{"id":817,"date":"2015-11-20T12:50:29","date_gmt":"2015-11-20T10:50:29","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=817"},"modified":"2015-11-20T12:50:47","modified_gmt":"2015-11-20T10:50:47","slug":"nafta-cafta-ceta-ttip-ttp-tisa-kein-schutz-von-arbeitsrechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=817","title":{"rendered":"NAFTA, CAFTA, CETA, TTIP, TTP, TiSA \u2026 Kein Schutz von Arbeitsrechten"},"content":{"rendered":"

\u201cEs war die gr\u00f6\u00dfte Demo, die Berlin seit langem gesehen hat: Bis zu 250\u00b4000 Leute haben am 10. Oktober gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Bei Unternehmerverb\u00e4nden, in manchen Redaktionsstuben und im Wirtschaftsministerium macht sich w\u00e4hrenddessen Nervosit\u00e4t breit:<\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend bornierte Angsthasen den Fortschritt blockieren, werden anderswo auf der Welt Fakten geschaffen, lautet die Botschaft nicht nur der riesigen Anzeige, die SPD-Chef Sigmar Gabriel in mehreren Tageszeitungen verbreiten lie\u00df \u2013 kurz vor der Demo war f\u00fcr die andere Seite des Globus der Abschluss der Verhandlungen \u00fcber das Transpazifische Handelsabkommen TPP bekannt gegeben worden. Die Frontverl\u00e4ufe in den USA sind denen hierzulande allerdings gar nicht un\u00e4hnlich, das macht der folgende Text von Dan DiMaggio aus der Zeitschrift Labor Notes deutlich: W\u00e4hrend Gewerkschaften und Zivilgesellschaft die Versch\u00e4rfung der Ausbeutung von Mensch und Umwelt f\u00fcrchten, beteuert die Regierung, dass sie mit den Handelsabkommen hohe Schutzstandards exportiert. Zweifel daran sind mehr als berechtigt, wie ein derzeit laufendes Verfahren um die Durchsetzung von Arbeitsrechten beim US-Handelspartner Guatemala zeigt<\/em>\u2026\u201d Artikel von Dan DiMaggio in der \u00dcbersetzung von Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung f\u00fcr sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit<\/a>, Ausgabe 10\/2015<\/strong><\/p>\n

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Die USA und elf weitere Staaten haben am 5. Oktober 2015 eine Einigung \u00fcber die abschlie\u00dfende Textfassung der Trans-Pacific Partnership<\/em> erzielt, ein Handelsabkommen, das zwei F\u00fcnftel der Weltwirtschaft abdecken wird. Wenn Pr\u00e4sident Obama seine Absicht bekannt gibt, es zu unterzeichnen, wird der Kongress mindestens 90 Tage Zeit haben, den Text zu pr\u00fcfen, bevor er ohne \u00c4nderungsantr\u00e4ge angenommen oder abgelehnt wird. Der fr\u00fchestm\u00f6gliche Termin f\u00fcr eine Abstimmung w\u00e4re Januar 2016, obschon viele erwarten, dass es vor April keine Abstimmung geben wird.<\/p>\n

Das TPP-Abkommen wurde h\u00e4ufig von Gewerkschaften kritisiert, da es wenig zum Schutz von Arbeitspl\u00e4tzen beitrage und die Rechte von Investoren und Konzernen auf Kosten von ArbeiterInnen und Umwelt bevorzuge.<\/p>\n

Wie bei allen fr\u00fcheren Handelsabkommen macht der Pr\u00e4sident auch bei diesem hehre Versprechen. Obama sagt, TPP werde \u00bbneue M\u00e4rkte f\u00fcr amerikanische Produkte \u00f6ffnen, w\u00e4hrend es hohe Standards f\u00fcr den Schutz von Arbeitern und die Bewahrung der Umwelt setzt\u00ab. Um die hohle Rhetorik zu durchschauen, muss man nur das Beispiel des ersten arbeitsrechtlichen Verfahrens betrachten, dass im Rahmen eines Handelsabkommens angestrengt und vermutlich mitten in der TPP-Debatte des Kongresses abgeschlossen wird.<\/p>\n

