{"id":8164,"date":"2020-07-10T08:05:24","date_gmt":"2020-07-10T06:05:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8164"},"modified":"2020-07-10T08:05:25","modified_gmt":"2020-07-10T06:05:25","slug":"israels-annexionspolitik-fuer-die-sozialistische-einstaatenloesung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8164","title":{"rendered":"Israels Annexionspolitik: F\u00fcr die sozialistische Einstaatenl\u00f6sung!"},"content":{"rendered":"

Robert Teller. <\/em>Israels neue Netanjahu-Gantz-Regierung, bestehend aus den zwei gro\u00dfen rechten Parteien Likud und \u201eBlau-Wei\u00df\u201c, hatte angek\u00fcndigt, zum 1. Juli formell die Annexion des Jordantals und der Siedlungen in der Westbank zu vollziehen. Die Annexion besetzter Territorien verletzt elementare Grunds\u00e4tze des internationalen Rechts ebenso wie die Oslo-Vereinbarungen von 1993. Die Voraussetzung f\u00fcr diesen Schritt sind einerseits die \u201eErlaubnis\u201c des US-Imperialismus, die mit Trumps \u201eDeal of the Century\u201c erteilt wurde, und andererseits die Einigung zwischen Likud und der Partei \u201eBlau-Wei\u00df\u201c, eine Einheitsregierung zu bilden.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Die Annexion des Jordantals und der Siedlungen war das zentrale Wahlversprechen, mit dem Netanjahu angetreten war. Die ein Jahr lang andauernde Pattsituation zwischen Likud und \u201eBlau-Wei\u00df\u201c wurde nun in Anbetracht der COVID-19-Pandemie durch eine reaktion\u00e4re Einheitsregierung beider Kontrahenten aufgel\u00f6st. Diese soll nun vollenden, was bislang nur durch den Hauptstreitpunkt zwischen beiden Parteien \u2013 die zahlreichen gegen Netanjahu anh\u00e4ngigen Korruptionsverfahren \u2013 verz\u00f6gert worden war. Bis zum 1. Juli war nicht klar, ob die Annexion tats\u00e4chlich formell erkl\u00e4rt wird, ob sie auf einen Teil der Gebiete aus Trumps \u201eDeal\u201c begrenzt oder verschoben wird.<\/p>\n

Gespaltene Verb\u00fcndete<\/strong><\/p>\n

Dass der Schritt der formellen Annexion angesichts von weitreichenden Protesten nun vorerst nicht getan wurde, ist einerseits ein g\u00e4ngiges Muster in der israelischen Politik, die ihre Aggressionen nach der Salami-Taktik umsetzt, um das Entfachen spontaner Massenproteste zu vermeiden. Andererseits ist es eine Gef\u00e4lligkeit Israels gegen\u00fcber denjenigen internationalen Verb\u00fcndeten, die allergr\u00f6\u00dfte Schwierigkeiten haben, ihre Beziehungen zu Israel in Anbetracht des geplanten Raubzuges als legitime Sache darzustellen. Doch die Geschichte beweist einerseits, dass kein verbaler Protest Israel jemals dazu gebracht hat, von der Durchsetzung seiner strategischen Ziele gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenserInnen Abstand zu nehmen. Andererseits offenbart sie, dass die westlichen Verb\u00fcndeten kein Problem an sich mit der Ungerechtigkeit haben, die in der geplanten Annexion liegt, sondern vielmehr mit der \u00f6ffentlichen Blamage, die diese offensichtliche Verh\u00f6hnung des V\u00f6lkerrechts mit sich bringt.<\/p>\n

