{"id":8120,"date":"2020-06-23T16:02:07","date_gmt":"2020-06-23T14:02:07","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8120"},"modified":"2020-06-23T16:02:09","modified_gmt":"2020-06-23T14:02:09","slug":"trump-in-tulsa-faschistische-hetzreden-und-politisches-debakel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8120","title":{"rendered":"Trump in Tulsa: Faschistische Hetzreden und politisches Debakel"},"content":{"rendered":"

Patrick Martin. <\/em>Am Samstagabend entwickelte sich Pr\u00e4sident Trumps Versuch, mit einer Massenveranstaltung in einer konservativen Stadt seinen stockenden Wahlkampf wieder in Gang zu bringen, zu einem politischen Fiasko. Trumps Wahlkampfteam behauptete, eine Million Menschen h\u00e4tten sich registriert und mehr als 100.000 w\u00fcrden zu der Veranstaltung in Tulsa (Oklahoma) kommen. Deshalb m\u00fcssten die Veranstaltungen in geschlossener Halle und im Freien miteinander kombiniert werden. Tats\u00e4chlich war die Beteiligung gering, und die Veranstaltung unter freiem Himmel wurde abgesagt.<\/p>\n

Die Trump-Anh\u00e4nger, die nach Tulsa gekommen waren, passten problemlos in die BOK-Arena. Bei Kameraschwenks des Fernsehens waren Tausende von leeren Sitzen zu sehen, darunter nahezu der gesamte Oberrang. Laut einer Sch\u00e4tzung des Brandschutzbeauftragten von Tulsa waren von den 19.200 Pl\u00e4tzen in der Arena nur 6.200 besetzt, obwohl sie laut einigen Presseberichten ungef\u00e4hr halbvoll war.<\/p>\n

Wahlkampfmanager Brad Parscale und andere hohe Funktion\u00e4re wurden offenbar von einer Anti-Trump-Kampagne get\u00e4uscht, an der sich Tausende von Jugendlichen beteiligten. Viele von ihnen reagierten auf ein Video, das letzte Woche durch die sozialen Netzwerke ging. Darin rief eine Gro\u00dfmutter aus Iowa die Zuschauer auf, sich aus Protest gegen die Trump-Regierung f\u00fcr die Veranstaltung in Tulsa zu registrieren und dann nicht hinzugehen.<\/p>\n

\"\"
Trump bei der Wahlveranstaltung im BOK Center in Tulsa (Oklahoma) am 20. Juni (AP Photo\/Evan Vucci)<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n

Trumps Wahlkampfteam gab zu, dass Hunderttausende von Anmeldungen f\u00fcr die Kundgebung von falschen Accounts kamen und dass sie letztlich das Publikum anhalten mussten, die Kundgebung als Zeichen der politischen Unterst\u00fctzung per Livestream zu verfolgen.<\/p>\n

Die Veranstaltung war die erste im Wahlkampf der Republikaner seit 110 Tagen, die von der Corona-Pandemie und den Massenprotesten gegen Polizeigewalt nach der Ermordung von George Floyd in Minneapolis gepr\u00e4gt waren. Beide Ereignisse haben Trumps politische Position dramatisch geschw\u00e4cht. Er ist in den Umfragen landesweit und in wichtigen Bundesstaaten im mittleren Westen und S\u00fcden weit hinter seinen wahrscheinlichen Gegner, den Demokraten Joe Biden, zur\u00fcckgefallen. Diese Staaten werden bei einem knappen Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahl vermutlich das Ergebnis im Wahlm\u00e4nnerkollegium bestimmen.<\/p>\n

Trumps 107-min\u00fctige Rede in Tulsa war noch weitschweifender als sonst in seinen Reden \u00fcblich. Eindeutig besch\u00e4ftigten ihn die drohende Wahlniederlage und sein eigenes politisches \u00dcberleben mehr als das \u00dcberleben von Hunderttausenden von Amerikanern, die von der schlimmsten Epidemie seit einem Jahrhundert bedroht werden. Er erw\u00e4hnte nicht, wie viele Menschenleben die Pandemie gefordert hat; die lokalen Beh\u00f6rden h\u00e4tten die Veranstaltung eigentlich aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Gesundheit verbieten m\u00fcssen. Stattdessen erz\u00e4hlte er, er habe seine Berater angewiesen, die Zahl der Coronavirus-Tests zu verringern. Vertreter des Wei\u00dfen Hauses bezeichneten dies sp\u00e4ter als Witz.<\/p>\n

