{"id":8287,"date":"2020-07-31T17:09:41","date_gmt":"2020-07-31T15:09:41","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8287"},"modified":"2020-07-31T17:09:44","modified_gmt":"2020-07-31T15:09:44","slug":"linke-perspektiven-auf-die-hongkonger-protestbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8287","title":{"rendered":"Linke Perspektiven auf die Hongkonger Protestbewegung"},"content":{"rendered":"

Interview mit\u00a0Ralf Ruckus<\/em>\u00a0zum Verh\u00e4ltnis der Linken zur Protestbewegung in Hongkong im Rahmen einer Sendung von\u00a0Radio Corax<\/em>\u00a0vom 15. Juli 2020. Das Interview k\u00f6nnt Ihr\u00a0hier<\/a>\u00a0anh\u00f6ren, das Transkript ist unten dokumentiert. Ein<\/strong> weiteres Interview aus der Sendung mit einer Aktivistin aus Hongkong k\u00f6nnt ihr\u00a0<\/strong>hier<\/strong><\/a>\u00a0finden.<\/strong><\/p>\n

Die Proteste in Hongkong werden nicht so viel debattiert in der politischen Linken in Deutschland. Warum sollte sich die deutsche Linke Deiner Meinung nach mehr f\u00fcr Hongkong interessieren?<\/em><\/p>\n

Zum einen, denke ich, schon allein weil es dort eine geopolitische Zuspitzung gibt und Hongkong der Schauplatz dieser Zuspitzung ist zwischen der Regierung der USA und der der Volksrepublik China. Die Protestbewegung [in Hongkong] bezieht sich ja auf diese Auseinandersetzung, diese Konfrontation. Sie bek\u00e4mpft das Regime in Beijing, und zumindest in Teilen fordert sie auch die Unterst\u00fctzung der US-Regierung. Insofern k\u00f6nnten die Auseinandersetzungen in Hongkong tats\u00e4chlich der Anfang von so was wie einem \u201aKalten Krieg\u2018 sein oder diesen befeuern, und das wird sich weltweit auswirken. Ich denke, damit sollte sich eine Linke in Deutschland und Europa sich eh schon mal besch\u00e4ftigen, weil das auch hier Folgen haben wird.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Zum Zweiten denke ich, dass die [hiesige] Linke auch an den Protesten interessiert sein sollte, weil sie eine breite Verankerung in Hongkongs Bev\u00f6lkerung haben und weil die Proteste sich die Unterdr\u00fcckung durch die Regierung in Beijing und in Hongkong wenden. Auch wenn Teile der Bewegung problematische Forderungen stellen und sich zum Beispiel auf so was wie eine \u201aNation von Hongkongern\u2018 beziehen, geht es doch gegen Polizeirepression, \u00dcberwachung, die Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit \u2013 also Themen, die auch die Linke hier interessieren und gegen die sie auch hier mobilisiert.<\/p>\n

Zum Dritten \u2013 und das ist f\u00fcr mich auch ein wichtiger Bezug \u2013 sollten wir sehen, was die Linke in Hongkong f\u00fcr Bez\u00fcge hat zu dieser Bewegung. In gro\u00dfen Teilen, das ist meine Beobachtung, beteiligt sie sich an den Protesten, wenn auch kritisch.[1<\/a>]<\/p>\n

Wenn wir Bewegungen in anderen L\u00e4ndern anschauen und unterst\u00fctzen, ist das auch ein wichtiger Punkt \u2013 halt zu sehen, wie die Linken dort agieren und wie sie sich auf die K\u00e4mpfe beziehen.<\/p>\n

In der deutschen Zeitschrift\u00a0Konkret, die dem linken Spektrum zugeordnet wird, wurde die Bewegung als \u201ePegida Hongkongs\u201c bezeichnet. Damit wird ein Bezug hergestellt zu den \u201alokalistischen\u2018 bzw. nationalistischen Str\u00f6mungen innerhalb der Bewegung. Es gab in der Vergangenheit auch immer wieder Berichte \u00fcber fremdenfeindliche Angriffe auf Festlandschines*innen, die von den Protestierenden ausgingen. Kannst Du was zu diesem Vorwurf sagen?<\/em><\/p>\n

