{"id":8213,"date":"2020-07-19T18:57:38","date_gmt":"2020-07-19T16:57:38","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8213"},"modified":"2020-07-19T18:57:39","modified_gmt":"2020-07-19T16:57:39","slug":"usa-werftarbeiterinnen-streiken-gegen-us-militaer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8213","title":{"rendered":"USA: Werftarbeiter*innen streiken gegen US-Milit\u00e4r"},"content":{"rendered":"

Mehr als 4.000 Werftarbeiter*innen streiken in einer Fabrik im US-Bundesstaat Maine. Diese Arbeiter*innen, die das US-Milit\u00e4r direkt beliefern, haben eine strategische Macht, die weit \u00fcber ihre Zahl hinausgeht. Sie verdienen die aktive Solidarit\u00e4t der gesamten Arbeiter*innenklasse.<\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel erschien erstmals am 6. Juli 2020 als\u00a0Gastartikel bei Left Voice<\/strong><\/a>. Der Streik h\u00e4lt bis heute an. Zuletzt hat die lokale Gewerkschaftsf\u00fchrung Versuche der Unternehmensleitung zur\u00fcckgewiesen, Streikende zum Austritt aus der Gewerkschaft zu bewegen. Das\u00a0Statement der Gewerkschaft<\/strong><\/a>\u00a0endete mit einem Zitat aus einem Gedicht von Jack London: \u201eNo man has a right to scab so long as there is a pool of water to drown his carcass in, or a rope long enough to hang his body with.\u201d (\u201eKein Mensch hat das Recht, Streikbrecher zu halten, solange es einen Wassert\u00fcmpel gibt, der tief genug ist, dass er sich darin ertr\u00e4nken kann oder solange es einen Strick gibt, der lang genug ist, um ein Gerippe daran aufzuh\u00e4ngen.\u201d) Das Unternehmen hat dagegen\u00a0Beschwerde bei der bundesweiten Schlichtungskommission<\/strong><\/a>\u00a0eingelegt.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Die Werft Bath Iron Works (BIW) am Fluss Kennebec, zentral an der K\u00fcste des US-Bundesstaates Maine gelegen, ist eine wichtige Auftragnehmerin des US-Milit\u00e4rs und besch\u00e4ftigt etwa 6.000 Menschen. Im Jahr 1995 wurde die Firma von General Dynamics, der f\u00fcnftgr\u00f6\u00dften Auftragnehmerin des Milit\u00e4rs in den USA, aufgekauft. Die Hauptkundin der Werft ist die US-Marine. Entworfen und gebaut wurden dort Fregatten, Kreuzer, Zerst\u00f6rer und Schlachtschiffe, was die Werft zur f\u00fcnftgr\u00f6\u00dften Schiffbauerin der US-Marine macht. BIW ist ein wichtiger Teil der Wirtschaft von Maine und macht etwa die H\u00e4lfte der dortigen gesch\u00e4tzt 12.500 Arbeitspl\u00e4tze in dieser Branche aus. Dabei handelt es sich um gut bezahlte Arbeitspl\u00e4tze mit einem durchschnittlichen Jahresgehalt von 64.340 Dollar, was weit \u00fcber dem in Maine durchschnittlichen Lohn von 41.548 Dollar liegt.<\/p>\n

Die letzte Tarifabstimmung bei BIW fand Ende 2015 statt, als das Unternehmen in angespannten Verhandlungen Zugest\u00e4ndnisse von den Gewerkschaften erzwang. Das Unternehmen hatte gedroht, 1200 Besch\u00e4ftigte \u2014 35 Prozent ihrer Belegschaft \u2014 zu entlassen, falls BIW einen elf Milliarden Dollar schweren Auftrag zum Bau von neun Schiffen f\u00fcr die US-K\u00fcstenwache verlieren sollte. Um die Kosten zu senken, schlug das Unternehmen vor, externe Auftragnehmer*innen einzustellen. Die Gewerkschaften stimmten einer Zunahme der bezahlten \u00dcberstunden zu, um dies zu vermeiden. Sie erkl\u00e4rten sich auch bereit, Pr\u00e4mien anstelle von j\u00e4hrlichen Lohnerh\u00f6hungen zu akzeptieren. Im Jahr 2016 verlor BIW den Auftrag an ein Unternehmen mit Sitz in Florida, aber das Unternehmen konnte sich sp\u00e4ter zus\u00e4tzliche Vertr\u00e4ge mit der Marine sichern.<\/p>\n

