{"id":8248,"date":"2020-07-23T10:26:04","date_gmt":"2020-07-23T08:26:04","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8248"},"modified":"2020-07-23T10:26:05","modified_gmt":"2020-07-23T08:26:05","slug":"die-globale-krise-die-arbeiterinnenklasse-und-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8248","title":{"rendered":"Die globale Krise, die ArbeiterInnenklasse und die Linke"},"content":{"rendered":"

In der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2020 erlebten alle L\u00e4nder einen massiven Schrumpfungsprozess des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Industrieproduktion. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) sch\u00e4tzt (Juni 2020), dass das globale BIP im Laufe des Jahres um 4,9 Prozent schrumpfen wird \u2013 die US-Wirtschaft um rund 8 Prozent, die der Europ\u00e4ischen Union (EU) um durchschnittlich 10,2 Prozent. Das chinesische Wachstum wird f\u00fcr 2020 auf 1,0 Prozent gesch\u00e4tzt \u2013 und all dies basiert auf der eher fragw\u00fcrdigen Annahme, dass es keine zweite Welle der SARS-CoV-2-Pandemie geben wird.<\/p>\n

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In dieser Situation versuchen die Regierungen und Zentralbanken der reichen, imperialistischen L\u00e4nder das Schlimmste mit Milliarden von Dollar, Euro oder Yuan zu verhindern, um ihre Wirtschaft anzukurbeln \u2013 mit anderen Worten, um die Gro\u00dfindustrie, den Handel und das Finanzkapital vor dem Zusammenbruch zu sch\u00fctzen. Offensichtlich verwenden sie auch einige kleinere Teile dieser Pakete, um die Auswirkungen auf Teile der Mittelschicht, der Kleinbourgeoisie, abzufedern.<\/p>\n

Folgen f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen<\/strong><\/p>\n

Aber sie werden nicht die Einkommen und das Leben der Masse der ArbeiteInnenrklasse sch\u00fctzen, ganz zu schweigen von ihren am meisten unterdr\u00fcckten Teilen wie den People of Colour in den USA oder den ArbeitsmigrantInnen in Europa. Mehr als 40 Millionen Arbeitslose in den USA machen deutlich, womit wir es zu tun haben. In Gro\u00dfbritannien berichtete das Amt f\u00fcr nationale Statistik am 15. Mai, dass die Zahl der Antr\u00e4ge auf Arbeitslosenunterst\u00fctzung auf 2,1 Millionen gestiegen ist, den h\u00f6chsten Stand seit 1996. Am 14. Juni arbeiteten rund 9,1 Millionen Besch\u00e4ftigte nicht, sondern waren im Rahmen des Arbeitsbeibehaltungsprogramms der Regierung \u201ebeurlaubt\u201c.<\/p>\n

Lohnk\u00fcrzungen und verst\u00e4rkte Ausbeutung werden f\u00fcr diejenigen, die noch arbeiten, die Norm sein. Dramatische K\u00fcrzungen bei L\u00f6hnen, Transferleistungen und sozialen Diensten: so sieht die Zukunft f\u00fcr Arbeitslose und Menschen in prek\u00e4ren\u00a0 Arbeitsverh\u00e4ltnissen aus. F\u00fcr die KapitalistInnen steht der Schutz der Bev\u00f6lkerung, die Sicherung von Einkommen und Gesundheit, nicht im Vordergrund. Ganz im Gegenteil, die schwarze Bev\u00f6lkerung in den USA hat die h\u00f6chste Todesrate des Coronavirus zu tragen. Die Bourgeoisie dr\u00e4ngt darauf, die Wirtschaft f\u00fcr ihre Profitmacherei um fast jeden Preis wieder zu \u00f6ffnen.<\/p>\n