Au\u00dfenminister Heiko Maas etwa brachte bei seinem Besuch in Jerusalem seine \u201eernsthaften und ehrlichen Sorgen, als ein ganz besonderer Freund Israels, \u00fcber die Konsequenzen eines solchen Schritts zum Ausdruck\u201c (1). Die Konsequenzen w\u00e4ren n\u00e4mlich, das Ziel der Zweistaatenl\u00f6sung, seit 30 Jahren offizielle Position der westlichen Regierungen, als Hirngespinst dastehen zu lassen. Wo kein Grund und Boden mehr \u00fcbrig ist, da wird es keinen pal\u00e4stinensischen Staat geben. Und da die \u201eZweistaatenl\u00f6sung\u201c durchaus wirksam sowohl bei der Demobilisierung des pal\u00e4stinensischen Widerstands als auch bei der Reinwaschung des Staates Israel als \u201edemokratischer Verb\u00fcndeter\u201c im westlichen Diskurs war, ist Sorge verst\u00e4ndlich. Es w\u00e4re nicht mehr zu leugnen, dass ein Staat, der Territorien annektiert, ohne der dort lebenden Bev\u00f6lkerung staatsb\u00fcrgerliche Rechte zu verleihen \u2013 oder aber die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung in isolierten und abgeh\u00e4ngten Brachfl\u00e4chen separiert \u2013 das Verbrechen der Apartheid begeht.<\/p>\n

W\u00e4hrend die US-Regierung ihre volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Annexion erkl\u00e4rt hat, sind die europ\u00e4ischen Regierungen gespalten. Einige bef\u00fcrworten die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, das Teil als des Oslo-Prozesses abgeschlossen wurde. Einige osteurop\u00e4ische L\u00e4nder (u.\u00a0a. \u00d6sterreich und Ungarn) lehnen eine solche Ma\u00dfnahme ab. Folglich kommt eine wirksame, einstimmige Entscheidung der EU-Mitglieder zu dieser Frage nicht zustande.<\/p>\n

Kompromissloser Zionismus<\/strong><\/p>\n

Klar ist, dass der Staat Israel faktisch l\u00e4ngst die alleinige Souver\u00e4nit\u00e4t in der gesamten Westbank aus\u00fcbt. Der Schritt, die Souver\u00e4nit\u00e4t auch de jure zu erkl\u00e4ren, ist also zun\u00e4chst symbolisch, weil der Inhalt dieser Erkl\u00e4rung l\u00e4ngst Realit\u00e4t ist. Aber diese symbolische Aneignung ist auch geeignet, in den Augen des pal\u00e4stinensischen Volkes die Trugbilder, die in den 30 Jahren des Oslo-Prozesses die Debatten beherrscht haben, zu beseitigen, die Zweistaatenl\u00f6sung als T\u00e4uschung zu entlarven und zur Einsicht zur\u00fcckzukommen, dass die kolonialistische Politik Israels keinen Raum f\u00fcr Kompromisse l\u00e4sst.<\/p>\n

Der israelischen Regierung ist bewusst, dass die eigentliche Gefahr f\u00fcr ihre Pl\u00e4ne weder in der Haltung ihrer internationalen Verb\u00fcndeten noch der korrupten Autonomiebeh\u00f6rde liegt, sondern im Widerstand der Pal\u00e4stinenserInnen, die eine Annexion niemals akzeptieren werden. Die Regierung und ihre zionistischen Unterst\u00fctzerInnen weltweit f\u00fcrchten sich vor einer neuen Intifada, und die BLM-Bewegung weltweit erinnert sie daran, dass staatlicher Rassismus einen unb\u00e4ndigen Zorn verursacht, der sich auch in Pal\u00e4stina erneut Bahn brechen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die geplante Annexion k\u00f6nnte das Ende der sorgf\u00e4ltig aufgebauten Arbeitsteilung zwischen Israel und der Autonomiebeh\u00f6rde einleiten. VertreterInnen der Beh\u00f6rde haben angek\u00fcndigt, aus Protest u.\u00a0a. ihre \u201eSicherheitszusammenarbeit\u201c (d.\u00a0h. Koordination mit israelischen Sicherheitskr\u00e4ften, Auslieferung von Gefangenen etc.) auszusetzen und regelm\u00e4\u00dfige Zahlungen an eigene Besch\u00e4ftigte und BeamtInnen in der Westbank und im Gazastreifen einzustellen. Diese \u201eDrohungen\u201c \u2013 die im \u00dcbrigen schon \u00f6fters ausgesprochen, aber kaum verwirklicht wurden \u2013 beweisen einerseits, dass die Beh\u00f6rde keinerlei Souver\u00e4nit\u00e4t besitzt, nicht mehr als einen ausf\u00fchrenden Arm der Besatzungsmacht darstellt und ihre M\u00f6glichkeiten darauf beschr\u00e4nkt sind, diese Funktion einzustellen \u2013 wie Hussein al-Sheikh, Fatah-Mitglied und in der Autonomiebeh\u00f6rde f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Israel verantwortlich, ank\u00fcndigt: \u201eIch werde mich jeden Tag aus meiner Verantwortung zur\u00fcckziehen\u201c (2).<\/p>\n