K\u00fcrzlich scheiterten die Tarifverhandlungen zwischen BIW und dem Internationalen Verband der Maschinist*innen und Raumfahrtbesch\u00e4ftigten (International Association of Machinists and Aerospace Workers, IAM). Das Unternehmen behauptete, die Werft sei mit dem Bau und der Lieferung von zwei Klassen von mit Lenkwaffen ausgestatteten Zerst\u00f6rern um sechs Monate in Verzug geraten und m\u00fcsse daher nicht gewerkschaftlich organisierte Zeitarbeitskr\u00e4fte einstellen, um den R\u00fcckstand aufzuarbeiten und aufkommende Probleme zu l\u00f6sen. Das Unternehmen bot eine dreiprozentige Lohnerh\u00f6hung \u00fcber drei Jahre an. Dies gleicht jedoch nicht eine elfprozentige Erh\u00f6hung der Kosten f\u00fcr die Krankenversicherung aus.<\/p>\n

Die Gewerkschaft sieht sich mit Forderungen nach mehr als einem Dutzend Zugest\u00e4ndnissen konfrontiert. Zus\u00e4tzlich zur Einstellung von Subunternehmern schlug BIW \u00c4nderungen bei der Einteilung von Schichten und Arbeitsorten vor. Der zust\u00e4ndige Ortsverband Local S6 der IAM sagt, dass diese \u00c4nderungen sowohl f\u00fcr das bestehende System der \u00dcberstunden und der Seniorit\u00e4t1<\/sup><\/strong><\/a>\u00a0als auch f\u00fcr die Rechte der gewerkschaftlichen organisierten Arbeiter*innen verheerende Folgen h\u00e4tten. Die Haltung des Unternehmens wird weithin als gewerkschaftsfeindlicher Schritt angesehen. Der Nachrichtenseite des US Naval Institute zufolge habe die Verhandlungskommission der Gewerkschaft eine Verlautbarung herausgegeben, in der sie das Tarifangebot \u201eSchrott\u201c genannt habe. Sie habe au\u00dferdem dem Vorsitzenden des Unternehmens unterstellt, \u201ebetr\u00fcgerische, unehrliche, verachtenswerte, unprofessionelle und unnachgiebige\u201c Versuche zu unternehmen, die Gewerkschaft zu zerst\u00f6ren. Der Pr\u00e4sident des IAM-Ortsverbands Local S6, Chris Weirs, ver\u00f6ffentlichte eine Stellungnahme, in der es hie\u00df: \u201eWir sind entschieden gegen die Forderungen von BIW, den Arbeitnehmer*innenschutz und die Standards der Arbeitsplatzqualit\u00e4t abzuschaffen, die Vergabe von Auftr\u00e4gen an Subunternehmen massiv zu verst\u00e4rken und die Formulierungen in unserem Tarifvertrag, die diese ordentlichen, sicheren Arbeitspl\u00e4tze schaffen, auszuh\u00f6hlen.\u201c<\/p>\n

Am 19. Juni stimmten 87 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Belegschaft f\u00fcr einen Streik. Der Streik begann am 22. Juni um 12:01 Uhr, als Hunderte von Arbeiter*innen ihren Arbeitsplatz verlie\u00dfen. In der ersten Juliwoche verloren die streikenden Besch\u00e4ftigten ihre von Arbeitgeber*innenseite zur Verf\u00fcgung gestellte medizinische Versorgung. Die Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen nun entweder die Kosten f\u00fcr die medizinische Versorgung aus eigener Tasche bezahlen oder sich um eine andere Krankenkasse bem\u00fchen. Das Unternehmen wird des Weiteren daf\u00fcr kritisiert, dass es zus\u00e4tzliche nicht gewerkschaftlich organisierte Vertragsarbeiter*innen eingestellt hat, die ihm bei der Bew\u00e4ltigung eines Auftragsr\u00fcckstands helfen sollen. Die Gespr\u00e4che sind ins Stocken geraten, und es ist geplant, dass BIW und die Gewerkschaften in der zweiten Juliwoche ein Schlichtungsverfahren auf Bundesebene einleiten.<\/p>\n

Produktion l\u00e4uft trotz der Gefahr weiter<\/strong><\/p>\n

Am 15. M\u00e4rz rief Gouverneurin Janet Mills in Maine aufgrund des sich rasch ausbreitenden Coronavirus den zivilen Notstand aus und schloss alle nicht lebenswichtigen Gesch\u00e4fte. BIW-Mitarbeiter*innen leben in hunderten von St\u00e4dten in allen sechzehn Landkreisen des Bundesstaates und die Ausbreitung der Infektion in der Werft k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise verheerende Folgen f\u00fcr den gesamten Bundesstaat haben.<\/p>\n