Im Dezember wird ein Schiedsgericht seine Entscheidung \u00fcber eine Beschwerde der USA im Rahmen des 2005 geschlossenen mittelamerikanischen Freihandelsabkommens CAFTA gegen die Regierung Guatemalas ver\u00f6ffentlichen, in der es um das Versagen bei der effektiven Durchsetzung von Arbeitsrechten geht. Es hat Jahre gedauert, nur einen einzigen Fall so weit zu bringen \u2013 und die potentielle Strafe besteht in einem blauen Auge.<\/p>\n

Im Schneckentempo<\/strong><\/p>\n

Es ist sechs Jahre her, dass der amerikanische Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO gemeinsam mit sechs guatemaltekischen Gewerkschaften erstmals eine Beschwerde beim Arbeitsministerium einreichte. Sie beschuldigten Guatemala, beim Schutz der gesetzlich garantierten Rechte von ArbeiterInnen (Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, Arbeitsbedingungen) g\u00e4nzlich zu versagen, da keine Inspektionen, Registrierungen von Gewerkschaften oder die Befolgung von Gerichtsurteilen gew\u00e4hrleistet w\u00e4ren.<\/p>\n

Nur zwei Prozent der arbeitenden Bev\u00f6lkerung von Guatemala sind gewerkschaftlich organisiert. F\u00fcr GewerkschaftsaktivistInnen handelt es sich um eines der gef\u00e4hrlichsten L\u00e4nder der Welt. Die AFL-CIO berichtete, dass auf dem Stand von August 2014 72 guatemaltekische GewerkschafterInnen ermordet wurden, seit CAFTA in Kraft ist \u2013 und das bei nahezu vollst\u00e4ndiger Straflosigkeit f\u00fcr ihre M\u00f6rder.<\/p>\n

Das Schneckentempo des CAFTA-Verfahrens ist \u00bbeine gewaltige Beeintr\u00e4chtigung f\u00fcr ArbeiterInnen in Guatemala\u00ab, sagt Stephen Wishart, Referent f\u00fcr Mittelamerika im AFL-CIO-Solidarit\u00e4tszentrum. \u00bbIhre Rechte werden auf die gleiche Weise verletzt, wie es schon 2008 berichtet wurde.\u00ab Die Verz\u00f6gerungen haben der Regierung von Guatemala die M\u00f6glichkeit gegeben, \u00bbdie Probleme zu \u00fcbert\u00fcnchen\u00ab, meint Homero Fuentes von COVERCO, der \u00bbguatemaltekischen Organisation zur Beobachtung von Arbeitsstandards\u00ab. Nach dem Beschluss, den Fall anzunehmen, hielten die USA Konsultationen mit Guatemalas Regierung ab, erreichten aber keine Einigung. 2011 beantragten die USA die Einrichtung des Schiedsgerichtes, das die Arbeitsrechte unter CAFTA sch\u00fctzen soll. Das Gericht wurde schlie\u00dflich 2012 konstituiert, sechs Monate sp\u00e4ter jedoch auf Eis gelegt, als Guatemala einen Vollstreckungsplan unterzeichnete und damit der Besch\u00e4ftigung von zus\u00e4tzlichen Arbeitsinspektoren und einer Erh\u00f6hung des Budgets f\u00fcr den Gesetzesvollzug im Arbeitsministerium zustimmte. Das Land unterlie\u00df es allerdings, gem\u00e4\u00df diesem Plan zu handeln. Schlie\u00dflich verlangten die USA im vergangenen September, dass das Gericht wieder eingesetzt wird. Die erste Anh\u00f6rung hat im Juni stattgefunden. \u00bbViele Leute w\u00fcrden die Position vertreten, dass das Timing kein Zufall ist\u00a0\u2013 wir sind mitten in einer gro\u00dfen Handelsdebatte\u00ab, sagt Cassandra Waters, Mitarbeiterin f\u00fcr globale Arbeitsrechte bei der AFL-CIO.<\/p>\n

