{"id":8126,"date":"2020-06-24T18:11:36","date_gmt":"2020-06-24T16:11:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8126"},"modified":"2020-06-24T18:11:38","modified_gmt":"2020-06-24T16:11:38","slug":"schweiz-gemeinsame-erklaerung-von-solidarites-und-bfs-mps","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8126","title":{"rendered":"Schweiz: Gemeinsame Erkl\u00e4rung von solidarit\u00e9S und BFS\/MPS"},"content":{"rendered":"

BFS\/MPS und solidarit\u00e9S.<\/em> In den vergangenen Wochen ist die Schweiz, wie andere L\u00e4nder auch, zur \u00abNormalit\u00e4t\u00bb zur\u00fcckgekehrt. Die Wiederer\u00f6ffnung der Pflichtschulen, der Gesch\u00e4fte und M\u00e4rkte, der Restaurants, des \u00f6ffentlichen Verkehrs und der Sportanlagen: Wenn wir bestimmte Randsektoren ausschlie\u00dfen, haben wir praktisch eine R\u00fcckkehr zur vollen wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t, auch wenn Lohnabh\u00e4ngige und Kleinselbst\u00e4ndige zu Recht mit gro\u00dfer Angst in die Zukunft blicken. Deshalb setzen wir uns auch in der Schweiz f\u00fcr eine antikapitalistische und internationalistische Antwort auf die Covid-19-Krise und die beginnende wirtschaftliche Krise ein.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

In einem sehr gro\u00dfen Teil des Landes waren die Produktionsaktivit\u00e4ten jedoch keineswegs eingestellt worden, insbesondere in der Industrie, im Baugewerbe und in einem gro\u00dfen Teil des terti\u00e4ren Sektors wurde weitergearbeitet. Dies ist nicht \u00fcberraschend. Man konnte von einer Regierung, die seit Jahrzehnten alle Aspekte des Neoliberalismus vollumf\u00e4nglich umsetzt, nichts anderes erwarten. Ein Land, in dem dank der guten Dienste der F\u00fchrungen der Sozialdemokratischen Partei (SPS) und des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) die Idee tief verwurzelt ist, dass Marktmechanismen Vorrang vor allen anderen sozialen oder politischen \u00dcberlegungen einger\u00e4umt werden m\u00fcssen. Doch wie wir wissen, kann der Kapitalismus die aktuellen sozialen und gesundheitlichen Probleme \u00fcberhaupt nicht l\u00f6sen. Er bringt uns vielmehr endlose soziale, politische und \u00f6kologische R\u00fcckschritte.<\/p>\n

Die Entscheidung von Bundesrat und Kantonen zu Beginn der Pandemie war klar: Produktion und Handel \u2013 vor allem in den auf den Weltmarkt ausgerichteten Sektoren \u2013 sind um jeden Preis aufrechtzuerhalten, trotz der t\u00f6dlichen Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Das Wichtigste war, dass private Unternehmen in der Lage sein m\u00fcssen, ihre Position im internationalen Wettbewerb zu behaupten und w\u00e4hrend der durch die Pandemie bedingten \u00abPause\u00bb neue Vorteile zu erlangen. Einmal mehr hat der Bundesrat bewiesen, was er wirklich ist: nicht der Sch\u00f6pfer einer \u00abnationalen Einheit\u00bb jenseits des Streites von parteibezogenen Positionen, sondern der treue Vollstrecker einer Politik, die den grundlegenden Interessen der herrschenden Klassen entspricht.<\/p>\n

