{"id":814,"date":"2015-11-19T09:52:44","date_gmt":"2015-11-19T07:52:44","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=814"},"modified":"2015-11-19T09:52:44","modified_gmt":"2015-11-19T07:52:44","slug":"die-pariser-attentate-sowie-die-politischen-und-gesellschaftlichen-konsequenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=814","title":{"rendered":"Die Pariser Attentate sowie die politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid<\/em>. Von dem deutschen Maler Max Liebermann (1871-1935) stammt das ber\u00fchmte Zitat, das sich zu seiner Zeit auf den Aufstieg der Nazibewegung bezog: \u201eIch kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen m\u00f6chte.\u201c<\/p>\n

Auch wenn die Situation anders gelagert ist, m\u00f6chte man das Zitat gerne auf die Pariser Attentate vom Abend des Freitag, 13. November 2015 sowie auf ihre erwarteten und erwartbaren Auswirkungen beziehen. Zun\u00e4chst einmal nat\u00fcrlich wegen der Opfer: 132 Tote waren (nach dem Ableben von drei zun\u00e4chst Schwerverletzten) am Montag fr\u00fch zu verzeichnen, und 350 Verletzte. Es h\u00e4tte, betrachtet man die angegriffenen \u00d6rtlichkeiten \u2013 vom Fu\u00dfballstadion bis zum Restaurant und Caf\u00e9 \u2013 buchst\u00e4blich fast jede und jeden treffen k\u00f6nnen.<\/p>\n

So war es auch gemeint. Ein Bekennerschreiben des so genannten ,Islamischen Staats\u2019 (IS), das am Sonnabend publik wurde, enth\u00e4lt eine doppelte Dimension. Einerseits werden die angegriffenen Gastst\u00e4tten und Am\u00fcsier-\u00d6rtlichkeiten als S\u00fcndenpfuhl und Orte der Verderbnis f\u00fcr die Jugend beschrieben. Zum Anderen wird behauptet, es handele sich um Racheakte f\u00fcr Frankreichs milit\u00e4risches Eingreifen in Syrien. Seit dem 27. September 2015 bombardierte Frankreich erstmals Stellungen des IS auch in Syrien; bis dahin hatte Frankreich zwar an der 2014 gegr\u00fcndeten internationalen Anti-IS-Koalition teilgenommen, jedoch nur im Iraq Luftangriffe geflogen (weil die iraqischen\/irakischen Beh\u00f6rden solche anforderten, w\u00e4hrend das syrische Regime sich gegen die Anwesenheit westlicher Truppen in seinem Luftraum aussprach \u2013 dagegen seit dem 30. September 15 selbst russische Luftangriffe anforderte). In der Nacht vom Sonntag zum Montag flog Frankreich nun verst\u00e4rkte Luftangriffe auf die Provinzhauptstadt Raqqa in Nordost-Syrien, die vom IS kontrolliert wird \u2013 aber auch eine Zivilbev\u00f6lkerung z\u00e4hlt\u2026 Es ist damit zu rechnen, dass die aktuelle Situation zu einer verst\u00e4rkten Ann\u00e4herung des offiziellen Frankreich an das Folterregime Bascher Al-Assads f\u00fchren wird, wie es etwa der konservative Ex-Au\u00dfenminister (und fr\u00fchre Premierminister) Alain Jupp\u00e9 am Wochenende forderte.<\/p>\n

