{"id":8311,"date":"2020-08-17T16:10:41","date_gmt":"2020-08-17T14:10:41","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8311"},"modified":"2020-08-17T16:10:42","modified_gmt":"2020-08-17T14:10:42","slug":"massive-streikbewegung-in-belarus-ein-system-wankt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8311","title":{"rendered":"Massive Streikbewegung in Belarus: Ein System wankt"},"content":{"rendered":"

\u201eDer\u00a0#Arbeiteraufstand in #Belarus ist jetzt wirklich riesig, wie diese Bilder von Telegram aus #Minsk, #Hrodna und #Salihorsk zeigen. Er hat das ganze Land erfasst und alle gro\u00dfen staatlichen Betriebe erreicht<\/em>\u201c \u2013 so ein\u00a0Tweet am 14. August 2020 im Twitter-Kanal von Jan-Henrik Wiebe<\/a>\u00a0in dessen Thread allerlei seltsame Mutma\u00dfungen \u00fcber \u201erussische Einmischung\u201c angestellt werden (und die Wirkungen der medialen Propagandaschlachten auf soziale Netzwerke indirekt verdeutlicht). In dem Kanal werden die meisten Meldungen zu den Streiks in Belarus dokumentiert, und daraus wird tats\u00e4chlich deutlich, dass es sich um eine Massenbewegung handelt. Siehe dazu eine\u00a0kleine aktuelle Materialsammlung vom 16. August 2020<\/strong>\u00a0mit Beitr\u00e4gen zu Protesten und Streiks an diesem Wochenende, zur unterschiedlichen Rolle der Polizei (und wieder einmal dabei auch der bundesdeutschen\u2026), zu politischen und wirtschaftlichen Hintergr\u00fcnden der aktuellen Situation \u2013 inklusive der Dokumentation des Aufrufs der unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften Belarus, weiter zu mobilisieren, sowie dem Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beitr\u00e4ge zur Entwicklung in Belarus:<\/p>\n

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\u201eDie Minsker Staatsbetriebe sind im Streik, und im ganzen Land wird heute gegen Lukaschenko demonstriert<\/em>\u201c\u00a0am 14. August 2020 im Twitter-Kanal von Jo Regan<\/a>\u00a0ist ein weiterer Tweet \u00fcber die Streikbewegung am Freitag, 14. August 2020 \u2013 die, versucht man sich einen \u00dcberblick \u00fcber zahlreiche einzelne Meldungen zu verschaffen, offensichtlich im Verlauf des Freitag Nachmittag richtig \u201eFahrt aufgenommen\u201c hat\u2026<\/p>\n

\u201eStriking workers of the huge Minsk Tractor Works are marching through the capital\u2019s streets too\u201c<\/em>\u00a0am 14. August 2020 im Twitter-Kanal von Matthew Luxmoore<\/a>\u00a0berichtet von der Demonstration der streikenden Belegschaft eines der gr\u00f6\u00dften Betriebe in der Hauptstadt von Belarus\u2026<\/p>\n

\u201eThe march in Brest has gathered thousands of peaceful protesters\u201c am 15. August 2020 im Twitter-Kanal von Franak Viacorka<\/a>\u00a0ist ein Videobericht von der Gro\u00dfdemonstration in Brest \u2013 der deutlich macht, dass die Bewegung eben auch au\u00dferhalb der Hauptstadt stark ist und weiter anw\u00e4chst \u2013 und dass sie eben auch an diesem Wochenende \u201eweiter macht\u201c\u2026<\/p>\n

\u201eUnglaubliche Szenen gerade in\u00a0#Minsk. Die Polizisten vor dem Parlament haben die Schilder gesenkt und werden von den Leuten umarmt. Offenbar haben sie die Seiten gewechselt\u201c<\/em>\u00a0ebenfalls am\u00a014. August 2020 im Twitter-Kanal von Jan-Henrik Wiebe<\/a>\u00a0ist einer der zahlreichen Videoberichte, die von Szenen der Polizei berichten, die sich weigert, gegen die Demonstrationen vorzugehen\u2026<\/p>\n