Zu Beginn seiner Rede erkl\u00e4rte er in Anlehnung an Richard Nixon, die \u201eschweigende Mehrheit ist st\u00e4rker als je zuvor\u201c. Dabei hatte er offenbar nicht vor Augen, dass Nixon schlie\u00dflich als der einzige US-Pr\u00e4sident in die Geschichte einging, der zum R\u00fccktritt gezwungen wurde. Weiter ging es mit dem \u00fcblichen Lob f\u00fcr die Bilanz der Wall Street (\u201edie st\u00e4rksten 50 Tage in der Geschichte des Aktienmarktes\u201c), die immer das Hauptaugenmerk des Wei\u00dfen Hauses ist.<\/p>\n

Trump br\u00fcllte, die Demokraten \u2013 die andere H\u00e4lfte des rechten Zweiparteiensystems, das von der US-Finanzaristokratie kontrolliert wird \u2013 bef\u00e4nden sich im W\u00fcrgegriff von \u201eLinksradikalen\u201c. Er gab zwar zu, dass Biden kein Radikaler ist, allerdings mache sich sein Gegner zu einem \u201ewilligen trojanischen Pferd f\u00fcr Sozialisten\u201c und habe \u201evor dem linken Mob kapituliert\u201c. Auch Liberale wie die Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar bezog er in diese faschistische Hetzrede mit ein.<\/p>\n

Am auffallendsten war wohl, dass Trump den Demonstranten nicht das geringste Angebot unterbreitete, die w\u00e4hrend des letzten Monats in Massen Polizeibrutalit\u00e4t und Rassismus angeprangert hatten. Er erw\u00e4hnte weder George Floyd noch Breonna Taylor, Ahmaud Arbery oder Rayshard Brooks, die allesamt Opfer rassistischer Morde durch wei\u00dfe Polizisten oder durch B\u00fcrgerwehrangeh\u00f6rige mit Beziehungen zur Polizei geworden waren.<\/p>\n

Stattdessen erkl\u00e4rte er: \u201eAls Pr\u00e4sident werde ich die unglaublichen M\u00e4nner und Frauen der Strafverfolgung immer unterst\u00fctzen.\u201c Er r\u00fchmte sich damit, in Washington D.C. die Nationalgarde gegen Demonstranten mobilisiert zu haben. Weiter bezeichnete er die Versuche, Statuen von Konf\u00f6derierten-Gener\u00e4len zu entfernen, als Versuch, \u201eunsere Denkm\u00e4ler, unsere wundersch\u00f6nen Denkm\u00e4ler zu sch\u00e4nden\u201c und als \u201egrausame Zensurkampagne\u201c.<\/p>\n

Zuvor hatte Trump Demonstranten, die nach Oklahoma kommen wollten, gedroht: \u201eVerstehen Sie bitte, dass Sie hier nicht so behandelt werden wie in New York, Seattle oder Minneapolis. Hier wird es ganz anders zugehen!\u201c Im Lauf der Rede schlug er vor, die Teilnehmer sollten auf die Hunderte von Demonstranten vor der BOK-Arena schie\u00dfen: \u201eWenn man diese Spinner \u00fcberall auf den Stra\u00dfen sieht, ist es doch gut, Waffen zu tragen.\u201c<\/p>\n

Einige Trump-Anh\u00e4nger waren mit Gewehren in Milit\u00e4rstil bewaffnet, aber es gab keine Zusammenst\u00f6\u00dfe mit Gegendemonstranten. Die Polizei von Tulsa und Hunderte von teilweise bewaffneten Nationalgardisten schirmten sie vom Veranstaltungsort ab.<\/p>\n

Eine Kunstlehrerin einer katholischen Schule, die eine Eintrittskarte f\u00fcr die Veranstaltung besa\u00df, wurde auf Anweisung von Trumps Wahlkampfteam verhaftet, weil sie ein T-Shirt mit dem Aufdruck \u201eI can’t breathe\u201c trug. Dabei handelt es sich um die letzten Worte von George Floyd, dem ein Polizist in Minneapolis neun Minuten lang das Knie in den Nacken gedr\u00fcckt hatte. Die Angst vor einem so harmlosen Gegner verdeutlicht nur, wie sehr sich Trumps Wahlkampfteam und die ganze Republikanische Partei mit dem R\u00fccken an der Wand w\u00e4hnen.<\/p>\n