Verschwiegene Gewalt<\/strong><\/p>\n

Gewalt gegen Gewerkschaften findet sich nicht unter den Anklagepunkten der Beschwerde. Die US-Regierung vertritt die Position, dass es sich dabei um ein Problem au\u00dferhalb des Geltungsbereichs von Freihandelsabkommen handelt. Die AFL-CIO sieht das anders: \u00bbNichts in diesen Abkommen h\u00e4lt jemanden davon ab, zu Gewalt zu greifen\u00ab, sagt Waters. \u00bbGuatemala muss seine Gesetze in Bezug auf die Koalitionsfreiheit durchsetzen\u00a0\u2013 und dazu w\u00fcrde die Untersuchung der Morde an GewerkschafterInnen geh\u00f6ren.\u00ab<\/p>\n

Die Gewalt in Verbindung mit anderen Unzul\u00e4nglichkeiten bei der Durchsetzung von Arbeitsrecht macht es ArbeiterInnen in Guatemala au\u00dferordentlich schwer, Gewerkschaften zu bilden. Zum Beispiel gibt es laut Fuentes nur in drei von landesweit 160 Textilfabriken eine Gewerkschaft. Vierzig Prozent der Exporte des Landes gehen in die Vereinigten Staaten\u00a0\u2013 und 94 Prozent der Textilexporte sind f\u00fcr den US-amerikanischen Markt bestimmt. Guatemala, die gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft Mittelamerikas, ist der gr\u00f6\u00dfte Bananenlieferant der USA. Es exportiert dar\u00fcber hinaus Kaffee, Kleidung und Gold im Wert von j\u00e4hrlich hunderten Millionen Dollar.<\/p>\n

Lohnt nicht\u2026<\/strong><\/p>\n

Die Grundlage f\u00fcr die Beschwerde ist eine CAFTA-Klausel, der zufolge die Vertragsparteien die Durchsetzung von Arbeitsrechten nicht wiederholt derart vers\u00e4umen d\u00fcrfen, dass es relevant f\u00fcr den Handel wird. Die Beschwerde verweist auf Palm\u00f6l-Plantagen, deren ArbeiterInnen einen Lohn von f\u00fcnf Dollar pro Tag angeben\u00a0\u2013 die H\u00e4lfte des gesetzlichen Mindestlohns\u00a0\u2013 und sich Verbrennungen zuzogen, als sie gezwungen wurden, Felder ohne Schutzkleidung auszur\u00e4uchern. Sie bezieht sich auch auf ArbeiterInnen in mehreren anderen Branchen, die aufgrund von Organisierungsversuchen widerrechtlich entlassen worden waren und Jahre warten mussten, bis sie ihre Stellen zur\u00fcck hatten.<\/p>\n

Ein ma\u00dfgebliches Hindernis f\u00fcr die Durchsetzung des Arbeitsrechts ist, dass das guatemaltekische Arbeitsministerium den Arbeitgebern keine Bu\u00dfgelder auferlegen kann. Stattdessen muss es den Gerichtsweg beschreiten, was Sanktionen verz\u00f6gert. Und sogar in solchen F\u00e4llen ignorieren Unternehmer die Anweisungen des Gerichts oft, w\u00e4hrend die Regierung stillh\u00e4lt. \u00bbEs gibt eine gro\u00dfe Zahl an F\u00e4llen, bei denen das Arbeitsministerium nicht gehandelt hat\u00ab, sagt Waters. \u00bbAber es gibt sogar noch mehr F\u00e4lle, bei denen die ArbeiterInnen sich erst gar nicht darum k\u00fcmmern, das Ministerium zu kontaktieren, weil sie ohnehin keine Hoffnung haben, dass irgendwas passieren wird.\u00ab<\/p>\n

