{"id":8134,"date":"2020-06-25T09:03:22","date_gmt":"2020-06-25T07:03:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8134"},"modified":"2020-06-25T09:04:02","modified_gmt":"2020-06-25T07:04:02","slug":"die-corona-pandemie-und-die-notlage-von-fluechtlingen-und-migranten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8134","title":{"rendered":"Die Corona-Pandemie und die Notlage von Fl\u00fcchtlingen und Migranten"},"content":{"rendered":"

Jordan Shilton. <\/em>Die Corona-Pandemie, die weiterhin auf der ganzen Welt w\u00fctet, trifft mit besonderer H\u00e4rte Millionen Fl\u00fcchtlinge und Vertriebene.<\/strong><\/p>\n

Ende 2019 waren weltweit rund 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht \u2013 mehr als ein Prozent der Weltbev\u00f6lkerung. Das ist ein neuer H\u00f6chststand. Diese ersch\u00fctternde Rekordzahl ist fast doppelt so hoch wie vor zehn Jahren; allein seit Ende 2018 stiegen die Zahlen um 9 Millionen. Das meldet das Fl\u00fcchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in seinem j\u00e4hrlichen Global-Trends-Report, der letzte Woche ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n

W\u00fcrden alle Fl\u00fcchtlinge dieser Welt in einem Land zusammenleben, h\u00e4tte es fast so viele Einwohner wie Europas gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft Deutschland oder der Iran.<\/p>\n

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Roland Jean, ein aus den USA deportierter Haitianer, nach seiner Ankunft auf dem Flughafen Toussaint Louverture in Port-au-Prince, Haiti (AP Photo\/Dieu Nalio Chery)<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n

Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Fl\u00fcchtlinge kommt aus f\u00fcnf L\u00e4ndern, die alle entweder direkte Ziele der US-imperialistischen Aggression und Intrigen waren oder unter der jahrzehntelangen kolonialen Herrschaft und neokolonialen Besatzung leiden. 68 Prozent der Menschen fliehen aus Afghanistan, Myanmar, S\u00fcdsudan, Syrien und Venezuela. In Syrien, das seit fast zehn Jahren von einem blutigen, von den USA angezettelten B\u00fcrgerkrieg verw\u00fcstet wird, gibt es allein \u00fcber 13 Millionen Vertriebene \u2013 mehr als die H\u00e4lfte der gesamten Bev\u00f6lkerung vor dem Krieg (22 Millionen).<\/p>\n

Die \u00e4rmsten L\u00e4nder tragen die Hauptlast der Krise, weil die imperialistischen M\u00e4chte in Nordamerika und Europa ihre Grenzen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge geschlossen haben und mit schwer bewaffneten faschistischen Grenzsoldaten auf sie schie\u00dfen oder sie im Meer ertrinken lassen. Der UNHCR-Bericht stellt fest, dass 73 Prozent der Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, Zuflucht in einem Nachbarland gefunden haben, d.h. sie leben in L\u00e4ndern, die genau wie ihre kriegszerr\u00fctteten und verarmten Heimatl\u00e4nder nicht in der Lage sind, die notd\u00fcrftigen Menschen ausreichend zu versorgen.<\/p>\n

Der Bericht verwies in diesem Zusammenhang auf das Schicksal der Rohingya, die mit brutaler Gewalt vom US-gest\u00fctzten Milit\u00e4rregime Myanmars vertrieben wurden. Zehntausende sind nach wie vor in elenden, unwirtlichen Lagern in Bangladesch eingesperrt. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie fl\u00fcchten aber immer mehr Rohingya nach Malaysia und in andere s\u00fcdostasiatische L\u00e4nder, da aufgrund des Lockdowns die Not zunimmt und die Aussicht auf eine R\u00fcckkehr in ihre Heimat schwindet.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlinge und Vertriebene, die versuchen, reichere L\u00e4nder in Europa und Nordamerika zu erreichen, sind dort aufgrund der kriminellen Politik der herrschenden Eliten brutaler Unterdr\u00fcckung und Todesgefahr ausgesetzt. In den Vereinigten Staaten hat die Trump-Regierung ein ganzes Netz von Internierungslagern aufgebaut, in denen verzweifelte Fl\u00fcchtlinge aus Lateinamerika wie die Tiere gehalten werden \u2013 unter ihnen auch Frauen und Kinder, die von ihren Familien getrennt wurden. Die meisten von ihnen sind in die USA geflohen, um den katastrophalen sozialen Bedingungen in ihren Heimatl\u00e4ndern zu entkommen. Militarisierte Wachen und Milizen patrouillieren an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, an der jedes Jahr Hunderte Einwanderer sterben.<\/p>\n

