{"id":8158,"date":"2020-07-08T16:14:56","date_gmt":"2020-07-08T14:14:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8158"},"modified":"2020-07-08T16:14:58","modified_gmt":"2020-07-08T14:14:58","slug":"ukraine-die-fuchtel-des-iwf-und-seine-rechtsradikalen-hilfstruppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8158","title":{"rendered":"Ukraine: Die Fuchtel des IWF \u2013 und seine rechtsradikalen Hilfstruppen"},"content":{"rendered":"<p><em>\u201e\u2026\u00a0Es ist einfach so, dass Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in der Ukraine im Zuge der Intensivbetreuung, die ihnen die USA und die EU in Sachen Russenfeindschaft, Verwirklichung von Marktwirtschaft und Demokratie seit dem Putsch vor sechs Jahren<!--more--> angedeihen lassen, zugrunde gehen. (\u2026) Die rasant wachsenden Schulden, mit denen der Staat wirtschaftet, spendieren IWF, Weltbank und andere Wohlt\u00e4ter, verlangen der Regierung als Preis f\u00fcr ihre guten Dienste in allerh\u00f6chster Not aber auch ultimativ \u201cReformen\u201d ab, die den Krieg der verschiedenen Lager im Land geh\u00f6rig anheizen. Neue Lebensgrundlagen stellen sich trotz der Ratschl\u00e4ge der besten Experten f\u00fcr erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und Wachstum nicht ein. <\/em><\/p>\n<figure class=\"wp-block-image size-large is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/kiewdemo-15.1.2020.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-8159\" width=\"547\" height=\"365\"\/><\/figure>\n<p><em>Das Volk passt sich an die neuen Lebensverh\u00e4ltnisse an und stirbt vor allem wegen Alkoholismus, HIV, Tuberkulose, Cholera und anderer Krankheiten durchschnittlich etliche Jahre fr\u00fcher; wer kann, sucht sein Gl\u00fcck im Ausland, sodass aus den 55 Millionen B\u00fcrgern der Ukraine zu Sowjetzeiten inzwischen offiziell 42 geworden sind. Zu alldem kommt schlie\u00dflich noch eine weitere Krisenlage: Die durch die F\u00fchrer der westlichen Welt zu einem antirussischen Bollwerk hergerichtete und in ihrer ganzen staatlichen Existenz von deren Alimentierung abh\u00e4ngige Ukraine bekommt Trumps Desinteresse gegen\u00fcber ihrem heiligen Krieg zu sp\u00fcren und kann sich angesichts der aufgemischten Weltlage auch nicht mehr sicher sein, wie viel die Protektion der europ\u00e4ischen Schutzm\u00e4chte heute wert ist<\/em>\u2026\u201c so die Einleitung zu dem sehr ausf\u00fchrlichen lesenswerten\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Von-Russland-befreit-bis-zum-Ruin-verwestlicht-von-Krisen-ueberrollt-4789630.html\">Beitrag \u201eVon Russland befreit, bis zum Ruin verwestlicht, von Krisen \u00fcberrollt\u201c von Peter Decker bereits am 21. Juni 2020 bei telepolis<\/a>\u00a0\u00fcber den faktischen \u201efailed state\u201c Ukraine (der erste Teil eines Beitrags, der urspr\u00fcnglich im\u00a0<a href=\"https:\/\/de.gegenstandpunkt.com\/publikationen\/zeitschrift\/gegenstandpunkt-2-20\">Gegenstandpunkt 2-2020<\/a>\u00a0erschien). Siehe dazu auch den zweiten Teil dieses Beitrags, unter anderem zur \u201eLandreform\u201c, die vom IWF gefordert wurde, sowie einen Beitrag zu diversen rechtsradikalen Privatarmeen und deren wirken samt \u201cBesuchen\u201c von der Bundeswehr\u2026<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Forderungen-des-IWF-Respekt-vor-den-Regeln-der-Marktwirtschaft-erzwingen-4789632.html?seite=all\">\u201eDie Forderungen des IWF: Respekt vor den Regeln der Marktwirtschaft erzwingen!\u201c von Peter Decker am 27. Juni 2020 bei telepolis<\/a>ist der zweite Teil dieses Beitrags, worin es auch um die vom IWF geforderte \u201eLandreform\u201c geht, wozu unter anderem ausgef\u00fchrt wird: \u201e\u2026\u00a0<em>Der Fonds kn\u00fcpft seine Hilfe ultimativ an die Verabschiedung von zwei Gesetzen, in denen er Meilensteine f\u00fcr den Weg des Landes in eine vern\u00fcnftige marktwirtschaftliche Zukunft sieht, die freilich aus gutem Grund bislang nicht zustande gekommen sind: Die Landreform zwingt die Regierung dazu, den Ausverkauf des Landes voranzutreiben und das Bankengesetz dazu, gegen einen der m\u00e4chtigsten Oligarchen vorzugehen. Beides zusammen treibt die Regierung in eine Machtprobe, die sie sich wirklich nicht bestellt hat. Die Wahl, vor die der Staatschef sein Parlament stellt, hat dann auch eine gewisse \u00c4hnlichkeit mit der Alternative \u201cGeld oder Leben!