{"id":831,"date":"2015-11-28T09:55:36","date_gmt":"2015-11-28T07:55:36","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=831"},"modified":"2015-11-28T22:14:30","modified_gmt":"2015-11-28T20:14:30","slug":"ueber-das-scheitern-der-deutschen-neuen-antikapitalistischen-organisation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=831","title":{"rendered":"\u00dcber das Scheitern der deutschen Neuen antikapitalistischen Organisation"},"content":{"rendered":"

Das Scheitern des Aufbaus einer neuen breiten antikapitalistischen Partei in Deutschland bereits im Anfangsstadium ist ein weiterer Anlass, nach dem tragischen <\/strong>Debakel des Syriza-Projektes <\/a><\/strong>in Griechenland, \u00fcber den Sinn solcher Projekte \u00abBreiter Parteien\u00bb \u00fcberhaupt nachzudenken. <\/strong><\/p>\n

Diese Projekte sind in den 1990er Jahren, ja mit der Rot-Gr\u00fcnen Allianz in D\u00e4nemark 1986, entstanden. Ihre Interpretation der politischen Situation lief \u2013 gem\u00e4ss der sp\u00e4teren Formel \u00abNeue Periode, neue Strategie, neue Partei\u00bb – darauf hinaus, die neue Situation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der immer weiter nach rechts r\u00fcckenden Sozialdemokratie und der sich vertiefenden Krise des Stalinismus zu nutzen und zusammen mit den unweigerlich entstehenden sozialen Massenbewegungen ein politisches Instrument zu entwickeln. Den politischen Raum links der Sozialdemokratie neu zu besiedeln, wie eine h\u00e4ufige Formel lautet. <\/strong><\/p>\n

Je nach Formation und Periode wurde dieses Projekt so oder so gestaltet. Uns scheint aber, dass sie die revolution\u00e4re Linke und vor allem die Segmente der Arbeiterklasse, die nach radikalen politischen Antworten suchen, bislang in eher noch gr\u00f6ssere Probleme gest\u00fcrzt haben. Wir haben an <\/strong>diesem Orte <\/a> <\/strong>bereits des \u00d6fteren zu dieser Problematik kritisch publiziert. Die untenstehende Stellungnahme eines Genossen aus dem RSB (<\/strong>Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund<\/a>) <\/strong>beleuchtet einige Schwierigkeiten solcher Projekte, insbesondere, dass sie meistens eine Strategie der Einheitsfront von oben verfolgen und die Probleme, die sich stellen, wenn eine gemeinsame Strategie und ein verbindliches Programm erarbeitet werden sollten. [Redaktion maulwuerfe.ch<\/em>]<\/strong><\/p>\n

—————- <\/strong><\/p>\n

Georg Heidel<\/em>. \u00dcber die Initiative zur Bildung einer \u201eNeuen antikapitalistischen Organisation\u201c (NaO) und dem sich daraus entwickelnden Prozess wurde in der Avanti regelm\u00e4\u00dfig berichtet. Einige \u201eEtappen\u201c des Prozesses sollen hier n\u00e4her betrachtet werden, um die aus meiner Sicht notwendigen Schlussfolgerungen f\u00fcr die Zukunft ziehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gemessen am urspr\u00fcnglichen Anspruch der Initiative, innerhalb eines Jahres rund 1000 Menschen f\u00fcr die NaO zu gewinnen, ist dieses Vorhaben, welches mittlerweile seit f\u00fcnf Jahren l\u00e4uft, ganz klar gescheitert. Zu diesem ambitionierten Ziel kam der Anspruch hinzu, die neue Organisation breit, also nicht auf einer Richtung der revolution\u00e4ren, marxistischen Orientierung aufzubauen. Als Grund daf\u00fcr galt, und gilt bei vielen noch heute, dass eine angebliche ideologische Verengung nicht zielf\u00fchrend und attraktiv f\u00fcr neue Kr\u00e4fte sei. \u00dcber solch eine Sicht lie\u00dfe sich gut und sachlich debattieren, was an dieser Stelle leider den Rahmen des vorliegenden Artikels sprengen w\u00fcrde; sicher gibt es f\u00fcr ein Pro und Kontra gute Argumente. Fakt ist, dass auch Initiativen wie die NaO, die auf Breite angelegt sein sollen, ebenso viel oder wenig Erfolg haben, wie Organisationen, die eine andere Vorstellung von ihrem Aufbau oder der Bildung einer neuen revolution\u00e4ren Organisation haben.<\/p>\n

Die Bewertung des NaO-Prozesses hat in der Vergangenheit zu Spannungen im RSB gef\u00fchrt. Der Beschluss des RSB zur Mitarbeit im NaO-Prozess war ein Kompromiss der Organisation, die ihren Mitgliedern freistellte, sich in die NaO-Arbeit einzuklinken \u2013 je nach lokaler Sinnhaftigkeit und Gegebenheit. In diesem Beschluss wurde festgelegt, dass die Loyalit\u00e4t dem RSB gilt und erst danach einer NaO-B\u00fcndnisorganisation. Die Skepsis gegen\u00fcber dem NaO-Prozess konnte nicht ausreichend ausger\u00e4umt werden. In Berlin, vor allem in der SIB interpretierte man den Beschluss anders: Jetzt geht es voll los.<\/p>\n