Die \u201eFestung Europa\u201c \u2013 die Europ\u00e4ische Union \u2013 hat das Asylrecht faktisch abgeschafft und den Schutz von Fl\u00fcchtlingen ausgeh\u00f6hlt, der in der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951 verankert ist und als Teil des V\u00f6lkerrechts nach den grausamen Erfahrungen der Nazizeit eingef\u00fchrt wurde. Siebzig Jahre sp\u00e4ter sind die europ\u00e4ischen Regierungen, mit Deutschland an der Spitze, auf dem besten Weg, eine \u00e4hnlich barbarische Politik wieder aufleben zu lassen. Zehntausende Fl\u00fcchtlinge sind in h\u00f6llischen Konzentrationslagern in Libyen und anderen Teilen Nordafrikas eingesperrt, wo sie Folter, Vergewaltigung, Sklaverei und schlimmeren Gewalttaten durch von der EU finanzierten Milizen ausgesetzt sind. Inmitten einer weltweit w\u00fctenden Pandemie sind auf den griechischen Inseln Zehntausende in \u00fcberf\u00fcllten Lagern zusammengepfercht, wo es praktisch keine sanit\u00e4ren Anlagen gibt. Tausende Fl\u00fcchtlinge ertrinken jedes Jahr vor den Toren Europas im Mittelmeer.<\/p>\n

Die Grausamkeit und Rachsucht, die der europ\u00e4ische Kapitalismus gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen an den Tag legt, ist so unverfroren, dass sogar UN-Beamte gezwungen waren, sie zu kritisieren. Der UN-Hochkommissar f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge Filippo Grandi erkl\u00e4rte bei der Vorstellung des UNHCR-Berichts, dass er sich als Europ\u00e4er \u201everlegen und besch\u00e4mt\u201c f\u00fchle, wie die EU mit der Fl\u00fcchtlingskrise umgegangen sei.<\/p>\n

So entsetzlich die Zahlen im UNHCR-Bericht auch sind, sie geben nur einen \u00dcberblick \u00fcber die Situation im Jahr 2019. Die verheerenden Auswirkungen der Coronakrise f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migranten auf allen Kontinenten sind hier noch nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlinge und Einwanderer geh\u00f6ren in der Regel zu den am meisten unterdr\u00fcckten und ausgebeuteten Schichten der Arbeiterklasse und wurden von den Corona-Ausbr\u00fcchen besonders hart getroffen. Dabei werden sie von den staatlichen Beh\u00f6rden, die in Modis Indien, Merkels Deutschland oder Trumps Amerika gleicherma\u00dfen gef\u00fchllos, gleichg\u00fcltig und oft feindselig sind, weitgehend sich selbst \u00fcberlassen.<\/p>\n

In Deutschland, wo die rechtsextreme Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) eine wichtige Rolle bei der Ausrichtung der Regierungspolitik spielt, werden viele rum\u00e4nische, bulgarische und andere osteurop\u00e4ische Arbeiter in bauf\u00e4llige, oft menschenunw\u00fcrdige Unterk\u00fcnfte zusammengepfercht und erhalten Armutsl\u00f6hne ohne Rechte oder einen sicheren Arbeitsplatz. Hunderte, die in Fleischbetrieben oder in der Landwirtschaft schuften, haben sich mit Covid-19 infiziert. Hoffnungslos \u00fcberf\u00fcllte Hochh\u00e4user und stillgelegte Armeekasernen, in denen die Menschen unter Quarant\u00e4ne und faktische Polizeiwache gestellt werden, verwandeln sich in Brutst\u00e4tten des Coronavirus.<\/p>\n

In Indien standen Millionen Wanderarbeiter pl\u00f6tzlich vor dem Nichts, als die hinduistisch-nationalistische Regierung unter Narendra Modi im M\u00e4rz einen landesweiten Lockdown mit nur vier Stunden Vorank\u00fcndigung bekannt gab und den Menschen keine angemessene Hilfe zusicherte. Da die \u00fcberwiegende Mehrheit der Wanderarbeiter Tagel\u00f6hner im sogenannten \u201einformellen Sektor\u201c sind, verloren sie praktisch \u00fcber Nacht ihr Einkommen und konnten sich nicht einmal mehr Essen und das Lebensnotwendigste leisten. Hunderttausende machten sich zu Fu\u00df auf den Weg zur\u00fcck in ihre Heimatd\u00f6rfer. Bei dem oft hunderte Kilometer langen Fu\u00dfmarsch schleppten sie auch das Virus mit. Viele weitere Arbeiter wurden in Lager eingesperrt.<\/p>\n

