{"id":8234,"date":"2020-07-21T10:18:07","date_gmt":"2020-07-21T08:18:07","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8234"},"modified":"2020-07-21T10:18:08","modified_gmt":"2020-07-21T08:18:08","slug":"der-rechte-rand-der-ddr-aufarbeitung-und-der-aktuelle-antikommunismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8234","title":{"rendered":"Der „rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“ und der aktuelle Antikommunismus"},"content":{"rendered":"

Die DDR ist seit drei Jahrzehnten tot. Ihre Geschichte ist geschrieben, sollte man meinen. Umso mehr \u00fcberrascht die Wucht, mit der die Deutung der DDR-Geschichte und der ostdeutschen Nachwendezeit in den letzten Monaten in den Mittelpunkt geschichtspolitischer Debatten ger\u00fcckt sind. Zugleich haben sie mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD tagesaktuelle Brisanz bekommen: In welcher Beziehung steht der Aufschwung des Rechtspopulismus zum Umbruch der Jahre 1989\/90? Und welche Rolle spielen dabei Akteur*innen der ehemaligen DDR-Opposition? Thomas Klein analysiert die aktuellen Auseinandersetzungen.<\/em>1<\/strong><\/p>\n

Drei\u00dfig Jahre nach der Herbstrevolution in der DDR hat der Deutungskampf um den Charakter dieses Aufstands gegen die herrschende SED-Politb\u00fcrokratie ungew\u00f6hnlich an Sch\u00e4rfe zugenommen. Und dies, nachdem in den zur\u00fcckliegenden drei Jahrzehnten die Erinnerung an die demokratisch-sozialistischen Attribute der herbstlichen Massenemp\u00f6rung von 1989 medial erfolgreich verdr\u00e4ngt wurden – zugunsten einer Feier der Wiedervereinigung als vermeintlich tats\u00e4chlichem „Sinn“ dieser Herbstrevolution. Der 4. November 1989, der Tag der gr\u00f6\u00dften emanzipatorischen Massendemonstration in der Geschichte der DDR („Stell dir vor, es ist Sozialismus und niemand geht weg“2) ist als gesellschaftspolitischer Erinnerungsort weitgehend verschwunden. Dagegen wurde der 9. November, der Tag, an dem SED-ZK und DDR-Ministerrat unter Druck stehend die Mauer \u00f6ffneten, als Schl\u00fcsseldatum wieder ausufernd gefeiert. Zusammen mit dem Wahlerfolg der „Allianz f\u00fcr Deutschland“ am 18. M\u00e4rz 1990 gilt er als Pr\u00e9lude zu dieser Wiedervereinigung. Die noch bevorstehende, auf mediale \u00dcberw\u00e4ltigung zielende Feier des 3. Oktober 1990 als Tag des Anschlusses der DDR an die alte Bundesrepublik wird erinnerungspolitisch alle vorhergehenden Gedenkdaten \u00fcberw\u00f6lben.<\/p>\n

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Bj\u00f6rn H\u00f6cke, der F\u00fchrer der th\u00fcringschen AfD mit Hitlergruss bei einem Wahlauftritt. Wie weit ist die Herausbildung faschistischer politischer Formationen mit dem reaktion\u00e4ren Programm der deutschen \u00abWiedervereinigung\u00bb verbunden?<\/figcaption><\/figure>\n

Das „Gegenw\u00e4rtige“ einer alten Problemlage<\/strong><\/p>\n

Soweit schien die geschichtspolitische Bereinigung des Blicks auf die Herbstrevolution und ihren Abbruch zugunsten der Feier einer kapitalistischen Rekonstruktion Ostdeutschlands reibungslos verlaufen zu sein. Doch warum dann die erw\u00e4hnte gegenw\u00e4rtige Zuspitzung der Kontroversen um den Charakter der Herbstrevolution, die wirkliche Gestalt der kleinen politisch-alternativen oppositionellen Gruppen der 80er Jahre und die sozialen und \u00f6konomischen Transformationsverheerungen des Anschlussprozesses? Und vor allem: Warum erst jetzt, nach 30 Jahren, und nicht etwa schon an ihrem zwanzigsten oder zehnten Jahrestag? Was war passiert?<\/p>\n

