{"id":821,"date":"2015-11-23T11:23:36","date_gmt":"2015-11-23T09:23:36","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=821"},"modified":"2015-11-23T11:23:36","modified_gmt":"2015-11-23T09:23:36","slug":"portugals-cavaco-silva-und-die-wahren-werte-der-eu-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=821","title":{"rendered":"Portugals Cavaco Silva und die wahren Werte der EU-Demokratie"},"content":{"rendered":"

Markus Lehner. <\/em>Die Wahlen vom 4. Oktober 15 in Portugal f\u00fchrten dazu, dass nach Griechenland zu Jahresbeginn eine weitere Regierung im s\u00fcdlichen Europa, die eine Austerit\u00e4tspolitik verfolgte, ihre Mehrheit verlor. Die Koalition aus liberaler PSD und konservativer CDS, die als gemeinsamer Wahlblock \u201ePortugal a Frente\u201c (PaF) angetreten war, b\u00fc\u00dfte 12% im Vergleich zu den Wahlen von 2011 ein und erhielt nur 102 von 230 Parlamentssitzen.<\/p>\n

Reaktionen auf das Wahlergebnis<\/strong><\/p>\n

Im Lichte dessen war es schon erstaunlich, dass die F\u00fchrer der EU und die angepasste b\u00fcrgerliche Presse in den EU-Metropolen sofort Passos Coelho, den Premier der PSD\/CDS-Regierung und Vorsitzenden der PSD zu seinem \u201eau\u00dferordentlichen Sieg\u201c begl\u00fcckw\u00fcnschten. Zwar landete die PaF mit 38% an erster Stelle, etwa 6% vor der sozialdemokratischen \u201ePartido Socialista\u201c (PS) mit ihrem Spitzenkandidaten Antonio Costa, doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die Kehrseite ist, dass die EU-F\u00fchrer anscheinend ein Z\u00e4hlsystem zu Grunde legten, wonach die 20% W\u00e4hlerInnenstimmen f\u00fcr die portugiesische KP und den Linksblock au\u00dfer Betracht blieben. Nach dieser Logik war es selbstverst\u00e4ndlich, dass die PS eine Fortsetzung der f\u00fcr die EU-Spitzen vertrauensw\u00fcrdigen Coelho-Regierung hinnehmen w\u00fcrde.<\/p>\n

So war die Rechte dann schockiert, als die Vorsitzende des Bloco da Esquerda (BE = Linksblock), Caterina Martins, auf einer Pressekonferenz am 12.Oktober bekannt gab, dass \u201edie Regierung von Passo Coelho Geschichte\u201c sei und ein Abkommen zwischen Linksblock, KP und PS verk\u00fcndete, wonach die linke Mehrheit im Parlament genutzt werden solle, eine Anti-Austerit\u00e4ts-Regierung zu bilden.<\/p>\n

Die Rechte bezichtigte die Linke sofort eines \u201ePutsches\u201c gegen den \u201eausdr\u00fccklichen Willen des portugiesischen Volkes\u201c, und das EU-Establishment brachte seine Besorgnis \u00fcber \u201eInstabilit\u00e4t\u201c in einem Land zum Ausdruck, das pl\u00f6tzlich wieder zum \u201eKrisenstaat\u201c erkl\u00e4rt wurde. Vor dem 12.Oktober wurde Portugal noch als Beispiel f\u00fcr eine erfolgreiche \u201eKehrtwende\u201c gehandelt.<\/p>\n

Dies wiederum ebnete den Weg f\u00fcr ein beispielloses Eingreifen des Staatspr\u00e4sidenten Portugals. Am 22. Oktober gab Cavaco Silva, ein altes antikommunistisches neoliberales Schlachtross, im letzten Jahr seiner Pr\u00e4sidentschaft eine Erkl\u00e4rung im Fernsehen zur L\u00f6sung der Regierungsfrage (siehe: http:\/\/www.presidencia.pt\/?idc=22&idi=97250http:\/\/www.presidencia.pt\/?idc=22&idi=97250<\/a>). Darin sagte er: \u201eDie Erf\u00fcllung der in der Eurozone erreichten Kompromisse ist entscheidend und absolut wichtig f\u00fcr die Finanzierung unserer \u00d6konomie. (…) Ein Bruch mit der EU und dem Euro w\u00e4re katastrophal f\u00fcr die Zukunft Portugals.\u201c<\/p>\n

