttaten zu.<\/p>\n

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      1. Polizisten sind keine Freunde der Arbeiterklasse<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Der Kampf in den eigenen Reihen der Arbeiterbewegung f\u00fcr den Ausschluss von Polizisten aus unseren Organisationen hat wieder an Zugkraft gewonnen. Es begann damit, dass der Pr\u00e4sident der AFL-CIO von Minnesota den Pr\u00e4sidenten der Polizeigewerkschaft von Minnesota zum R\u00fccktritt aufrief, ein Aufruf, der von anderen in Minnesota und anderswo aufgegriffen wurde. Einige Gewerkschaften gingen dar\u00fcber hinaus und forderten den Ausschluss von Polizeigewerkschaften aus der AFL-CIO und ihren Mitgliedsgewerkschaften (die Internationale Gewerkschaft der Polizeibeamten ist direkt der AFL-CIO angeschlossen, aber andere Gewerkschaften wie AFSCME, CWA und SEIU vertreten Strafverfolgungsbeamte). Dies ist eine notwendige Debatte innerhalb unserer Gewerkschaften und kann das Klassenbewusstsein der Gewerkschaftsmitglieder erh\u00f6hen: Die Polizei war immer und wird immer ein Feind der Arbeiterklasse sein, von deren Organisationen und Aktivisten, die die von den Bossen und der Regierung auferlegten Grenzen ausreizen, die sich an legalen und illegalen Aktionen beteiligen, um f\u00fcr die Interessen der Arbeiterklasse zu k\u00e4mpfen. Die Polizei wird immer ein Feind der Minderheiten innerhalb der Arbeiterklasse sein, von denjenigen, die unter den Arbeitern und Arbeiterinnen am meisten unterdr\u00fcckt werden.\u00a0<\/p>\n

        Und dieser Aspekt hat einen besonderen Einfluss auf die Strategie und Taktik der Linken. Einige verwirrte Sozialisten<\/a> argumentieren, dass Polizisten \u00abArbeiter in Uniform\u00bb seien, und sehen dabei an der Tatsache vorbei, dass die Polizei im Kapitalismus eine besondere Rolle spielen muss: Streikende Arbeiter zu unterdr\u00fccken, die am st\u00e4rksten Unterdr\u00fcckten in unseren Reihen zu terrorisieren und zu disziplinieren und sie davon abzuhalten, gegen ein zutiefst ungerechtes System zu rebellieren. Um die am meisten Unterdr\u00fcckten in unserer Klasse f\u00fcr eine sozialistische Perspektive zu gewinnen \u2013 und eine potentiell revolution\u00e4re Kraft zu gewinnen \u2013, m\u00fcssen wir zeigen, dass die Arbeiterklasse und ihre Organisationen k\u00e4mpfen k\u00f6nnen und wollen, um Rassismus, Sexismus und alle Arten von Unterdr\u00fcckung zu bek\u00e4mpfen. W\u00e4hrend sich die Gewerkschaftsb\u00fcrokraten damit begn\u00fcgen, ihre beitragszahlende Mitgliedschaft beizubehalten, selbst wenn Polizisten unter ihnen sind, um ihre Gewerkschaft am Laufen zu halten, m\u00fcssen wir Sozialisten f\u00fcr die Hegemonie der Arbeiterklasse k\u00e4mpfen: Das bedeutet zu zeigen, dass die als Klasse organisierten Arbeiter und Arbeiterinnen die einzigen sind, die bis zur letzten Konsequenz k\u00e4mpfen, um alle Arten von Unterdr\u00fcckung zu beenden. Wenn wir die gegenw\u00e4rtige Emp\u00f6rung gegen die Polizei ausnutzen und sie in einen pauschalen Ausschluss von Polizisten aus der Arbeiterbewegung verwandeln, werden die Gewerkschaften sofort st\u00e4rker und in einer viel besseren Position sein, um das rassistische kapitalistische System zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