Die Treibs\u00e4tze dieser Aufregung sind ersichtlich: Die Erz\u00e4hlung von der Wiedervereinigung als Erfolgsgeschichte ist zunehmend ins Zwielicht geraten. Im R\u00fcckblick auf ihre Vorgeschichte erinnern sich viele auch wieder an die schon im Dezember 1989 anhebenden rassistischen Parolen im Sog des zunehmenden nationalistischen Taumels. Angesichts heutiger Hetzkampagnen gegen Fl\u00fcchtlinge erinnert man sich auch an die deutschlandweiten Pogrome der fr\u00fchen 90er Jahre, welche seither von den Regierungsparteien zur schrittweisen Aush\u00f6hlung des Asylrechts genutzt wurden. Die Verkl\u00e4rung des Erfolgs der „Allianz f\u00fcr Deutschland“ („AfD“) von 1990 hat mit der partiellen \u00d6ffnung der Treuhand-Akten weitere Risse bekommen. Augenscheinlich hat die „Alternative f\u00fcr Deutschland“ (AfD) erfolgreich auch die Desillusionierung von Teilen der ostdeutschen Mehrheitsbev\u00f6lkerung angesichts der sozialen Langzeitfolgen einer rabiaten Deindustrialisierungspolitik im Anschlussgebiet f\u00fcr sich zu nutzen verstanden. Wenn die sozial- und gesellschaftspolitischen Verwerfungen des 30-j\u00e4hrigen kapitalistischen Rekonstruktions- und Transformationsprozesses nun vermehrt in den Blick geraten, ist vor dem Hintergrund der AfD-Wahlerfolge im Osten h\u00e4ufig von rechtspopulistischen Frustreaktionen der Deindustrialisierungsopfer die Rede – so, als ob fremdenfeindliche Einstellungen, neonazistische Neigungen oder rassistische Ausschreitungen die naturw\u00fcchsige Folge sozialen Abstiegs sein m\u00fcssten. Angefacht vom Zustrom der Kriegs- und Elendsfl\u00fcchtlinge haben sich seit 2014 die schon seit jeher existierenden rassistischen, fremdenfeindlichen, islamophoben und antisemitischen Affinit\u00e4ten einer beachtlichen Bev\u00f6lkerungsminderheit in dem politischen Projekt der AfD verdichtet. Deren Projektion eines v\u00f6lkischen Kapitalismus fu\u00dft auf Ausgrenzung und Diskriminierung „undeutscher“ Bev\u00f6lkerungsgruppen. Und es scheint, als ob in Ostdeutschland viele „Allianz f\u00fcr Deutschland“-W\u00e4hler von 1990 ihrer Entt\u00e4uschung \u00fcber die f\u00fcr sie ausbleibenden „bl\u00fchenden Landschaften“ Luft machen: Nachdem sie in der DDR vergeblich auf Honeckers sozialpolitische Verhei\u00dfungen warteten („Die SED hat uns betrogen – Honecker in den Knast“), sahen sie sich im ersehnten „Deutschland einig Vaterland“ von Kohl get\u00e4uscht („Die CDU hat uns verraten – Merkel muss weg“) und wollen nun (nachdem sie der SED und der CDU auf den Leim gegangen waren) auf die AfD setzen, die sich frech als wahre Erbin und Vollenderin der Herbstrevolution inszeniert. Ihre Demagogie speist sich dabei aus drei Quellen: Zum Einen aus der Geschichtsvergessenheit hinsichtlich der wirklichen Attribute der „Oktoberrevolution“ von 1989, woran bundesdeutsche Hofhistoriker und auch manche damalige Herbstrevolution\u00e4re kr\u00e4ftig mitgewirkt haben. Zum Zweiten aus der Verdr\u00e4ngung und Besch\u00f6nigung der Transformationsfolgen im Anschlussgebiet, welche die Regierungsparteien – darunter auch die PDS\/Linkspartei – verantworten. Die AfD setzt dabei auf die reaktion\u00e4re Kanalisierung dieser erlebten und in manchen F\u00e4llen nur eingefrorenen Widerspr\u00fcche und Abwertungserfahrungen. Und zum Dritten aus den erw\u00e4hnten rassistisch-nationalistischen Affinit\u00e4tspotenzialen einer Bev\u00f6lkerungsminderheit, deren Mobilisierung der AfD im Verbund mit den erstgenannten beiden anderen Quellen gelungen ist.<\/p>\n

Die Losung der Demonstrant*innen vom Oktober „Wir sind das Volk“ hatten Pegida und AfD schon lange gekapert. Neuerdings tritt nun die AfD nicht nur mit dem Anspruch auf, die Erbin der Herbstrevolution 1989 in der DDR zu sein – sie sieht sich sogar als ihre Vollenderin. Gegen diese Erbschleicherei wehrte sich jedoch eine gro\u00dfe Zahl ehemaliger DDR-Herbstrevolution\u00e4re. Sie wehren sich zu Recht. Ihre Erkl\u00e4rung „Nicht mit uns“ vom 18. August 2019 zeigt klare Kante gegen die AfD. Wie auch sonst kann man sich gegen\u00fcber einer Partei positionieren, die sich als Speerspitze eines v\u00f6lkischen Kapitalismus, als islamophober Maueragitator gegen „volksfremde Scheinasylanten“, als Sozialstaatskeptiker und Klimakrisenleugner versteht und immer weiter ihrem rechtsradikalen „Fl\u00fcgel“ erliegt. Es gibt jedoch ein gro\u00dfes Aber: Die ehemaligen Herbstrevolution\u00e4re schreiben in besagter Erkl\u00e4rung: „Mit der Wiedervereinigung erf\u00fcllten sich die Ziele der Revolution: Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, offene Grenzen, ein geeintes Europa und Wahrung der Menschenrechte [\u2026] Das ist bereits unser Land.“3 Um der AfD zu begegnen, sind solche verf\u00e4lschenden Aussagen \u00fcber die gegenw\u00e4rtigen Zust\u00e4nde in Deutschland und Europa, \u00fcber die „Zielverwirklichungsquote“ der DDR-Opposition des Herbstes 1989 sowie das affirmative Bekenntnis zur deutschen Staatsraison wirkungslos.<\/p>\n