Ja, zun\u00e4chst mal gibt es ja diese Ph\u00e4nomene. Das ist auch wichtig herauszustreichen. Es gibt diese Fremdenfeindlichkeit gegen Festlandschines*innen, es gibt einen rechten \u201aLokalismus\u2018 oder eine Form von Nationalismus, und das kritisieren ja auch die Linken in Hongkong immer wieder. Es gibt in der Bewegung rechte und rechtsradikale Gruppen, wichtig ist jedoch, die f\u00fchren diese Bewegung nicht an, und sie bekommen auch aus der Bewegung heraus immer wieder heftigen Gegenwind. Deswegen ist es falsch, die ganze Bewegung mit diesen \u201alokalistischen\u2018 Gruppen zum Beispiel in eins zu setzen.<\/p>\n

Wenn die\u00a0Konkret<\/em>\u00a0die Bewegung als \u201ePegida Hongkongs\u201c bezeichnet, blendet sie dann bewusst andere Teile \u2013 also auch linke Teile \u2013 der Bewegung aus und reduziert sie auf diese rechten Gruppen und Forderungen. Ich glaube, dass hinter dem Artikel der Konkret noch andere Punkte stehen. Vor allem ging es der\u00a0Konkret<\/em>\u00a0bzw. dem Journalisten, der den Artikel damals geschrieben hat, [wohl] auch um die Verteidigung der Volksrepublik China und des dort herrschenden Regimes der Kommunistischen Partei. [Es] mutet f\u00fcr viele Aktivist*innen in China und Hongkong, also Linke dort, geradezu grotesk an, wenn Leute die Volksrepublik China immer noch f\u00fcr \u201asozialistisch\u2018 halten und gegen Angriffe verteidigen, weil sie denken, dass die Volksrepublik China ein Bollwerk gegen den US-Imperialismus [w\u00e4re].<\/p>\n

Dazu muss man nochmal ganz klar sagen, die Volksrepublik ist kapitalistisch, das KP-Regime unterdr\u00fcckt im eigenen Land soziale Bewegungen und linke Initiativen \u201avon unten\u2018 \u2013 auch feministischen Widerstand, Bauernbewegungen, Streiks usw. Wir sollten uns auf die Seite dieser [sozialen] Bewegungen und linken Gruppen in China stellen. Und wir sollten uns auch an die Seite von linken Gruppen in Hongkong stellen, die im Rahmen der Protestbewegung gegen die zunehmende Unterdr\u00fcckung in Hongkong k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Wie w\u00fcrdest Du erkl\u00e4ren, dass sich die \u201aorthodoxe\u2018 Linke in Deutschland und Europa in diesem Konflikt auf der chinesischen Seite positioniert?<\/em><\/p>\n

Wenn sich jetzt f\u00fchrende Vertreter der [fr\u00fcheren] SED-F\u00fchrung hinter die Kommunistische Partei und das Regime stellen, hat das sicher was mit ihrer eigenen Geschichte als Teil eines autorit\u00e4ren \u201asozialistischen\u2018 Regimes [in der DDR] zu tun. Sie verkennen, dass die Volksrepublik China heute kapitalistisch organisiert ist und die [F\u00fchrung der] Kommunistischen Partei selbst Teil der neuen herrschenden Klasse aus staatlichen und privaten Kapitalisten ist und Hunderte Millionen Arbeiter*innen ausbeutet, darunter auch viele, die zudem noch als inl\u00e4ndische Migrant*innen diskriminiert werden.<\/p>\n

