{"id":8221,"date":"2020-07-20T11:28:31","date_gmt":"2020-07-20T09:28:31","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8221"},"modified":"2020-07-20T11:31:41","modified_gmt":"2020-07-20T09:31:41","slug":"8221","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8221","title":{"rendered":"Frankreich: Jean-Luc M\u00e9lenchon fordert massive milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung"},"content":{"rendered":"

Will Morrow. <\/em>Vergangenen Sonntag ver\u00f6ffentlichte das Journal de Dimanche<\/em> ein Interview mit Jean-Luc M\u00e9lenchon, Parteichef von La France insoumise (LFI, \u201eUnbeugsames Frankreich\u201c), in dem er eine massive milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung und die Vorbereitung auf gro\u00dfe Kriege forderte.<\/p>\n

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Jean-Luc M\u00e9lenchon (2013); Bild: wikipedia<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eWir sollten \u00fcber unsere Vorstellung von Landesverteidigung nachdenken\u201c, erkl\u00e4rte M\u00e9lenchon dort. \u201eIst der Schutz unseres Staatsgebiets garantiert? K\u00f6nnen wir uns weiterhin eine Marine leisten, deren Verteilung auf unsere Seegebiete einer Dichte von zwei Polizeiautos f\u00fcr die ganze franz\u00f6sische Landmasse entspricht?\u201c<\/p>\n

Und weiter: \u201eWie sieht es mit der Einsatzbereitschaft von [franz\u00f6sischen] Atomwaffen aus, wenn Cyberkrieg und Weltraumpr\u00e4senz Hackerangriffe auf die Kommunikation des Gegners erm\u00f6glichen?\u201c M\u00e9lenchon konnte seine Wut \u00fcber die vermeintlich katastrophale Lage der franz\u00f6sischen R\u00fcstungsg\u00fcter nicht verbergen und erkl\u00e4rte, die Situation stelle sich so dar, \u201eals wenn wir in der Epoche der Schusswaffen mit Armbr\u00fcsten in die Schlacht ziehen w\u00fcrden. Im 21. Jahrhundert gibt es drei neue Konfliktfelder: das Meer, der Weltraum und das Cyberspace. Die Machtverh\u00e4ltnisse sind nicht mehr dieselben wie fr\u00fcher. Frankreich muss in all diesen Bereichen aktiv sein. Wir haben alle menschlichen und technischen Mittel dazu. Das w\u00e4re eine Quelle der Innovation und der kollektiven Begeisterung.\u201c<\/p>\n

M\u00e9lenchon ging nicht darauf ein, welche Folgen seine Forderung nach \u201ekollektiver Begeisterung\u201c f\u00fcr milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung haben w\u00fcrde. Gegen welche L\u00e4nder sollte Frankreich Atomangriffe oder verheerende Cyberangriffe vorbereiten? Wie viele Menschenleben w\u00fcrden solche Angriffe fordern?<\/p>\n

Er redet und agiert wie ein aggressiver Bef\u00fcrworter des franz\u00f6sischen Imperialismus, weil M\u00e9lenchon genau das verk\u00f6rpert. Er stellt die r\u00e4uberischen Absichten der franz\u00f6sischen Banken und Konzerne, die geostrategisch wichtigen Rohstoffe und M\u00e4rkte zu kontrollieren, als \u201enationale Verteidigung\u201c dar. Die Macron-Regierung kritisiert er von rechts, indem er ihr vorwirft, diese Interessen nicht aggressiv genug durchzusetzen.<\/p>\n

Die Forderung nach einem Wettr\u00fcsten als Quelle f\u00fcr eine \u201ekollektive Begeisterung\u201c ist ein nationalistischer Aufruf zum Militarismus, und er hat absolut nichts mit linker, geschweige denn mit marxistischer Politik zu tun. Er entspricht einem politischen Konzept, das rechte und faschistische Regimes im 20. Jahrhundert recht gut verstanden haben, als sie versuchten, Klassenspannungen durch Kriege nach au\u00dfen abzulenken. Dieses Konzept entwickelt sich immer mehr zu einem zentralen Element von M\u00e9lenchons Reaktion auf die Corona-Pandemie.<\/p>\n

Letzten Monat erkl\u00e4rte M\u00e9lenchon in einem Interview mit einer Gruppe spanischer, schweizerischer, italienischer und deutscher Zeitungen, LFI habe f\u00fcr seine Reaktion auf das Coronavirus sorgf\u00e4ltig untersucht, was die franz\u00f6sische herrschende Klasse im Ersten Weltkrieg f\u00fcr eine Politik entwickelt hatte.<\/p>\n

