{"id":8161,"date":"2020-07-09T11:41:33","date_gmt":"2020-07-09T09:41:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8161"},"modified":"2020-07-09T11:41:34","modified_gmt":"2020-07-09T09:41:34","slug":"die-usa-beschleunigen-kriegsvorbereitungen-gegen-china","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8161","title":{"rendered":"Die USA beschleunigen Kriegsvorbereitungen gegen China"},"content":{"rendered":"

Peter Symonds.<\/em> Seit Samstag f\u00fchren zwei US-Flugzeugtr\u00e4gerverb\u00e4nde hochprofessionelle Kriegsman\u00f6ver im S\u00fcdchinesischen Meer durch, bei denen rund um die Uhr Flugzeuge gestartet werden. Diese j\u00fcngste Provokation zeigt besonders deutlich die rasanten Kriegsvorbereitungen der Trump-Regierung gegen China. Die Operationen finden zeitgleich zu chinesischen Marine\u00fcbungen in denselben strategischen Gew\u00e4ssern statt, was die Gefahren zus\u00e4tzlich erh\u00f6ht.<\/p>\n

Die Corona-Pandemie hat die Krise des Weltkapitalismus \u2013 vor allem in den Vereinigten Staaten \u2013 und all seine grundlegenden Widerspr\u00fcche dramatisch versch\u00e4rft und die geopolitischen Spannungen rasant zugespitzt. Angesichts der tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise in den USA und wachsender Opposition in der Arbeiterklasse gegen die r\u00fccksichtslose Back-to-Work-Politik versucht die Trump-Regierung, die sozialen Spannungen auf einen \u00e4u\u00dferen Feind abzulenken.<\/p>\n

Die Demokraten und die etablierten Medien unterst\u00fctzen Trump bei seiner aggressiven antichinesischen Propaganda- und L\u00fcgenkampagne, die ein Klima der Kriegshysterie schaffen soll. Ohne den geringsten Beweis werfen US-Vertreter China immer wieder vor, schuld an der Corona-Pandemie und den hohen Opferzahlen in den USA zu sein, obwohl das Wei\u00dfe Haus mit seiner kriminellen Unt\u00e4tigkeit und Gleichg\u00fcltigkeit selbst daf\u00fcr verantwortlich ist.<\/p>\n

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Kriegsschiffe der Royal Australian Navy und der U.S. Navy. (Foto: Flickr CC BY 2.0, U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 3rd Class Nicholas Huynh\/Released)<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n

Die Anti-China-Kampagne wird auf allen Ebenen gef\u00fchrt. Die USA versch\u00e4rfen ihre Vorw\u00fcrfe wegen \u201eMenschenrechtsverletzungen\u201c in Hongkong und in der chinesischen Provinz Xinjiang gegen die Minderheit der Uiguren.<\/p>\n

Amerika hat unter diesem Vorwand bereits Strafsanktionen verh\u00e4ngt. Was f\u00fcr eine riesenhafte Heuchelei sich dahinter verbirgt, hat die Trump-Regierung selbst bewiesen, als sie gegen die amerikanische Verfassung verstie\u00df und das Milit\u00e4r und die Nationalgarde in Stellung brachte, um Proteste gegen Polizeigewalt in den USA gewaltsam zu unterdr\u00fccken. Wie schon in den verbrecherischen Kriegen im Nahen Osten versucht Washington wieder einmal das Argument der \u201eMenschenrechte\u201c zu nutzen, um einen Wirtschaftskrieg und eine massive milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung gegen China zu rechtfertigen.<\/p>\n

Die Corona-Pandemie ist nicht die Hauptursache f\u00fcr die Kriegspolitik der USA, sondern wirkt vielmehr als Brandbeschleuniger l\u00e4ngerfristiger Entwicklungen. Die Obama-Administration hatte bereits 2011 ihre \u201ePivot to Asia\u201c-Strategie verk\u00fcndet, die sich gegen China richtet. Teil dieser Strategie sind eine aggressive diplomatische Offensive, um den chinesischen Einfluss in der gesamten indopazifischen Region und weltweit zu untergraben, die Isolierung Chinas durch die Transpazifische Partnerschaft (TPP) sowie der Ausbau und die Umstrukturierung der amerikanischen Milit\u00e4rpr\u00e4senz in der gesamten Region. Obama entfachte gef\u00e4hrliche regionale Brandherde, etwa im S\u00fcdchinesischen Meer und auf der koreanischen Halbinsel.<\/p>\n

Die Trump-Regierung hat diese Kriegspolitik gegen China verst\u00e4rkt. Das Handelsabkommen TPP wurde zwar aufgegeben, aber Trump begann einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen China. Er verh\u00e4ngte zahlreiche Strafz\u00f6lle auf praktisch alle chinesischen Waren (die meisten sind bis heute in Kraft) und forderte nicht nur mehr US-Exporte und Investitionen in China, sondern auch die Unterordnung der High-Tech-Branche unter die USA. Trumps Wirtschaftsnationalismus und sein Ziel, die USA zum Standort der \u2013 insbesondere milit\u00e4risch relevanten \u2013 Lieferketten zu machen, sind nichts weniger als die wirtschaftliche Vorbereitung auf Krieg.<\/p>\n