Er fuhr fort, seine Zuh\u00f6rerschaft daran zu erinnern, dass die Basis f\u00fcr die \u201eportugiesische Demokratie\u201c der letzten 40 Jahre aus einem Fernhalten jener Kr\u00e4fte, die er \u201eantieurop\u00e4isch\u201c nannte, von Regierungseinfl\u00fcssen bestanden habe. Er beschuldigte die KP und den Linksblock BE als Kr\u00e4fte, die die Grundlagen der Vertr\u00e4ge von Lissabon, die Euro-Vereinbarungen, den Stabilit\u00e4tspakt und die Banken-Union in Frage stellen w\u00fcrden, als seien diese die Grundbausteine der \u201eDemokratie\u201c. Ja, noch schlimmer: Cavaco Silva unterstellte ihnen, dass sie sogar die Mitgliedschaft in der NATO aufk\u00fcndigen wollten, \u201evon der Portugal ja ein Gr\u00fcndungsmitglied\u201c sei.<\/p>\n

Weiter f\u00fchrte der Staatspr\u00e4sident aus, dass die gegenw\u00e4rtige Krisenperiode der unpassendste Zeitpunkt f\u00fcr ein Experiment mit einer radikalen Wende gegen \u201edie Grundlagen unserer demokratischen Regierung\u201c sei und dass dies sich auch gegen den Willen des Volkes richten w\u00fcrde, den er scheinbar besser kennt als andere. Deswegen weigerte er sich, Antonio Costa mit der Regierungsbildung zu beauftragen – unter der Voraussetzung, dass er mit diesen \u201enicht vertrauensw\u00fcrdigen Kr\u00e4ften\u201c zusammenarbeiten wolle. Stattdessen ernannte er Passos Coelho zum Premierminister, obwohl der \u00fcber keine Parlamentsmehrheit verf\u00fcgt. Zugleich dr\u00e4ngte er die PS dazu, eine solche \u201edemokratische\u201c Regierung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Das ist offensichtlich eine einzigartige Lektion \u00fcber das Wesen der \u201eDemokratie\u201c, wie es zu verstehen ist im Zusammenhang mit der europ\u00e4ischen Krisenpolitik. Wahlen werden zwar abgehalten, aber die Ergebnisse werden f\u00fcr g\u00fcltig oder ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, je nachdem, ob sie bestimmte Bedingungen erf\u00fcllen. D.h., es w\u00e4re \u201ev\u00f6llig verr\u00fcckt\u201c, nicht die Austerit\u00e4tspolitik, die NATO-Verpflichtungen u.\u00e4. anzuerkennen. Im Klartext bedeutet dies, dass einige weise alte M\u00e4nner gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin entscheiden, welche Regierungen vertrauensw\u00fcrdig und welche nicht annehmbar sind.<\/p>\n