Die Genesis eines „Dreiklangs“<\/strong><\/p>\n

Von dreierlei soll im Folgenden die Rede sein: Was ist von den verbalen Distanzierungen der selbsterkl\u00e4rten „Parteien der Mitte“ gegen\u00fcber dem konkurrierenden v\u00f6lkisch-chauvinistischen Rechtsausleger AfD zu halten? Was haben diese Parteien selbst zu deren Aufschwung beigetragen? Und schlie\u00dflich: Aus welchen Quellen und Privilegien speiste sich die Rechtsdrift prominenter Ex-DDR-Oppositioneller hinein in das Milieu der Neuen Rechten und in die N\u00e4he der AfD?<\/p>\n

In den letzten vier Jahren wuchsen mit dem Aufschwung von Pegida und der AfD nicht allein bei den ratlosen linken politischen Kr\u00e4ften die Irritationen \u00fcber den gesellschaftlichen Raumgewinn rechtsextremer, fremdenfeindlicher, rassistischer und chauvinistischer Str\u00f6mungen. In Sonderheit konstatierte der publizistische Mainstream verwundert das vermehrte Abdriften prominenter ehemaliger DDR-Oppositioneller ins Zwielicht rechtslastiger Ideologeme und in die politische N\u00e4he nationalistischer reaktion\u00e4rer B\u00fcrgerbewegungen. Manchmal war deshalb schon von der Diskreditierung dieser DDR-Opposition in G\u00e4nze die Rede. Tats\u00e4chlich aber steht dieser kleinen Zahl prominenter „Rechtsausleger“ eine vielfach gr\u00f6\u00dfere Zahl vorwiegend wenig bekannter ehemaliger DDR-Oppositioneller gegen\u00fcber, die sich \u00fcber das ganze Spektrum ihrer differenzierten politischen Positionen hinweg in den vergangenen drei Jahrzehnten mehrfach entschlossen von diesen Rechtsauslegern und diversen seitens der Herrschenden zu verantwortenden politischen Obsz\u00f6nit\u00e4ten \u00f6ffentlich distanziert hatten. Hier jedoch soll nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr die bisherige privilegierte mediale Pr\u00e4senz der neurechten ehemaligen „DDR-B\u00fcrgerrechtler“, der Entstehung solcher Privilegien und nach ihrer Einbindung in die Netzwerke jener (geschichts)politischen Gro\u00dfkartelle gefragt werden, in denen heute scheinheilig gefragt wird, „wie es dazu kommen konnte“.<\/p>\n

