{"id":8260,"date":"2020-07-24T15:57:11","date_gmt":"2020-07-24T13:57:11","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8260"},"modified":"2020-07-24T15:57:12","modified_gmt":"2020-07-24T13:57:12","slug":"usa-herrschende-klasse-bereitet-buergerkrieg-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8260","title":{"rendered":"USA: Herrschende Klasse bereitet B\u00fcrgerkrieg vor"},"content":{"rendered":"

Patrick Martin.<\/em> Trumps Vorhaben, die paramilit\u00e4rische Bundespolizei in Gro\u00dfst\u00e4dten einzusetzen, ist ein massiver Angriff auf demokratische Rechte. Die USA st\u00fctzen sich immer st\u00e4rker auf die Herrschaftsformen eines Polizeistaats.<\/strong><\/p>\n

Die Mobilisierung der Paramilit\u00e4rs in Portland erinnert bereits an lateinamerikanische Todesschwadronen. Trupps in Flecktarnuniformen ohne Abzeichen oder Namensschilder greifen Demonstranten auf und verschleppen sie in nicht gekennzeichneten Transportern oder Autos zum Verh\u00f6r \u2013 oder Schlimmeres.<\/p>\n

Am Montag drohte Trump mit \u00e4hnlichen Aktionen in New York, Chicago, Philadelphia, Detroit, Baltimore, Oakland und anderen St\u00e4dten. \u00dcber die Menschen, die gegen Polizeigewalt protestieren, erkl\u00e4rte er: \u201eDiese Leute sind Anarchisten, Leute, die unser Land hassen, und wir werden das nicht weiter zulassen.\u201c<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Es gibt keine rechtliche oder verfassungsm\u00e4\u00dfige Grundlage daf\u00fcr, dass diese Bundespolizisten in amerikanische St\u00e4dte eindringen. Der Kongress hat ihren Einsatz nicht autorisiert, und es gibt keinen wirklichen Notfall, auf den sie reagieren m\u00fcssten. Trumps Vorw\u00fcrfe der Gewalt und Anarchie treffen in erster Linie auf seine eigenen Schl\u00e4ger zu: Sie ver\u00fcben brutalste Gewalt.<\/p>\n

Der Angriff in Portland wurde von schwer bewaffneten Polizisten der Zoll- und Grenzschutzbeh\u00f6rde (Customs and Border Protection, CBP) angef\u00fchrt, die zu einer internen Spezialeinheit geh\u00f6ren, bekannt als BORTAC (Border Patrol Tactical Unit). Ihre Aufgabe ist eigentlich die Bek\u00e4mpfung von Drogenh\u00e4ndlern an der Grenze und die Unterdr\u00fcckung von Unruhen in Gefangenenlagern f\u00fcr Einwanderer. Aber Portland liegt rund 640 Kilometer von der n\u00e4chstgelegenen US-Grenze entfernt. BORTAC hat es hier weder auf Drogenh\u00e4ndler noch auf Immigranten abgesehen, sondern auf Demonstranten gegen Polizeigewalt.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu den CBP-Beamten wurden bewaffnete Einheiten anderer Bundesbeh\u00f6rden entsandt, darunter der Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rde ICE (Immigration and Customs Enforcement) und der Verkehrssicherheitsbeh\u00f6rde TSA (Transportation Security Administration). Sie geh\u00f6ren wie auch die CBP zum Heimatschutzministerium und wurden auf Anweisung der Ministeriumsspitzen Chad Wolf und Ken Cuccinelli eingesetzt, beide Lakaien von Pr\u00e4sident Trump. Das Heimatschutzministerium hat Berichten zufolge insgesamt 2.000 Polizisten f\u00fcr Eins\u00e4tze im ganzen Land in Bereitschaft gestellt.<\/p>\n

Trump versucht im Wesentlichen, paramilit\u00e4rische Truppen aufzubauen, die aus faschistischen SWAT-Teams (Spezialeinheiten) und lokalen Polizeikr\u00e4ften zusammengesetzt sind und unter seiner Befehlsgewalt operieren.<\/p>\n

Die historischen Parallelen sind unverkennbar. Nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg unterst\u00fctzte die herrschende Klasse in Deutschland die Bildung von Freikorps.\u00a0<\/em>Die schwer bewaffneten Gruppen demobilisierter Soldaten agierten als Sto\u00dftruppen gegen die Arbeiterklasse und ermordeten die Revolutionsf\u00fchrer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Aus den Freikorps rekrutierten sich sp\u00e4ter die ersten Schl\u00e4ger von Hitlers Sturmabteilung (SA).<\/p>\n