Die Nelken-Revolution<\/strong><\/p>\n

Bemerkenswerterweise redet Cavaco Silva von 40 Jahren \u201eproeurop\u00e4ischer\u201c Regierungen in Portugal. Vor 41 Jahren allerdings hatte eine demokratische Revolution, die als \u201eNelken-Revolution\u201c bekannt wurde, eine Diktatur mit faschistischem Merkmalen zu Fall gebracht. Daran schloss sich eine aufkeimende gesellschaftliche Revolution an mit um sich greifenden Land-, Fabrik- und Wohnraumbesetzungen, mit Bildung von R\u00e4testrukturen auf allen Ebenen und der M\u00f6glichkeit, dass diese R\u00e4te im Laufe des Jahres 1974 die Macht \u00fcbernehmen k\u00f6nnten. Dieser Prozess wurde vor 40 Jahren durch ein verfassungsm\u00e4\u00dfiges Gef\u00fcge gestoppt, das auch von der portugiesischen KP unterst\u00fctzt wurde. Das rettete den Kapitalismus und etablierte eine Ordnung, die der damalige KP-Chef Antonio Cunhal als \u201efortschrittliche Demokratie\u201c einstufte, die er nur \u201eeinen Schritt\u201c weit von reiner \u201eb\u00fcrgerlicher Demokratie\u201c entfernt einstufte. Die KP nahm die volle Wiederherstellung b\u00fcrgerlicher Herrschaft und damit ihren praktisch dauerhaften Ausschluss aus der Regierung hin und erkannte die Verfassung als \u201esoziale Demokratie\u201c an.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich enth\u00e4lt die portugiesische Verfassung einige au\u00dfergew\u00f6hnliche Rechte f\u00fcr ArbeiterInnen. So ist die Entlassung von ArbeiterInnen nur in besonderen F\u00e4llen erlaubt. Das Streikrecht reicht sehr weit und schlie\u00dft sogar die Sicherheitskr\u00e4fte mit ein. \u00d6ffentliche Angelegenheiten wie der Verkehr werden vom Staat betrieben. Alle Regierungsma\u00dfnahmen m\u00fcssen sozialen Gleichheitsgrunds\u00e4tzen unterliegen. Selbst die Kontrolle \u00fcber die Produktion durch ArbeiterInnenr\u00e4te ist immer noch als M\u00f6glichkeit in der Verfassung verankert, ebenso wie die Abschaffung von Gro\u00dfgrundbesitz.<\/p>\n

In der gegenw\u00e4rtigen Periode ist diese Verfassung immer mehr zu einem Hindernis f\u00fcr die Austerit\u00e4tspolitik geworden. Drei wesentliche Vorhaben der Coelho-Regierung wurden in den beiden letzten Jahren durch das Verfassungsgericht auf Eis gelegt. Beispielsweise wurden die Gehaltsk\u00fcrzungen f\u00fcr \u00f6ffentliche Bedienstete zur\u00fcckgewiesen, weil sie dem Artikel \u00fcber die soziale Gerechtigkeit widersprechen. Gesetze \u00fcber Rentenk\u00fcrzungen und die Lockerung von Entlassungsbestimmungen wurden ebenfalls gekippt.<\/p>\n

Im Gegensatz zum von der EU-Spitze gezeichneten Bild hat es die Coelho-Regierung mit ihrem \u201eReformprogramm\u201c nicht weit gebracht. W\u00e4hrend die griechische Regierung seit Ausbruch der Krise 30% ihrer Ausgaben k\u00fcrzen musste, waren es in Portugal nur 7%. Das reichte aber aus, um die Wirtschaft zu drosseln und die Rezession zu vertiefen, bis im vergangenen Jahr eine leichte Erholung einsetzte. Diese Rezession sorgte zur Hauptsache f\u00fcr gewaltige Lohneinbu\u00dfen und einen rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit, was viel zu dem gro\u00dfen Aderlass von 120.000 PortugiesInnen beitrug, die jedes Jahr das Land verlassen – bei einer EinwohnerInnenzahl von etwa 10 Millionen!<\/p>\n

Auswanderung war einer der Gr\u00fcnde, warum die Arbeitslosigkeit dieses Jahr etwas zur\u00fcckging, die \u201eBesch\u00e4ftigungsprogramme\u201c der Regierung, die v.a. von den Linken im Wahlkampf angegriffen wurden, zeigten auch nur geringe Wirkung. Die Zwangsarbeitspl\u00e4ne f\u00fcr Arbeitslose, deren Gelder gek\u00fcrzt wurden, wenn sie keine Arbeitsstelle in einem Betrieb unter prek\u00e4ren Bedingungen auf 420-Euro-Basis annehmen, und die Ausbildungsbeihilfen f\u00fcr junge Leute, zu denen die Unternehmen 50 Euro im Monat beisteuern plus staatliche Zuwendungen, sind Mogelpackungen, wodurch die Arbeitslosenzahlen um 100.000 gesch\u00f6nt wurden. Die wirkliche Arbeitslosenquote betr\u00e4gt \u00fcber 25%. Von neun jungen PortugiesInnen sind vier arbeitslos, und drei befinden sich in prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Die noch besch\u00e4ftigten Arbeitskr\u00e4fte und die RentnerInnen k\u00f6nnen gleichfalls kaum von ihren Eink\u00fcnften leben. Das \u201eArmutsrisiko\u201c in Portugal ist in den letzten vier Jahren auf \u00fcber 25% gestiegen.<\/p>\n

