{"id":826,"date":"2015-11-26T09:20:55","date_gmt":"2015-11-26T07:20:55","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=826"},"modified":"2015-11-26T09:20:55","modified_gmt":"2015-11-26T07:20:55","slug":"der-finanzplatz-schweiz-und-die-atombombe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=826","title":{"rendered":"Der Finanzplatz Schweiz und die Atombombe"},"content":{"rendered":"<p><em>Michi Stegmaier.<\/em> Anl\u00e4sslich des neusten \u00abDon\u2019t Bank on the Bomb\u00bb-Reports der internationalen Kampagne zur Abr\u00fcstung von Atomwaffen fand am 12. November auf dem Z\u00fcrcher Paradeplatz eine Mahnwache<!--more--> der GSoA, BHRC und ICAN Switzerland statt. Der gleichentags publizierte Report zeigt auf, dass Schweizer Banken auch 2015 ihre Investitionen in Atomwaffen weiter erh\u00f6ht haben.<\/p>\n<p>Im August j\u00e4hrten sich die Atombombenabw\u00fcrfe auf die beiden japanischen St\u00e4dte Hiroshima und Nagasaki zum 70. Mal. Die humanit\u00e4ren Folgen und \u00f6kologischen Konsequenzen sind bis heute kaum fassbar. Trotzdem lagern in den Waffenarsenalen von neun Staaten immer noch sch\u00e4tzungsweise 16 000 nukleare Sprengk\u00f6pfe. Alleine die USA und Russland halten davon fast 2000 in stetiger Abschussbereitschaft, einsatzbereit in wenigen Minuten.<\/p>\n<p>Dabei gab es vor ein paar Jahren durchaus Anzeichen, dass der nukleare Wahnsinn durch intensiv gef\u00fchrte Verhandlungen zu stoppen sein k\u00f6nnte. So erfolgten gegen Ende des Kalten Krieges mit der Ratifizierung der START-1- und 2-Abkommen konkrete Massnahmen zur Abr\u00fcstung von strategischen Atombomben. Damals ein kleiner Lichtblick in Zeiten, die von nuklearem Wettr\u00fcsten gekennzeichnet waren. Heute ist von diesem geopolitischen Fr\u00fchlingserwachen wenig geblieben und die Theorie der atomaren Abschreckung hat als sicherheitspolitischer Fetisch in den K\u00f6pfen konservativer PolitikerInnen \u00fcberlebt.<\/p>\n<p><strong>Eine neue Dringlichkeit n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n<p>Parallel zu dieser Entwicklung ist die Frage der nuklearen Abr\u00fcstung seit 2012 bei verschiedenen internationalen Abr\u00fcstungsforen von zivilgesellschaftlichen Kr\u00e4ften vermehrt in den Fokus ger\u00fcckt worden, um so der Debatte eine neue Dringlichkeit zu verleihen. So hat etwa das niederl\u00e4ndische Rechercheinstitut Profundo von 2011 bis 2015 die Gesch\u00e4ftsbeziehungen von 411 Finanzinstitutionen zu 28 Unternehmen untersucht, die Atomsprengk\u00f6pfe sowie deren Tr\u00e4gersysteme (Raketen, Bomber, atomwaffenf\u00e4hige U-Boote) entwickeln, produzieren oder warten. Das Ergebnis wird j\u00e4hrlich im Report \u00abDon\u2019t Bank on the Bomb\u00bb publiziert. Diese Studie zeigt, dass Schweizer Banken seit 2012 insgesamt 6,4 Milliarden Franken in Firmen investierten, die direkt oder indirekt Atomwaffen produzieren. Die UBS h\u00e4lt Beteiligungen an Atomwaffen produzierenden Konzernen in der H\u00f6he von 5150 Millionen Franken, die Credit Suisse in der H\u00f6he von 1420 Millionen Franken. Gem\u00e4ss dem Vorjahresbericht war die UBS 2014 noch mit 3720 Millionen Franken involviert und hat damit ihre Beteiligungen im aktuellen Jahr massiv ausgebaut. Und dies, obwohl eigentlich gem\u00e4ss dem Schweizer Kriegsmaterialgesetz (KMG) ein Finanzierungsverbot von Atomwaffen besteht. Bei genauer Analysen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zeigt sich aber, dass es sich dabei um einen \u00e4usserst zahnlosen Papiertiger handelt, da praktisch alle in die Atomwaffenherstellung involvierten Firmen sogenannte Mischbetriebe sind, so etwa die Airbus Group, BAE Systems oder Boeing.<\/p>\n<p><strong>Investieren trotz Verbot<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die GSoA, BHRC und ICAN Switzerland ist es nicht nachvollziehbar, dass die beiden Schweizer Grossbanken auch in diesem Jahr \u00fcber eine Milliarde Franken in Nuklearwaffenproduzenten investieren. Die Banken nutzen dabei Regelungsl\u00fccken im Finanzierungsverbot von Atomwaffen im KMG gezielt aus. \u00abDie schweizerische Diplomatie arbeitet mit \u00fcber 100 anderen L\u00e4ndern auf eine internationale atomare Abr\u00fcstung hin, w\u00e4hrend unser Finanzplatz diese Bem\u00fchungen sabotiert. Dies ist inakzeptabel\u00bb, kritisiert GSoA-Sekret\u00e4rin Meret Schneider. Die GSoA fordert deshalb ein Ende der Beteiligung von Schweizer Banken an der Produktion von Atomwaffen. Dominique Jaussi, Co-Pr\u00e4sident von BHRC, erg\u00e4nzt: \u00abEs braucht endlich ein effektives Finanzierungsverbot im Kriegsmaterialgesetz. Nun ist das neue Parlament gefordert! Niemand kann ernsthaft daran interessiert sein, dass die globale Unsicherheit und Instabilit\u00e4t zunimmt \u2013 wie es beim atomaren Wettr\u00fcsten der Fall ist. Wir erwarten deshalb, dass das Parlament die Motion der Berner SP-Nationalr\u00e4tin Evi Allemann unterst\u00fctzt, welche diese Investitionen in Massenvernichtungswaffen endg\u00fcltig verhindern w\u00fcrde.\u00bb Tats\u00e4chlich d\u00fcrften die Chancen f\u00fcr eine Nachbesserung des KMG gering sein. So werden wohl auch k\u00fcnftig Pensionskassengelder und private Ersparnisse ohne unser Wissen f\u00fcr die Finanzierung von verbotenen und ge\u00e4chteten Massenvernichtungswaffen herhalten m\u00fcssen.<\/p>\n<p><em>Quelle: Vorw\u00e4rts vom 20. November 2015<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Michi Stegmaier. Anl\u00e4sslich des neusten \u00abDon\u2019t Bank on the Bomb\u00bb-Reports der internationalen Kampagne zur Abr\u00fcstung von Atomwaffen fand am 12. 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