In letzter Zeit hat Trump vor Gericht eine Reihe von politischen R\u00fcckschl\u00e4gen erlitten, die darauf hindeuten, dass sich wichtige Teile der herrschenden Elite sich deutlich gegen ihn wenden. Letzte Woche hat der Oberste Gerichtshof \u00fcberraschend Urteile gef\u00e4llt, die das Wei\u00dfe Haus wegen ihres Inhalts und der Zusammensetzung der Richter schockierten.<\/p>\n

Am 16. Juni entschied eine Mehrheit von sechs zu drei Richtern, dass Diskriminierung von Schwulen und Lesben am Arbeitsplatz nach dem Civil Rights Act von 1964 illegal ist. Richter Neil Gorsuch, der von Trump als erster f\u00fcr den Obersten Gerichtshof nominiert wurde, hatte dies in einem Urteil festgestellt, das sich direkt gegen Trumps christlich-fundamentalistische Unterst\u00fctzer richtet, die homosexuellenfeindliche Bigotterie zu einem wichtigen politischen Thema gemacht haben. Auch der Vorsitzende des Obersten Gerichthofs, John Roberts, schloss sich der Mehrheit und Gorsuchs Meinung an.<\/p>\n

Am 19. Juni entschied eine Mehrheit von f\u00fcnf zu vier gegen Trumps R\u00fccknahme des Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA). Dieses Dekret der Obama-Regierung von 2012 sah f\u00fcr mehr als eine Million Menschen, die als Kinder von nicht registrierten Eltern in die USA gebracht wurden, einen begrenzten Schutz gegen Abschiebung vor. Das Urteil wurde zwar eher aus verfahrensrechtlichen als aus substantiellen Gr\u00fcnden gef\u00e4llt, und Trump kann die technischen Fehler korrigieren und den Angriff auf die DACA-Beg\u00fcnstigten erneuern. Dennoch verhindert es weitere Massenabschiebungen bis nach der Wahl im November.<\/p>\n

Am 21. Juni lehnte ein Bundesrichter es ab, die Ver\u00f6ffentlichung des Insiderberichts von Trumps ehemaligem Nationalem Sicherheitsberater John Bolton \u00fcber das Wei\u00dfe Haus zu unterdr\u00fccken. Das Buch mit dem Titel\u00a0The Room Where It Happened<\/em>\u00a0soll am Dienstag in die Buchl\u00e4den kommen. Trump wird darin als ungebildeter, tyrannischer und v\u00f6llig untauglicher \u201eOberbefehlshaber\u201c dargestellt, dem es nur um seine eigenen pers\u00f6nlichen und finanziellen Interessen geht.<\/p>\n

Zuletzt hatte sich der Staatsanwalt des S\u00fcdlichen Distrikts von New York, Geoffrey Berman, Trump 24 Stunden lang widersetzt. Am 20. Juni hatte Justizminister William Barr Bermans \u201eR\u00fccktritt\u201c bekanntgegeben, woraufhin Berman erkl\u00e4rte, er sei nicht zur\u00fcckgetreten und werde sein B\u00fcro erst verlassen, wenn er direkt vom Pr\u00e4sidenten entlassen wird. Dies tat Trump schlie\u00dflich am n\u00e4chsten Tag. Berman geriet ins Fadenkreuz, weil er aggressiv gegen den Republikanischen Kongressabgeordneten und Trump-Anh\u00e4nger Chris Collins wegen Wertpapierbetrugs ermittelt und ihn damit zum R\u00fccktritt gezwungen hatte. Zudem hatte er wegen der Gesch\u00e4fte von Trumps engem Berater, dem ehemaligen New Yorker B\u00fcrgermeister Rudy Giuliani, ermittelt.<\/p>\n

Bermans Entlassung hat das Wei\u00dfe Haus in eine politische Krise gest\u00fcrzt. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Lindsey Graham, erkl\u00e4rte, er werde sich an die traditionelle Regel des Senats halten, dass Bermans Nachfolger vor seiner Ernennung von beiden Senatoren des Bundesstaats akzeptiert werden muss. Dabei handelt es sich um die demokratischen Senatoren Charles Schumer, der auch Minderheitsf\u00fchrer ist, und Kirsten Gillibrand.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 23. Juni 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Patrick Martin. Am Samstagabend entwickelte sich Pr\u00e4sident Trumps Versuch, mit einer Massenveranstaltung in einer konservativen Stadt seinen stockenden Wahlkampf wieder in Gang zu bringen, zu einem politischen Fiasko. Trumps Wahlkampfteam<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[34,76,46,17],"class_list":["post-8120","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-faschismus","tag-neue-rechte","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8120","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8120"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8120\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8122,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8120\/revisions\/8122"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8120"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8120"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8120"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}