{"id":8253,"date":"2020-07-23T10:45:43","date_gmt":"2020-07-23T08:45:43","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8253"},"modified":"2020-07-23T10:45:45","modified_gmt":"2020-07-23T08:45:45","slug":"zur-klassenpolitischen-lage-in-deutschland-in-zeiten-der-pandemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8253","title":{"rendered":"Zur klassenpolitischen Lage in Deutschland in Zeiten der Pandemie"},"content":{"rendered":"

Jakob Sch\u00e4fer.<\/em> Mindestens zwei Monate lang waren die diversen gesellschaftlichen Bewegungen weitgehend zur Unt\u00e4tigkeit verurteilt. Einige befanden sich sogar in einer richtiggehenden Schockstarre. Am verheerendsten wirkte und wirkt sich allerdings aus, dass die Gewerkschaften \u00fcber Monate gewerkschaftspolitisch wie allgemeinpolitisch abgetaucht waren und die strategisch wichtigste St\u00fctze der Burgfriedenspolitik stellten. Da, wo sie agierten, haben sie sich in den ersten Monaten der Pandemie durch extreme Anpassung an die W\u00fcnsche von Kabinett und Kapital ausgezeichnet. Den \u201eVogel\u201c schoss dabei der IGM-Vorsitzende J\u00f6rg Hofmann ab, der sich f\u00fcr die Abwrackpr\u00e4mie stark machte.[1] Wie wenig der IGM-Vorstand auch Wochen danach die Notwendigkeit eines Umsteuerns in der Verkehrspolitik verstanden hat, zeigt sich an seiner Antwort auf den Offenen Brief der Vernetzung f\u00fcr k\u00e4mpferische Gewerkschaften<\/em>,\u00a0VKG<\/em>\u00a0(siehe Anhang).<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Inzwischen wurden allerdings wichtige Erfahrungen im politischen Umgang mit einer pandemischen Krise gemacht. Es zeichnet sich allm\u00e4hlich ab, dass die L\u00e4hmung (teilweise politische Schockstarre) langsam \u00fcberwunden wird und die sozialen Bewegungen wieder Fahrt aufnehmen. Dies ist bitter notwendig, denn die Krise wird noch l\u00e4nger anhalten, erst recht, wenn es zu einer zweiten Welle kommt. Da reicht es nicht, dass aufgrund der erzwungenen sozialen und politischen L\u00e4hmung vermehrt Videokonferenzen durchgef\u00fchrt wurden. Sollen die zu erwartenden Angriffe auf den Lebensstandard gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung abgewehrt werden, muss es zu wirksamen Protest- und Widerstandsaktivit\u00e4ten kommen, die nicht nur in die Breite gehen, sondern auch neue Formen annehmen.<\/p>\n

Multiple Systemkrise<\/strong><\/p>\n

In zunehmendem Ma\u00df wird der sozialen Bewegung bewusst, dass wir es mit einer Systemkrise auf verschiedenen Ebenen zu tun haben. Sie ist in erster Linie eine\u00a0\u00f6kologische Krise<\/em>, deren sch\u00e4rfster Ausdruck der Klimawandel ist. \u00dcber ann\u00e4hernd 20 Jahre wurden so viele Fakten bekannt, dass ein beachtlicher Teil der Bev\u00f6lkerung dies als eine Menschheitskrise begreift, die so schnell nicht gel\u00f6st werden kann. Die \u00f6kologische Krise ist aber mehr als Klimawandel, n\u00e4mlich verseuchte B\u00f6den, mit Plastik verm\u00fcllte Meere, Feinstaub, lebensunwerte St\u00e4dte usw. Vor allem die in den letzten Jahren immer offenkundiger werdende Unt\u00e4tigkeit \u201eder Politik\u201c (genauer: der Herrschenden, denn in unserer Analyse ist es ja eine Klassenfrage) ist zu einem bedeutenden Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem f\u00fcr die Regierenden und die sie tragenden (Volks)parteien geworden. Davon profitierten die Gr\u00fcnen (als scheinbare Alternative) und auch nur so ist die FfF-Bewegung zu erkl\u00e4ren, die Millionen auf die Stra\u00dfe brachte.<\/p>\n