Er erkl\u00e4rte: \u201eWir haben uns die Gesetze von 1915\u20131916 angesehen, um zu verstehen, wie genau vorgegangen wurde. Die franz\u00f6sische Gesellschaft war eine Bauerngesellschaft; alle M\u00e4nner waren an der Front, und Millionen von ihnen starben. Es interessierte uns, wie damals der soziale Zusammenhalt erhalten wurde.\u201c In dieser Zeit benutzte die herrschende Klasse militaristische, fremdenfeindliche und antisemitische Propaganda, um w\u00e4hrend des Gemetzels des Ersten Weltkriegs den \u201esozialen Zusammenhalt\u201c aufrechtzuerhalten und den sozialistischen und Antikriegs-Widerstand der internationalen Arbeiterklasse zu unterdr\u00fccken. Dieser Widerstand entlud sich schlie\u00dflich in der Russischen Revolution von 1917.<\/p>\n

Genau wie im Ersten Weltkrieg hat die Corona-Pandemie Hunderten Millionen den innewohnenden Konflikt zwischen den Profitinteressen der kapitalistischen Elite und der Verteidigung des Lebens der Arbeiterklasse vor Augen gef\u00fchrt, was einen Sturz des Kapitalismus notwendig macht. M\u00e9lenchon spricht nicht als Revolution\u00e4r, der die Arbeiterklasse mobilisiert, sondern als konterrevolution\u00e4rer Verteidiger des kapitalistischen Systems, der eine solche Bewegung um jeden Preis verhindern will.<\/p>\n

Schon seitdem die Macron-Regierung die allgemeine Dienstpflicht schrittweise wieder einf\u00fchrt, geh\u00f6ren M\u00e9lenchon und die LFI zu den wichtigsten Bef\u00fcrwortern dieser Ma\u00dfnahme. Bisher besteht die M\u00f6glichkeit eines freiwilligen Milit\u00e4rdienstes, was die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht erleichtern soll. Der LFI-Abgeordnete Alexis Corbi\u00e8re hatte bei einer Pressekonferenz im Februar 2018 eine Verl\u00e4ngerung des nationalen Dienstes gefordert, die \u201edie Grundlage f\u00fcr eine Nationalgarde der B\u00fcrger w\u00e4re. Dies w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, die Verbindung zwischen dem Milit\u00e4r und der Nation wiederaufzubauen.\u201c<\/p>\n

Heute reagiert M\u00e9lenchon mit Feindschaft und Angst auf den Linksruck der Arbeiterklasse. Nach zwei Jahren von \u201eGelbwesten\u201c-Protesten, Bahnarbeiterstreiks und zunehmenden Arbeitsk\u00e4mpfen auf der ganzen Welt w\u00e4chst der Widerstand der Arbeiter gegen die Art und Weise, wie die herrschende Klasse auf die Pandemie reagiert. Europas politische und wirtschaftliche F\u00fchrung nutzt die Krise als Chance. Banken und Konzerne haben sich mit den Rettungspaketen Billionen Euro angeeignet, aber den Arbeitern verordnen sie die R\u00fcckkehr an die Arbeit, obwohl dies zur weiteren Ausbreitung des Virus f\u00fchrt. Der massive Sparkurs wird versch\u00e4rft, um die Billionen aufzubringen, mit denen die Konzerne sich sanieren wollen.<\/p>\n

In Frankreich bereitet Macrons neuer Premierminister Jean Castex Rentenk\u00fcrzungen, die Zerst\u00f6rung von Sozialleistungen und einen umfassenden Stellenabbau vor. Er stimmt sich eng mit den \u201eSozialpartnern\u201c in den Gewerkschaften ab, ohne die er den Widerstand der Arbeiterklasse nicht unterdr\u00fccken kann.<\/p>\n

M\u00e9lenchon unterst\u00fctzt diesen Kurs. Er kritisiert Macrons Reaktion auf die Pandemie haupts\u00e4chlich deshalb, weil dieser es nicht geschafft habe, durch ausreichende wirtschaftliche Planung die Interessen der franz\u00f6sischen Wirtschaft gegen ihre Rivalen zu verteidigen.<\/p>\n