Die Ank\u00fcndigungen weisen dennoch auf den wichtigen Punkt hin, dass mit der offiziellen \u00dcbernahme der Souver\u00e4nit\u00e4t durch Israel der eigentlichen Funktion der Autonomiebeh\u00f6rde, die pal\u00e4stinensische Bewegung im Zaum zu halten, die Grundlage entzogen wird. Dies k\u00f6nnte einen Neuanfang innerhalb der Bewegung erm\u00f6glichen, einer neuen Generation von AktivistInnen den Weg er\u00f6ffnen, den Betrug, den Fatah, Hamas und andere f\u00fchrende Kr\u00e4fte der pal\u00e4stinensischen Bewegung organisiert haben, zu beenden und die Bewegung vom falschen Dogma der Zweistaatenl\u00f6sung zu befreien.<\/p>\n

Bankrott der Autonomiebeh\u00f6rde<\/strong><\/p>\n

Der Bankrott der Autonomiebeh\u00f6rde ist das notwendige Resultat der politischen Orientierung auf die Zweistaatenl\u00f6sung durch die f\u00fchrenden PLO-Fraktionen. Diese Politik hat entscheidend zur Niederlage der zweiten Intifada beigetragen und die pal\u00e4stinensische Bewegung seitdem in einer passiven Agonie zur\u00fcckgelassen. Eine neue pal\u00e4stinensische Massenbewegung muss der Mitverwaltung der Besatzung eine Absage erteilen und versuchen, alle Pal\u00e4stinenserInnen \u2013 ob in den 1948er-Gebieten, in der Westbank, im Gazastreifen oder in den Nachbarl\u00e4ndern lebend \u2013 einzubeziehen und sie f\u00fcr das Ziel gewinnen, einen einzigen Staat in ganz Pal\u00e4stina zu erk\u00e4mpfen. Dieser Staat muss allen BewohnerInnen \u2013 ob Juden\/J\u00fcdinnen, Pal\u00e4stinenserInnen oder anderen Nationalit\u00e4ten \u2013 die gleichen Rechte gew\u00e4hren, sowie den Fl\u00fcchtlingen das Recht auf R\u00fcckkehr. Die pal\u00e4stinensische Bourgeoisie ist politisch v\u00f6llig diskreditiert und wird in diesem Kampf nicht die entscheidende Rolle spielen. Es ist die Aufgabe von Revolution\u00e4rInnen, die Jugend, die ArbeiterInnen und Armen f\u00fcr das Ziel der Einstaatenl\u00f6sung einzunehmen und innerhalb der Bewegung f\u00fcr die Position zu k\u00e4mpfen, dass ein solcher Staat nur als sozialistischer Hand in Hand mit den Massenbewegungen anderer L\u00e4nder, als Teil einer sozialistischen F\u00f6deration des Nahen Ostens erreicht werden kann. Hierf\u00fcr ist ein Aktionsprogramm notwendig, das den Kampf f\u00fcr unmittelbare Ziele, gegen die tagt\u00e4glichen Schikanen der Besatzung, verbindet mit dem f\u00fcr einen sozialistischen, multi-nationalen Staat Pal\u00e4stina.<\/p>\n

InternationalistInnen weltweit m\u00fcssen in den ArbeiterInnenbewegungen ihrer L\u00e4nder daf\u00fcr eintreten, dass diese die Annexionspolitik verurteilen, jede Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Staat Israel beenden, und der pal\u00e4stinensischen Bewegung die Unterst\u00fctzung zukommen lassen, die n\u00f6tig und m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Endnoten<\/strong><\/p>\n

(1)\u00a0https:\/\/www.timesofisrael.com\/in-israel-german-fm-calls-annexation-illegal-but-doesnt-threaten-sanctions\/<\/a><\/p>\n

(2)\u00a0https:\/\/www.nytimes.com\/2020\/06\/08\/world\/middleeast\/palestinian-authority-annexation-israel.html<\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale…<\/em><\/a> vom 10. Juli 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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