{"id":8180,"date":"2020-07-13T10:46:33","date_gmt":"2020-07-13T08:46:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8180"},"modified":"2020-07-13T10:46:34","modified_gmt":"2020-07-13T08:46:34","slug":"us-wahlkampf-das-debakel-von-bernie-sanders-politischer-revolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8180","title":{"rendered":"US-Wahlkampf: Das Debakel von Bernie Sanders\u2018 \u201epolitischer Revolution\u201c"},"content":{"rendered":"

Genevieve Leigh. <\/em>Die Bekanntgabe von Bernie Sanders\u2018 und Joe Bidens \u201egemeinsamer Taskforce\u201c f\u00fcr das Wahlprogramm der Demokratischen Partei ist der letzte Sargnagel f\u00fcr die angebliche \u201epolitische Revolution\u201c, die Sanders f\u00fcr den amerikanischen Wahlkampf angek\u00fcndigt hatte.<\/strong><\/p>\n

Die Initiative zur Zusammenarbeit wurde erstmals Mitte April angek\u00fcndigt, als Sanders seinem Parteikollegen Biden offiziell seine Unterst\u00fctzung zusagte. Die neue Taskforce besteht aus f\u00fchrenden Mitgliedern beider Wahlkampfteams, darunter zwei Mitglieder der Democratic Socialists of America (DSA): Alexandria Ocasio-Cortez und Sara Nelson, Pr\u00e4sidentin der Flugbegleitergewerkschaft CWA. Die Initiative soll der \u201eEinheit der Partei\u201c vor den anstehenden Wahlen dienen.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Das Ergebnis der Zusammenarbeit von Biden und Sanders ist nichts Geringeres als die v\u00f6llige Zur\u00fcckweisung s\u00e4mtlicher Grundpfeiler der Sanders-Kampagne \u2013 und dies inmitten der gr\u00f6\u00dften sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe in der US-amerikanischen Geschichte.<\/p>\n

Besonders augenf\u00e4llig an den \u201eVorschl\u00e4gen\u201c ist das v\u00f6llige Fehlen von Sanders\u2018 charakteristischer Forderung nach einer \u201eKrankenversicherung f\u00fcr alle\u201c (\u201eMedicare for all\u201c). Sie wurde durch den Aufruf ersetzt, die \u201eHandelspl\u00e4tze des Affordable Care Act wiederzuer\u00f6ffnen\u201c und eine staatliche Option zu schaffen. Die Herabsetzung der Altersgrenze f\u00fcr die Inanspruchnahme von Medicare von 65 auf 60 Jahre soll Biden in der Frage der \u00f6ffentlichen Gesundheit ein \u201efortschrittliches\u201c Feigenblatt verschaffen. Noch vor vier Jahren hatte Hillary Clinton im Wahlkampf gefordert, die Altersgrenze f\u00fcr Medicare auf 50 Jahre herabzusetzen.<\/p>\n

Zu den anderen zentralen Forderungen der Sanders-Kampagne, die fallen gelassen wurden, geh\u00f6ren die bundesweite Arbeitsplatzgarantie, das \u201egr\u00fcne\u201c Konjunkturprogramm (Green New Deal), die Abschaffung der Studiengeb\u00fchren und die Aufl\u00f6sung der Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rde ICE.<\/p>\n

Die unverbindlichen \u201eEmpfehlungen\u201c f\u00fcr das Programm der Demokratischen Partei bestehen stattdessen aus Plattit\u00fcden \u00fcber \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c f\u00fcr alle Amerikaner und nichtsagenden Reformvorschl\u00e4gen, deren Umsetzung von der Demokratischen Partei nicht beabsichtigt wird.<\/p>\n

Das Programm der Demokraten hat ohnehin keinerlei praktische Bedeutung. Viele junge Menschen und Arbeiter werden sich noch daran erinnern, dass Sanders bei seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr Hillary Clinton verk\u00fcndet hatte, sie und die Partei h\u00e4tten sich auf \u201edas fortschrittlichste Parteiprogramm der Geschichte\u201d geeinigt.<\/p>\n

Nun r\u00fchrt Sanders, der sich als enthusiastischster Marktschreier der Demokratischen Partei erweist, vor den bevorstehenden Wahlen ein weiteres Mal die Werbetrommel. Nach der Bekanntgabe, eine Taskforce gr\u00fcnden zu wollen, ging er sogar so weit zu erkl\u00e4ren, Biden k\u00f6nne der \u201efortschrittlichste Pr\u00e4sident\u201c seit Franklin D. Roosevelt werden.<\/p>\n