Die \u00fcblichen Verschw\u00f6rungstheorien \u2013 auch wenn sie bei jedem Mal noch \u00fcbler werden \u2013 m\u00fcssen nat\u00fcrlich auch wieder dabei sein. Manche Irren und geistig Verwirrten m\u00f6gen sich am Datum (13. September) aufhalte, andere h\u00e4ngen sich daran auf, dass der angegriffene Konzertsaal Le Bataclan (dort, wo es die meisten Toten gab) \u201eausgerechnet\u201c am 11. September 15 verkauft worden sei. Am \u00fcbelsten ist klar die Verschw\u00f6rungstheorie, die seit Montag fr\u00fch auf Mailinglisten kursiert und durch das Netzwerk Egalit\u00e9 & r\u00e9conciliation (E&R, ungef\u00e4hr \u201eGleichheit und Auss\u00f6hnung\u201c, gemeint ist die nationale Vers\u00f6hnung) des Berufs-Antisemiten Alain Soral in die Welt gesetzt wurde. Demnach wurde \u201edie j\u00fcdische Gemeinschaft vor den Attentaten vorgewarnt\u201c. Die Behauptung bezieht sich auf ein Interview, das der rechtszionistische Aktivist Jonathan-Simon Sellem \u2013 politisch eher ein \u00fcbler Zeitgenosse \u2013 am Freitag, einige Stunden vor den Attentaten, in englischer Sprache gegeben hatte. Darin spricht er von Vorwarnungen an die franz\u00f6sischen Juden vor Attentaten, die es f\u00fcr den laufenden Tag gegeben habe, an welchem er selbst dennoch ins Flugzeug gestiegen sei. Die Aussage, dass es solche Warnungen gegeben hat, ist plausibel und unterf\u00fcttert zugleich keinerlei Verschw\u00f6rungstheorie. Dass etwas in der Luft lag, dar\u00fcber waren die Ermittlungsbeh\u00f6rden aller Wahrscheinlichkeit nach informiert. Am Freitag Nachmittag, wenige Stunden vor den Terrorattacken, musste etwa die deutsche Fu\u00dfballnationalmannschaft ihr Hotel in Paris aufgrund eines Bombenalarms r\u00e4umen, und am selben Nachmittag wurde der Lyoner Bahnhof (in Paris) wiederum wegen eines Bombenalarms evakuiert. Allgemeine Informationen \u00fcber bevorstehende Terrorangriffe d\u00fcrften sich also wohl im Besitz der Beh\u00f6rden befunden haben. Nur waren sie nicht in der Lage, dies zu verhindern. Auch dies ist weder ein Wunder noch ein Geheimnis: Selbst ein diktatorischer Staat wie NS-Deutschland konnte bekanntlich Attentate auf seinen \u201eF\u00fchrer\u201c nicht in G\u00e4nze verhindern. Es gibt einfach keine M\u00f6glichkeit zur l\u00fcckenlosen Verhinderung solcher Angriffe, sofern nicht detaillierte Angaben zu Ort und Zeitpunkt eines geplanten Verbrechens vorliegen. Die Jihadisten, die am vergangenen Freitag mordeten, gingen jedoch einfach nach dem Trial-and-Error-Prinzip vor; schossen aus fahrenden Autos auf Ziele, die wohl nicht vorher genau definiert worden waren (Terrassen von Caf\u00e9s und Restaurants), und einer von ihnen versuchte vergeblich, Einlass ins Fu\u00dfball-Nationalstadion zu bekommen. Was ihm nicht gelang, woraufhin mehrere Selbstmordattent\u00e4ter sich auf einem Trottoir vor einem Caf\u00e9 in H\u00f6rweite des Stadions in die Luft jagten.<\/p>\n

Alle politischen und gesellschaftlichen Folgen sind noch nicht absehbar.<\/strong><\/p>\n

Die erste Reaktion der Gesellschaft war ein Schock, der die Leute 24 Stunden lang zu Hause bleiben lie\u00df. Am Freitag Abend selbst hatte die Pariser Polizeipr\u00e4fektur zun\u00e4chst die Menschen dazu aufgefordert, \u201eau\u00dfer bei dringlicher Notwendigkeit\u201c dort zu bleiben, wo sie sich gerade befanden. Zu dem Zeitpunkt waren mehrere der T\u00e4ter mutma\u00dflich noch im Pariser Stadtgebiet fl\u00fcchtig: am Wochenende wurde dann ein Fluchtauto, mit drei Kalaschnikows im Kofferraum, in der Pariser Vorstadt Montreuil aufgefunden.<\/p>\n