Ende April warnte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), dass 1,6 Milliarden Besch\u00e4ftigte in der informellen Wirtschaft, fast die H\u00e4lfte der weltweiten Erwerbsbev\u00f6lkerung, unmittelbar von der Zerst\u00f6rung ihrer Existenzgrundlage bedroht seien. \u201eDer erste Monat der Krise hat sch\u00e4tzungsweise zu einem R\u00fcckgang des Einkommens der informellen ArbeiterInnen weltweit um 60 Prozent gef\u00fchrt. Von diesem R\u00fcckgang sind 81 Prozent in Afrika und Amerika, 21,6 Prozent in Asien und dem Pazifik und 70 Prozent in Europa und Zentralasien betroffen.\u201c<\/p>\n

Das bedeutet nat\u00fcrlich nicht, dass es \u00fcberhaupt keine Ma\u00dfnahmen gibt, um die Last der Krise und der Pandemie f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse zu mildern. Viele imperialistische L\u00e4nder haben Kurzarbeit oder Zwangsbeurlaubung f\u00fcr 2020 zu 60 bis 80 Prozent des vorherigen Lohns angesetzt; ebenso haben einige L\u00e4nder Formen der staatlichen Planung im Gesundheitssektor eingef\u00fchrt, um das Schlimmste zu verhindern.<\/p>\n

Solche Ma\u00dfnahmen sollten jedoch nicht mit einer Hinwendung zur Umverteilung von Reichtum verwechselt werden, sondern vielmehr als Teil einer Politik zur Verteidigung des l\u00e4ngerfristigen allgemeinen Interesses des Kapitals verstanden werden. Denn der normale Kapitalkreislauf ist unterbrochen worden und wird wahrscheinlich wieder unterbrochen werden, so dass ein \u201efreies\u201c Spiel der Marktkr\u00e4fte die Sache noch verschlimmern w\u00fcrde. In dieser Situation muss der Staat eingreifen, aber es ist klar, dass dies nur vor\u00fcbergehend sein wird.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen bereits jetzt Schl\u00fcsselelemente beobachten, wie die ArbeiterInnenklasse die Kosten zu tragen hat, sogar in den imperialistischen Kerngebieten; Forderungen nach einer Durchl\u00f6cherung der arbeitsrechtlichen Standards; Schlie\u00dfung ganzer Standorte; Drohung mit Massenentlassungen; Reduzierung der Ausgaben f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienstleistungen und Kultur, \u2026 und schlie\u00dflich neue Privatisierungswellen. Aber es ist auch klar, dass die Krise nicht nur die Widerspr\u00fcche zwischen den Gro\u00dfkapitalistInnen in der imperialistischen Welt und ihren Staaten massiv versch\u00e4rfen wird, sondern auch den Kampf f\u00fcr die Neuaufteilung der Welt,<\/p>\n

Lage in den Halbkolonien und der Unterdr\u00fcckten<\/strong><\/p>\n

Nichtsdestotrotz ist es \u00fcberdeutlich, dass die Pandemie und die Wirtschaftskrise die halbkolonialen L\u00e4nder noch h\u00e4rter treffen werden als die imperialistischen Kernl\u00e4nder.<\/p>\n

Erstens sind ihre Gesundheitssysteme durch Neoliberalismus, Sparma\u00dfnahmen und imperialistische Auspl\u00fcnderung noch st\u00e4rker als in den kapitalistischen Zentren heruntergewirtschaftet worden. In den meisten dieser L\u00e4nder gibt es kaum ein Gesundheitssystem f\u00fcr die Armen, die ArbeiterInnenklasse, die Bauern-\/B\u00e4uerinnenschaft oder sogar gro\u00dfe Teile der Kleinbourgeoisie.<\/p>\n

Zweitens ist die ArbeiterInnenklasse mit einem anderen System der Ausbeutung konfrontiert. Die meisten LohnarbeiterInnen werden in ein Vertragssystem gezwungen, in unsichere, prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse, oft ohne jegliche Kranken- und Sozialversicherung. Das bedeutet, dass Millionen und Abermillionen mit Armut, Hunger und Unterern\u00e4hrung konfrontiert oder gezwungen sind, weiterhin unter gesundheitsgef\u00e4hrdenden Bedingungen zu arbeiten.<\/p>\n