\u201d (\u2026) Aus der Hoffnung, das aus planwirtschaftlichen Zeiten \u00fcbrig gebliebene industrielle Inventar der Ukraine m\u00f6ge sich als Basis einer regen kapitalistischen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit bew\u00e4hren, ist zwar nichts geworden. Daf\u00fcr aber, dass in der Ukraine nur die Schulden wachsen, ist das Land nach Ansicht des IWF eigentlich viel zu reich. Es verf\u00fcgt n\u00e4mlich nach Angaben der FAO \u00fcber ein Drittel der Schwarzerde-Ressourcen der Welt, riesige Fl\u00e4chen fruchtbaren Bodens, aus denen sich ein ebenso riesiges Agrargesch\u00e4ft machen lie\u00dfe, wenn die ukrainische Regierung endlich den Skandal beseitigen w\u00fcrde, dass Grund und Boden im Land bis auf den heutigen Tag nicht frei handelbar sind. 30 Jahre nach seinem Abschied vom Kommunismus weigert sich dieser Staat immer noch, den uneingeschr\u00e4nkten Zugriff von Privateigent\u00fcmern auf eine elementare Bedingung des kapitalistischen Gesch\u00e4fts zuzulassen und rechtlich zu sch\u00fctzen; der L\u00f6wenanteil an Grund und Boden geh\u00f6rt immer noch einem staatlichen Bodenfonds als Erben der einstigen Kolchosen und Sowchosen, und ein staatliches Moratorium sorgt daf\u00fcr, dass der Boden nur zu pachten, nicht aber zu kaufen ist, sodass ein gewaltiges Kapital brach liegt, eine potentielle milliardenschwere Beute f\u00fcr kreditstarke Spekulanten und t\u00fcchtige Agrarkonzerne. Die \u201cReform\u201d, die der IWF bislang vergeblich fordert und die jetzt von der Selenskyj-Regierung in Angriff genommen wird, die Verwandlung von Grund und Boden in echtes Eigentum, verlangt nicht weniger als den Umsturz der bisherigen Macht- und Einkommensverh\u00e4ltnisse in der ukrainischen Landwirtschaft: Wenn gro\u00dfe Agrarkapitale Rentabilit\u00e4t im Weltma\u00dfstab durchsetzen,<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Forderungen-des-IWF-Respekt-vor-den-Regeln-der-Marktwirtschaft-erzwingen-4789632.html?view=fussnoten#f_2\"><em>2<\/em><\/a><em>\u00a0erw\u00e4chst den Agraroligarchen eine existenzbedrohende Konkurrenz, von der sie bisher erfolgreich verschont worden sind; ebenso den kleinen und mittleren Bauern-Betrieben, die die lokalen M\u00e4rkte zu Preisen beliefern, die das Volk sich leisten kann. Und eine nicht geringe Zahl von Landarbeitern wird einsehen m\u00fcssen, dass sie im Vergleich zur \u201csophisticated\u201d Landwirtschaft in anderen L\u00e4ndern einfach zu viele sind..<\/em>.\u201c<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Rechte-Freiwilligenbataillone-westliche-Sicherheitsfirmen-und-Geheimdienste-in-der-Ukraine-4786307.html\">\u201eRechte Freiwilligenbataillone, westliche Sicherheitsfirmen und Geheimdienste in der Ukraine\u201c von Ulrich Heyden am 18. Juni 2020 ebenfalls bei telepolis<\/a>zu den Hilfsbataillonen des IWF \u201evor Ort\u201c unter anderem (im zweiten Teil eines Beitrags \u00fcber dortige Privatarmeen) \u2013 worin auch bundesdeutsche Aktivit\u00e4ten Thema sind: \u201e\u2026\u00a0<em>Als unberechenbar und besonders gef\u00e4hrlich gelten in der Ukraine diejenigen M\u00e4nner, die in nationalistischen und rechtsradikalen Freiwilligenbataillonen, wie Asow, Aidar, Rechter Sektor und Tornado, gek\u00e4mpft haben. Diese Freiwilligenbataillone wurden von Kiew im Krieg gegen die Aufst\u00e4ndischen in Lugansk und Donezk als Sto\u00dftruppen eingesetzt. Sie machten die Drecksarbeit an der Front, verhafteten Verd\u00e4chtige, folterten und beschossen \u2013 oft auf eigene Faust \u2013 Wohngebiete in den Volksrepubliken. (\u2026) Nach Meinung ukrainischer Experten haben heute alle ukrainischen Oligarchen Privatarmeen. Der Oligarch Igor Kolomoiski finanzierte die ersten