Schulden<\/strong><\/p>\n

Doch diese H\u00e4rten haben nicht das Schuldenproblem des Staates l\u00f6sen k\u00f6nnen, das sich durch Bankenrettungsoperationen noch verschlimmert hat. Der 78-Milliarden-Kredit der Troika ist immer noch nicht zur\u00fcckgezahlt, lediglich ein kleinerer Teil, der f\u00fcr den IWF bestimmt ist, wird demn\u00e4chst abgewickelt. Portugals Schuldenquote in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt hat sich 2015 auf fast 130% gesteigert. Portugal rangiert demnach an zweiter Stelle hinter Griechenland in dieser Tabelle. Nur die lockere Geldpolitik der EZB gew\u00e4hrt die R\u00fcckfinanzierung von Krediten und niedrigen Zinss\u00e4tzen.<\/p>\n

Ferner kann sich die nun als \u201evertrauensw\u00fcrdig\u201c eingestufte Coelho-Regierung selbst billiges Geld verschaffen, nachdem sie offiziell den europ\u00e4ischen Rettungsschirm nicht mehr ben\u00f6tigt. Es nimmt nicht Wunder, dass die EU-Kommission den portugiesischen W\u00e4hlerInnen die Empfehlung mitgegeben hatte, dass die n\u00e4chste Regierung eine entschiedenere Austerit\u00e4tspolitik betreiben m\u00fcsse, sonst w\u00e4ren diese g\u00fcnstigen Bedingungen zur Finanzierung ihrer Wirtschaft in Frage gestellt. Darauf spielte anscheinend auch Cavaco Silva an, als er vor einer \u201eKatastrophe\u201c warnte. Wie im griechischen Beispiel kann der Einsatz der EZB-Refinanzierung als politische Waffe beobachtet werden.<\/p>\n

Das Problem sitzt jedoch tiefer als die blo\u00dfe Bildung der n\u00e4chsten Regierung. Die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Austerit\u00e4tspolitik sind ein Hindernis f\u00fcr die portugiesische Bourgeoisie und ihre EU-Partner. Es ist nicht nur die Verfassung, sondern auch die noch starken Gewerkschaften, insbesondere die CGTP im Verkehrswesen und die weiter bestehende St\u00e4rke der linken\/KP-Traditionen der Gegenwehr gegen soziale Attacken. Es verwundert kaum, dass die \u201eFlexibilisierung des Arbeitsmarkts\u201c und weitere Privatisierungen, v.a. in der Transportbranche von den Neoliberalen im Wahlkampf als Ziel hervorgehoben wurden. Sie haben auch Einfluss in der PS. W\u00e4hrend die Sozialdemokraten versprachen, einige der gr\u00f6bsten Sozialk\u00fcrzungen der PSD\/CDS-Koalition aufzuheben, k\u00fcndigten sie zugleich eine Fortsetzung des \u201eStabilit\u00e4ts\u201ckurses an. Auch die Aussagen zu Fragen der \u201eFlexibilisierung des Arbeitsmarkts\u201c blieben zweideutig.<\/p>\n

Offenkundig hat die Gefahr, dass eine PaF\/PS-Koalition jene \u00dcberbleibsel der Nelken-Revolution, die noch in den Artikeln zur Arbeit in der Verfassung enthalten sind, beseitigen will, die KP dazu veranlasst, Verhandlungen zur Rettung der \u201esozialen Republik\u201c aufzunehmen. Die Vereinbarung zwischen PS, KP und BE ist eine \u00e4u\u00dferst verk\u00fcrzte 3-Punkte-Erkl\u00e4rung, die ein \u201eEnde der Austerit\u00e4t\u201c vorsieht. Darunter f\u00e4llt die Ablehnung aller Angriffe auf die Arbeitsrechte, die Aussetzung aller Pl\u00e4ne der vorigen Regierung zu Lohnk\u00fcrzungen und die Aufhebung der Rentenreform. Das ist sicher keine Drohung mit Sozialismus oder die Infragestellung der EU- oder NATO-Mitgliedschaft bzw. des Euro, sondern nur ein Haltesignal f\u00fcr weitere neoliberale Offensiven. Die Verhinderung einer Regierungsbildung auf einer solch harmlosen Grundlage durch die Bourgeoisie und die EU-F\u00fchrer zeigt ganz klar, dass sie entschlossen sind, die Restbest\u00e4nde von Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse r\u00fccksichtslos auszumerzen, besonders in S\u00fcdeuropa.<\/p>\n