Das wird von diesen Leuten gerne ignoriert, oder \u2013 und das finde ich noch abstruser \u2013 sie sehen die jetzige Entwicklung in der Volksrepublik als Teil des \u00dcbergangs zum \u201aKommunismus\u2018, was auch die KPCh selbst [weiter] behauptet. Aber davon kann keine Rede sein.<\/p>\n

Es hat einen \u00dcbergang vom Realsozialismus zum Kapitalismus gegeben, von den 1970ern bis in die 1990er Jahre, [als] der weitgehend abgeschlossen war. Wenn Leute aus der hiesigen [fr\u00fcheren] SED-F\u00fchrung das leugnen, sollte uns das nicht weiter irritieren. Wir sollten einfach nur weiter pr\u00e4zise gucken, was in China aktuell passiert und wie sich Leute gegen das Regime in China und auch in Hongkong organisieren und wie sie ihren Widerstand vorantreiben.<\/p>\n

Hongkong wird oftmals als \u201eneoliberales Paradies\u201c bezeichnet. Die soziale Ungleichheit ist da sehr gro\u00df, Unternehmen zahlen kaum Steuern. Dabei sind die Mieten oftmals h\u00f6her als in New York, und der Mindestlohn liegt unter 5 US-Dollar. Es gibt oft Medienberichte \u00fcber die sogenannten \u201ecage homes\u201c, also Wohnungen, die wie K\u00e4fige sind. Ich w\u00fcrde Dich gerne fragen, wie solche Fragen sozialer Ungleichheit in der Bewegung aufgegriffen werden und ob es kapitalismus-kritische Positionen auch innerhalb der Hongkonger Protestbewegung gibt?<\/em><\/p>\n

Diese Fragen werden schon von kleinen Teilen der Bewegung aufgegriffen, halt von Linken haupts\u00e4chlich. Aber die gro\u00dfe Mehrheit der Bewegung thematisiert die [Fragen] nicht oder nur am Rande, sondern spricht von Demokratie, wendet sich gegen Polizeigewalt usw.<\/p>\n

Auch andere Probleme, die Du nicht genannt hast, wie zum Beispiel die Situation der Hunderttausende Hausangestellten von den Philippinen und aus Indonesien, die in Hongkonger Haushalten ausgebeutet werden, stehen \u00fcberhaupt nicht auf der Agenda der Bewegung \u2013 obwohl zum Beispiel auch einige dieser Frauen* selbst an der Bewegung teilnehmen.[2<\/a>][3<\/a>]<\/p>\n

Insofern ist diese Bewegung auch nicht \u201aanti-kapitalistisch\u2018, und das ist auch ein Problem, und auch ein Problem, das wiederum die Linken in Hongkong nat\u00fcrlich aufgreifen und thematisieren.<\/p>\n

Aber wir sollten sehen, dass es ja nicht notwendigerweise so ist, dass wir nur Bewegungen unterst\u00fctzen sollten, die explizit \u201aanti-kapitalistisch\u2018 sind. Zum Beispiel die jetzigen Massenmobilisierungen in den USA gegen Rassismus oder auch viele feministische K\u00e4mpfe sind ja auch nicht explizit [\u201aanti-kapitalistisch\u2018], und trotzdem unterst\u00fctzen wir diese nat\u00fcrlich.<\/p>\n

Wie ich schon sagte, der Kampf in Hongkong geht auch gegen staatliche Unterdr\u00fcckung, gegen Polizeigewalt, auch gegen die Einschr\u00e4nkung der Organisationsfreiheit, die es linken Aktivist*innen in Hongkong erm\u00f6glicht, sowohl soziale K\u00e4mpfe in der Volksrepublik als auch in Hongkong zu unterst\u00fctzen. Dagegen wendet sich diese Bewegung auch, gegen diese Einschr\u00e4nkungen, gegen diese Unterdr\u00fcckung, und das sollten wir sicherlich unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Du hast letzten September schon mit Radio Corax \u00fcber die Entwicklung der Proteste im Jahr 2019 gesprochen.[<\/em>4<\/em><\/a>] Und Du hast danach in einem Artikel und einem Interview auch den Prozess nachgezeichnet, wie sich die Bewegung entwickelt hat von anf\u00e4nglich \u201afriedlichen\u2018 Protesten zu dann immer gewaltsameren Aktionsformen und wie sich diese Strategie verschoben hat. Glaubst Du, dass mit der Verabschiedung des neuen \u201eSicherheitsgesetzes\u201c jetzt eine neue Phase des Widerstands begonnen hat?<\/em><\/p>\n