Vier BIW-Mitarbeiter*innen wurden positiv auf das Coronavirus getestet. Am 24. M\u00e4rz, nachdem die Nachricht \u00fcber den ersten Coronavirus-Fall bekannt wurde, meldete sich \u00fcber die H\u00e4lfte der Werftmitarbeiter*innen krank. Staats- und Kommunalbeamt*innen, darunter auch die Kongress-Delegation des Staates Maine, deuteten die Notwendigkeit einer Schlie\u00dfung an. Die beiden gr\u00f6\u00dften Gewerkschaften forderten BIW auf, die Werft f\u00fcr mindestens zwei Wochen zu schlie\u00dfen und die 6.000 Besch\u00e4ftigten bei vollem Lohn nach Hause zu schicken.<\/p>\n

Das Verteidigungsministerium erkl\u00e4rte die Werft und andere milit\u00e4rische Auftragnehmer*innen jedoch zu \u201esystemrelevanten Unternehmen\u201c, und Pr\u00e4sident Trump forderte, BIW m\u00fcsse offenbleiben. Das Unternehmen teilte mit, dass die Besch\u00e4ftigten ihren Urlaub und ihre Krankentage in dieser Zeit nutzen k\u00f6nnten und gew\u00e4hrte den Besch\u00e4ftigten die M\u00f6glichkeit eines unbezahlten Urlaubs vom 16. bis 27. M\u00e4rz. Die Ortsverb\u00e4nde des IAM Local S6 und S7 erkl\u00e4rten, dies benachteilige die Besch\u00e4ftigten, insbesondere diejenigen mit Familien. Dieses unfaire Vorgehen gehe nicht angemessen mit der Bedrohung durch die Pandemie um. Am 29. Juni, nachdem die ersten drei COVID-19-Infektionen best\u00e4tigt worden waren, k\u00fcndigte die Gesundheitsbeh\u00f6rde in Maine an, dass sie eine Untersuchung einleiten werde.<\/p>\n

Der Ortsverband S6 des IAM steht seit langem der Tatsache kritisch gegen\u00fcber, dass die Werft vom Staat Maine \u00fcber Jahre hinweg stark subventioniert wird. Der R\u00fcstungskonzern General Dynamics erhielt von 1997 bis 2017 mindestens 203,4 Millionen Dollar vom Staat. Das Unternehmen hat seit mindestens 1995 mehr Subventionen erhalten als jedes andere Unternehmen in Maine und damit den Zweitplatzierten Texas Instruments um 76,6 Millionen Dollar geschlagen, wobei die 2018 bewilligte Steuergutschrift von 45 Millionen Dollar f\u00fcr den Schiffbau noch nicht eingerechnet ist. General Dynamics erzielte 2018 Gewinne in H\u00f6he von 3,34 Milliarden Dollar.<\/p>\n

Lisa Savage, eine Senats-Kandidatin der Gr\u00fcnen, unterst\u00fctzte die Gewerkschaft mit den Worten: \u201eDie Bath-Iron-Werft in Maine befindet sich derzeit in gewerkschaftsfeindlichen Tarifverhandlungen, um ihre anhaltende Politik des Einsatzes nicht gewerkschaftlich organisierter Vertragsarbeit zu f\u00f6rdern. Dies ist das Ergebnis jahrelanger Null-Runden mit ihrer gr\u00f6\u00dften Gewerkschaft, dem Ortsverband S6. BIW verlangt von den Besch\u00e4ftigten Opfer, damit der Eigent\u00fcmer seinem CEO j\u00e4hrlich zig Millionen Dollar zahlen und seine eigenen Aktien zur\u00fcckkaufen kann. General Dynamics kann es sich leisten, die Besch\u00e4ftigten fair zu bezahlen, angesichts der Steuererleichterungen in H\u00f6he von 45 Millionen Dollar, die die Legislative in Maine dem Milit\u00e4runternehmen gew\u00e4hrt hat, und angesichts der 900 Millionen Dollar in bar, die das Unternehmen in seinem letzten Antrag bei der Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde angegeben hat.\u201c<\/p>\n

Die Notwendigkeit der Umnutzung von Waffenfabriken<\/strong><\/p>\n

BIW, die Marinette-Marine-Werft in Wisconsin \u2014 im Besitz der italienischen Firma Fincantierri \u2014 und andere Werften konkurrieren um einen lukrativen Auftrag zum Bau von bis zu zehn Fregatten im Wert von bis zu 5,5 Milliarden Dollar. Dies brachte eine intensive Lobbyarbeit von Politiker*innen aus dem Bundesstaat Wisconsin mit sich. Die Entwicklung hin zum Einsatz kleinerer Fregatten h\u00e4ngt damit zusammen, dass der milit\u00e4rische Wettbewerb der USA gegen China und die Vorbereitungen f\u00fcr einen Krieg zwischen den beiden Nationen immer mehr zunimmt. Der Kommandeur des Marinekorps, General David Berger, sagte, er w\u00fcnsche sich \u201emobile und schnelle\u201c Schiffe, die dazu dienten, die US-Marines auf provisorischen St\u00fctzpunkten so nah wie m\u00f6glich an China zu stationieren, denn \u201eje weiter man sich von China entfernt, desto mehr werden sie sich auf einen zubewegen.\u201c Der von beiden Parteien unterst\u00fctzte US-Milit\u00e4rhaushalt f\u00fcr das Jahr 2020 bel\u00e4uft sich auf etwa 721 Milliarden Dollar, mehr als die Budgets der sieben folgenden L\u00e4ndern zusammen.<\/p>\n