Drittens wird die Landfrage (und damit implizit auch die Umweltfrage) eine noch sch\u00e4rfere Form annehmen. Die extreme Ungleichm\u00e4\u00dfigkeit der kapitalistischen Entwicklung wird die Situation in einer Reihe der fortgeschrittensten Halbkolonien mit gro\u00dfen ArbeiterInnenklassen und gleichzeitig einer riesigen Landbev\u00f6lkerung und Agrarsektoren, die selbst voller innerer Widerspr\u00fcche sind, sehr explosiv machen. Selbst in China kann diese extreme Form der ungleichm\u00e4\u00dfigen und kombinierten Entwicklung eine explosive und destabilisierende Form annehmen, wenn sie \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum anh\u00e4lt.<\/p>\n

Wie in jeder solchen Krise sind die am st\u00e4rksten unterdr\u00fcckten Schichten und Teile der ArbeiterInnenklasse und der Bauern-\/B\u00e4uerinnenschaft am h\u00e4rtesten betroffen, d.\u00a0h. die MigrantInnen, die rassisch und national Unterdr\u00fcckten, die Jugend, die Frauen, die \u00e4lteren Menschen. W\u00e4hrend der Pandemie haben wir eine massive Zunahme der Doppelbelastung erlebt, der Frauen als Lohnarbeiterinnen ausgesetzt sind, oft in gesellschaftlich \u00e4u\u00dferst wichtigen Berufen wie dem Gesundheitssektor, und der Hausarbeit, die durch die Schlie\u00dfung von Schulen zugenommen hat. Wir haben auch einen dramatischen Anstieg der h\u00e4uslichen Gewalt gegen Frauen und Kinder in der Familie oder \u201ePartnerInnenschaft\u201c erlebt.<\/p>\n

In der letzten globalen Rezession war die Reaktion auf die Krise durch einen Anstieg der Revolutionen, wie im Arabischen Fr\u00fchling, sowie der ArbeiterInnenklasse und der Linken, vor allem in Griechenland, gekennzeichnet. Dieses Mal ist es ganz anders. In den letzten Jahren hat es einen Aufstieg der Rechten in verschiedenen Formen gegeben: autorit\u00e4re, rechte oder bonapartistische Regime und reaktion\u00e4re Massenbewegungen des Rechtspopulismus, des Rassismus und sogar des (Halb-)Faschismus. W\u00e4hrend die internationale Bourgeoisie in der Zeit nach 2007\/2008 bef\u00fcrchtete, dass die (\u00e4u\u00dferste) Linke politisch aus der Krise Vorteile ziehen k\u00f6nnte, leben wir jetzt in einer Situation, in der rechte, antidemokratische Kr\u00e4fte die Krise ausnutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es liegt auf der Hand, dass wir vor einer Situation stehen, in der die gesamte Phase der Globalisierung nach den 1980er Jahren weltweit in eine historischen Krise geraten ist, eine Krise des gesamten Systems der Bourgeoisie. Es gibt weder in ihren internationalen Institutionen, der UNO, dem IWF, der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank, ja nicht einmal in der Weltgesundheitsorganisation (WHO), noch innerhalb der einzelnen Staaten eine einvernehmliche oder einheitliche strategische Antwort. In der Tat hat die Krise an vielen Orten (USA, Brasilien, die meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder \u2026) innere Spaltungen aufgezeigt, und diese werden wahrscheinlich auch in der n\u00e4chsten Zeit anhalten.<\/p>\n

Reformismus, Populismus, Gewerkschaftsb\u00fcrokratien als Hindernisse<\/strong><\/p>\n