Wir bewegen uns nicht zuf\u00e4llig in eine Richtung, wie sie von den massgebenden Kreisen aus der Wirtschaft und der Rechten vertreten wird; diese kritisieren seit Wochen unabl\u00e4ssig die \u00ab\u00fcbertriebene Vorsicht\u00bb des Bundesrates bei der Einf\u00fchrung der Lockerungsmassnahmen. Diese Kritik ist auf keinen Widerstand einer \u00abLinken\u00bb gestossen, die nicht aufgeh\u00f6rt hat, den Bundesrat zu loben \u2013 mit Ausnahme der in Genf in den Nationalrat gew\u00e4hlten Kandidatin von Ensemble \u00e0 Gauche, die einen breiten Appell f\u00fcr die Aussetzung aller nicht dringenden und nicht wesentlichen wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten lanciert hat. Die Rolle der beiden \u00absozialdemokratischen\u00bb Vertretungen im Bundesrat \u00fcberrascht nicht, wenn es auch entt\u00e4uschend ist, dass sie diese Politik mit der unersch\u00fctterlichen Unterst\u00fctzung ihrer Partei verk\u00f6rperten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus haben die wichtigsten Gewerkschaftsf\u00fchrungen die Gelegenheit nicht genutzt, die einseitige Politik des Bundesrates zugunsten der Unternehmer*innen in Frage zu stellen. In den letzten Wochen haben sie sich bis auf wenige Ausnahmen im Wesentlichen den Positionen der Regierung angeschlossen, die beschlossenen Ma\u00dfnahmen begr\u00fc\u00dft und sich darauf beschr\u00e4nkt, die Verteidigung der Einkommen unterhalb des Medianlohns zu fordern, ohne eine konkrete Mobilisierung vorzuschlagen. Das Ergebnis all dessen ist, dass die Arbeiter*innen, die Angestellten, die Kleinselbst\u00e4ndigen mit untergeordnetem Arbeitsverh\u00e4ltnis, die Rentner*innen, also die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, \u00abzur Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehrt\u00bb, obwohl sie materiell, politisch und sozial noch geschw\u00e4cht ist. Auf der materiellen Ebene hatte die Unterbrechung oder Reduzierung der Aktivit\u00e4ten erhebliche Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von Millionen von Arbeitenden, insbesondere von Frauen, und zwar in mehrfacher Hinsicht: W\u00e4hrend der Pandemie arbeiteten 70% von ihnen in den am st\u00e4rksten exponierten Sektoren. Diejenigen, die zu Hause blieben und eine doppelte Arbeitslast zu tragen hatten, waren oftmals Opfer von Gewalt durch ihre Partner. Auf der politischen Ebene konnten die Lohnabh\u00e4ngigen aufgrund der gesundheitspolitischen Massnahmen ihre Interessen nicht kollektiv vertreten und ihr soziales Gewicht nicht zur Geltung bringen, w\u00e4hrend der Bund und die Kantonsregierungen in aller Ruhe ihre wirtschaftliche und politische Antwort auf die Pandemiekrise entwickeln konnten. In sozialer Hinsicht sind es die arbeitenden Klassen, insbesondere die zugewanderten Lohnabh\u00e4ngigen, die am st\u00e4rksten von der Pandemie betroffen sind.<\/p>\n

Eine beispiellose Krise des Kapitalismus<\/strong><\/p>\n

Die Pandemie l\u00f6ste eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise aus, die sich seit Monaten in der gesamten kapitalistischen Welt zusammengebraut hatte. Die Warnzeichen dieser Depression waren schon seit Jahren zu sehen, sowohl als zunehmende Kapitalflucht in spekulative Aktivit\u00e4ten als auch im kontinuierlichen R\u00fcckgang der Einkommen in der Arbeitswelt. Die Pandemie war somit ein m\u00e4chtiger Faktor zur Beschleunigung und Vertiefung eines erwarteten Szenarios.<\/p>\n

In der Schweiz wie in anderen L\u00e4ndern diktieren heute die herrschenden Klassen, die Bosse und ihre politischen Vertreter*innen, die Agenda f\u00fcr eine \u00abR\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t\u00bb. Bereits jetzt sind die grundlegenden Orientierungen hinter den Forderungen der Unternehmer*innen erkennbar, die sich in den kommenden Monaten vertiefen werden: Entlassungen, Lohnk\u00fcrzungen, l\u00e4ngere Arbeitszeiten, mehr Tempo bei den Angriffen auf die Sozialversicherungen und die \u00f6ffentlichen Dienste. Hinter der Rechtfertigung der \u00abR\u00fcckgewinnung\u00bb des verlorenen Bodens verbirgt sich eine Offensive, die darauf abzielt, den Produktionsapparat zu rationalisieren, um ihn noch wettbewerbsf\u00e4higer zu machen: ein Wille, der mit dem Wunsch verbunden ist, die Positionen der Schweizer Bourgeoisie auf internationaler Ebene in der kommenden Depression zu st\u00e4rken. Die Pandemie wird herangezogen, um diese Stosslinie auf billige Weise zu rechtfertigen und zu verbergen.<\/p>\n

Auf politischer Ebene wurde bereits in verschiedenen Bereichen die Intensivierung von Sparma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt, die darauf abzielen, das zur\u00fcckzuerhalten, was zur Bew\u00e4ltigung gesundheitlicher und sozialer Notlagen ausgegeben werden musste. Deshalb wird im \u00f6ffentlichen politischen Diskurs niemals den Vorrang von Unternehmensinteressen in Frage gestellt. Ganz oben auf der politischen Tagesordnung steht dabei die Notwendigkeit, den \u00abNeustart\u00bb und die Entwicklung von Unternehmen zu f\u00f6rdern und sie zu unterst\u00fctzen, da sie als Schl\u00fcssel eines k\u00fcnftigen kollektiven Wohlstandes angesehen werden. Auf der anderen Seite sind die materiellen und sozialen Bed\u00fcrfnisse der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung keineswegs Gegenstand der \u00dcberlegungen der Regierungsparteien auf Bundes- und Kantonsebene.<\/p>\n

Entwickeln wir angesichts dieser Krise eine \u00f6kosozialistische, antirassistische und feministische Alternative!<\/strong><\/p>\n