Der RSB sprach sich immer \u2013 sowohl die Bef\u00fcrworter als auch die Skeptiker des NaO-Prozesses \u2013 f\u00fcr einen B\u00fcndnis-Charakter der NaO aus und nicht f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer neuen Organisation jetzt. Dieser v\u00f6llig \u00fcberzogene Anspruch einer Organisationsgr\u00fcndung w\u00fcrgte fatalerweise den Prozess einer politischen Ann\u00e4herung und eventuellen sp\u00e4teren Neuformierung ab. Der RSB muss selbstkritisch feststellen, dass er nicht geschlossen gegen diesen Gr\u00fcndungsunsinn und f\u00fcr den B\u00fcndnis-Charakter gestritten hat.<\/p>\n

So kam es dann fast zwangsl\u00e4ufig dazu, dass in fast regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden neue Hoffnungsmeldungen zum Stand des NaO-Prozesses aus Berlin verk\u00fcndet wurden: Mal war es das kurze Interesse der t\u00fcrkischen Organisation SYKP, dann ARAB (Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin), zuletzt das kurze Aufflackern einer \u201eNicht-wei\u00dfen antikapitalistischen Migrantengruppe im Aufbau\u201c, die neuen Auftrieb geben sollte. Nach jedem Hoffnungsrausch kam die Ern\u00fcchterung. Au\u00dferhalb Ber\u00adlins verstanden sich die beteiligten Kr\u00e4fte des NaO-Prozesses mehr als B\u00fcndnisformation, den pr\u00e4genden Ton gaben aber die Genossinnen und Genossen in Berlin an, und der lautete: Gr\u00fcndung der NaO.<\/p>\n

Weshalb hat es nicht geklappt?<\/strong><\/p>\n

Der Misserfolg des NaO-Prozesses (gemessen an den urspr\u00fcnglichen Zielen) lag keinesfalls am mangelnden Engagement der Genossinnen und Genossen. Als Berliner Gruppe leistete die NaO enorme Arbeit und hatte auch bei der Mobilisierung von Demos, Kampagnen und Veranstaltungen zum Teil beispiellose Erfolge. Hier sei nur an die revolution\u00e4ren Demonstrationen zum 1. Mai oder die Rojava-Kampagne erinnert. Die Genossinnen und Genossen der Berliner NaO haben sich m\u00e4chtig in\u2018s Zeug gelegt, ihre Arbeit war beispielhaft. Leider blieb der Zulauf aus den Massen aus. Woran lag es?<\/p>\n

Die Initiative zur NaO war ein voluntaristisches Projekt, es entstand nicht aus einer sozialen Bewegung oder einem betrieblich\/gewerkschaftlichen Zusammenhang. Es war ein verst\u00e4ndlicher Wunsch nach einem Neuanfang, wie ihn viele Linke haben. Dass aber in Zeiten relativen Friedens zwischen den Klassen (der Klassenkampf von oben findet allerdings immer statt) und einem entsprechend geringen Bewusstsein der Arbeiter\u00adInnenklasse ein derma\u00dfen ambitionierter Organisationsaufbau kaum zu schaffen sein d\u00fcrfte, wurde seltsamerweise ausgeblendet. Hinzu kommt, dass es Konkurrenzversuche gibt und auch in Kreisen erkl\u00e4rter linker Menschen zumindest eine Organisationsskepsis besteht. Es gibt auch die Kultur linker Polit-Events, die Spa\u00df machen \u2013 was ja okay ist \u2013, aber keine weitere Verbindlichkeit haben sollen. Wir m\u00fcssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass viele Teilnehmer\u00adInnen einer linksradikalen Demo sich keiner Organisation anschlie\u00dfen wollen. Der NaO kann nicht vorgeworfen werden, nicht offen genug gewesen zu sein. Vielleicht war es gerade die breite Offenheit, die andere revolution\u00e4re Kr\u00e4fte von einer Mitarbeit abgehalten hat.<\/p>\n

Die Probleme im NaO-Prozess werden zum Teil am Agieren der Gruppe Arbeitermacht festgemacht: Sie stimme Positionen durch. Diese Kritik halte ich f\u00fcr unangebracht. Rein formell setzt die GAM das durch, was in der Na-Organisation gilt, n\u00e4mlich dass Mehrheiten entscheiden \u2013 und das gilt eben auch f\u00fcr die Na-Organisation. Die Gr\u00fcnder der NaO begegnen nun ihren Resultaten. Die GAM hat mit ihrer Sicht auf den NaO-Prozess nie hinterm Berg gehalten hat: Die NaO ist eine Etappe in ihrem Organisationsaufbau. Insofern sind sie nur konsequent und manche Argumentationen der GAM sind auch nicht von der Hand zu weisen.<\/p>\n

Die NaO hat eine Existenzberechtigung als politisches B\u00fcndnis von Gruppen und Einzelindividuen, wenn es um gemeinsame Aktionen und Kampagnen geht. Dieses Ergebnis sollte bewahrt werden. Aus der Praxis heraus lassen sich mit einem langsamen aber gr\u00fcndlichen programmatischen Kl\u00e4rungsprozess Schritte hin zu einer politisch-organisatorischen Vereinigung machen. Heute kommt es nicht auf die Breite an, weniger ist manchmal mehr.<\/p>\n

Quelle: www.rsb4.de<\/a> vom 14. November 2015<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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