        Dieser Anstoss kommt zu einem Zeitpunkt, da die Gewerkschaften unter dem Druck stehen, sich zu transformieren, zu demokratisieren und k\u00e4mpferischer zu werden. W\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie gab es eine Welle von wilden Streiks, Arbeitsniederlegungen und Arbeitsverweigerungen. In einigen F\u00e4llen, wie beim Instacart-Streik, waren diese Aktionen nationale Ph\u00e4nomene. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise, der anhaltenden Verbreitung des neuartigen Coronavirus und der radikalisierenden Wirkung der Anti-Polizei-Proteste ist damit zu rechnen, dass es immer mehr F\u00e4lle von breiten Mobilisierungen geben wird, die ihre Gewerkschaftsf\u00fchrungen herausfordern werden.\u00a0\u00a0<\/p>\n

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        1. Zugest\u00e4ndnisse von oben mit einigen Siegen f\u00fcr die Bewegung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Viele Gemeinden sind dazu \u00fcbergegangen, W\u00fcrgegriffe zu verbieten (obwohl viele dies bereits vor Jahren getan hatten), geringf\u00fcgige K\u00fcrzungen ihrer Polizeibudgets vorzunehmen, den Transfer von milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung an lokale Polizeidienststellen zu stoppen und zumindest auf dem Papier die Rechenschaftspflicht um ein gewisses Mass zu erh\u00f6hen. All diese Schritte sind weitgehend symbolische Zugest\u00e4ndnisse, wenn man bedenkt, dass ein gro\u00dfer Teil der Protestierenden die v\u00f6llige Abschaffung der Polizei fordert. Und vergessen wir nicht, dass Eric Garner 2014 von einem Polizeibeamten erw\u00fcrgt wurde, 11 Jahre nachdem New York City ein W\u00fcrgeverbot erlassen hatte. Unter un\u00fcberwindlichem Druck der Bewegung gegen Polizeibrutalit\u00e4t gelobte eine vetosichere Mehrheit des Stadtrates von Minneapolis, die Polizei von Minneapolis aufzul\u00f6sen. Einzelheiten dar\u00fcber, was sie diese ersetzen w\u00fcrde, sind jedoch noch nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass es im Kapitalismus keine Abschaffung der Strafverfolgung geben kann. Solange unsere Gesellschaft in Klassen geteilt ist, wobei die eine die absolute Kontrolle \u00fcber die produktiven Ressourcen aus\u00fcbt und die andere, die die \u00fcberwiegende Mehrheit von uns ausmacht, in den Arbeitsmarkt geworfen wird und um ihr \u00dcberleben k\u00e4mpft; um diese grosse Mehrheit der Arbeiterinnen und Arbeiter unter Kontrolle zu halten, vor allem jene wachsende Zahl der Lohnabh\u00e4ngigen, die chronische Arbeitslosigkeit und Entbehrungen erdulden m\u00fcssen, wird ein Repressionsapparat des Staates notwendig sein.\u00a0<\/p>\n

          Gleichzeitig sind die Infragestellung und m\u00f6gliche Aufhebung der qualifizierten Immunit\u00e4t, der Stopp des Transfers von milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung an die Polizei, sofern dies denn wirksam wird und die formelle Beschr\u00e4nkung der Gewaltanwendung durch die Polizei, einschliesslich des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen, Zugest\u00e4ndnisse, die die Bewegung st\u00e4rken. Mehr Kontrolle, strengere Grenzen f\u00fcr das Verhalten der Polizei und mehr Rechenschaftspflicht f\u00fcr Strafverfolgungsbeamte bedeuten eine Verringerung der Feuerkraft des Staates. Sie setzt Grenzen f\u00fcr die \u00ablegitime Gewaltanwendung\u00bb, die der Staat gegen jeden anwenden kann, der das Regime in Frage stellt.\u00a0<\/p>\n