Linksblock<\/strong><\/p>\n

Eine der interessantesten Ergebnisse der portugiesischen Wahlen aus Sicht der europ\u00e4ischen Linken war zweifellos die St\u00e4rkung des Linksblocks BE. Er konnte die Resultate der letzten Wahlen mehr als verdoppeln, erhielt 10,2% der Stimmen und 19 Abgeordnetensitze und \u00fcbertraf damit die KP (8,2%) und sogar die CDS. Der BE wurde somit drittst\u00e4rkste Kraft im portugiesischen Parlament. Das war noch zu Jahresanfang nicht erwartet worden, denn der Linksblock durchlief seit den letzten Wahlen eine tiefe Krise und eine Reihe von Spaltungen. Die Prognosen sagten im vergangenen Jahr ein Abschneiden bei etwa 5% voraus, zumal der BE einen Teil seiner W\u00e4hlerInnen bei den Wahlen zum Europaparlament verloren hatte.<\/p>\n

Im Januar erreichte der Block mit 3% seinen Umfragetiefpunkt. Viele Linke schrieben bereits Nachrufe auf den BE und begr\u00fc\u00dften das Auftauchen neuer Kr\u00e4fte wie des LIVRE-Netzwerks, das der bekannte Blogger Rui Tavares als dem spanischen Podemos nachempfundene \u201emoderne linke\u201c Alternative ins Leben gerufen hatte. Diese Str\u00f6mungen lehnten die Organisation des BE als Partei \u201ealten Stils\u201c ab, seine Festlegung auf \u201eParteiprogramme\u201c und Strukturen, die wie sie glaubten, eine B\u00fcrgerbeteiligung und \u201eAufbau von unten\u201c verhinderte. Au\u00dferdem w\u00e4re der Linksblock zu sehr befangen in Fragen, ob er mit der PS koalieren k\u00f6nne oder nicht.<\/p>\n

Die Schwierigkeit des BE r\u00fchrte in der Tat von seinem Umgang mit der parlamentarischen Situation 2009 her, als die PS eine Minderheitsregierung nur mit Zustimmung der BE-Abgeordneten h\u00e4tte bilden k\u00f6nnen. W\u00e4hrend die F\u00fchrung um das Mitglied des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale (VS), Francisco Louca, jede Ann\u00e4herung an die PS mied und stattdessen die N\u00e4he der Protestbewegung auf den Stra\u00dfen und in den Gewerkschaften suchte, argumentierte der rechte Parteifl\u00fcgel f\u00fcr die Formierung eines \u201ealternativen politischen Projekts\u201c mit der PS. Dieser Fl\u00fcgel verursachte Abspaltungen in eine Podemos-\u00e4hnliche Richtung und verwarf die \u201edogmatisch-sozialistische\u201c Orientierung der BE-F\u00fchrung.<\/p>\n

Auf der anderen Seite spaltete sich der linke Fl\u00fcgel um die Ruptura-Tendenz mit v.a. morenistischem Hintergrund \u00fcber die Frage einer Neuorientierung ab und gr\u00fcndete die MAS, die auch an der neuen Runde von Umgruppierungsprojekten teilnahm. Das Ergebnis war ein ganzes B\u00fcndel von neuen Vorhaben wie LIVRE, Tempo de Avancar, Agir, Refundaca Comunista oder Juntos Podemos. Sie alle blieben sowohl programmatisch wie auch in Bezug auf das Verh\u00e4ltnis zu den bestehenden Kr\u00e4ften in der ArbeiterInnenbewegung wie CGTB, KP, BE und nicht nur zur PS v\u00f6llig unklar. Alle behaupteten von sich, das \u201eportugiesische Podemos\u201c zu sein, spalteten und bek\u00e4mpften sich. Am Ende konnte sich keine als Alternative zum BE etablieren. Bei den Wahlen im Oktober erreichte der Wahlblock von LIVRE\/Tempo de Avancar nur 0,7% und der Agit\/MAS-Block gerade einmal 0,4%. Es scheint, dass diese Kr\u00e4fte nicht von wahrnehmbarer Bedeutung f\u00fcr die n\u00e4chste sehr entscheidende Periode in der linken Bewegung Portugals sein werden.<\/p>\n