In einem\u00a0Artikel f\u00fcr das Magazin Counterpunch<\/strong><\/a>\u00a0fordert die Autorin Kathy Kelly die Umwandlung milit\u00e4rischer Produktionsanlagen f\u00fcr den Ausbau des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs, Ressourcen f\u00fcr die Schaffung erneuerbarer Energien und Schiffe f\u00fcr den Katastrophenschutz. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch den Klimawandel, der massiven und wachsenden Wohlstandsunterschiede in den USA und der weithin vorhergesagten wirtschaftlichen Depression in Folge der Pandemie scheint dies unerl\u00e4sslich zu sein.<\/p>\n

Im November 2011 k\u00fcndigte der damalige Pr\u00e4sident Obama seine \u201eWende nach Asien\u201c an, eine Verlegung der US-Milit\u00e4rkr\u00e4fte in die asiatisch-pazifische Region. In j\u00fcngerer Zeit, im Jahr 2018, k\u00fcndigten mehrere Dokumente des US-Verteidigungsministeriums eine \u00c4nderung der Milit\u00e4rpolitik an, weg vom \u201eKrieg gegen den Terrorismus\u201c \u2014 dem Einsatz des Milit\u00e4rs zur angeblichen Bek\u00e4mpfung islamistischer Terrorist*innen in Afrika, in Westasien und anderswo \u2014 und hin zur Eind\u00e4mmung von L\u00e4ndern, die als sich entwickelnde Bedrohungen f\u00fcr die globale Macht und den Imperialismus der USA angesehen werden. In der Bilanz des US-Verteidigungsministeriums von 2018 hei\u00dft es: \u201eDie zentrale Herausforderung f\u00fcr den Wohlstand und die Sicherheit der USA ist das Wiederaufleben eines langfristigen, strategischen Wettbewerbs durch das, was die Nationale Sicherheitsstrategie als revisionistische M\u00e4chte klassifiziert. Es wird immer deutlicher, dass China und Russland eine Welt gestalten wollen, die mit ihrem autorit\u00e4ren Modell vereinbar ist \u2014 indem sie Veto-Autorit\u00e4t \u00fcber die wirtschaftlichen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen anderer Nationen erlangen.\u201c Dieser letzte Satz ist ironisch, da er eine genaue Beschreibung der US-Au\u00dfenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt.<\/p>\n

Kelly zitiert Forschungsergebnisse, die darauf hinweisen, dass der Bau sauberer Energiesysteme bis zu 50 Prozent mehr Arbeitspl\u00e4tze schaffen w\u00fcrde als die Herstellung von Waffensystemen. Dies scheint weitaus w\u00fcnschenswerter zu sein als der derzeitige massive Anstieg der US-Milit\u00e4rausgaben, der das h\u00f6chst ungerechte System der imperialistischen Weltherrschaft der USA, das seit 60 Jahren besteht, unterst\u00fctzt. In einer Gesellschaft, die von Ungleichheit und rassistischer Unterdr\u00fcckung zerr\u00fcttet ist, haben die Werkt\u00e4tigen in der verarbeitenden Industrie die Macht, gegen den Militarismus zu k\u00e4mpfen und Industrien, die jetzt dem Milit\u00e4r dienen, in solche umzuwandeln, die der Gesellschaft zugutekommen.<\/p>\n

Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. 1<\/strong><\/a>. Bevorzugung aufgrund des Lebensalters bei Bef\u00f6rderung oder Entlohnung<\/li>\n<\/ol>\n

    Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a>Vom 19. Juli 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Mehr als 4.000 Werftarbeiter*innen streiken in einer Fabrik im US-Bundesstaat Maine. Diese Arbeiter*innen, die das US-Milit\u00e4r direkt beliefern, haben eine strategische Macht, die weit \u00fcber ihre Zahl hinausgeht. Sie verdienen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[25,29,87,26,18,49,46,17],"class_list":["post-8213","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitskaempfe","tag-arbeitswelt","tag-gewerkschaften","tag-imperialismus","tag-repression","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8213","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8213"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8213\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8215,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8213\/revisions\/8215"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8213"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8213"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8213"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}