Mit der Pandemie wurde dann so deutlich wie nie zuvor, dass das Gesundheitswesen voll auf Profitwirtschaft ausgerichtet ist. Die offen zutage getretene Gesundheitskrise zeigt sich an den schlechten Stellenbesetzungen in der Pflege, den fehlenden Schutzausr\u00fcstungen usw. So stehen jetzt die Krankenhauskonzerne und vor allem die Fallpauschalen (DRG) in der Kritik. Die Motivation, f\u00fcr akzeptable Personalschl\u00fcssel und deutlich h\u00f6here Entgelte zu k\u00e4mpfen hat mit der Pandemie zus\u00e4tzliche Nahrung bekommen.<\/p>\n

Ohne Druck geht gar nichts<\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig m\u00fcssen wir aber auch festhalten, dass das gr\u00f6\u00dfere Verst\u00e4ndnis der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Belastung des Pflegepersonals nicht den Druck erzeugt hat, der n\u00f6tig ist, um die Herrschenden zu nennenswerten Zugest\u00e4ndnissen zu zwingen. So wurden Krankenhaus\u00e4rzt*innen und Pflegekr\u00e4fte als die Corona-Helden gefeiert, aber weder haben sie eine Gehaltserh\u00f6hung bekommen, noch ist die Arbeitsbelastung gesunken. Im Gegenteil: Als es darum ging, den Zusammenbruch der station\u00e4ren Pflege zu verhindern, hat man in der \u201ehei\u00dfen Phase\u201c der Pandemie Ausnahmeregeln f\u00fcr die maximalen Arbeitszeiten verordnet. Doch jetzt, da die Corona-F\u00e4lle massiv gesunken sind, werden diese Ausnahmeregeln st\u00e4ndig verl\u00e4ngert. Davon profitieren die Krankenhauskonzerne und ausbaden m\u00fcssen das die Besch\u00e4ftigten und die Patient*innen (mehr dazu unter:\u00a0https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62701<\/a>: \u201eAusnahmeregelungen f\u00fcr Krankenhauskonzerne, einen Tritt in den Hintern f\u00fcr das Pflegepersonal\u201c von Jens Berger).<\/p>\n

Dies zeigt: Mit Stimmungen allein wird keine \u00c4nderung der Politik herbeigef\u00fchrt. Dazu braucht es schon ordentlich politischen und vor allem \u00f6konomischen Druck, also Streiks, Demos, Blockaden \u2026<\/p>\n

Immerhin: Sollte es in n\u00e4chster Zeit (nach einem Abflauen der Pandemie) zu einer Wiederaufnahme solcher K\u00e4mpfe kommen wie seinerzeit bei der Charit\u00e9 oder beispielsweise dem Uniklinikum Essen, dann ist mit einer breiten (mindestens passiven) Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung zu rechnen. Denn jeder und jede ist potentielle(r) Patient(in). Dann wird es darauf ankommen, dass ver.di nicht wieder den Kampf fr\u00fchzeitig beendet. Das beste Mittel, das zu verhindern, wird sein, dass sich die Kolleg*innen von unter her eigenst\u00e4ndig organisieren und vernetzen.<\/p>\n

Wirtschaftskrise<\/strong><\/p>\n

Im Zuge der Corona-Krise sind weitere Schattenseiten der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung st\u00e4rker ins Bewusstsein breiter Bev\u00f6lkerungskreise ger\u00fcckt, so z. B. verschiedene Fragen der Ern\u00e4hrung oder auch die Massentierhaltung (dar\u00fcber vermittelt auch der Fleischkonsum).<\/p>\n