Im Laufe des Samstag waren Teile des Pariser Zentrums, insbesondere das 10. und das 11. Arrondissement, erstaunlich menschenleer. Auch die M\u00e9troz\u00fcge waren f\u00fcr einen Samstag Abend bemerkenswert und ungewohnt leer. In der N\u00e4he des Konzertsaals Le Bataclan, wo der m\u00f6rderischste unter den Angriffen stattgefunden hatte, dr\u00e4ngten sich Dutzende von Kamerateams mit \u00dcbertragungswagen (niederl\u00e4ndische, belgische, deutsche\u2026), w\u00e4hrend die \u00d6rtlichkeiten weitr\u00e4umig abgesperrt waren und ansonsten kaum Menschen auf der Stra\u00dfe waren. Auch die Stra\u00dfenterrassen waren weitgehend leer, und an den (milden) Temperaturen lag es nicht. Doch im Laufe des Sonntag waren die Menschen wieder auf der Stra\u00dfe. An Spontankundgebungen auf der Place de la R\u00e9publique, bei den angegriffenen Gastst\u00e4tten im 11. Pariser Bezirk und anderswo nahmen Tausende Menschen teil. Auf der Place de la R\u00e9publique kam es am Sonntag Abend kurzzeitig zu einer Massenpanik, weil irgendwelche Schlaumeier glaubten, Sylvesterkracher anz\u00fcnden zu m\u00fcssen (ihr Ger\u00e4usch klingt \u00e4hnlich wie Sch\u00fcsse aus der Ferne).<\/p>\n

Inhaltlich waren diese Aktivit\u00e4ten von viel Emotion und Solidarit\u00e4t gepr\u00e4gt, jedoch politisch eher hilflos. Das Pariser Stadtwappen (ein auf den Wellen treibendes Schiff) und der dazu geh\u00f6rige Wahlspruch \u201eFluctuat nec mergitur\u201c \u2013 also in Latein: \u201eEs treibt, doch geht nicht unter\u201c \u2013 wurden ebenso f\u00fcr den Versuch, eine kollektive Solidarit\u00e4t zu begr\u00fcnden und zu symbolisieren, herangezogen wie der Hashtag #PrayForParis. Die meisten Menschen gaben ihrer Trauer oder Solidarit\u00e4t jedoch eher individuellen Ausdruck, mit Kerzen, Blumen, Gedichten\u2026<\/p>\n

Ausnahmezustand & Klimakonferenz<\/strong><\/p>\n

Diese Spontankundgebungen f\u00fcr Trauer und Gedenken konnten ansonsten ungehindert stattfinden, auch wenn aufgrund des seit Samstag Null Uhr verh\u00e4ngten Notstands theoretisch ein allgemeines Versammlungsverbot unter freiem Himmel herrscht. F\u00fcr andere Arten von Kundgebungen oder Demonstrationen wird dies sicherlich nicht gelten. Gar zu gelegen d\u00fcrfte es der Regierung kommen, dass dadurch auch ein Gro\u00dfteil der zwischen dem 28.\/29. November und dem 12. Dezember geplanten Protestaktivit\u00e4ten \u201evon unten\u201c rund um den Klimagipfel COP21 zwangsweise ausfallen d\u00fcrften. Schon VOR den Pariser Attentaten hatte die Regierung eine Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen und Grenzschlie\u00dfungen angek\u00fcndigt \u2013 am Freitag fr\u00fch, wenige Stunden vor den Attentaten, wurde die Zahl von 30.000 daf\u00fcr an den Grenzen mobilisierten Polizisten bekannt gegeben \u2013 und hatte zahlreichen Aktivist\/inn\/en aus dem globalen S\u00fcden bereits in den letzten Wochen Visa verweigert. Es war allgemein erwartet worden, dass Zehntausende an Demonstrationen, einem Gegengipfel und anderen Aktivit\u00e4ten (wie Debatten), eine kleinere Zahl wohl auch militanten Akti\u00f6nchen teilnehmen d\u00fcrften. Dies Alles ist nun bedroht. Nachdem am Wochenende zun\u00e4chst \u00fcber einen Ausfall der internationalen Klimakonferenz spekuliert worden war, k\u00fcndigte Premierminister Manuel Valls am Montag Vormittag an, diese w\u00fcrde abgehalten, doch \u201ein abgespecktem Format\u201c. Nur die Verhandlungen unter den Staatschefs sollen demnach stattfinden, nicht die zahlreichen \u201eBegleitaktivit\u00e4ten\u201c, unter dem (bis dahin laut offizieller Planung in den Gipfel integrierten) Foren mit NGOs und zivilgesellschaftlicher Beteiligung. Wie praktisch f\u00fcr die Regierung, wenn solcherart \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferte Kritik ausbleibt, und die Staatschef unter sich bleiben, wenn sie faktisch \u00fcber die Zukunft unseres Planeten (oder jedenfalls einige wichtige Aspekte von deren Ausgestaltung) entscheiden\u2026<\/p>\n

