{"id":8102,"date":"2020-06-20T10:08:45","date_gmt":"2020-06-20T08:08:45","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8102"},"modified":"2020-06-20T10:08:46","modified_gmt":"2020-06-20T08:08:46","slug":"geburt-des-neoliberalismus-aus-der-oesterreichischen-konterrevolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8102","title":{"rendered":"Geburt des Neoliberalismus aus der \u00f6sterreichischen Konterrevolution"},"content":{"rendered":"

David Reisinger. <\/em>Das Ziel des Neoliberalismus ist nicht einfach „mehr Privat – weniger Staat“. Er zielt darauf ab, den Kapitalismus vor der Bedrohung durch die Arbeiter_innenbewegung zu sch\u00fctzen. Sowohl ein starker Staat als auch internationale Institutionen sind f\u00fcr diesen Schutz zust\u00e4ndig. Der Geburtsort dieser Ideen ist Wien. Es waren \u00f6sterreichische Wirtschaftstheoretiker, die aus Angst vor der Macht der Arbeiter_innenbewegung den Wirtschaftsliberalismus als Ideologie des selbstbewussten B\u00fcrgertums formierten.<\/strong><\/p>\n

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Bild: Kriegsk\u00fcche Wien Penzing<\/figcaption><\/figure>\n

Der britische Marxist Chris Harman\u00a0betont<\/a>, dass wenn wir versuchen den Neoliberalismus zu analysieren, dann m\u00fcssen wir unterscheiden zwischen den \u201eAnspr\u00fcchen der Ideologie und dem was diejenigen, die sie vertreten, tats\u00e4chlich tun\u201c. W\u00e4hrend sich die Vertreter des Neoliberalismus in Worten immer f\u00fcr eine Entb\u00fcrokratisierung, Verschlankung des Staates oder die Depolitisierung der Wirtschaft aussprechen, waren die Gr\u00fcnderv\u00e4ter Ludwig Mises und Friedrich Hayek zeit ihres Lebens leidenschaftliche Verfechter eines autorit\u00e4ren Staates. Zitternd vor der sozialistischen Weltrevolution suchten sie ein B\u00fcndnis mit dem Staat \u2013 notfalls auch mit dem Faschismus.<\/p>\n

Welthandel vor 1914<\/strong><\/p>\n

Der Erste Weltkrieg brachte die als erste Globalisierung bekannte Epoche von 1870-1914 zu einem abrupten Ende. An die Stelle des neu entstandenen Weltmarktes, auf dem im Unterschied zu vorhergegangenen Epochen nicht nur Luxusg\u00fcter, sondern auch Industrieprodukte und Finanzdienstleistungen massenhaft gehandelt wurden, trat die Phase des Kriegskollektivismus: Ausl\u00e4ndisches Eigentum wurde beschlagnahmt, Ressourcen-Rationierung trat an die Stelle des Spiels von Angebot und Nachfrage. Die Zerst\u00f6rung der beiden m\u00e4chtigen Imperien der Habsburger und des Osmanischen Reichs f\u00fchrte zu einer weiteren Nationalisierung der Wirtschaft.<\/p>\n

Zur\u00fcck in die Zukunft<\/strong><\/p>\n

Gegen diese Entwicklungen versuchten die neoliberalen Vordenker, allen voran Ludwig Mises, internationale Institutionen zu setzen. Das Recht dieser Institutionen sollte \u00fcber den nationalen Rechten stehen und dadurch den Kapitalismus vor der Demokratie sch\u00fctzen. Der V\u00f6lkerbund und vor allem die Internationale Handelskammer ICC waren die ersten beiden Institutionen, in denen die Wirtschaftsliberalen versuchten, ihre Idee eines Weltmarktes durchzusetzen. Auch wenn die ICC niemals dieselbe globale Vormachtstellung erlangte, wie deren (indirekte) Nachfolgerin, die Welthandelsorganisation WTO, so feierten die Wirtschaftsliberalen doch einen ideologischen Erfolg. Es gelang ihnen, die Ideologie eines kapitalistischen Internationalismus salonf\u00e4hig zu machen.<\/p>\n