Geschichtspolitische Frakturen in der Aufarbeitungslandschaft<\/strong><\/p>\n

Namentlich in der Historikerzunft fragen inzwischen selbst arrivierte Akteur*innen der Gedenk- und Aufarbeitungsapparate besorgt, welche Konsequenzen dieser gesellschaftliche Rechtstrend und die \u00fcbergewichtige \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr die „rechten Dissidenten“ insbesondere auf dem Feld der „DDR-Aufarbeitung“ haben. Im Februar 2019 fand eine von der Amadeu-Antonio-Stiftung ausgerichtete Arbeitstagung zum Thema „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“ statt, auf der ein Teilnehmer schon sehr fr\u00fch die Frage stellte, wie die Institutionen der DDR-Aufarbeitung selbst zur „Sch\u00e4rfung“ dieses rechten Rands beigetragen hatten. Schlie\u00dflich h\u00e4tten die neurechten ehemaligen DDR-Oppositionellen dort einen enormen Diskursraum in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Ein anderer Teilnehmer erg\u00e4nzte, die anhaltende Super-Institutionalisierung und -Ausstattung der DDR\/MfS-Forschung habe die DDR-Diktatur auf die Ebene der NS-Verbrechen hochgestemmt, und dies vielfach auf der Grundlage einer banalisierten Totalitarismustheorie. Die dort dominierende Gleichordnung von NS und DDR-Diktatur sei genau die Agenda von Hubertus Knabe gewesen, der die Gedenkst\u00e4tte der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt des MfS in Berlin-Hohensch\u00f6nhausen zu einer Schule des Antikommunismus formte und das Dogma einer Gleichsetzung von Stalinismus und Kommunismus propagierte. Diese Agenda Knabes sei schon vor seiner Berufung 2000 als Gedenkst\u00e4ttenleiter angesichts seiner umstrittenen Ver\u00f6ffentlichungen als Mitarbeiter in der BStU bekannt gewesen. Seine Berufung sei damals gegen das Votum der Berufungskommission auf Veranlassung des von der CDU bestellten Berliner Kultursenators Christoph St\u00f6lzl zur Zeit der Berliner Gro\u00dfen Koalition erfolgt. Trotz anhaltender Kritik habe der Beirat der Gedenkst\u00e4tte \u00fcber Jahre seine Abl\u00f6sung gescheut. Der Treppenwitz seiner Abberufung best\u00fcnde darin, dass daf\u00fcr nicht die angeh\u00e4uften Zweifel an seinem auf \u00dcberw\u00e4ltigung fu\u00dfenden Gedenkst\u00e4ttenkonzept und seine medialen Kreuzz\u00fcge gegen Marx, Linkspartei und Kommunismus ausschlaggebend waren, sondern letztlich ein #metoo-Skandal. Dabei hatte sich im Vorfeld der Vorsitzende des F\u00f6rdervereins der Gedenkst\u00e4tte, J\u00f6rg K\u00fcrschner, mehrfach in der rechtsradikalen\u00a0Jungen Freiheit<\/em>\u00a0auf Seiten der AfD positioniert.<\/p>\n

Klar ist: Politische Verantwortungstr\u00e4ger*innen, Medien und Aufarbeitungsinstitutionen haben jahrelang \u00fcber bekannte Verzeichnungen und antikommunistisch konnotierte Falschdarstellungen in der Gedenkst\u00e4ttenarbeit absichtsvoll hinweggesehen. Es seien in diesem Zusammenhang auch an die Positionen CDU-dominierter rechtskonservativer Netzwerke in der langj\u00e4hrigen gedenkpolitischen Debatte besonders in Sachsen um die Ausgestaltung der Erinnerungsorte des NS und der DDR4 erinnert. Dieses rechtskonservative Klientel bediente sich des \u00d6fteren der Rechtsausleger aus der DDR-Opposition – und umgekehrt.<\/p>\n

Als dann in Berlin das Ma\u00df voll war, \u00fcberschlugen sich diverse fr\u00fchere Weggucker aus der CDU und SPD innerhalb und au\u00dferhalb des Stiftungsbeirats in wohlfeiler Emp\u00f6rung. Die politischen Verantwortlichen versuchen emsig, ihre Mitverantwortung zu verschleiern. Und die Partei DIE LINKE hatte sich in den Jahren zuvor fortw\u00e4hrend in der (berechtigten) Erwartung verkrochen, jede Kritik ihrerseits an der dubiosen Hohensch\u00f6nhausener Gedenkst\u00e4ttenarbeit h\u00e4tte sie seitens der hauptverantwortlichen CDU\/SPD dem Vorwurf ausgesetzt, die Aufarbeitung der SED-Diktatur vors\u00e4tzlich und in klammheimlicher Harmonie mit den Attacken der ehemaligen Stasi-Obristen auf die Gedenkst\u00e4tte sch\u00e4digen zu wollen. Diese Kampagne lie\u00dfen sich Knabes B\u00fcndnispartner trotzdem nicht nehmen. Mit ihrer Legende von einer linken Verschw\u00f6rung des Stiftungsrats gegen die DDR-Aufarbeitung setzten sie Knabe als Symbol dieser Aufarbeitung und den linken Kultursenator Klaus Lederer als Kopf der Verschw\u00f6rer im Dienste der Verhinderung dieser Aufarbeitung ins Bild und gingen damit auch gleich in Konfrontation mit dem arrivierten Aufarbeitungskartell und den gedenkpolitischen Parteiarbeitern des gesamten Parteienspektrums bis auf die AfD. Ein anderer Tagungsteilnehmer erinnerte daran, dass Angelika Barbe und Vera Lengsfeld als ehemalige DDR-Oppositionelle heute mit der AfD das vertreten, was in den 50er Jahren in der BRD erinnerungspolitischer Mainstream war und deren Lesart des Antitotalitarismus ein rabiater Antikommunismus sei.<\/p>\n