Wen will Sanders f\u00fcr dumm verkaufen? Seit fast 50 Jahren vollstreckt Biden das Diktat der herrschenden Klasse. Er unterst\u00fctzte den Irak-Krieg und die Abschaffung der zweier Bundesgesetze, die der Bankenkrise w\u00e4hrend der Gro\u00dfen Depression entgegenwirken sollten (Glass-Steagall Act). Er trieb die Verabschiedung von Gesetzen voran, die eine massenhafte Inhaftierung der \u00e4rmsten und am st\u00e4rksten unterdr\u00fcckten Bev\u00f6lkerungsschichten zur Folge hatten. Eine Biden-Regierung w\u00fcrde die Sparpolitik versch\u00e4rfen, weitere Angriffe auf demokratische Rechte durchf\u00fchren und den Militarismus und die Kriegspolitik ausweiten. Und das unter Beteiligung vieler professioneller Unterst\u00fctzer der Taskforce, die \u201eEinheit\u201c demonstrieren soll.<\/p>\n

Sanders\u2018 Kniefall vor der Biden-Kampagne war v\u00f6llig vorhersehbar und entsprach vollkommen dem Charakter seines Wahlkampfes. W\u00e4hrend die objektive Entwicklung die Notwendigkeit des Sozialismus immer deutlicher offenbart, besteht Sanders\u2018 Antwort darin, sich immer weiter nach rechts zu bewegen.<\/p>\n

Vor allem die Ereignisse der letzten vier Monate sind eine genauere Betrachtung wert.<\/p>\n

Die letzte Handlung der Sanders-Kampagne bestand in der Stimmabgabe des Senators f\u00fcr das 2,2 Billionen Dollar schwere CARES-Gesetz am 25. M\u00e4rz. Bevor Sanders f\u00fcr das Gesetz mit \u201eJa\u201c stimmte, bejubelte er es im Senat als einen Segen f\u00fcr Arbeiter. In Wirklichkeit handelte es sich bei dem Gesetz um ein Milliardengrab im Interesse der amerikanischen Konzerne. Es schuf die Voraussetzungen daf\u00fcr, die Aktienm\u00e4rkte mit 6 Billionen Dollar \u00fcber Wasser zu halten und f\u00fcr alle Verluste der Gro\u00dfunternehmen aufzukommen.<\/p>\n

Am 8. April, als die Coronavirus-F\u00e4lle in den USA ihren ersten H\u00f6hepunkt erreichten und Krankenh\u00e4user an ihre Belastungsgrenzen kamen, verk\u00fcndete Sanders, dass er aus dem Rennen ausscheiden werde, und veranstaltete am 13. April eine anbiedernde Debatte mit Biden.<\/p>\n

Auf Sanders\u2018 Kapitulation vor Biden folgte ein Interview mit\u00a0Associated Press<\/em>, in dem er alle seine Unterst\u00fctzter als \u201eunverantwortlich<\/strong><\/a>\u201c verleumdete, die es wagten, sich nicht f\u00fcr Biden einzusetzen. Nur einen Tag zuvor hatte sich Biden Trumps \u201eBack-to-work\u201c-Kampagne angeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt erreichte die Zahl der US-amerikanischen Covid-19-Todesopfer die 10.000.<\/p>\n

Wenig sp\u00e4ter nutzten ehemalige Top-Berater der Sanders-Kampagne deren Organisationsstruktur f\u00fcr die Aufstellung eines neuen politischen Aktionskomitees: \u201eA Future to believe in\u201c. Es dient einzig dem Zweck, Ressourcen f\u00fcr die Wahl von Biden bereitzustellen.<\/p>\n

Am 23. Mai, w\u00e4hrend sich die Zahl der Covid-19-Toten der 100.000-Marke n\u00e4herte und der Wohlstand der Superreichen boomte, gab Sanders\u2018 politisches Team eine Drohung\u00a0<\/strong>an seine Delegierten<\/strong><\/a>\u00a0heraus: Sollten sie Biden oder andere f\u00fchrende Politiker der Demokratischen Partei kritisieren, w\u00fcrden sie von ihren Positionen entfernt werden.<\/p>\n

Zwei Tage sp\u00e4ter wurde George Floyd von der Polizei brutal ermordet. Dies l\u00f6ste in den USA und auf der ganzen Welt Massenproteste aus, an denen Menschen jeder Herkunft und Hautfarbe teilnahmen. Trump reagierte auf die Proteste mit dem Versuch eines Staatsstreichs, die Mobilisierung der Streitkr\u00e4fte vorsah, um die Proteste niederzuschlagen und eine Pr\u00e4sidialdiktatur zu errichten.<\/p>\n