Neben den rein gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie ist die offen zum Ausbruch gekommene Wirtschaftskrise die dramatischste Auswirkung. Genau genommen begann die Krise schon Mitte 2019, war aber bis Anfang des Jahres noch in ihrer Anfangsphase und deswegen noch nicht so gro\u00df wahrzunehmen. Die Pandemie hat ihr einen so gewaltigen Schub gegeben, dass wir inzwischen die schwerste Wirtschaftskrise seit 1929-32 verzeichnen. Nicht nur ist sie sehr tief (f\u00fcr 2020 muss mit einem Wirtschaftsr\u00fcckgang in der BRD um 6 \u2013 10 Prozent gerechnet werden, was weitreichende Folgen vor allem f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze haben wird), sondern diese Krise wird aller Voraussicht nach nicht in wenigen Monaten \u00fcberwunden sein. Noch dramatischer kann es mit einer zweiten Welle der Pandemie werden.<\/p>\n

Die Folgen dieser Wirtschaftskrise sind vielf\u00e4ltig<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Schon in den Jahren zuvor war die Kluft zwischen Arm und Reich gr\u00f6\u00dfer geworden. In den Jahren 2000 \u2013 17 ist das oberste Dezil (die reichsten zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung) um 22% reicher geworden, das unterste Dezil um 4 Prozent \u00e4rmer. Legt man inflationsbereinigt die Realeinkommen zugrunde, dann ist das \u00e4rmere Drittel der Bev\u00f6lkerung heute (2019) \u00e4rmer als in den 1990er Jahren.<\/li>\n<\/ol>\n

    Und genau diese Entwicklung wird sich im Verlauf dieses und mehr noch des n\u00e4chsten Jahres drastisch zuspitzen. Schon vor der Corona-Krise arbeiteten 22,5% der Erwerbst\u00e4tigen im Niedriglohnsektor. Realistische Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass 1,8 Mio. Erwerbst\u00e4tige noch nicht mal den Mindestlohn bekommen, der eh schon f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Leben nicht reicht. Seit Jahren bewegt sich die Armutsquote um die 16,5%. Jetzt \u2013 in Zeiten der Pandemie \u2013 wird dieser Teil der Bev\u00f6lkerung drastisch zunehmen.<\/p>\n

    Vor diesem Hintergrund erdreistet sich die Mindestlohnkommission, den Mindestlohn ab Januar gerade mal um 15 Cent auf 9,50 \u20ac zu erh\u00f6hen. Engelen Kefer hatte zuvor im Namen des Sozialverbands Deutschland (SoVD) einen Mindestlohn von 13.- \u20ac gefordert. Die Zustimmung in der Kommission zur Anhebung auf nur 9,50 \u20ac erfolgte einstimmig, also mit den Stimmen der Gewerkschaften, ein absoluter politischer Bankrott des DGB und der F\u00fchrungen seiner Mitgliedsgewerkschaften.<\/p>\n

      \n
    1. Die Kluft zwischen den dominanten Staaten der EU (das sind Deutschland und die mit ihm verb\u00fcndeten \u201egeizigen Vier\u201c) und den S\u00fcdl\u00e4ndern wird gr\u00f6\u00dfer werden. Das wird schon allein dadurch vorangetrieben, dass in Deutschland die Staatsverschuldung (bezogen auf das BIP) zwar um ca. 15 % auf 75\u00a0% zunehmen wird, in den S\u00fcdl\u00e4ndern (einschl. Frankreich) aber deutlich mehr: Frankreich von 98 auf 118, Italien von 135 auf 158, Spanien von 96 auf 118, Portugal von 118 auf 136 und Griechenland von 177 auf 197 Prozent. Kommt es nicht zu einer baldigen Erholung, werden die Verschuldungen noch dramatischer steigen. Die Regierungen in den reichen Staaten haben zu viel Angst vor mehr Hilfszahlungen an die \u00e4rmeren L\u00e4nder, weil dies den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen Auftrieb gibt. Deswegen wird es auch weiterhin keine Umstellung dieser Hilfen auf Corona-Bonds geben. Es bleibt mit Sicherheit bei einmaligen Hilfen und die werden es nicht richten k\u00f6nnen. Das ist\u00a0einer<\/em>der Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass sich die Krise der EU versch\u00e4rfen wird. Ein Auseinanderfliegen der EU ist bei einer Zuspitzung der Krise in Italien nicht mehr ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n