Die Verh\u00e4ngung des Notstands basiert auf einem Gesetz vom 03. April 1955, das also w\u00e4hrend des Algerienkriegs verabschiedet worden war. Es sollte damals sowohl erlauben, die \u201eHeimatfront\u201c im Kolonialkrieg zu stabilisieren, also auch in den darauffolgenden Jahren Rechtsputsche aus dem Milit\u00e4r (von dem Teile gegen den schlie\u00dflich beschlossenen R\u00fcckzug aus Algerien meuterten) abwehren helfen. In j\u00fcngerer Vergangenheit wurde von den Notstandsgesetzen 1984 in der franz\u00f6sischen de facto Noch-Kolonie Neukaledonien im Westpazifik, und im November 2005 anl\u00e4sslich der Revolten in einigen franz\u00f6sischen Trabantenst\u00e4dten (banlieues) in Kraft gesetzt.<\/p>\n

Nun wird, erstmals seit Jahrzehnten, wieder auf dem gesamten Staatsgebiet oder beinahe (europ\u00e4isches Festlandfrankreich plus Korsika, also ohne die \u00dcberseegebiete) wieder von dem Notstandsgesetz Gebrauch gemacht. Auf seiner Grundlage kann der Notstand durch Beschluss der Exekutive f\u00fcr eine Periode von bis zu zw\u00f6lf Tagen verh\u00e4ngt werden, ab dem Ablauf der zw\u00f6lft\u00e4tigen Dauer ist eine gesetzliche Basis durch Verabschiedung eines speziellen Sondergesetzes erforderlich.<\/p>\n

Am Sonntag Abend wurde bekannt, dass Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande vom Notstand gleich f\u00fcr drei Monate Gebrauch machen m\u00f6chte. Dar\u00fcber werden die Parlamentarier\/innen beider Kammern (Nationalversammlung und Senat) zu befinden haben, die an diesem Montag zum \u201eKongress\u201c \u2013 ungef\u00e4hr vergleichbar mit einer deutschen Bundesversammlung aus Bundestag und Bundesrat; \u201eKongresse\u201c werden normalerweise f\u00fbr verfassungs\u00e4ndernde Beschl\u00fcsse einberufen \u2013 in Versailles einberufen wurden. Es ist aber wohl nicht damit zu rechnen, dass sie in kontr\u00e4rem Sinne entscheiden werden. Im Herbst 2005 war der Notstand f\u00fcr einige spezielle Zonen in de Banlieues ab dem 08. November jenes Jahres f\u00fcr die Dauer von drei Monaten verh\u00e4ngt, doch am 05. Januar 2006 wieder au\u00dfer Kraft gesetzt worden.<\/p>\n

Die Notstandsgesetzgebung (also das Gesetz zum ,\u00e9tat d\u2019urgence\u2019, das noch eine Stufe unter dem Staatsnotstand\/Belagerungszustand oder ,\u00e9tat de si\u00e8ge\u2019 liegt, welch Letzterer die Verh\u00e4ngung von Kriegsrecht beinhalten kann) erlaubt es der Regierung, auf einen Katalog von einem Dutzend Vollmachten zur\u00fcckzugreifen. Dazu geh\u00f6rt das Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel, die Verh\u00e4ngung von Ausnahmesperren in bestimmten Zonen und\/oder zu bestimmten Zeiten, oder die Schlie\u00dfung von kulturellen und anderen Veranstaltungsr\u00e4umen. Nicht Gebrauch macht die Regierung hingegen derzeit (auch nicht 2005) von einem anderen Passus, welcher die Einf\u00fchrung einer Pressezensur erlauben w\u00fcrde \u2013 in den Zeiten von Internet w\u00e4re sie allerdings m\u00f6glicherweise schwerer durchzuf\u00fchren als 1955 oder 1984.<\/p>\n