Sanders wiederum reagierte auf die Entwicklung mit Schweigen. Als er schlie\u00dflich doch auf die Situation einging, forderte er eine Lohnerh\u00f6hung f\u00fcr Polizeibeamte.<\/p>\n

Als direkte Folge der \u00fcberparteilichen Regierungspolitik ger\u00e4t die Pandemie nun v\u00f6llig au\u00dfer Kontrolle. Allein in dieser Woche wurden in den Vereinigten Staaten \u00fcber 375.000 Coronavirus-F\u00e4lle gemeldet \u2013 mehr als im Februar, M\u00e4rz und der ersten Aprilwoche zusammen.<\/p>\n

In Staaten wie Florida und Arizona m\u00fcssen Arbeiter rund f\u00fcnf Stunden Schlange stehen, nur um sich auf das Virus testen zu lassen. Viele Staaten n\u00e4hern sich bereits der Kapazit\u00e4tsgrenze ihrer Intensivbetten. Und in der vergangenen Woche meldeten sich mehr als 1,3 Millionen Menschen zum ersten Mal arbeitslos \u2013 mehr als sechsmal so viele wie im vergangenen Jahr zu dieser Zeit. Es ist die f\u00fcnfzehnte Woche in Folge, in der die Zahl der neuen Arbeitslosenantr\u00e4ge bei \u00fcber einer Million liegt.<\/p>\n

Hinzu kommt der wachsende Druck auf die Schulen, im Herbst eine r\u00fccksichtslose \u00d6ffnung durchzuf\u00fchren, w\u00e4hrend sich unter wichtigen Teilen der industriellen Arbeiterklasse ein massiver Widerstand entwickelt.<\/p>\n

Dies sind die Bedingungen, unter denen sich Sanders entschieden hat, seine sogenannten Vorschl\u00e4ge zur \u201eEinheit\u201c herauszugeben.<\/p>\n

Sein Handeln ist Ausdruck seiner politischen Funktion: Die soziale Opposition soll von der Demokratischen Partei im Zaum gehalten werden k\u00f6nnen. Wie die\u00a0WSWS<\/em>\u00a0im Februar 2016\u00a0erkl\u00e4rte<\/strong><\/a>: \u201eSanders hat nicht die Absicht, eine \u201aRevolution\u2018 in Gang zu setzen, wie er in seinen Wahlkampfreden behauptet, sondern sie zu verhindern.\u201c<\/p>\n

Unz\u00e4hlige Gruppen innerhalb und im Umfeld der Demokraten \u2013 allen voran die DSA \u2013 haben die letzten f\u00fcnf Jahren damit verbracht, Illusionen in die Kampagne von Bernie Sanders Vorschub zu leisten. Seit dem Ende seiner Kampagne hat die DSA Dutzende sogenannter \u201eCall-in\u201c-Treffen abgehalten, um Arbeiter und junge Menschen dazu zu dr\u00e4ngen, die Demokratische Partei nicht zu verlassen. \u201eIrgendwann\u201c, so erkl\u00e4ren sie, wird ein solcher Bruch notwendig sein, \u201eaber nicht jetzt\u201c. Mit dem Bankrott der Sanders-Kampagne entlarven sie zugleich auch ihren eigenen Bankrott.<\/p>\n

Arbeiter und junge Menschen m\u00fcssen aus den Erfahrungen mit Sanders die notwendigen Lehren ziehen. Es geht nicht allein darum, den Bankrott von Sanders als Individuum nachzuweisen, sondern \u2013 was viel grundlegender ist \u2013 den Bankrott der von ihm vertretenen reformistischen politischen Perspektive. Jedes fortgeschrittene kapitalistische Land hat seine eigene Version von Sanders. In Gro\u00dfbritannien gibt es den Corbynismus, in Griechenland die Erfahrung mit Syriza sowie die spanische Podemos.<\/p>\n

Die Haltung der Socialist Equality Party gegen\u00fcber der Sanders-Kampagne und ihren Vettern auf der ganzen Welt basiert auf einer wissenschaftlichen, historisch fundierten marxistischen Analyse. Eine solche Analyse geht nicht davon aus, was politische Tendenzen oder Einzelpersonen \u00fcber sich selbst sagen, sondern was von ihrer Geschichte, ihrem Programm und den von ihnen vertretenen Klasseninteressen verk\u00f6rpert wird.<\/p>\n

F\u00fcr die Arbeiterklasse kann der Weg nach vorne nur auf der Grundlage einer revolution\u00e4ren Politik beschritten werden \u2013 nicht einer \u201epolitischen Revolution\u201c zur St\u00e4rkung der Demokratischen Partei, sondern einer sozialistischen Revolution zum Sturz des Kapitalismus.<\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 13. Juli 2020; leicht gek\u00fcrzt durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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