Seit Jahresbeginn gelang es dem Linksblock, sich unter der neuen F\u00fchrung von Caterina Martins, die auch dem VS angeh\u00f6rt, und dynamischen jungen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten wie Mariana Mortagua zu stabilisieren und sich als haupts\u00e4chliche politische Kraft gegen die K\u00fcrzungspolitik in Stellung zu bringen. Im Gegensatz zur KP propagierte der Linksblock nicht den Austritt aus dem Euro als \u201eL\u00f6sung\u201c f\u00fcr die Gesellschafts- und Wirtschaftskrise. Die St\u00e4rken des BE lagen in der Offenlegung der Auswirkungen der Coelho-Politik. Im Wahlkampf kehrten sie besonders die Einbindung von Jugend, RentnerInnen und PrekariatsarbeiterInnen bei nachbarschaftlichen Aktionen hervor.<\/p>\n

Coelhos Attacken, dass die Politik des BE Portugal in dieselbe Lage bringen w\u00fcrde wie das von Syriza gef\u00fchrte Griechenland, begegnete der Linksblock, indem er schwerpunktm\u00e4\u00dfig den Druck der EU gegen Griechenland aufdeckte. Dieses Vorgehen erwies sich als schlagkr\u00e4ftig. Coelhos sklavische Gefolgschaft hinter Sch\u00e4uble und Merkel bei der Behandlung von Griechenland wird von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung abgelehnt. W\u00e4hrend die Stimmung in der ArbeiterInnenklasse in der Zeit um die Wahlen allgemein von Passivit\u00e4t und Skepsis gepr\u00e4gt war, v.a. was die geringen Illusionen in eine von der PS gef\u00fchrte Alternative zur PSD\/CDS anlangte, lief der Wahlkampf des BE unter dem Schlagwort \u201eMach einen Unterschied\u201c. Damit erreichten sie die aktiveren Teile der Bev\u00f6lkerung, die zumindest wieder einen neuen Ausgangspunkt f\u00fcr den Kampf gegen die K\u00fcrzungen suchten.<\/p>\n

Angesichts der Dynamik des Wahlerfolgs war der Linksblock imstande, Druck auf PS und KP auszu\u00fcben und sie zu bewegen, sich der Herausforderung des Kampfes gegen die von der EU aufgezwungenen Austerit\u00e4tsprogramme zu stellen. Dies entspricht auch den W\u00fcnschen der Basis in der Gewerkschaft CGTP, wo der Linksblock betr\u00e4chtlichen Einfluss hat, aber auch der PS-Basis, die nicht l\u00e4nger gewillt ist, einer Politik nach Art von Coelho und Socrates Folge zu leisten. Sowohl BE wie KP erkl\u00e4rten sich bereit, \u00fcber die Bedingungen einer PS-Minderheitsregierung mit ihrer Duldung zu verhandeln. Die BE machte dabei klar, dass sie einer PS-Regierung, die die Vorgaben der Troika ber\u00fccksichtigen will (wie es die PS erkl\u00e4rt hat), nicht beitreten w\u00fcrde. Sie w\u00fcrde aber eine PS-Regierung tolerieren, die die sozialen Angriffe der Coelho-Regierung zur\u00fcck nehmen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Aussage des Pr\u00e4sidenten, der 20% der W\u00e4hlerInnenschaft von einer \u201evern\u00fcnftigen Politik\u201c ausschlie\u00dfen will, sowie sein Versuch, die PS in eine Koalition mit Coelho zu dr\u00e4ngen, schwei\u00dfte die drei Parteien unverz\u00fcglich um so enger zusammen. Sie w\u00e4hlten einen PS-Kandidaten zum Parlamentspr\u00e4sidenten und verk\u00fcndeten, dass sie bei der ersten Vertrauensabstimmung die Coelho-Regierung st\u00fcrzen w\u00fcrden.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich erzeugten nicht nur der Pr\u00e4sident, sondern auch gro\u00dfe Teile der Presse, das Establishment und auch \u201eFreunde aus dem Ausland\u201c gro\u00dfen Druck auf Teile der PS, damit diese eine \u201evern\u00fcnftige Entscheidung\u201c in Unterst\u00fctzung einer \u201eproeurop\u00e4ischen\u201c Politik treffen w\u00fcrden. In dieser Lage war auch der Druck seitens der Gewerkschaften, von der Basis und der Stra\u00dfe ausschlaggebend, um die PS von einer Kapitulation abzuhalten oder den rechten Fl\u00fcgel von einer Abspaltung. Die Verkehrsgewerkschaft hatte zusammen mit dem Linksblock bereits angek\u00fcndigt, sich am Abstimmungstag vor dem Parlament zu versammeln.<\/p>\n