Als Antwort auf diese Offensive ist es notwendig, dass die antikapitalistische Linke einen Diskurs und Interventionen entwickelt, die von der Notwendigkeit des Aufbaus einer globalen Alternative zum Kapitalismus ausgeht.<\/p>\n

Vor allem muss an die zerst\u00f6rerische Logik dieses Systems erinnert werden, das nicht nur die menschliche Gesellschaft, sondern auch das Leben insgesamt bedroht und die Zukunft unserer Spezies auf diesem Planeten gef\u00e4hrdet. Vergessen wir nicht, dass die aktuelle Pandemie im Grunde das Ergebnis von Ungleichgewichten in den \u00d6kosystemen ist, die durch den globalen Kapitalismus und seinen ungez\u00fcgelten Wettlauf um Profit verursacht werden.<\/p>\n

Angesichts der tiefgreifenden Logik dieses System bekr\u00e4ftigen wir die Unm\u00f6glichkeit, seiner \u00abReformierbarkeit\u00bb, es \u00abmenschlicher\u00bb, \u00absozialer\u00bb oder \u00abrespektvoller\u00bb gegen\u00fcber der Umwelt zu machen. Im Gegenteil, wir wollen, dass die Produktionsentscheidungen auf demokratische Weise von m\u00f6glichst vielen Menschen getroffen werden, um die sozialen Grundbed\u00fcrfnisse zu befriedigen und gleichzeitig die gro\u00dfen \u00f6kologischen Gleichgewichte zu respektieren. Ein solches Ziel setzt das gesellschaftliche Eigentum an den wichtigsten Produktions-, Transport-, Vertriebs- und Kreditmitteln voraus.<\/p>\n

Unsere Hoffnung in den kommenden Monaten kann nur auf den sozialen Bewegungen ruhen, die in den letzten Jahren jenen Kraft und Leben geschenkt haben, die gegen soziale Ungerechtigkeit und Umweltzerst\u00f6rung k\u00e4mpfen: die K\u00e4mpfe der Lohnabh\u00e4ngigen, vor allem im \u00f6ffentlichen Dienst, gegen die Sparpolitik; die Frauenbewegung f\u00fcr Gleichberechtigung; die Jugendbewegung f\u00fcr das Klima. Durch die Mobilisierung von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt haben diese Bewegungen die Notwendigkeit eines radikalen Systemwechsels aufgeworfen. Sie haben bekr\u00e4ftigt, dass die Ausbeutung der Arbeit, die Unterdr\u00fcckung der Frauen und die Zerst\u00f6rung des Planeten Aspekte sind, die eng mit der Struktur und dem Funktionieren der kapitalistischen Produktionsweise verbunden sind, und dass nur durch die Infragestellung dieses Systems radikale Ver\u00e4nderungen m\u00f6glich sein werden. Schliesslich fordern die antirassistischen BlackLivesMatter-Mobilisierungen, die sich weltweit und in der Schweiz mit grosser Kraft entwickelt haben, die rassistische Entmenschlichung an der Basis des Kapitalismus heraus. Indem sie behaupten, dass das Leben der Schwarzen Menschen z\u00e4hlt, wenden sie sich nicht nur gegen Polizeigewalt, sondern auch gegen die rassische Arbeitsteilung, die urbane Segregation, die m\u00f6rderische Asylpolitik der Schweiz und die Auspl\u00fcnderung der L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens durch den Westen.<\/p>\n

Die Verpflichtung, die Mobilisierungen dieser Bewegungen zu unterst\u00fctzen und zu entwickeln, wird Hand in Hand gehen m\u00fcssen mit der Stimulierung der Selbstorganisation der Arbeiter*innen und der Aktionen zur Verteidigung der materiellen und sozialen Lebensbedingungen der unteren Klassen in diesem Land, die, wie \u00fcberall sonst, dem Kreuzfeuer der Offensive der herrschenden Klasse und ihrer Regierungen ausgesetzt werden. In diesem Sinne m\u00fcssen alle Versuche zur Mobilisierung in den Betrieben, zur Reaktivierung verk\u00fcmmerter Gewerkschaftsstrukturen, zur Schaffung von Formen kollektiver Solidarit\u00e4t unterst\u00fctzt und entwickelt werden.<\/p>\n

Diesen Aufgaben werden die Aktivist*innen der Bewegung f\u00fcr den Sozialismus (BFS\/MPS) und von solidarit\u00e9S in der vor uns liegenden schwierigen Phase ihre Kr\u00e4fte widmen. Wir laden all jene ein, die diese antikapitalistische und internationalistische Perspektive teilen, sich mit uns zu organisieren!<\/p>\n

Hier ist das Statement auf\u00a0<\/em>Italienisch<\/em><\/a>\u00a0und\u00a0<\/em>Franz\u00f6sisch<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>sozialismus.ch…<\/em><\/a> vom 24. Juni 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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