In dem Interview vom Sonntag klagte M\u00e9lenchon: \u201eW\u00e4hrend der Gesundheitskrise wurde unser Land gedem\u00fctigt: Wir waren in Bezug auf Stoffmasken, Tests und pharmazeutischer Grundstoffe auf China angewiesen. Wieder einmal ist Planung der Schl\u00fcssel zur Zukunft, um das souver\u00e4ne Volk von morgen hervorzubringen.\u201c Dies und \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c, so M\u00e9lenchon, erlaubten \u201edie R\u00fcckkehr zu wirtschaftlicher Aktivit\u00e4t\u201c.<\/p>\n

M\u00e9lenchon kritisiert immer mal wieder den einen oder anderen Teil von Macrons Sparkurs und fordert die Erh\u00f6hung bestimmter Sozialausgaben. Dasselbe w\u00fcrde er jedoch nach einem eigenen Wahlsieg auf keinen Fall durchsetzen. Stattdessen w\u00fcrde er eine nationalistische Wirtschaftspolitik verfolgen, die zwangsl\u00e4ufig zum Handelskrieg gegen Frankreichs imperialistische Rivalen und zur Eskalation der sozialen Angriffe auf die Arbeiterklasse f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Angesichts der globalisierten kapitalistischen Produktion bedeutet seine Forderung, Frankreich f\u00fcr Kapital aus dem Ausland attraktiv zu machen, eine Verschlechterungen der L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen der franz\u00f6sischen Arbeiterklasse und die Senkung der K\u00f6rperschaftssteuern. Auch ist die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften erforderlich, um den Widerstand der Arbeiterklasse zu unterdr\u00fccken. M\u00e9lenchons Lobeshymnen auf das Milit\u00e4r und die Politik der \u201eUnion Sacr\u00e9e\u201c (die in Frankreich w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs dem deutschen \u201eBurgfrieden\u201c entsprach), beweist, dass er damit einen massiven Ausbau des Polizeistaats bef\u00fcrwortet.<\/p>\n

M\u00e9lenchons europaweite Verb\u00fcndete haben dies bereits unter Beweis gestellt. \u00dcberall dort, wo sie an die Macht gekommen sind, haben sie den Staat gegen die Arbeiter aufger\u00fcstet. In Spanien ist die Schwesterpartei Podemos gemeinsam mit der Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol (PSOE) an der Regierung. Podemos hat einem Bankenrettungspaket im Wert von 100 Milliarden Euro zugestimmt. Die Regierung, der sie angeh\u00f6rt, bereitet ein neues Sparpaket vor, hat die Bereitschaftspolizei gegen streikende Stahlarbeiter mobilisiert und l\u00e4sst die Wirtschaft trotz der Pandemie wieder anlaufen, sodass sich das Virus noch weiter ausbreiten kann.<\/p>\n

In Griechenland hat die ehemalige Syriza-Regierung, die mit M\u00e9lenchons Unterst\u00fctzung an die Macht gekommen ist, die brutalsten finanziellen Einschnitte seit Jahrzehnten durchgef\u00fchrt, die Bereitschaftspolizei gegen die darauf folgenden Proteste eingesetzt und das Vorgehen gegen Fl\u00fcchtlinge versch\u00e4rft.<\/p>\n

M\u00e9lenchon erw\u00e4hnte es zwar nicht ausdr\u00fccklich, doch sein Interview war auch Ausdruck der Diskussionen in den herrschenden Kreisen \u00fcber den franz\u00f6sisch-t\u00fcrkischen Konflikt im Mittelmeer. Frankreich und die T\u00fcrkei unterst\u00fctzen in Libyen rivalisierende Milizfraktionen, die auf unterschiedlichen Seiten k\u00e4mpfen. Diese Milizen sind als Folge des Libyenkriegs entstanden, den Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die USA im Jahr 2011 f\u00fchrten, um Gaddafi zu st\u00fcrzen. M\u00e9lenchon unterst\u00fctzte damals Frankreichs neokolonialen Krieg und behauptete betr\u00fcgerischer Weise sogar, es ginge um den Schutz der Demokratie. Heute bef\u00fcrwortet er die Aufr\u00fcstung, um die Interessen des franz\u00f6sischen Imperialismus bei der Aufteilung Libyens und Nordafrikas gegen seine Rivalen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Sparma\u00dfnahmen, Polizeiaufr\u00fcstung oder Militarismus, wie sie die herrschenden Klassen Europas verfolgen \u2013 dies alles findet in der arbeitenden Bev\u00f6lkerung keinen R\u00fcckhalt. Damit sich in der Arbeiterklasse ein revolution\u00e4rer Kampf entwickeln kann, m\u00fcssen Demagogen wie Jean-Luc M\u00e9lenchon entlarvt und zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 20. Juli 2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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