Schief und schwach<\/strong><\/p>\n

Das Gericht hat drei Mitglieder, die aus einer Liste ausgew\u00e4hlt werden, die mit CAFTA aufgestellt wurde. Jede Seite sucht ein Mitglied aus, und beide zusammen ernennen den Vorsitzenden. Guatemala entschied sich f\u00fcr einen Verfassungsrechtler, der einigen AktivistInnen zufolge enge Verbindungen zur Privatwirtschaft pflegt. \u00bbF\u00fcr uns ist dies die erste schlechte Entscheidung in diesem Schiedsverfahren, weil die Richter nach unserer Auffassung passende, ehrenwerte und unabh\u00e4ngige Experten sein sollten\u00ab, sagt Mirna Nij von der Gewerkschaft der ArbeiterInnen im informellen Sektor (Sindicato de Trabajadores de la Econom\u00eda Informal<\/em>). \u00bbWir sind der Meinung, dass dieser Jurist nicht \u00fcber diese Eigenschaften verf\u00fcgt.\u00ab<\/p>\n

Sollte das Gericht ein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngen, muss das Land bis zu 15 Mio. Dollar pro Jahr zahlen. Dieses Geld w\u00fcrde in einen Fonds zum Zweck der St\u00e4rkung der arbeitsrechtlichen Institutionen des Landes gehen. \u00bbDas beste denkbare Szenario ist also, dass Guatemala an sich selbst ein Bu\u00dfgeld zahlt\u00a0\u2013 keine besonders effektive Abschreckung\u00ab, sagt Waters.<\/p>\n

Und wie Jos\u00e9 Pinz\u00f3n vom Central General de Trabajadores de Guatemala<\/em> betont: \u00bbEs wird weder die Regierung noch die Wirtschaft sein, die das bezahlt\u00a0\u2013 es werden die \u00fcber 15 Mio. Guatemalteken sein, die das zahlen m\u00fcssen.\u00ab Dennoch, sagt Waters, \u00bbist es gut, dass die USA sich entschieden haben, Guatemala vors Schiedsgericht zu bringen, weil wir diese Verpflichtungen ernst nehmen sollten.\u00ab Es gibt auch Klauseln, die es den USA erlauben w\u00fcrden, manche Handelsvorteile auszusetzen, aber nur, wenn Guatemala das Bu\u00dfgeld nicht zahlen sollte.<\/p>\n

Diesmal k\u00f6nnt Ihr uns vertrauen!<\/strong><\/p>\n

Seit CAFTA gab es einige Verbesserungen in US-amerikanischen Handelsabkommen, einschlie\u00dflich einer einklagbaren Verpflichtung zur Adaption und Einhaltung grundlegender Prinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation ILO: Koalitionsfreiheit, Tarifrecht, Abschaffung von Zwangs- und Kinderarbeit und die Beseitigung von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. \u00bbEs hat deutliche Fortschritte im Hinblick darauf gegeben, was neuere Handelsabkommen regeln\u00ab, sagt Waters. \u00bbAber die tats\u00e4chliche Durchsetzung dieser Gesetze hat sich kein bisschen verbessert.\u00ab Die Obama-Regierung verkauft TPP als \u00bbfortschrittlichstes Handelsabkommen der Geschichte\u00ab mit den bisher h\u00f6chsten arbeitsrechtlichen Standards.<\/p>\n

Doch wie eine Studie des Teams von Senatorin Elizabeth Warren herausstellte, wurden vergleichbare Versprechungen zur Rechtfertigung eines jeden Abkommens seit NAFTA heruntergeleiert. 2005 zum Beispiel sagte der US-Handelsbeauftragte Rob Portman, CAFTA habe \u00bbdie st\u00e4rksten arbeits- und umweltrechtlichen Bestimmungen aller bislang von den USA verhandelten Handelsabkommen.\u00ab Wishart f\u00fchrt an, dass in all diesen Abkommen die Durchsetzungsmechanismen schw\u00e4cher sind als unter dem Generalized System of Preferences <\/em>(GSP, Allgemeines Pr\u00e4ferenzsystem), das eine bevorzugte Zollbehandlung von Entwicklungsl\u00e4ndern vorsieht und das auf Guatemala vor Inkrafttreten von CAFTA angewandt wurde. Das GSP ist immer noch in Kraft f\u00fcr L\u00e4nder, die nicht unter ein Handelsabkommen fallen, wie Bangladesch, dessen Vorzugsz\u00f6lle 2013 widerrufen wurden, nachdem 1129 ArbeiterInnen bei der Katastrophe von Rana Plaza ums Leben kamen. Diese Ma\u00dfnahme der USA \u00bbl\u00f6ste sofort einige Reformen aus\u00ab, sagt Wishart\u00a0\u2013 im Unterschied zum CAFTA-Verfahren, das Guatemala jahrelang gestattet hat, die Sache schleifen zu lassen.<\/p>\n