In Argentinien, Chile, Brasilien und anderen lateinamerikanischen L\u00e4ndern setzten die CIA-gest\u00fctzten Milit\u00e4rregime in den 1970er Jahren faschistische paramilit\u00e4rische Organisationen wie die Argentinische Antikommunistische Allianz (Triple A) ein, um militante Arbeiter aus Fabriken zu entfernen. Die Triple A war ber\u00fcchtigt daf\u00fcr, ihre Opfer in nicht gekennzeichneten Ford Falcons zu verschleppen, mit denen sie Buenos Aires und andere St\u00e4dte durchstreiften. Nach brutaler Folter wurden die Leichen h\u00e4ufig von Hubschraubern und Flugzeugen in den Atlantik geworfen.<\/p>\n

Noch wurden all jene, die von Trumps Schergen in Portland entf\u00fchrt wurden, freigelassen und k\u00f6nnen ihre Geschichte erz\u00e4hlen. Bisher wurden sieben Personen von Bundesbeamten verhaftet, die meisten wegen Vandalismus. Vorerst kamen \u201enur\u201c Tr\u00e4nengas und nicht-t\u00f6dliche Geschosse zum Einsatz, keine scharfe Munition. Aber es wurde ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen. Die Bev\u00f6lkerung soll sich daran gew\u00f6hnen, dass paramilit\u00e4rische Einheiten eingesetzt werden k\u00f6nnen und das Milit\u00e4r bereitsteht, um einzugreifen.<\/p>\n

Das Hauptziel von Trumps autorit\u00e4rer Politik ist die Arbeiterklasse. Die Regierung greift zu diesen Mitteln in einer Zeit, in der die herrschende Klasse ein enormes Anwachsen sozialer Konflikte und Widerst\u00e4nde erwartet.<\/p>\n

Nachdem Billionen Dollar an Konzerne und Banken ausgesch\u00fcttet wurden, f\u00fchren sie eine m\u00f6rderische Back-to-Work-Kampagne, die bereits zu einer Explosion von Corona-Infektionen und Todesf\u00e4llen gef\u00fchrt hat. Zwangsversteigerungen, die vor\u00fcbergehend ausgesetzt worden waren, finden wieder statt. Die staatliche Arbeitslosenunterst\u00fctzung in H\u00f6he von 600 Dollar pro Woche l\u00e4uft Ende dieser Woche aus.<\/p>\n

In den Betrieben brodelt die Wut. Arbeiter wehren sich dagegen, zur Arbeit gezwungen zu werden und ihr Leben und das ihrer Angeh\u00f6rigen aufs Spiel zu setzen. Besonders heftig ist der Widerstand gegen die Wiederer\u00f6ffnung der Schulen in wenigen Wochen, bei der das Leben der Kinder, ihrer Familien, Lehrer und aller Schulangestellten in Gefahr gebracht wird.<\/p>\n

Trumps Vorsto\u00df stellt eine gef\u00e4hrliche Eskalation dar, aber er ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Krise der amerikanischen Demokratie. Die Trump-Regierung nutzt den gesamten Apparat des \u201eKriegs gegen den Terror\u201c, um ihn jetzt gegen Widerstand im Innern einzusetzen. Das war auch der Zweck, wie die WSWS von Anfang an gewarnt hat.<\/p>\n

Die Demokratische Partei ist an dieser gesamten Entwicklung beteiligt. Nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September hat sie den Polizeistaatsapparat mitaufgebaut: den Patriot Act, das Heimatschutzministerium, die Inlandsspionage und das US Northern Command, das die Milit\u00e4roperationen in Nordamerika leitet.<\/p>\n

2013 war es die Obama-Administration, die den Bombenanschlag auf den Boston-Marathon als Vorwand nutzte, um die ganze Stadt unter Belagerung zu stellen. Als die Milit\u00e4rpolizei verfassungswidrige Hausdurchsuchungen durchf\u00fchrte, erkl\u00e4rte die WSWS, dass<\/p>\n

… die amerikanische herrschende Klasse einen historischen, rechtlichen und politischen Rubikon \u00fcberschritten hat. Die W\u00fcrfel sind gefallen. Die demokratischen Herrschaftsformen, die in den Vereinigten Staaten in den letzten zwei Jahrhunderten existierten, versinken in der D\u00e4mmerung.<\/p>\n