Quinn Slobodian fasst in seinem interessanten Buch Globalisten das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus die zentralen Ideen des ICCs zusammen: \u201eDer Respekt vor dem Privateigentum musste Vorrang vor dem nationalen Recht haben. Die Unternehmen mussten bei grenz\u00fcberschreitenden Investitionen vor Einschr\u00e4nkungen ihrer Bewegungsfreiheit und vor der Enteignung gesch\u00fctzt werden\u201c.<\/p>\n

Den ersten Erfolg auf internationaler B\u00fchne feierten die \u00f6sterreichischen Ideengeber der ICC bei der Weltwirtschaftskonferenz 1927. Die USA entschied sich zu einer allgemeinen Senkung der Z\u00f6lle, die meisten europ\u00e4ischen Staaten folgten. Doch nach der Weltwirtschaftskrise 1929 erh\u00f6hte die USA mit dem Smooth-Hawley-Gesetz erneut die Z\u00f6lle und die restliche Welt folgte. In Z\u00f6llen sehen die Wirtschaftsliberalen einen Eingriff des nationalen Staates in den globalen Kapitalismus, welcher durch ein internationales Rechtssystem verhindert werden soll.<\/p>\n

Erst nach 1945 kam die Idee des Abbaus von Zollschranken und eines globalen Handels, angef\u00fchrt durch die USA \u2013 in Abgrenzung zur Sowjetunion \u2013 wieder in Mode. Der wirtschaftspolitische Siegeszug des Neoliberalismus setzte erst in den 70er Jahren, beg\u00fcnstigt durch die \u00d6lpreisschocks und fallende Profitraten, ein.<\/p>\n

Feinde f\u00fcrs Leben<\/strong><\/p>\n

Der entscheidende historische Moment f\u00fcr die Formierung des Liberalismus der \u201e\u00d6sterreichischen Schule\u201d als Ideologie war aber nicht die Sorge um den Weltmarkt, sondern die Furcht vor der russischen Revolution und der Hass auf die Arbeiter_innenbewegung. Wie alle klugen K\u00f6pfe dieser Zeit erkannte Mises die Sogwirkung, welche die russische Revolution auf die Arbeiter_innen aller Welt aus\u00fcbte. Er erlebte die massenhafte Meuterei der k.u.k. Soldaten als Artillerieoffizier mit und beschrieb Lohnverhandlungen in dieser Zeit als Verhandlungen mit der \u201ePistole unter dem Tisch\u201c. Er wusste, dass die Pistole der Arbeiter_innen die gef\u00e4hrlichere war. \u201eDie Sozialdemokratie k\u00f6nnte jeden Augenblick durch Streiks das ganze Wirtschaftsleben lahmlegen\u201c, genauso verf\u00fcgte sie \u00fcber eine \u201eParteiarmee die an Mannschaftszahl mindestens dreimal so stark war wie die Truppen der Regierung\u201c.<\/p>\n

An diesen Passagen merkt man: Mises steht auf demselben wissenschaftlichen Standpunkt wie revolution\u00e4re Sozialist_innen. Auch wenn er nicht vom Klassenkampf spricht, er wei\u00df, dass der Interessensgegensatz von Arbeiter_innen und Bossen un\u00fcberwindbar ist. Der entscheidende Unterschied zwischen ihm und uns: Er steht auf der anderen Seite.<\/p>\n

Pistolen muss man n\u00fctzen<\/strong><\/p>\n

Mises lernte den f\u00fchrenden Theoretiker des Austromarximus Otto Bauer in einem Seminar von Eugen B\u00f6hm-Bawerk kennen. B\u00f6hm-Bawerk war ebenfalls ein wissenschaftlicher Vordenker des Neoliberalismus und einer der intelligentesten, obwohl falsch liegenden Marx-Kritiker der Geschichte. Genauso wie Bauer wusste Mises, dass die Arbeiter_innen- und Soldatenr\u00e4te im Fr\u00fchjahr 1919 \u201ejeden Tag die Diktatur des Proletariats aufrichten k\u00f6nnten\u201c.<\/p>\n