      Wer soll das alles bezahlen?<\/strong><\/p>\n

      Noch kann niemand verl\u00e4sslich absch\u00e4tzen, was die Bew\u00e4ltigung der Wirtschaftskrise kosten wird, aber eins ist sicher \u2012 und die meisten ahnen es: Ganz anders als 2009, als die Wirtschaftsleistung in Deutschland um \u00fcber 5 Prozent absackte, wird dieses Mal aufgrund der noch viel gr\u00f6\u00dferen staatlichen St\u00fctzungsma\u00dfnahmen die breite Bev\u00f6lkerung m\u00e4chtig zur Kasse gebeten werden und das in mehrerer Hinsicht: Wir m\u00fcssen mit einer richtigen Pleitewelle rechnen, die die Erwerbslosenzahlen in die H\u00f6he treiben wird; mit Sicherheit wird der Umfang diverser staatlicher Transferleistungen infrage gestellt werden und das Kapital wird bei Tarifrunden Absenkungen von Entgelten und sonstigen Tarifleistungen fordern.<\/p>\n

      Heute schon wundern sich viele, wie einfach f\u00fcr die Lufthansa 9 Milliarden locker gemacht werden, w\u00e4hrend z. B. die Pfleger*innen au\u00dfer warmen Worten nichts von den vielen staatlichen Hilfen abbekommen, sieht man von einer kleinen eher symbolisch zu nennenden Einmalzahlung f\u00fcr Pfleger*innen in den Altenheimen ab.<\/p>\n

      Das Kapital nutzt die Gunst der Stunde<\/strong><\/p>\n

      Die Unternehmerverb\u00e4nde nutzen die Gunst der Stunde und haben schon dargelegt, was alles zur Rettung der Wirtschaft getan werden muss. Den ersten gr\u00f6\u00dferen Vorsto\u00df unternahm am 8. Mai S\u00fcdwestmetall, indem es die \u00c4nderungen\u00a0bestehender<\/em>\u00a0Tarifvertr\u00e4ge forderte, etwa die Streichung der 400 \u20ac im Zusammenhang mit T Zug, was erst in der letzten Tarifrunde durchgesetzt worden war. So sollen: \u201eSozialpartner \u2026 tarifvertragliche Vereinbarungen treffen, die die Unternehmen bei den Kosten entlasten, z.B. bei der tariflichen Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, bei den zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr erweiterten Arbeits- und Gesundheitsschutz, durch maximale Ausnutzung tariflicher Differenzierungsm\u00f6glichkeiten (z.B. Streichung T-ZUG-Zusatzbetrag).\u201c[2]<\/a>\u00a0Und damit nicht genug: \u201eKeine weiteren kostspieligen, nicht mehr zu finanzierenden sozialen Wohltaten (auch die Grundrente muss nochmals auf den Pr\u00fcfstand), Verzicht auf weitere Regulierungen und b\u00fcrokratische Belastungen der Betriebe wie z.B. Einschr\u00e4nkung sachgrundloser Befristungen, einseitiger Arbeitnehmeranspruch auf Homeoffice, \u00fcberzogene Regelungen bei der Arbeitszeiterfassung\u201c.<\/p>\n

      Dem setzte dann kurze Zeit sp\u00e4ter Gesamtmetall noch die Krone auf, indem es die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren fordert (die es sowieso nur mit 45 Versicherungsjahren und zudem heute erst mit 63 Jahren und 8 Monaten gibt). Die Haltelinie f\u00fcr das Rentenniveau bei 48 Prozent soll fallen, die Grundrente soll verschoben werden, die M\u00fctterrente I und II sollen fallen usw. Der K\u00fcndigungsschutz soll \u201e\u00fcberarbeitet werden, um die dringend notwendige Rechtssicherheit bei Verfahren der Massenentlassung wiederherzustellen\u201c.[3]<\/a><\/p>\n