In den Vereinigten Staaten sind ein gro\u00dfer Teil der \u00fcber 25.000 infizierten Fleischarbeiter Migranten. Hunderttausende Einwanderer ohne Papiere erhielten w\u00e4hrend des Lockdowns keine finanzielle Unterst\u00fctzung, weil sie aus Angst vor Inhaftierung oder Abschiebung keinen Antrag bei den Beh\u00f6rden stellten. Trump kn\u00fcpft an die Politik von Obama an, in dessen Amtszeit mehr Abschiebungen als je zuvor stattfanden. Der faschistisch gesinnte Pr\u00e4sident hat jetzt mehrere milit\u00e4risch organisierte Razzien gegen Einwanderer begonnen und setzt seine Schl\u00e4ger der Einwanderungspolizei ICE ein, um willk\u00fcrlich Immigranten zu verhaften und abzuschieben. Bereits im Juli 2019 lie\u00df Trump landesweite Razzien gegen 2.000 Familien in zehn Gro\u00dfst\u00e4dten durchf\u00fchren.<\/p>\n

Die Verteidigung von Fl\u00fcchtlingen und Migranten ist Aufgabe der Arbeiterklasse. In allen L\u00e4ndern f\u00f6rdern s\u00e4mtliche Fraktionen des politischen Establishments systematisch Fremdenhass und Nationalismus, um eine rechte Law-and-Order-Politik und Angriffe auf demokratische Rechte zu legitimieren. Sie versuchen, Einwanderer und Fl\u00fcchtlinge zum S\u00fcndenbock f\u00fcr soziale Probleme zu machen, die in Wirklichkeit das Ergebnis der jahrzehntelangen brutalen Sparma\u00dfnahmen und Sozialangriffe sind, die dazu dienen, die Verm\u00f6gen der Superreichen zu mehren und die horrenden Ausgaben f\u00fcr Militarismus und Krieg zu bezahlen.<\/p>\n

\u201eDie Welt des verfallenden Kapitalismus ist \u00fcberf\u00fcllt\u201c, schrieb Leo Trotzki 1940 im Manifest der Vierten Internationale. \u201eDie Frage der Zulassung von hundert zus\u00e4tzlichen Fl\u00fcchtlingen wird ein gro\u00dfes Problem f\u00fcr eine Weltmacht vom Range der Vereinigten Staaten. In der Zeit des Flugzeugs, Telegraphs, Radios, Fernsehens wird das Reisen von Land zu Land durch P\u00e4sse und Visen lahmgelegt. Die Periode des schwindenden Au\u00dfenhandels und verfallenden inneren Marktes ist gleichzeitig die Periode der monstr\u00f6sen Steigerung des Chauvinismus, insbesondere des Antisemitismus. [\u2026] Inmitten der ungeheuren Landfl\u00e4chen und den Wundern der Technik, die dem Menschen Himmel und Erde erschlie\u00dfen, hat es die Bourgeoisie fertiggebracht, unseren Planeten in ein widerw\u00e4rtiges Gef\u00e4ngnis zu verwandeln.\u201c (Leo Trotzki, \u201eDer imperialistische Krieg und die proletarische Weltrevolution (1940)\u201c, in: Das \u00dcbergangsprogramm<\/em>, Essen 1997, S. 212-213)<\/p>\n

Achtzig Jahre, nachdem diese Zeilen geschrieben wurden, wirkt diese eindringliche Verurteilung der Bourgeoisie vielleicht sogar noch st\u00e4rker als 1940. W\u00e4hrend die Bourgeoisie in jedem Land zu der reaktion\u00e4ren Politik von Nationalismus, Militarismus und Rechtsextremismus zur\u00fcckkehrt, ist die Arbeiterklasse im Weltma\u00dfstab enger miteinander verbunden und geeinter als je zuvor. Die Massenproteste nach dem brutalen Polizeimord an George Floyd, bei denen Menschen aller Ethnien und Hautfarben in zahlreichen L\u00e4ndern auf die Stra\u00dfe gingen, sind Ausdruck der gemeinsamen Erfahrungen mit r\u00fccksichtsloser Ausbeutung und staatlicher Repression im Kapitalismus, die Arbeiter unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft weltweit machen.<\/p>\n

Arbeiter m\u00fcssen das nationalistische Gift und die fremdenfeindliche Hetze der herrschenden Elite ablehnen und Fl\u00fcchtlinge und Einwanderer auf der ganzen Welt verteidigen. Alle Arbeiter unabh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t haben das Recht, im Land ihrer Wahl zu arbeiten, zu leben und Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen zu erhalten, ohne Angst vor Verfolgung oder Abschiebung haben zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Verteidigung der demokratischen Rechte von Fl\u00fcchtlingen und Migranten erfordert die Mobilisierung breiter Schichten von Arbeitern und Jugendlichen im Kampf gegen soziale Ungleichheit, staatliche Repression, Militarismus und Krieg. Diese Bewegung muss von einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive geleitet werden und f\u00fcr die Machteroberung einer Arbeiterregierung k\u00e4mpfen, die eine sozialistische Politik verfolgt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 25. Juni 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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