Umfeld-Verflechtungen rechter Dissidenz<\/strong><\/p>\n

Es lohnt sich, an dieser Stelle die institutionelle Umfeld-Verflechtung dieses rechten Milieus und des heutigen politischen – insbesondere erinnerungspolitischen – Mainstreams unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Rechtsausleger aus der ehemaligen DDR-Opposition und deren mediale „Erm\u00f6glichungsr\u00e4ume“ zu betrachten. Was die CDU-Instanzen Vera Lengsfeld an medialer Pr\u00e4senz erm\u00f6glichten, bis sie in Ungnade fiel, ist bekannt. Eine Schl\u00fcsselinstanz staatlicher gedenk- und erinnerungspolitischer Weichenstellungen ist die „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“. Wer hier im Stiftungsrat sitzt, nimmt ma\u00dfgeblichen Einfluss. Die Bundesverdienstkreuztr\u00e4gerin Vera Lengsfeld ist seit 1998 ununterbrochen auf Vorschlag der CDU\/CSU-Fraktion vom Bundestag gew\u00e4hltes Mitglied im Stiftungsrat5 – auch gegenw\u00e4rtig und weiterhin als Stellvertreterin von Manfred Wilke. Angelika Barbe hatte sich neben Vera Lengsfeld als besonders eifrige Verteidigerin von Knabe profiliert. Dazu passte es, dass sie im Februar 2019 h\u00f6chstpers\u00f6nlich auch die Protestdemonstration gegen die erw\u00e4hnte Fachtagung zum „rechten Rand der DDR-Aufarbeitung“ anf\u00fchrte. Der CDU-\u00dcberl\u00e4uferin Angelika Barbe (Mitgr\u00fcnderin der Sozialdemokratischen Partei der DDR [SDP], sp\u00e4ter SPD-Parteivorstandsmitglied) standen im \u00dcberfluss institutionelle Gelegenheiten zur politischen Einflussnahme zur Verf\u00fcgung: sei es im Berliner B\u00fcrgerb\u00fcro zur Folgesch\u00e4den-Aufarbeitung der SED-Diktatur, im Vorstand der Union der Opferverb\u00e4nde Kommunistischer Gewaltherrschaft (unter anderem als stellvertretende Vorsitzende) oder in der S\u00e4chsischen Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung, wo sie als Referentin f\u00fcr das Thema „Aufarbeitung SED-Diktatur“ zust\u00e4ndig war. 2000 wurde sie von der CDU sogar f\u00fcr das Amt der s\u00e4chsischen Landesbeauftragten f\u00fcr die Stasi-Unterlagen nominiert. Heute ist Angelika Barbe Unterst\u00fctzerin von PEGIDA, Referentin beim Thinktank „Institut f\u00fcr Staatspolitik“ der Neuen Rechten und Kuratorin der AfD-nahen Erasmus-Stiftung. Wie sich ein Zusammengehen von AfD und CDU anf\u00fchlt, konnte man schon in Sachsen-Anhalt besichtigen: Dort ist 2018 einem Antrag der AfD folgend mit Unterst\u00fctzung aus der CDU-Fraktion eine Enquete-Kommission berufen worden, die Handlungsempfehlungen „als Grundlage f\u00fcr eine erfolgreiche Bek\u00e4mpfung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ erarbeiten soll. Als Vorsitzender dieser Kommission war der Rechtsextremist Andr\u00e9 Poggenburg, bis M\u00e4rz 2018 AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzender, vorgesehen. 2017 \u00e4u\u00dferte er im Magdeburger Landtag:<\/p>\n

„Linksextreme Lumpen sollen und m\u00fcssen von deutschen Hochschulen verbannt und statt eines Studienplatzes lieber praktischer Arbeit zugef\u00fchrt werden. [\u2026] Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volksk\u00f6rper endg\u00fcltig loszuwerden.“<\/p>\n

Das ist die Sprache der SA.<\/p>\n

Zu den entschiedensten Knabe-Verteidigern geh\u00f6rt auch Arnold Vaatz, ehemaliger s\u00e4chsischer CDU-Staatsminister, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und ehemaliges CDU-Pr\u00e4sidiumsmitglied. 1989 war er Pressesprecher des Neuen Forums, bevor er im Februar 1990 vor den Volkskammerwahlen in die CDU sprang. Dieser ehemalige DDR-Oppositionelle ist heute stellvertretender Vorsitzender der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Kernenergiebef\u00fcrworter, Gorleben-Endlagerverfechter, Skeptiker gegen\u00fcber erneuerbaren Energien, Energiewende-Kritiker und Gegner einer Ausgrenzung der AfD – praktisch ein Negativ urspr\u00fcnglicher Essentials der oppositionellen DDR-Friedens-, Anti-AKW-, \u00d6kologie- und Antifa-Bewegung. F\u00fcr seine herbstrevolution\u00e4ren Verdienste dekorierte man Vaatz gleich doppelt: mit dem Bundesverdienstkreuz und dem S\u00e4chsischen Verdienstorden. Unisono mit Lengsfeld und Barbe sprach er von „krimineller Energie des Rechtsbrechers Kultursenator Lederer“ und von der in Sachen Knabe befangenen Vermittlerin und Berichterstatterin Marianne Birthler. Kurioserweise bef\u00fcrchteten sowohl die Verteidiger*innen des Stiftungsrats als auch die Verteidiger*innen Knabes beide das Gleiche: Die Besch\u00e4digung des Ansehens der DDR-Aufarbeitung durch das Agieren der jeweils anderen Seite. Zu fragen, welchen Schaden diese Geschichtsarbeit durch das Agieren von Altparteien\u00a0und<\/em>\u00a0Rechtspopulismus genommen hat, f\u00e4llt beiden Seiten nicht ein.<\/p>\n