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          1. Radikalisierung einer neuen Generation von Sozialisten und Sozialistinnen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Bis Anfang dieses Jahres war eine junge Generation von Sozialisten in einem Dampfkochtopf angeschmort, durch den R\u00fcckgang ihrer Lebensqualit\u00e4t im Vergleich zu der ihrer Eltern geh\u00e4rtet, durch den Aufstieg eines rassistischen Fr\u00f6mmlers ins Oval Office mobilisiert und durch Wahlkampagnen, insbesondere durch die Kandidatur von Bernie Sanders f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt, aufgeheizt worden. Jetzt wird der Klassenkampf intensiver. Mit den Lehrerinnen und Lehrern er\u00f6ffnete sich im Fr\u00fchjahr 2018-2019eine neue Periode, und der Kampf gegen die unsicheren Bedingungen w\u00e4hrend der Pandemie l\u00e4utete einen weiteren Aufschwung im Klassenkampf ein. Doch mit den antirassistischen Protesten nach der Ermordung von George Floyd erh\u00f6hte sich die Intensit\u00e4t des Klassenkampfes um Gr\u00f6ssenordnungen. Diese neue Generation von Sozialisten und Sozialistinnen nimmt nun an Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei teil und macht dabei eine Erfahrung mit demokratischen Gouverneuren und B\u00fcrgermeistern, die nichts Besseres zu bieten haben als ihre republikanischen Amtskollegen. F\u00fcr die sozialistische Linke gibt es eine hervorragende M\u00f6glichkeit, in diese K\u00e4mpfe mit ihren eigenen Losungen einzugreifen, ein antikapitalistisches Programm vorzuschlagen \u2013 ausgedr\u00fcckt durch ihre eigenen unabh\u00e4ngigen sozialistischen Kandidaten \u2013 und die Bewegung auf nationaler Ebene mitzugestalten und zu koordinieren. Die einzige Organisation, die diese Rolle heute spielen k\u00f6nnte, w\u00e4re die DAS; ihre Bem\u00fchungen jedoch waren angesichts den Anforderungen der Situation vollst\u00e4ndig verfehlt<\/a>. Eine Konvergenz der neuen sozialistischen Bewegung und der Bewegung gegen Rassismus und Polizeibrutalit\u00e4t h\u00e4tte das Potential, die amerikanische Politik dauerhaft umzugestalten.<\/p>\n

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            1. Die Wirtschaft als St\u00f6rfaktor<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              Vor zwei Wochen \u00fcberraschte der pl\u00f6tzliche R\u00fcckgang der Arbeitslosigkeit so ziemlich jeden. Selbst als das Bureau of Labor Statistics zugab<\/a>, dass die Arbeitslosenquote f\u00fcr Mai aufgrund eines \u00abKlassifizierungsfehlers\u00bb untersch\u00e4tzt worden war; trotzdem triumphierte Trump. Wer sich nichts vormacht, weiss, dass die wirtschaftliche Erholung noch in weiter Ferne liegt. Auch wenn Millionen von Menschen jegliche staatliche Hilfe verweigert wurde, federn die Konjunkturprogramme und die erweiterten Arbeitslosenleistungen die Auswirkungen der Krise auf die Menschen der Arbeiterklasse ab. Das Geld aus dem Konjunkturscheck ist noch weit weg, und die Arbeitslosenunterst\u00fctzung wird nicht f\u00fcr die Dauer dieser Krise reichen. Es ist wahrscheinlich, dass die Unruhen in dem Masse zunehmen werden, wie die Krise anh\u00e4lt und es den Lohnabh\u00e4ngigen und kleinen Ladenbesitzern immer schwerer f\u00e4llt, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.\u00a0<\/p>\n

              Dar\u00fcber hinaus wurde am Aktienmarkt fast der gesamte in den tragischen M\u00e4rztagen verlorene Wert wiedergewonnen, aber die Instabilit\u00e4t ist nicht verschwunden. In der vergangenen Woche fielen die Aktien erneut, was zeigt, dass Volatilit\u00e4t nach wie vor die Regel ist. Diese Oszillationen sind nur ein Vorbote eines sich f\u00fcr die Weltwirtschaft abzeichnenden grossen Absturzes. Wie Michael Roberts zeigt<\/a>, ist die gute Entwicklung der Aktienkurse ein direktes Ergebnis einer massiven Geldspritze der Zentralbanken (\u00abpower money\u00bb), die Ende 2020 fast ein Viertel des nominalen BIP der Welt ausmachen w\u00fcrde. Mit anderen Worten: Boomende Aktien sind nur der sichtbare Ausdruck einer globalen Finanzblase, die von den Zentralbanken finanziert wird. Die politischen Folgen eines Finanzcrashs in der nahen Zukunft sind vor dem Hintergrund der weit verbreiteten Arbeitslosigkeit, der Massenmobilisierungen und der Infragestellung des Staates \u2013 zumindest seines repressiven Arms \u2013 schwer vorherzusehen.<\/p>\n

              Quelle: <\/em>leftvoice.org…<\/em><\/a> vom 18. Juni 2020; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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