Von den Ereignissen in Boston werden nicht die Bombenanschl\u00e4ge nahe der Ziellinie des Marathons oder die T\u00e4ter und ihre Motive Geschichte schreiben. Was vielmehr in Erinnerung bleiben wird, ist die beispiellose milit\u00e4rische Abriegelung einer ganzen Gro\u00dfstadt \u2013 Milit\u00e4rfahrzeuge auf den Stra\u00dfen und schwer bewaffnete Soldaten, die von Haus zu Haus gehen, durch Wohnzimmer, Schlafzimmer und K\u00fcchen trampeln und mit ihren Sturmgewehren auf ver\u00e4ngstigte, barf\u00fc\u00dfige Menschen in Pyjamas zielen.<\/p>\n

Die Reaktion der Demokratischen Partei auf Trumps Putschversuche ist heuchlerisch und unehrlich. In Oregon versuchten einige Demokraten, Trumps Angriffe als \u201epolitisches Theater\u201c abzutun. Gouverneurin Kate Brown sagte: \u201eTrump sucht eine Konfrontation in Oregon und hofft, damit in Ohio oder Iowa politisch zu punkten.\u201c Die Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, gab eine Erkl\u00e4rung ab, in der sie die \u201epolitischen Spiele von Pr\u00e4sident Trump\u201c verurteilte.<\/p>\n

Gleichzeitig stimmte Pelosi zu, n\u00e4chste Woche den neuen Haushalt f\u00fcr das Heimatschutzministerium zu verhandeln, der die Finanzierung f\u00fcr CBP, ICE und andere Beh\u00f6rden beinhaltet \u2013 also jene Beh\u00f6rden, deren paramilit\u00e4rische Einheiten gerade ebenso Einwanderer wie die amerikanische Bev\u00f6lkerung terrorisieren.<\/p>\n

Kein Demokrat fordert Trumps Amtsenthebung, obwohl er in St\u00e4dte einmarschieren will, die von der Demokratischen Partei kontrolliert werden.<\/p>\n

Vor weniger als zwei Monaten hatte Trump im Fernsehen damit gedroht, sich auf den Insurrection Act von 1807 zu berufen und milit\u00e4rische Gewalt einzusetzen, um die Massenproteste zu unterdr\u00fccken, die nach dem Polizeimord an George Floyd ausbrachen.<\/p>\n

Die Demokraten \u00fcberlie\u00dfen es den Milit\u00e4rs und pensionierten Gener\u00e4len, gegen Trumps Putschversuch aufzutreten. Diese lehnten Trumps Vorsto\u00df ab, weil sie f\u00fcrchteten, dass er politisch schlecht vorbereitet war und nach hinten losgehen w\u00fcrde. Sie hielten einen solch weitgehenden Schritt\u00a0noch\u00a0<\/em>nicht f\u00fcr notwendig. Trump zog sich vor\u00fcbergehend zur\u00fcck und machte nicht vom Insurrection Act Gebrauch.<\/p>\n

Am 8. Juni\u00a0warnte<\/strong><\/a>\u00a0die Socialist Equality Party: \u201eDie Lage ist \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich. Die Verschw\u00f6rer im Wei\u00dfen Haus schmieden weitere Pl\u00e4ne. Das Milit\u00e4r wartet ab und pr\u00fcft seine Optionen. Die Polizei ist nach wie vor bis an die Z\u00e4hne bewaffnet.\u201c<\/p>\n

Diese Warnungen werden jetzt best\u00e4tigt. Die kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen finden unter Bedingungen explosiver sozialer Unruhen und politischer Krisen statt. Trump hat bereits erkl\u00e4rt, dass er den Ausgang der Wahlen im Falle einer Niederlage m\u00f6glicherweise nicht akzeptieren wird. Die Demokraten setzen darauf, dass das Milit\u00e4r eingreift, um ihn aus dem Wei\u00dfen Haus zu jagen. Alle Fraktionen der herrschenden Klasse bereiten sich auf einen B\u00fcrgerkrieg gegen die Arbeiterklasse vor.<\/p>\n

Gegen Trumps Angriffe auf demokratische Rechte und seinen Versuch, eine Pr\u00e4sidialdiktatur zu errichten, muss die ganze Kraft der Arbeiterklasse mobilisiert werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 24. Juli 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Patrick Martin. Trumps Vorhaben, die paramilit\u00e4rische Bundespolizei in Gro\u00dfst\u00e4dten einzusetzen, ist ein massiver Angriff auf demokratische Rechte. Die USA st\u00fctzen sich immer st\u00e4rker auf die Herrschaftsformen eines Polizeistaats.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[45,76,49,37,46],"class_list":["post-8260","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-repression","tag-service-public","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8260","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8260"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8260\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8262,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8260\/revisions\/8262"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8260"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8260"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8260"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}