Am 10. November war es dann soweit. Nach elf Tagen kam tats\u00e4chlich das Ende der Regierung von Cavaco Costas Gnaden. Selbst in der PS gab es wider Erwarten keine einzige Dissidentenstimme, alle sprachen der Coelho-Regierung ihr Misstrauen aus. 123 der insgesamt 230 Abgeordneten stimmten gegen das Programm der offen b\u00fcrgerlichen Minderheit. Die bewusst desinformierenden Medien auch hierzulande stellten die Dinge wieder einmal auf den Kopf und die Abstimmung als Staatsstreich gegen eine demokratisch legitimierte Regierung dar. Die \u201eM\u00e4rkte\u201c reagierten auf ihre Weise. Dem Sturz der Regierung folgte unversehens ein Sturz der B\u00f6rsenkurse.<\/p>\n

Der Sturz der Regierung wurde begleitet von einer gro\u00dfen Mobilisierung vor dem Parlament, v.a. durch die CGTP. Ihre Erkl\u00e4rung dazu versprach auch, eine eventuell von der PS gebildete Regierung an ihre Versprechen durch fortgesetzte Mobilisierung zu erinnern.<\/p>\n

Der Sturz der Regierung und das Aufbegehren gegen den Pr\u00e4sidentenputsch ist nur ein erster Schritt. Er muss den Ansto\u00df geben zu einer organisierten Debatte dar\u00fcber, welche Art Politik die ArbeiterInnen, die Jugend und die RentnerInnen brauchen, um sich in Fabriken und im Wohngebiet zu organisieren und ihre Machtorgane – auch \u00fcber die CGTP hinaus – zu errichten, die wirklich in der Lage sind, all jene Rechte zu verteidigen und zum Leben zu erwecken, die bislang nur als Text in der vor 41 Jahren beschlossenen Verfassung standen. So\u00a0 k\u00f6nnen sie auch f\u00fcr eine ArbeiterInnenregierung k\u00e4mpfen, die auf solchen Organen beruht und nicht nur eine Koalitionsregierung der linken und rechten SozialdemokratInnen ist, die auf \u00e4hnliche Weise enden w\u00fcrde wie die Syriza-Regierung in Griechenland. Schlie\u00dflich werden sie vollenden m\u00fcssen, was vor 41 Jahren begann, und aus der Nelken-Revolution eine wirkliche soziale Revolution machen.<\/p>\n

Quelle: wwww.arbeitermacht.de vom 18. November 2015<\/em><\/p>\n

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Markus Lehner. Die Wahlen vom 4. Oktober 15 in Portugal f\u00fchrten dazu, dass nach Griechenland zu Jahresbeginn eine weitere Regierung im s\u00fcdlichen Europa, die eine Austerit\u00e4tspolitik verfolgte, ihre Mehrheit verlor. Die Koalition aus liberaler PSD<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[10,41,45,60],"class_list":["post-821","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-breite-parteien","tag-europa","tag-neoliberalismus","tag-portugal"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/821","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=821"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/821\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":822,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/821\/revisions\/822"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=821"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=821"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=821"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}