Das Ausma\u00df der Heuchelei vieler „neugeborener“ arrivierter Kritiker*innen Knabes ist schon bemerkenswert. Der Bundesverdienstkreuztr\u00e4ger Knabe war bis 2010 Fachbeirat f\u00fcr Wissenschaft und seither ununterbrochen bis 2017 „Fachbeirat Gesellschaftliche Aufarbeitung\/Opfer und Gedenken“ in der Bundesstiftung Aufarbeitung. Dass der ehemalige DDR-Oppositionelle Siegmar Faust ausgerechnet in Knabes Gedenkst\u00e4tte bei seinen F\u00fchrungen seinem antikommunistischen Sendungsauftrag sowie seiner Linkspartei-Phobie nachgehen konnte, war in Kenntnis von Knabes Agenda nur zu verst\u00e4ndlich. Immerhin war Faust Vorstandsvorsitzender im Verband politisch Verfolgter des Kommunismus. Als F\u00f6rdervereinsmitglied der Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus (ab 2011 dem Zeitgeist folgend „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus“) war er in die Beihilfe zur rechtswidrigen Anerkennung einer vormaligen KZ-Aufseherin als rechtsstaatswidrig Verfolgte in der SBZ\/DDR verwickelt, weshalb er 1994 auch seinen Job beim Berliner Landesbeauftragten f\u00fcr die Stasi-Unterlagen verlor. Faust begann seinen neuen Anlauf 1996 nun gleich selbst als Landesbeauftragter f\u00fcr die Stasi-Unterlagen – n\u00e4mlich in Sachsen. Diese Berufung war nach solcher Vorgeschichte schon erstaunlich. Die CDU st\u00fctzte Faust bis 1999 gegen alle Abwahlantr\u00e4ge der Opposition. Die von ihm 2013 in der\u00a0Jungen Freiheit<\/em>\u00a0abgesonderten Europa-Positionierungen nahmen die PEGIDA-Agitation von 2014 vorweg. Den Artikel zeichnete er mit seiner Funktion als Kurator der Gedenkst\u00e4tte Zuchthaus Cottbus.6 Als fortgesetzter Autor in der rechtsextremen\u00a0Jungen Freiheit<\/em>\u00a0und Mitverfasser einer Gedenkschrift f\u00fcr den Querfront-Autor Wolfgang Venor, ehemaliges Mitglied der Waffen-SS, durfte man von Faust noch einiges erwarten. Und tats\u00e4chlich: Neben einigem Unfug in Richtung einer angeblichen \u00dcbergewichtung der NS-Aufarbeitung artikulierte er 2018 seine antiislamischen Stereotype und seine Sympathien f\u00fcr die AfD auch innerhalb der Gedenkst\u00e4tte bei einem Interview und w\u00e4hrend seiner Rundg\u00e4nge mit den Besuchern. Hier sah sich selbst Knabe veranlasst, Faust zu k\u00fcndigen.<\/p>\n

Die von der CDU betriebene langj\u00e4hrige Privilegierung von Akteur*innen der sich nun vernetzenden neurechten Minderheit insbesondere von Ex-DDR-Oppositionellen, beg\u00fcnstigt durch die Unt\u00e4tigkeit der SPD, sei es durch \u00c4mter, Posten im Aufarbeitungskartell oder Verdienstkreuze, ist keine „Panne“, selbst wenn sich diese Praxis nun als sch\u00e4dlich f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit des erinnerungspolitischen Man\u00f6vrierens dieser Parteien herausstellt und ihren Ruf sch\u00e4digt. Diese Praxis war durchaus kompatibel mit manchen strategischen Essentials des bisherigen geschichtspolitischen Agierens nicht nur der CDU, auch wenn sich die Erwartungen der Parteistrateg*innen an die Gef\u00f6rderten nun als verfehlt herausstellen. Die Zunft der Hofhistoriker*innen ist gleich mit besch\u00e4digt. Diesem Debakel mitsamt dem Ausma\u00df an Heuchelei k\u00f6nnte man auch komische Z\u00fcge abgewinnen, wenn die Sache nicht so gef\u00e4hrlich w\u00e4re.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Es gibt einen gemeinsamen Nenner rechtslastiger erinnerungspolitischer Spielarten und des Durchschnitts staatspolitischer Normen von Geschichtsaneignung: Dieser Nenner hei\u00dft „Antikommunismus“. Er evoziert ein Distanzgebot „rechtgl\u00e4ubiger Demokraten“ zu allen Varianten linker politischer Gesinnung. Im rechten Lager bedeutet das hinsichtlich des Agierens ihrer Anh\u00e4nger, dass jedweder linker Str\u00f6mung mit einem rabiaten verbalen Exterminismus zu begegnen ist, der sich zumeist auf eine tendenzi\u00f6se Totalitarismustheorie-Auslegung st\u00fctzt.<\/p>\n

Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen dem rechtskonservativen Milieu, der Neuen Rechten und dem Rechtsextremismus sind durchaus flie\u00dfend. Nat\u00fcrlich kann nicht jeder der prominenten neurechten ehemaligen DDR-Oppositionellen wegen oft nur zeitweiliger Episoden eines Gleichklangs mit dezidierten Schrittmachern der Neuen Rechten wie Ulrich Schacht und Rainer Zitelmann gleich des Rechtsextremismus geziehen werden – wohl aber einer (manchmal tempor\u00e4ren) „T\u00fcr\u00f6ffnerfunktion“ dorthin oder der Aufwertung von Querfront-Tendenzen. Es gibt eine lange Spur solcher Bekundungen im Zeitverlauf der letzten drei\u00dfig Jahre. So r\u00e4sonierte Wolfgang Templin 1994 in der\u00a0Jungen Freiheit<\/em>\u00a0\u00fcber das neue Paradigma des Nationalen – in einer Zeit, wo gerade das Asylrecht ausgeh\u00f6hlt wurde. Im gleichen Jahr fand man seinen Namen mit dem von Freya Klier, Arnold Vatz, Sigmar Faust und Rainer Eppelmann unter dem alarmistischen\u00a0Berliner Appell<\/em>\u00a0aus der Neuen Rechten. Dieser Appell warnte vor einer „Wiederkehr des Sozialismus in Deutschland“ und einer „antifaschistisch-demokratischen Ordnung“. Der DDR-Oppositionelle letzter Stunde Joachim Gauck signalisierte schon 2008 mit seiner Zeichnung der Prager „Erkl\u00e4rung zum Gewissen Europas und zum Kommunismus“ seine Weltsicht. Der gastgebende Senator Martin Mejst\u00f8\u00edk erkl\u00e4rte damals: „Solange Europa den Gedanken nicht akzeptieren wird, dass der Nationalsozialismus und der Kommunismus v\u00f6llig gleichwertige verbrecherische Regime sind, wird es nicht einheitlich sein.“ Damit teilte Gauck den erinnerungspolitischen Kurs rechtskonservativer CDU-Kreise, welcher in Sachsen w\u00e4hrend der „Gedenkst\u00e4ttendebatte“ zu erheblichen Turbulenzen f\u00fchrte. Was Michael Beleites, DDR-Oppositioneller und ehemaliger s\u00e4chsischer Landesbeauftragter f\u00fcr die Stasi-Unterlagen, dazu veranlasste, 2018 beim neurechten Institut f\u00fcr Staatspolitik vorzutragen und in deren Zeitschrift\u00a0Sezession<\/em>\u00a0zu publizieren, ist letztlich unbegreiflich.<\/p>\n

Wie stark einerseits rechtskonservative CDU-Kreise und andererseits rechtsextreme sowie AfD-affine Milieus in ihren Geschichtsbildern konvergieren k\u00f6nnen, zeigt die Durchsicht eines Querschnitts von Beitr\u00e4gen in der geschichtsrevisionistischen rechtsradikalen Monatszeitschrift\u00a0ZUERST!<\/em>\u00a0zur DDR-Geschichte: „Die Perspektive auf die DDR geht hier oft totalitarismusideologisch mit einer bewusst gew\u00e4hlten NS-Relativierung einher, indem die DDR und der Nationalsozialismus als zu verurteilende Unrechtsregime gleichgesetzt werden oder gar der \u203aKommunismus\u2039 oder wahlweise der \u203aSozialismus\u2039 als besonders bedrohlich, gef\u00e4hrlich und t\u00f6dlich dramatisiert wird. Bei der Lekt\u00fcre ergibt sich insgesamt der Eindruck, dass die DDR in der\u00a0ZUERST!<\/em>, mit R\u00fccksichtnahme auf das NS-affine Zielpublikum, als gr\u00f6\u00dferes \u00dcbel angesehen wird. Die sozialistische Wiederbelebung gelte es heute zu verhindern. In etlichen Artikeln der Jahre 2017 bis 2019, die sich mit der politischen Situation in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern besch\u00e4ftigen, werden diese konsequent als \u203aMitteldeutschland\u2039 bezeichnet. Die korrekte Nennung Ostdeutschlands im politischen Diskurs gilt ihr als \u203akonformistisch\u2039. Hinter dieser Wortspielerei steckt eine klare politische Zielsetzung, auch wenn diese nicht genauer ausgef\u00fchrt wird: Es wird die \u203aWiedervereinigung\u2039 auch mit den ehemaligen \u203adeutschen Ostgebieten\u2039 angestrebt.“7<\/p>\n