Ebenfalls m\u00f6glich ist auf Grundlage des Gesetzes von 1955 die Internierung von Personen, die mutma\u00dfliche Gef\u00e4hrder \u201ef\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit\u201c darstellen \u2013 auch ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung. Die konservative Rechte fordert nun die vor\u00fcbergehende Internierung von 4.000 \u201eJihad-Sympathisanten\u201c, die in Dateien mit den Namen \u201eradikalisierter\u201c Personen eingespeichert sind (am Montag fr\u00fch pr\u00e4zisierte Sarkozy, er verlange eher Hausarrest und den Einsatz von elektronischen Armb\u00e4ndern\/elektronischen Fu\u00dffesseln f\u00fcr diesen Personenkreis). Premierminister Manuel Valls erkl\u00e4rte, die Forderung \u201ezu pr\u00fcfen\u201c.<\/p>\n

\u201eNat\u00fcrlich\u201c ist ebenfalls damit zu rechnen, dass Rassismus und Abwehrw\u00fcnsche gegen Migranten und Gefl\u00fcchtete durch die aktuelle Debatte befeuert werden. Nahrung erh\u00e4lt sie sicherlich auch durch das Ger\u00fccht, wonach der syrische Reisepass eines der Attent\u00e4ter in der N\u00e4he des Fu\u00dfballnationalstadions aufgefunden worden sei. Die britische Presse und Experten erkl\u00e4rten ihn im Laufe des Wochenendes zu einer m\u00f6glichen F\u00e4lschung. Dies ist derzeit noch unklar, fest d\u00fcrfte hingegen stehen, dass der so genannte Islamische Staat den Pass (ob echt oder unecht) aus absichtlicher Provokation dort hinterlegt haben k\u00f6nnte. Anfang September 2015 hatte der IS versucht, im Zuge der aktuellen Migrationswelle den Menschen aus Syrien die Flucht nach Europa zu untersagen \u2013 eine solche Auswanderung in einen nicht-islamischen S\u00fcndenhort sei Verrat und \u201eeine schwere S\u00fcnde\u201c.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich ist damit zu rechnen, dass der IS dadurch, objektiv oder auch absolut gewollt, den antidemokratischen Kr\u00e4ften, Rassisten und Faschisten anderswo in Europa quasi in die H\u00e4nde arbeitet. Die neue, national-reaktion\u00e4re Regierung in Polen \u2013 frisch gew\u00e4hlt \u2013 hat bereits angek\u00fcndigt, die bescheidenen Pl\u00e4ne f\u00fcr die EU-weite Umverteilung von Gefl\u00fcchteten f\u00fcr ihr Land auszusetzen, unter Berufung auf die Pariser Attentate und Terrorgefahr.<\/p>\n

Am Samstag wurden bei ersten spontanen (und polizeilich geduldeten) Solidarit\u00e4tskundgebungen im nordfranz\u00f6sischen Lille und in Metz\/Lothringen rechtsextreme Aktivisten u.a. von der \u201eidentit\u00e4ren\u201c Bewegung gesichtet, die jedoch durch die Menge ebenfalls spontan verjagt wurden. Nicht \u00fcberall, so ist zu bef\u00fcrchten, steht die Massenstimmung ihnen allerdings derart eindeutig entgegen. Und w\u00e4hrend im Januar 2015, nach den Attentaten auf die Zeitungsredaktion von ,Charlie Hebdo\u2019 und einen koscheren Supermarkt an der Pariser Porte de Vincennes, eher eine Konsens- und Schulterschlussstimmung unter den etablierten politischen Kr\u00e4ften herrschte (mit einem Sonderstatus f\u00fcr den Front National, den man nur halb mitspielen lie\u00df), ist derzeit eher \u00dcbersteigerung und \u00dcbertrumpfen im politischen Diskurs angesagt. Sowohl die Konservativen unter ihrem Parteichef, Ex-Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy, als auch die parlamentarisch orientierten Neofaschisten unter Marine Le Pen schossen sich schon ab den ersten Stunden nach den Attentaten auf die amtierende Regierung ein: zu laxe Sicherheitspolitik, zu viele Migranten ins Land gelassen. Mit weiteren Radikalisierungen im politischen Diskurs ist wahrscheinlich zu rechnen\u2026<\/p>\n

Quelle: www.labournet.de<\/a> vom 16. November 2015<\/em><\/p>\n

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