\u201ePolizei schulte Lukaschenkos Miliz\u201c von Wolf Schmidt am 24. August 2012 in der taz online<\/a>\u00a0\u00fcber Ausbildung in Einzelf\u00e4llen: \u201e\u2026\u00a0Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden kommen nicht aus der Kritik. Der neueste Aufreger: Beamte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts haben in gr\u00f6\u00dferem Umfang und weit l\u00e4nger als bisher bekannt wei\u00dfrussische Sicherheitskr\u00e4fte ausgebildet. Wie die Bundesregierung am Freitag best\u00e4tigte, seien von 2007 an rund 500 Beamte des autorit\u00e4ren Regimes teils in Deutschland, teils in Wei\u00dfrussland in mehrt\u00e4gigen Kursen geschult worden. Neben wei\u00dfrussischen Grenzsch\u00fctzern waren unter den Teilnehmern auch Offiziere der ber\u00fcchtigten Milizen, die in ihrem Land immer wieder gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen. Der\u00a0Tagesspiegel\u00a0hatte zuvor das Ausma\u00df der brisanten Kooperation mit dem Regime von Alexander Lukaschenko \u00f6ffentlich gemacht. Die Sicherheitskr\u00e4fte aus Wei\u00dfrussland \u2013 in den Medien oft als \u201eletzte Diktatur Europas\u201c bezeichnet \u2013 erhielten von den Deutschen unter anderem Lehrg\u00e4nge zur Bek\u00e4mpfung illegaler Einwanderung und des Menschenhandels. Au\u00dferdem sollten sie von den deutschen Beamten die \u201eBew\u00e4ltigung von polizeilichen Lagen aus besonderem Anlass\u201c erlernen, weshalb im November 2010 wei\u00dfrussische Polizisten auch den Einsatz im Rahmen des Castortransports in Niedersachsen beobachten durften. Dort ging es damals hoch her: Die Polizei setzte Wasserwerfer, Reizgas und Schlagst\u00f6cke ein, die Atomkraftgegner beklagten hinterher mehr als 500 Verletzte\u2026<\/em>\u201c<\/p>\n

\u201e\u201cThey were beating me and ask what I don\u2019t like about the country.\u201d What do the people coming out of the detention prison on Okrestino say\u201c am 15. August 2020 beim Anarchist Black Cross Belarus<\/a>\u00a0ist eine Dokumentation von Aussagen von Aktiven, die w\u00e4hrend der Proteste festgenommen worden waren, \u00fcber ihre \u201eErfahrungen\u201c in den Gef\u00e4ngnissen des Regimes \u2013 denn es gibt Rebellion bei der Polizei, aber bisher noch minderheitlich, die Aussagen machen dies deutlich\u2026<\/p>\n