Durchsetzungsl\u00fccke<\/strong><\/p>\n

Eine Studie des Government Accountability Office<\/em>[1<\/a>] kam im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass die USA systematisch versagt, wenn es um die \u00dcberwachung und Durchsetzung der arbeitsrechtlichen Klauseln in den Freihandelsabkommen geht. Die Beh\u00f6rde betonte das gleiche Problem bereits in einer \u00e4hnlichen Studie vor f\u00fcnf Jahren. In allen f\u00fcnf F\u00e4llen, in denen das Arbeitsministerium Beanstandungen von Verst\u00f6\u00dfen gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen in Handelsabkommen angenommen hat, hat es die 180-Tage-Frist zur Begutachtung \u00fcberschritten. Durchschnittliche Versp\u00e4tung: Neun Monate.<\/p>\n

Zuletzt hat es \u00fcber drei Jahre gedauert, eine Eingabe von AFL-CIO und Verb\u00fcndeten aus Honduras zu begutachten, in der das systematische Versagen der honduranischen Regierung bei der Durchsetzung der eigenen Arbeitsgesetzgebung beklagt wurde. Funktion\u00e4re des Arbeitsministeriums erwarten, dass TPP\u00a0\u2013 von dem auch der Serien-Arbeitsrechtsbrecher Vietnam ein Teil ist, wo es noch immer illegal ist, eine unabh\u00e4ngige Gewerkschaft zu gr\u00fcnden\u00a0\u2013 ihre Ressourcen noch weiter strapazieren wird.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dften Auswirkungen auf Arbeitsrechte gibt es, vermutet Waters, bevor ein Abkommen unterzeichnet wird. \u00bbGuatemala ist ein exzellentes Beispiel f\u00fcr ein Land, das nicht einmal den CAFTA-Bestimmungen gen\u00fcgte, als das Abkommen in Kraft trat\u00ab, sagt sie. \u00bbDie Vorstellung, dass diese Abkommen Arbeitsbedingungen verbessern w\u00fcrden, ist absolut falsch. Es hat keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Guatemala gegeben\u00a0\u2013 wenn \u00fcberhaupt, ist es eher schlechter geworden.\u00ab<\/p>\n

Einige guatemaltekische AktivistInnen sind der Meinung, dass Gewerkschaften eine gr\u00f6\u00dfere Rolle bei der \u00dcberwachung der Verpflichtungen aus Handelsabkommen spielen sollten. Fuentes meint, den Arbeiterorganisationen h\u00e4tten mehr \u00f6ffentliche Mittel zugeteilt werden k\u00f6nnen, um die Auswirkungen auf ArbeiterInnen zu dokumentieren. Auch eine Art gewerkschaftlicher Kontrollrat h\u00e4tte eingerichtet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das klingt mit Sicherheit nach einem effektiveren Ansatz, als auf die Regierung Guatemalas zu vertrauen, die gemeinhin als eine der korruptesten der Welt gilt. Sowohl der Pr\u00e4sident als auch der Vizepr\u00e4sident waren vor kurzem gezwungen, nach einem massiven Korruptionsskandal zur\u00fcckzutreten, und warten nun im Gef\u00e4ngnis auf ihre Gerichtsverhandlung.<\/p>\n

Im November wird die ILO entscheiden, ob sie eine Untersuchungskommission einrichtet\u00a0\u2013 ihre sch\u00e4rfste Form der \u00dcberwachung\u00a0\u2013, um die systematischen Arbeitsrechtsverst\u00f6\u00dfe in Guatemala zu untersuchen.<\/p>\n

Quelle: Labor Notes, www.labornotes.org<\/a> <\/em>, Artikel vom 6. Oktober 2015<\/em><\/p>\n

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