Ja, auf jeden Fall. Das von der KP beschlossene \u201eSicherheitsgesetz\u201c f\u00fcr Hongkong ist ja gemeint als entscheidender, letzter Versuch, die Protestbewegung mundtot zu machen und ihre Aktivist*innen zu kriminalisieren. Insofern ist das in jedem Fall so eine Art \u201agame changer\u2018, und damit beginnt eine neue Phase.[5<\/a>]<\/p>\n

Wobei ich noch dazu sagen will, dass es nach dieser Zuspitzung auch der Stra\u00dfenschlachten usw. im November noch zwei anderen Phasen gegeben hat, n\u00e4mlich eine Phase, in der die Demonstrationen wieder etwas \u201aruhiger\u2018 gewesen sind und es dann eher Versuche gegeben hat, die \u201egelbe \u00d6konomie\u201c, also L\u00e4den zu unterst\u00fctzen, die sich auf Seiten der Proteste engagieren, und dann auch in Betrieben zu organisieren. Diese Phase [dauerte] bis Anfang des Jahres an. Und dann [begann] mit \u201aCorona\u2018 eine Phase, in der auch die Bewegung im Prinzip nur eingeschr\u00e4nkt [agieren] konnte.<\/p>\n

Jetzt, mit dem \u201eSicherheitsgesetz\u201c, gibt es noch einmal eine neue Situation. Das Gesetz ist erst seit [etwas \u00fcber] einer Woche in Kraft, und man sieht schon, dass es die Leute einsch\u00fcchtert, dass es F\u00e4lle von Selbstzensur gibt, dass sich Leute fragen, was sie \u00fcberhaupt noch sagen k\u00f6nnen \u00f6ffentlich und fordern d\u00fcrfen usw. Allerdings halte ich es noch f\u00fcr zu fr\u00fch, jetzt schon diese neue Phase zu beschreiben oder einzusch\u00e4tzen, weil daf\u00fcr die Zeit einfach noch zu kurz ist.<\/p>\n

Was ist Deine Einsch\u00e4tzung der Ereignisse der letzten Woche, jetzt seitdem das Gesetz verabschiedet wurde oder in Kraft getreten ist? Wie wird es jetzt weitergehen mit der Protestbewegung?<\/em><\/p>\n

Ehrlich gesagt, keine Ahnung, wie es jetzt weitergehen wird. Was ich interessant finde, in meinem Austausch mit linken Aktivist*innen in Hongkong in den letzten Tagen ging es zum Beispiel um die Frage wie die, welche Folgen das \u201eSicherheitsgesetz\u201c und die Repression jetzt f\u00fcr diese [linken] Initiativen hat, und dann darum, ob die Gruppen in Hongkong von den Erfahrungen linker Aktivist*innen in der Volksrepublik lernen k\u00f6nnen, weil die sich schon l\u00e4nger mit harter Repression, \u00dcberwachung, Spitzeln usw. auseinandersetzen m\u00fcssen.<\/p>\n

Ich bin gespannt, was aus diesen Debatten herauskommt, ob es m\u00f6glicherweise auch Vernetzungen \u00fcber die Grenze [hinweg] geben wird. Aber ob und wann und in welcher Form die Protestbewegung in Hongkong wieder angreifen kann, das ist kaum vorherzusagen momentan.<\/p>\n

Quelle: <\/em>nqch.org…<\/em><\/a> vom 31. Juli 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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