\u201eZigtausende im Streik gegen Wahlf\u00e4lschung\u201c am 15. August 2020 bei den Rote Fahne News<\/a>\u00a0meldet: \u201e\u2026\u00a0Die Streikenden in Belarus fordern Neuwahlen, Freilassung der Verhafteten, Schluss mit dem brutalen Terror der Miliz und der Innenministeriumstruppen gegen die Protestierenden. Sie fordern ein Einlenken Lukaschenkos bis zum 18. August. Anderenfalls w\u00fcrden sie unbefristet weiter streiken. Am 14. August machte Lukaschenko erste Schritte zur\u00fcck. 1000 der 7000 Verhafteten wurden freigelassen. Voller Emp\u00f6rung wiesen sie auf die Wunden, Bluterg\u00fcsse; die sie bei der Folter erhalten hatten, hin und prangerten die unmenschliche Behandlung an, eng zusammengepfercht in den Gef\u00e4ngnissen. Lukaschenko besuchte die Streikenden des Elektrotechnischen Werks. Einige hielten Schilder empor: \u201eGeh davon!\u201c Sie stellten die oben genannten Forderungen. Aber Lukaschenko ging nicht darauf ein. Dies ist eine bedeutende H\u00f6herentwicklung und Verbreiterung des massenhaften Kampfs der Bev\u00f6lkerung von Belarus f\u00fcr demokratische Wahlen und demokratische Rechte<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eMinikrise in Minsk\u201c von Reinhard Lauterbach am 15. August 2020 in der jungen welt<\/a>\u00a0zu \u00f6konomischen Hintergr\u00fcnden der aktuellen Entwicklung: \u201e\u2026\u00a0Nicht ermutigend ist die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Seit 2010 herrscht im Grunde Stagnation, und auch das Jahresergebnis 2019 (ein Prozent Wachstum) best\u00e4tigt diese Einsch\u00e4tzung. F\u00fcr dieses Jahr haben die Prognosen deutlich ins Minus gedreht: \u00d6konomen erwarten R\u00fcckg\u00e4nge zwischen vier und zehn Prozent. Die Kurve des Sozialprodukts verl\u00e4uft dabei weitgehend parallel mit der des russischen. Die Zentralbank in Moskau war vor kurzem froh, einen R\u00fcckgang von \u00bbnur\u00ab 8,5 Prozent melden zu k\u00f6nnen \u2013 man hatte Schlimmeres erwartet. Besonders hart traf es den belarussischen Au\u00dfenhandel. Er ging nach Angaben des Statistikamts in Minsk im ersten Halbjahr um rund ein Viertel von 35 auf 26 Milliarden US-Dollar zur\u00fcck. Das h\u00e4ngt vor allem an einem starken Abfallen des Exports in die EU. Russland reduzierte den belarussischen Export nicht so stark, so dass im Ergebnis der Anteil heute h\u00f6her liegen d\u00fcrfte als die 48 Prozent, die Anfang des Jahres gemessen wurden. \u00a0Dass der Export in die EU so stark zur\u00fcckging, hat zwei Gr\u00fcnde. Belarus exportiert dorthin vor allem Treibstoffe. Die Nachfrage nach diesen ist infolge der Coronakrise in absoluten Zahlen gesunken. Bereits vorher aber hatte Belarus im Streit \u00fcber die Lieferkonditionen den Import von russischem \u00d6l auf ein Drittel reduziert. Das f\u00fchrte dazu, dass die Raffinerien des Landes nicht ausgelastet sind. Der Betreiberkonzern Belneftechim r\u00e4umte im Juni auf einer Investorenkonferenz ein, dass allein f\u00fcr den Schuldendienst inzwischen 61 Prozent der laufenden Erl\u00f6se aufgewendet werden m\u00fcssten. Neun Betriebe des Unternehmens stehen nach einem Bericht des russischen Portals\u00a0Eadaily.com\u00a0vom Mittwoch am Rande der Insolvenz. Sollte Belneftechim weiter in Schwierigkeiten geraten, h\u00e4tte das weitreichende Folgen f\u00fcr die Volkswirtschaft. Die Holding produziert nicht nur Benzin und Diesel, sondern steht mit angeschlossenen Reifen-, Kunstfaser- und D\u00fcngemittelfabriken f\u00fcr ein knappes Drittel der Industrieproduktion. Russland tr\u00e4gt zu den Schwierigkeiten des Konzerns bei: Es hat zum 1. Juni den Reexport von belarussischem Benzin auf den russischen Markt verboten. B\u00f6swillige k\u00f6nnten hierin sogar eine Spekulation mit dem Ziel vermuten, Belneftechim \u00fcbernahmereif zu machen. Etlichen anderen Filetst\u00fccken der belarussischen Industrie ist das auch schon passiert..<\/em>.\u201c<\/p>\n

\u201eStrikes in Belarus Escalate as Lukashenko\u2019s Power Wavers\u201c am 15. August 2020 bei libcom.org<\/a>\u00a0ist einerseits der Versuch, einen gesamten \u00dcberblick \u00fcber die Streikbewegung zu geben \u2013 die inzwischen alle wesentlichen Bereiche erfasst hat und wo es neben Industriebetrieben auch beispielsweise zahlreiche Krankenh\u00e4user gebe, die bestreikt sind. Dabei wird vor allem unterstrichen, dass diese Streiks l\u00e4ngst \u00fcber die gro\u00dfen St\u00e4dte hinaus reichen und auch jene kleineren Orte erreicht haben, die bisher in der Regel eher eine St\u00fctze des Regimes waren. Andererseits wird in dem Beitrag auch darauf verwiesen, dass diese aktuellen Streiks auch bedeuten k\u00f6nnen, dass sich der Charakter der Bewegung \u00e4ndert, \u00fcber die grundlegenden demokratischen Forderungen hinaus\u2026<\/p>\n