Gegen diese Bedrohung hoffte Mises auf einen militaristischen Staat. Wir k\u00f6nnen Mises\u2018 Interpretation der Geschichte der \u00f6sterreichischen Revolution, die er in seinen Memoiren darlegt, in das Reich der Mythen verbannen \u2013 \u201eBauer ist dem Vorsatz einer bolschewistischen Revolution in \u00d6sterreich bis zum Winter 1918\/19 treu geblieben. Damals gelang es mir, das Ehepaar Bauer zu \u00fcberzeugen, dass ein bolschewistisches Experiment in \u00d6sterreich in k\u00fcrzester Zeit, vielleicht schon in wenigen Tagen, zum Zusammenbruch f\u00fchren m\u00fcsste\u201c. Otto Bauer war aber nie ein Anh\u00e4nger der Revolution, seine gesamte Kunst bestand im Vort\u00e4uschen einer revolution\u00e4ren Haltung, w\u00e4hrend er in der politischen Praxis alles tat um die Arbeiterbewegung zu demobilisieren.<\/p>\n

Neoliberalismus und Staat<\/strong><\/p>\n

Die Handelskammer, einer ihrer leitenden Funktion\u00e4re war Mises, setzte sich in den 20er-Jahren nicht nur f\u00fcr eine Senkung von L\u00f6hnen und Steuern ein, sondern sprach sich f\u00fcr \u201eAntiterrorgesetze\u201c aus. Diese sollten Streiks unter Strafe stellen und den Einsatz des Bundesheeres gegen rebellierende Arbeiter_innen legitimieren. Diese Ideen wurden w\u00e4hrend der Februaraufst\u00e4nde in die Tat umgesetzt. Die Zerschlagung der Gewerkschaften, in deren Aktivit\u00e4t Mises den Grund f\u00fcr die Weltwirtschaftskrise 1929 sah, war das zentrale Projekt der Liberalen.<\/p>\n

Mises befand sich w\u00e4hrend des Justizpalastbrandes 1927 in Wien und frohlockte \u00fcber das Scheitern des Arbeiter_innenaufstandes. Der Justizpalastbrand war eine spontane Massenbewegung der Arbeiter_innenklasse, welcher von der Sozialdemokratie nicht f\u00fcr einen umfassenden Aufstand gen\u00fctzt wurde. Mises sah, dass auch die beste Pistole wertlos ist, wenn sie nicht abgefeuert wird. Ab jetzt gingen die Unternehmer in die Offensive und zerschlugen St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck die Sozialdemokratie.<\/p>\n

Faschismus und Neoliberalismus<\/strong><\/p>\n

Mises war kein Anh\u00e4nger des Faschismus, als Jude musste er 1934 vor der wachsenden Nazi-Bedrohung fl\u00fcchten, ein Antifaschist war er aber noch viel weniger. \u201eDer Faschismus ist voll von den besten Absichten und sein Eingreifen hat f\u00fcr den Augenblick die europ\u00e4ische Gesinnung gerettet\u201c, so kommentierte er den Sieg Mussolinis. Obwohl er die antiliberale und wirtschaftsinterventionistische Politik des Faschismus ablehnte, sah er sie doch als das \u201ekleinere \u00dcbel\u201c im Vergleich zur revolution\u00e4ren Arbeiter_innenbewegung.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerliche Klasse, welche von Mises als ihrem besten Denker repr\u00e4sentiert wird, war immer nur solange demokratisch, solange die Demokratie taugte, den gesellschaftlichen Frieden zu gew\u00e4hrleisten. In wirtschaftlichen und sozialen Krisen pfeift sie auf diesen gesellschaftlichen Frieden. Wenn dies geschieht, kann ihr der Faschismus als eine Art Notbehelf dienen, um die Arbeiter_innenbewegung zu zerschlagen.<\/p>\n

Gerade heute k\u00f6nnen wir von Mises eine wichtige Lektion lernen, n\u00e4mlich dass die Hoffnung auf eine Vers\u00f6hnung der Klassengegens\u00e4tze eine T\u00e4uschung ist. Selbst wenn wir, genauso wie die Sozialdemokratie in den 20er-Jahren, versuchen den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren, die b\u00fcrgerliche Klasse hat daran kein Interesse.<\/p>\n

Quelle: <\/em>linkswende.org…<\/em><\/a> vom 20. Juni 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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