In den meisten L\u00e4ndern haben die etablierten F\u00fchrungen der ArbeiterInnenbewegung (Sozialdemokratie, Labour, viele \u201eKommunistische Parteien\u201c, linksreformistische Parteien, Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen und LinkspopulistInnen) im Allgemeinen nach einem B\u00fcndnis mit dem \u201evern\u00fcnftigen\u201c Teil der herrschenden Klasse gesucht und (informelle) Koalitionen unter dem Banner der nationalen Einheit und SozialpartnerInnenschaft angestrebt. In L\u00e4ndern wie Deutschland nimmt dies weiterhin eine Regierungsform an, in anderen, wie den USA, bedeutet es, dass Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen oder LinkspopulistInnen wie Sanders versuchen, die ArbeiterInnenklasse an vermeintlich fortschrittlichere Fl\u00fcgel der Bourgeoisie zu binden, in diesem Fall den Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Biden, und ihm gegen die Bedrohung durch Trump Wahlunterst\u00fctzung geben.<\/p>\n

Dies ist im Allgemeinen die Politik der offiziellen F\u00fchrungen der ArbeiterInnenbewegung. Der Aufstieg der Rechten, selbst ein Ergebnis fr\u00fcherer Zugest\u00e4ndnisse und Bewegungen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie nach rechts, flie\u00dft auf tragische Weise in die Politik der \u201enationalen Einheit\u201c ein, d.\u00a0h. in die Pakte mit den \u201eantipopulistischen\u201c, \u201edemokratischen\u201c Teilen der Bourgeoisie.<\/p>\n

Dies erkl\u00e4rt, warum die F\u00fchrerInnen der ArbeiterInnenbewegung (einschlie\u00dflich der meisten linken ReformistInnen) und ihre Kontrolle \u00fcber die Gewerkschaften sich als Hindernis f\u00fcr Kampfma\u00dfnahmen der ArbeiterInnenklasse erwiesen haben. Wo sie z\u00a0.B. in Italien stattfanden, um Sicherheit am Arbeitsplatz zu fordern, wurden sie oft von der Basis, von oppositionellen oder lokalen Sektoren initiiert, die keine Unterst\u00fctzung von ihren nationalen F\u00fchrungen erhielten, selbst wenn sie wichtige Streiks durchgef\u00fchrt haben. Dies zeigt auch, dass es starken Druck und Schl\u00e4ge entweder vom Feind oder von der Linken und den Massenbewegungen braucht, um die reformistischen oder b\u00fcrokratisierten ArbeiterInnenbewegungen zum Handeln zu zwingen.<\/p>\n

Die scharfen Widerspr\u00fcche und Wucht der Konfrontation werden jedoch zu Widerstand, Gegenwehr und spontanen Ausbr\u00fcchen des Klassenkampfes f\u00fchren.<\/p>\n

Zentrale Bedeutung der Lage in den USA<\/strong><\/p>\n

Die Rebellion in den USA und die weltweite Ausbreitung der Black Lives Matter-Bewegung zeigen dies. Sie zeigen das Potential, das in der gegenw\u00e4rtigen globalen Situation steckt. Die Ausbreitung dieser Massenbewegung der Unterdr\u00fcckten mit Millionen von Menschen auf den Stra\u00dfen und Millionen von Menschen der ArbeiterInnenklasse und insbesondere der Jugend, die weltweit solidarisch mobilisiert werden, kann in dieser Situation eine echte Ver\u00e4nderung bewirken.<\/p>\n

In den USA er\u00f6ffnete sie eine vorrevolution\u00e4re Situation, die den weltweit schlimmsten Ausbruch der Pandemie, die schlimmste Reaktion einer Regierung darauf mit einem grotesk ungleichen Gesundheitssystem, Massenarbeitslosigkeit und, mit der Ermordung von George Floyd durch die Polizei, das Wiederaufflammen des historischen rassistischen Widerspruchs an den Wurzeln des US-Kapitalismus verband.<\/p>\n

Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Polizeimorde, die in den letzten zehn Jahren erbarmungslos zugenommen hat. Auch die Ex-Pr\u00e4sidenten Obama und Clinton erz\u00fcrnten eine gro\u00dfe Minderheit der wei\u00dfen Mittelschicht und r\u00fcckst\u00e4ndiger ArbeiterInnen, deren Arbeitspl\u00e4tze und L\u00f6hne in der Tat w\u00e4hrend der Globalisierungszeit gelitten hatten. Dadurch wurden sie anf\u00e4llig f\u00fcr die Verschw\u00f6rungstheorie der \u201egro\u00dfen Vertreibung\u201c, die auf ImmigrantInnen abzielte. Auch f\u00fcr diese Schicht besteht ein tiefes Gef\u00fchl des Verlustes rassischer Privilegien (weitaus mehr symbolisch als real) gegen\u00fcber den 13 Prozent der Bev\u00f6lkerung, die schwarz sind, und eine Identifikation mit der Polizei\/Polizeigewerkschaft, die sich der jede, auch blo\u00df symbolischer Form von Antirassismus und dem Verlust der automatischen Straflosigkeit widersetzt. All dies wird bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November im Mittelpunkt stehen, die wahrscheinlich die erbittertsten\u00a0 seit Menschengedenken sein werden.<\/p>\n

Trump und seine \u201eBewegung\u201c richteten eine Reaktion der wei\u00dfen RassistInnen auf Obama aus, weil er schwarz war. Trumps Eintreten f\u00fcr die \u201eBirther\u201c, die Bewegung der AbtreibungsgegnerInnen, war ein fr\u00fcher Sammelpunkt, und seine obsessiven Umkehrungen des sogenannten Obama-Verm\u00e4chtnisses stellen auch eine Weigerung der RassistInnen dar, die Legitimit\u00e4t von dessen Pr\u00e4sidentschaft zu akzeptieren. Es ist h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass Trump die Legitimit\u00e4t einer Niederlage anerkennen w\u00fcrde, und daher besteht die reale M\u00f6glichkeit, dass seine \u201eBewegung\u201c zu einer vollwertigen faschistischen Massenbewegung mutieren wird.<\/p>\n

Die sozialen Spannungen w\u00e4hrend der Trump-Pr\u00e4sidentschaft haben auch zu einer Linksbewegung wichtiger Teile der US-Linken gef\u00fchrt, wie sie sich in Erkl\u00e4rungen der Demokratischen Sozialisten Amerikas, der DSA, des Magazins Jacobin und anderer widerspiegelt, sowie zu wirklichen Schritten zur Vereinigung der antirassistischen Massenrebellion mit\u00a0 den Basiseinheiten der Gewerkschaftsbewegung. Dar\u00fcber hinaus zeigt die Debatte um die Frage der \u201eUntergrabung\u201c und Abschaffung der Polizei, auch wenn sie eine reformistische oder utopische Form annimmt, die Tatsache, dass das Wesen des US-Staates und seine Demokratie f\u00fcr Millionen von Menschen, f\u00fcr eine ganze Bewegung und nicht \u201enur\u201c f\u00fcr kleine Gruppen zu einem echten Problem geworden ist.<\/p>\n

Die Tatsache, dass gro\u00dfe Teile und prominente Pers\u00f6nlichkeiten der US-Bourgeoisie versuchen, Zugest\u00e4ndnisse an die BLM-Bewegung zu machen, verdeutlicht sowohl die Gefahr einer erneuten Integration ihrer f\u00fchrenden VertreterInnen als auch den Druck von unten, den die Bewegung aufgebaut hat. Sie hat die herrschende Klasse vorerst in die Defensive gedr\u00e4ngt. Dar\u00fcber hinaus hat die Erkenntnis, dass der US-Imperialismus, das Herz der Bestie, ersch\u00fcttert werden konnte, Millionen Menschen rund um den Globus inspiriert. Sie hat das Potenzial f\u00fcr einen gemeinsamen, internationalistischen Kampf gegen die Krise, gegen die Bedrohung durch die Pandemie und gegen Rassismus, Nationalismus und Unterdr\u00fcckung durch die Rechte und den Staat aufgezeigt.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich d\u00fcrfen wir nicht blind sein f\u00fcr die Grenzen der BLM-Bewegung, ihrer b\u00fcrgerlichen, kleinb\u00fcrgerlichen oder reformistischen F\u00fchrungen und Ideologien. Wir d\u00fcrfen auch nicht erwarten, dass die Massenbewegung gegen Rassismus und polizeiliche Repression st\u00e4ndig w\u00e4chst und sich weiterentwickelt. Vielmehr wird sie Phasen durchlaufen und an ihre eigenen Grenzen sto\u00dfen. Ob sie an die ArbeiterInnenbewegung ankn\u00fcpfen kann, und das bedeutet nat\u00fcrlich, die Barriere des Chauvinismus innerhalb der ArbeiterInnenklasse selbst anzugreifen und zu \u00fcberwinden, wird nicht nur vom Kampf und bewussten Eingreifen der Revolution\u00e4rInnen abh\u00e4ngen, sondern auch von der internationalen Entwicklung der K\u00e4mpfe gegen die Krise. Schlie\u00dflich m\u00fcssen wir uns bewusst sein, dass die n\u00e4chste Periode auch spontan zum Aufstieg anderer Massenbewegungen f\u00fchren kann.<\/p>\n