\u201ePartisans or Workers? Figures of Belarusian Protest and Their Prospects\u201c von Volodymyr Artiukh am 15. August 2020 bei LeftEast<\/a>\u00a0ist ein Beitrag, der zum Einen unterstreicht, dass die aktuelle Bewegung eindeutig eine spontane Bewegung ist, in der organisierte politische Gruppen keine wesentliche sichtbare Rolle einnehmen \u2013 zum \u00a0anderen befasst sich der Autor ausf\u00fchrlich auch mit der Situation der Arbeiterbewegung in Belarus und deren potenzieller Rolle in der aktuellen Situation.<\/p>\n

\u201eAfter 26 years of dictatorship, support the people of Belarus!\u201c am 15. August 2020 beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Kampf<\/a>\u00a0(dem auch LabourNet Germany angeh\u00f6rt) ist Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung und \u2013Aufruf zugleich, den wir hiermit dokumentieren (im Gegensatz zu entsprechenden Erkl\u00e4rungen von internationalen Gewerkschaftsf\u00f6derationen, die etwa zu Polizeiwillk\u00fcr in den USA oder Frankreich \u201eSendepause\u201c einlegen und den Eindruck erwecken, immer dann zu protestieren, wenn es dem jeweiligen Au\u00dfenministerium \u201ebehagt\u201c\u2026)<\/p>\n

Open Appeal by the Belarusian Independent Trade Union to workers<\/strong><\/p>\n

vom 13. August 2020 ist der Aufruf der Unabh\u00e4ngigen Gewerkschaft Belarus zur Aktion gegen das Regime, wie er (unter anderem eben) auch per Email in den letzten Tagen verbreitet wurde. Darin wird zur Selbstorganisation und zum Verlassen der staatlichen gelenkten Massenorganisationen, inklusive der System-Gewerkschaften aufgerufen<\/p>\n

\u201cThe authorities\u2019 actions \u2013 in falsifying the election results, breaching human rights, instigating mass arrests and beatings of peaceful protesters and passers-by across the whole country \u2013 could all lead to irreversible consequences for Belarus. We are hearing ever-louder announcements from the European Union and the United States, that they are ready to impose various sanctions, including economic ones, on Belarus as a state that is trampling cynically on the rights and freedoms of its citizens. Closure of the western markets for our products and services would be a catastrophe for our enterprises. The impact of this would be borne first of all by ordinary workers, who are in a bad enough situation already. To defend ourselves and our freedom of action at the workplace, we propose the following pattern of simple collective actions:<\/em><\/p>\n

    \n
  1. Quit the state\u2019s social organisations, such as the [government-supported] Federation of Belarusian Trade Unions, [the pro-presidential civic-political association] Belaya Rus and the Belarusian Republican Union of Youth. If you remain in these organisations, you are actually confirming your support for [president] Aleksandr Lukashenko.<\/em><\/li>\n
  2. Join the independent trade unions at your workplace, and if there is not one \u2013 organise it yourself.<\/em><\/li>\n
  3. Organise a mass meeting, declare \u201cno confidence\u201d in the results of the elections, and send it to the Central Electoral Commission. Collect signatures of those who did not vote for Lukashenko.<\/em><\/li>\n
  4. Present demands to the management of your workplace, and the local authorities, for the cessation of aggression and violence on the part of the security services; for guarantees of safety for the enterprises\u2019 workers and their families; of a guarantee that no-one will be dismissed on account of being seized [by the police] on the streets.<\/em><\/li>\n
  5. Record any mass meetings and demands in minutes; record videos; take photos and send this material to independent media.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    In unity there is strength! In solidarity, Maksim Poznyakov, president of the Belarusian Independent Trade Union<\/em>\u201c<\/p>\n