Wie wenig \u00fcberzeugend die verbale Verurteilung des Rechtsextremismus gerade seitens der CDU angesichts ihrer antikommunistischen geschichtspolitischen Grundierung und ihres realen politischen Handelns ist, hat sich j\u00fcngst w\u00e4hrend der Aufarbeitung der Aff\u00e4re um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ deutlich gezeigt. Die Blindheit auch der Ministerialb\u00fcrokratie auf dem „rechten Auge“ korrespondiert neuerdings auch mit ihrem Erfindungsreichtum bei der Beschneidung der Spielr\u00e4ume linker und linksliberaler Vereinigungen. Der neueste Dreh ist die Politik der Entziehung der Gemeinn\u00fctzigkeit zur Schw\u00e4chung besonders unbequemer Organisationen. J\u00fcngster H\u00f6hepunkt ist diese Sanktionierung zu Lasten der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen“.<\/p>\n

Anmerkungen<\/strong><\/p>\n

1) Nachdruck aus: BdWi, fzs, GEW, \u00d6H (Hg.) 2020:\u00a0Wissenschaft von rechts II<\/em>, BdWi-Studienheft 12, Marburg: 31-34.<\/p>\n

2) W\u00f6rtliches Zitat von Christa Wolf in ihrer Rede auf der Demonstration.<\/p>\n

3) Nicht mit uns: Gegen den Missbrauch der Friedlichen Revolution 1989 im Wahlkampf, Erkl\u00e4rung vom 18. August 2019, siehe:\u00a0https:\/\/www.havemann-gesellschaft.de\/beitraege\/nicht-mit-uns-gegen-den-missbrauch-der-friedlichen-revolution-1989-im-wahlkampf\/<\/a>.<\/p>\n

4) Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach damals von der „Gefahr, [\u2026] im Stiftungsbeirat fundamentale Unterschiede zwischen den Verbrechen der Nationalsozialisten mit europ\u00e4ischer Dimension und denen der Willk\u00fcrherrschaft des Kommunismus in Ostdeutschland mit nationaler Dimension einzuebnen.“ „Durch die Konzeption der s\u00e4chsischen Landesregierung, die auch bundespolitische Signalwirkung in der Gedenkst\u00e4ttenf\u00f6rderung hinsichtlich einer Re-Nationalisierung des Gedenkens entfaltet, wird geschichtspolitisch die Zeit nach 1945 unter dem Stichwort \u203adoppelte Vergangenheit\u2039 einer \u203aWaagschalen-Mentalit\u00e4t\u2039 ausgesetzt.“<\/p>\n

5) Hier sitzt sie als „in Fragen der Aufarbeitung der SED-Diktatur besonders engagiert und qualifiziert“.<\/p>\n

6) Siegmar Faust 2013: „Europa und die Nationen – Unverwechselbar bleiben“, in:\u00a0Junge Freiheit<\/em>\u00a0vom 15.3.2013.<\/p>\n

7) Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. (apabiz): Der rechte Blick auf Ostdeutschland,\u00a0https:\/\/www.apabiz.de\/2019\/der-rechte-blick-auf-ostdeutschland-teil-2\/<\/a>.<\/p>\n

Thomas Klein, Jahrgang 1948, promovierter Mathematiker, linke Opposition in der DDR; nach dortiger Haftstrafe und Berufsverbot seit den 1990er Jahren als Zeithistoriker zur SED-Geschichte und Oppositionsgeschichte t\u00e4tig.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>linksnet.de…<\/em><\/a> vom 21. Juli 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die DDR ist seit drei Jahrzehnten tot. Ihre Geschichte ist geschrieben, sollte man meinen. Umso mehr \u00fcberrascht die Wucht, mit der die Deutung der DDR-Geschichte und der ostdeutschen Nachwendezeit in den letzten Monaten in den …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[39,34,114,76,42,83],"class_list":["post-8234","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-deutschland","tag-faschismus","tag-kalter-krieg","tag-neue-rechte","tag-sozialdemokratie","tag-stalinismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8234","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8234"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8234\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8236,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8234\/revisions\/8236"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8234"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8234"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8234"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}