      Im \u00d6ffentlichen Dienst laufen verschiedene Vorst\u00f6\u00dfe zur Aushebelung von Stellenbesetzungspl\u00e4nen sowie von Arbeitszeitbestimmungen und Pausenregelungen. Auch die Bundesregierung bleibt hier nicht unt\u00e4tig. Am 06. April 2020 ging ein Referentenentwurf f\u00fcr eine Bundesverordnung an die Presse, mit der das bisherige Arbeitszeitgesetz ausgehebelt werden soll.[4]<\/a><\/p>\n

      Umgang mit der Krise<\/strong><\/p>\n

      Bislang hat es die deutsche Regierung ganz gut geschafft, mit der Krise umzugehen. Ihr Krisenmanagement hat sogar breite Teile der Bev\u00f6lkerung \u2012 zumindest bis jetzt \u2012 einigerma\u00dfen \u00fcberzeugt, wovon vor allem die CDU\/CSU profitiert (die Gr\u00fcnen und die AfD sind dabei die Hauptverlierer).<\/p>\n

      Katastrophal schlecht haben die Gewerkschaften auf diese gro\u00dfe Herausforderung reagiert. Die IG Metall setzte sich an die Spitze der Kapitulant*innen, als sie ihre im Fr\u00fchjahr angestandene Tarifrunde (Metall- und Elektroindustrie) einfach verschob oder etwa die\u00a0Anwendung<\/em>\u00a0des neuen Tarifabschlusses f\u00fcr den Bereich Textile Dienst auf das Jahresende verschob!<\/p>\n

      Nach dieser ersten Phase des v\u00f6lligen Einknickens (und der Propagierung der Abfckpr\u00e4mie) kommen nun langsam andere Seiten zum Vorschein, was zeigt, dass selbst die extrem in das System integrierten Gewerkschaften der BRD noch auf Dr\u00fccke von unten reagieren und nicht etwa gelbe Gewerkschaften geworden sind. Sie haben ihren Doppelcharakter noch bewahrt und bleiben f\u00fcr den weiteren Gang der Dinge eine zentrale Schalt- und Mobilisierungsinstanz. Das zeigt sich auf zwei Ebenen:<\/p>\n

        \n
      1. Die Ebene der Tarifpolitik<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Die sogenannten Arbeitgeber im \u00d6ffentlichen Dienst meinen, sie k\u00f6nnten jetzt schon eins draufsetzen. So wollte ver.di mit einem Kurzfristtarifvertrag im Herbst eine Einmalzahlung durchsetzen und die eigentliche Tarifrunde erst im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr angehen. Doch pl\u00f6tzlich spielt f\u00fcr Bund und Kommunen noch nicht mal mehr die Aufwertung systemrelevanter Berufe eine Rolle. Pl\u00f6tzlich soll die regul\u00e4re Tarifrunde im Herbst durchgef\u00fchrt werden, um nat\u00fcrlich die pandemiebedingte Handlungs- und Mobilisierungsschw\u00e4che (Abstandsgebote bei Versammlungen usw.) f\u00fcr ein Tarifdiktat zu nutzen.<\/p>\n

        Immerhin besinnt sich Ver.di im Moment auf m\u00f6gliche B\u00fcndnispartner*innen, was sich vor allem bei der auf den Herbst verschobenen Tarifrunde Nahverkehr auswirken k\u00f6nnte, wo sich die Klimabewegung als \u201enat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter\u201c anbietet. Somit\u00a0k\u00f6nnte<\/em>\u00a0es im Herbst zu einem richtigen Kampf kommen. Dazu k\u00f6nnte ein bundesweites Verkehrswendeb\u00fcndnis helfen. Ob es dazu auf einer breitenwirksamen Ebene kommen wird, h\u00e4ngt\u00a0in erster Linie<\/em>\u00a0von ver.di ab.<\/p>\n

        Wir sollten alles unternehmen, damit aus der Tarifrunde Nahverkehr eine Tarifrunde Verkehrswende wird. Dazu braucht es ein geschlossenes Konzept, das von ver.di und der Umweltbewegung gemeinsam vertreten werden muss:<\/p>\n