Unter dem Vorwand, geistiges Eigentum der USA zu sch\u00fctzen und chinesische Spionage zu verhindern, hat Washington den chinesischen Telekommunikationsgiganten Huawei ins Visier genommen. Die Vereinigten Staaten haben Verb\u00fcndete wie Gro\u00dfbritannien unter Druck gesetzt, keine Technologien von Huawei zu verwenden, und Sanktionen gegen Firmen angedroht, die Huawei mit Schl\u00fcsselkomponenten beliefern. W\u00e4hrend die USA unbegr\u00fcndete Behauptungen \u00fcber chinesische Spionage und Hacking verbreiten, \u00fcberwachen ihre eigenen Geheimdienste wie die NSA systematisch die gesamte Weltbev\u00f6lkerung, einschlie\u00dflich ihrer eigenen B\u00fcrger, wie der Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt hatte.<\/p>\n

Die Trump-Administration geht auch gegen chinesische Studenten und Wissenschaftler in den USA vor. Sie hat strenge Einreisebeschr\u00e4nkungen verh\u00e4ngt und droht jetzt damit, Tausende Studierende auszuweisen, wenn sie aufgrund der Corona-Ma\u00dfnahmen nur Online-Kurse belegt haben. Die Regierung schr\u00e4nkt au\u00dferdem chinesische Medien ein, die in den USA t\u00e4tig sind. Letzten Monat wurden vier weitere Medienh\u00e4user als \u201eausl\u00e4ndische Regierungsvertretungen\u201c eingestuft.<\/p>\n

Gleichzeitig gehen die milit\u00e4rischen Kriegsvorbereitungen im Eiltempo voran. Obama hatte das Ziel ausgegeben, bis 2020 insgesamt 60 Prozent der US-Kriegsschiffe und -flugzeuge in den Indopazifik zu verlegen. Unter Trump verk\u00fcndete das Pentagon 2018, dass jetzt der Wettbewerb zwischen Gro\u00dfm\u00e4chten, nicht mehr der \u201eKrieg gegen den Terror\u201c die oberste Priorit\u00e4t habe, wobei Russland und China als Hauptrivalen ausgemacht wurden. Die Regierung konzentriert sich dabei aktuell auf China, weil amerikanische Strategen die au\u00dferordentliche wirtschaftliche Expansion Chinas als Hauptbedrohung f\u00fcr die globale Vorherrschaft des amerikanischen Imperialismus betrachten.<\/p>\n

In Vorbereitung auf einen milit\u00e4rischen Konflikt haben die USA Milit\u00e4rb\u00fcndnisse und strategische Partnerschaften in der gesamten indisch-pazifischen Region gest\u00e4rkt, insbesondere den sogenannten \u201eQuad\u201c-Verbund (Quadrilateral Security Dialogue), eine strategische Allianz zwischen den USA, Japan, Australien und Indien.<\/p>\n

Der r\u00fccksichtslose Charakter der Anti-China-Kampagne wird nirgendwo deutlicher als in der Ermutigung Indiens bei den j\u00fcngsten milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen mit China \u00fcber umstrittene Grenzen. In dieser gef\u00e4hrlichen Konfliktsituation zwischen zwei nuklear bewaffneten M\u00e4chten stellte sich Trumps Stabschef Mark Meadows am Montag eindeutig auf die Seite Indiens. Er erkl\u00e4rte: \u201eWir werden nicht tatenlos zusehen, wie China oder irgendjemand anderes die Z\u00fcgel in die Hand nimmt, wenn es darum geht, die m\u00e4chtigste und dominanteste Kraft zu sein \u2013 sei es in dieser Region oder hier.\u201c<\/p>\n

Die Vorbereitungen f\u00fcr einen Krieg der USA gegen China, der rasch zu einem katastrophalen globalen Konflikt eskalieren w\u00fcrde, sind sehr weit fortgeschritten. Es gibt unz\u00e4hlige Brandherde, sei es im S\u00fcdchinesischen Meer oder an der indischen Grenze zu China, die \u2013 zuf\u00e4llig oder absichtlich \u2013 zu einem Zwischenfall f\u00fchren k\u00f6nnten, der f\u00fcr einen US-Pr\u00e4sidenten, der im eigenen Land unter Druck steht, einen\u00a0casus belli<\/em>\u00a0schaffen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die einen j\u00e4hen Absturz hin zum Weltkrieg aufhalten kann, ist die Arbeiterklasse. 2016 ver\u00f6ffentlichte das Internationale Komitee der Vierten Internationale die Erkl\u00e4rung \u201eSozialismus und der Kampf gegen Krieg<\/strong><\/a>\u201c, in der sie den Aufbau einer Antikriegsbewegung unter Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt forderte. Die Gefahren, die in dieser Erkl\u00e4rung aufgezeigt werden, haben sich in den letzten vier Jahren versch\u00e4rft und damit die Dringlichkeit einer solchen Bewegung deutlich gemacht.<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rung nannte die Grundprinzipien, die die politische Grundlage f\u00fcr die Vereinigung der Arbeiterklasse gegen Krieg bilden m\u00fcssen:<\/p>\n