Freiwilligenbataillone im Donbass, die gegen Aufst\u00e4ndische im S\u00fcdosten des Landes in den Kampf zogen. Nach unbest\u00e4tigten Medienberichten finanzierte Kolomoiski auch den Angriff auf das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014. Der Oligarch schickte sogar eine seiner Einheiten nach Kiew. Im M\u00e4rz 2015 drangen 40 bewaffnete M\u00e4nner der Kolomoiski-Privatarmee Dnjepr-1 in das Hauptgeb\u00e4ude der staatlichen \u00d6lfirma UkrTransNafta ein. Die Bewaffneten sollten die Absetzung des Kolomoiski nahestehenden Unternehmens-Direktors Oleksander Lazarko r\u00fcckg\u00e4ngig machen (Oligarch Kolomoiski l\u00e4sst Pipeline-Unternehmen st\u00fcrmen). Damit hatte der Oligarch eine rote Linie \u00fcberschritten. Der damalige Pr\u00e4sident Petro Poroschenko erkl\u00e4rte: \u201cEs wird keinen Gouverneur mit einer Privatarmee geben.\u201d Ende M\u00e4rz 2015 setzte Poroschenko Kolomoisko von seinem Posten als Gouverneur von Dnjepropetrowsk ab. Die von ihm kontrollierte Privatbank wurde im November 2016 wegen \u00dcberschuldung nationalisiert. 2017 emigrierte Kolomoiski nach Israel, von wo er im Mai 2019 \u2013 also nach der Wahl von Selenski zum Pr\u00e4sidenten \u2013 in die Ukraine zur\u00fcckkehrte. Am 14. April 2014 hatte der damalige ukrainische \u00dcbergangspr\u00e4sident Oleksandr Turtschinow den Befehl gegeben, mit einer \u201cAntiterroristischen Aktion\u201d die Kontrolle \u00fcber die abtr\u00fcnnigen Gebiete um Lugansk und Donezk wiederzugewinnen. Kurze Zeit sp\u00e4ter machten sich Milit\u00e4rbeobachter des der \u00d6ffentlichkeit bis dahin nicht bekannten \u201cZentrum f\u00fcr Verifikationsaufgaben der Bundeswehr\u201d unter Leitung von Bundeswehr-Oberst Axel Schneider auf den Weg, um sich im Krisengebiet Ost-Ukraine ein authentisches Bild der Lage zu verschaffen (Das ist ein Versto\u00df gegen alle Standards). Am 25. April 2014 wurden drei Bundeswehroffiziere \u2013 darunter Axel Schneider \u2013 sowie Soldaten von vier anderen Nato-Staaten von Aufst\u00e4ndischen im Raum Slawjansk gefangengenommen, sp\u00e4ter aber wieder freigelassen. F\u00fcr die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Bild-Zeitung war es Anlass, die Nation um die tapferen deutschen Offiziere in Slawjansk zu scharen. Bundeswehr-Oberst Axel Schneider und seine Leute wurden nach ihrer Freilassung als deutsche Helden auf dem Berliner Flughafen von Ursula von Leyen empfangen. Bild titelte \u201cDeutsche Geiseln sind frei!\u201d, \u201c8 Tage Geisel-H\u00f6lle f\u00fcr OSZE-Gefangene\u201d, \u201cDas Protokoll der Befreiung\u201d, dabei war es einfach nur eine Freilassung. Es hatte ein paar Telefongespr\u00e4che zwischen Berlin und Kiew gegeben. Spezialeinheiten kamen nicht zum Einsatz.<\/em>..\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/ukraine\/politik-ukraine\/die-bankrotte-ukraine-das-diktat-des-iwf-und-seine-rechtsradikalen-hilfstruppen-im-land\/\"><em>labournet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 8. Juli 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201e\u2026\u00a0Es ist einfach so, dass Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in der Ukraine im Zuge der Intensivbetreuung, die ihnen die USA und die EU in Sachen Russenfeindschaft, Verwirklichung von Marktwirtschaft und Demokratie seit dem Putsch vor &#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[87,39,34,18,45,76,27,19,46,17],"class_list":["post-8158","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-faschismus","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8158","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8158"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8158\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8160,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8158\/revisions\/8160"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8158"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8158"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8158"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}