Aufgaben<\/strong><\/p>\n

In dieser Situation m\u00fcssen selbst kleine k\u00e4mpferische Propagandagruppen Wege finden, um in solche Bewegungen oder K\u00e4mpfe der ArbeiterInnenklasse dort einzugreifen, wo sie ausbrechen. Das bedeutet, dass wir strategische, programmatische Antworten f\u00fcr die Bewegungen geben m\u00fcssen; wir m\u00fcssen die Einheitsfronten, Forderungen und Organisationsformen, die notwendig sind, um die Bewegungen und K\u00e4mpfe der Unterdr\u00fcckten mit der ArbeiterInnenklasse zu vereinen, pr\u00e4sentieren und daf\u00fcr argumentieren. Dazu geh\u00f6rt eindeutig eine offene und scharfe Kritik an den F\u00fchrerungen der ArbeiterInnenbewegung sowie der Unterdr\u00fcckten.<\/p>\n

Der Schl\u00fcssel dazu werden der Aufruf und die Argumente f\u00fcr Kampfformen sein, die die Masse der ArbeiterInnen, der Jugend und der Unterdr\u00fcckten einbeziehen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir sicherstellen k\u00f6nnen, dass die Verbindung zwischen der ArbeiterInnenbewegung und den Unterdr\u00fcckten auf einer Grundlage stattfindet, die den rassisch, national, geschlechtlich und sexuell Unterdr\u00fcckten dieser Welt, d.\u00a0h. die Mehrheit unserer Klasse, erm\u00e4chtigt.<\/p>\n

W\u00e4hrend in der gegenw\u00e4rtigen Situation Bewegungen spontan und in Sektoren entstehen k\u00f6nnen, in denen die reformistische oder b\u00fcrokratische Kontrolle schw\u00e4cher ist, f\u00fchrt kein Weg an der Tatsache vorbei, dass diese Bewegungen vernetzt und in die ArbeiterInnenbewegung und in den Kampf f\u00fcr den Aufbau neuer ArbeiterInnenparteien und -f\u00fchrungen integriert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Bew\u00e4ltigung der F\u00fchrungskrise wird von entscheidender Bedeutung sein, und dies muss innerhalb der Bewegung aufgegriffen werden, mit dem Ziel, die engagiertesten und politisch fortschrittlichsten K\u00e4mpferInnen zu vereinen. Dies wird die flexible Anwendung der Taktik wie des Entrismus, der Umgruppierungstaktik und des Eintretens f\u00fcr revolution\u00e4re Einheit, die Taktik der ArbeiterInnenpartei erfordern. Es wird den Kampf gegen eine Wirtschaftskrise durch ein Programm von \u00dcbergangsforderungen sowie die Aufdeckung von Verbindungen zwischen kapitalistischer Ausbeutung und sozialer Unterdr\u00fcckung, einschlie\u00dflich einer Kritik an falschen Ideologien und Irref\u00fchrung, erfordern.<\/p>\n

Die kommenden Monate werden durch die folgenden Merkmale gekennzeichnet sein:<\/p>\n