{"id":8319,"date":"2020-08-19T08:11:43","date_gmt":"2020-08-19T06:11:43","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8319"},"modified":"2020-08-19T08:11:45","modified_gmt":"2020-08-19T06:11:45","slug":"belarus-wachsende-proteste-und-streiks-gegen-das-lukaschenko-regime","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8319","title":{"rendered":"Belarus: Wachsende Proteste und Streiks gegen das Lukaschenko-Regime"},"content":{"rendered":"

Clara Weiss. <\/em>Die Massenprotest- und Streikbewegung in Belarus, die als Reaktion auf die Pr\u00e4sidentschaftswahl am 9. August entstanden ist, w\u00e4chst weiter. Am Sonntag fand in der Landeshauptstadt Minsk die gr\u00f6\u00dfte Demonstration seit der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion durch das stalinistische Regime 1991 statt. In der Stadt mit knapp zwei Millionen Einwohnern protestierten etwa 200.000 Menschen gegen Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko, der sich zum\u00a0Wahlsieger<\/strong><\/a>\u00a0erkl\u00e4rt hatte.<\/p>\n

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Proteste in Minsk am vergangenen Sonntag<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n

Die Demonstranten trugen die von 1991 bis 1995 benutzte rot-wei\u00dfe Nationalflagge von Belarus, die auch von der Opposition gegen Lukaschenko unter F\u00fchrung von Swetlana Tichanowskaja benutzt wird. Sie forderten Lukaschenkos R\u00fccktritt und riefen \u201eLang lebe Belarus\u201c. Weitere Forderungen waren Neuwahlen, ein Ende der Polizeigewalt und die Freilassung politischer Gefangener. Auf anderen Transparenten war zu lesen: \u201eTichanowskaja ist die Pr\u00e4sidentin und Oberbefehlshaberin der Republik Belarus.\u201c<\/p>\n

Die Polizei sah diesmal von der Unterdr\u00fcckung der Proteste ab, nachdem letzte Woche w\u00e4hrend ihres gewaltsamen Vorgehens ein Demonstrant get\u00f6tet und mehr als 7.000 verhaftet wurden. Mehr als 80 Personen werden noch immer vermisst. Berichten zufolge sollen die Verhafteten gefoltert worden sein.<\/p>\n

Am Samstagabend traf sich Lukaschenko jedoch auch mit dem Generalstab und k\u00fcndigte die Entsendung von Fallschirmj\u00e4gern nach Grodno an, wo einige der gr\u00f6\u00dften Streiks stattfanden. Am Montag erlitt Lukaschenko erneut eine Dem\u00fctigung, als Arbeiter des Minsker Traktorenwerks ihn w\u00e4hrend eines Auftritts ausbuhten und seinen R\u00fccktritt forderten.<\/p>\n

Laut polnischen Medien sind in Belarus die Arbeiter vieler wichtiger Industriezweige in den Streik getreten, u.a. die Besch\u00e4ftigten der Minsker Verkehrsbetriebe, der Autowerke, der Elektrowerke sowie der Lastwagen- und Maschinenbaubranche. Auch in mehreren Krankenh\u00e4usern schlossen sich die Besch\u00e4ftigten den Protesten an. Daneben zirkulieren Aufrufe zu einem Generalstreik am Montag. Die Streikenden sollen \u00e4hnliche Forderungen stellen wie die Demonstranten in Minsk. Laut einigen Berichten unterst\u00fctzen sogar einzelne Fabrikmanager die Ausst\u00e4nde. Die Wut \u00fcber soziale Ungleichheit und die Reaktion auf die Corona-Pandemie gibt den Streiks weiteren Auftrieb.<\/p>\n

Als die Pandemie Europa erreichte, f\u00fchrte Lukaschenkos Regime nicht einmal einen vor\u00fcbergehenden Lockdown ein, sodass sich das Virus sehr schnell in der Bev\u00f6lkerung ausbreiten konnte. Die Folge sind fast 70.000 Infizierte bei einer Bev\u00f6lkerung von weniger als zehn Millionen. Da nur sehr begrenzt Tests durchgef\u00fchrt werden, liegen die Zahlen mit Sicherheit viel h\u00f6her. Genau wie seine Amtskollegen in Brasilien und den USA hat Lukaschenko das Virus als \u201eGrippe\u201c und \u201eSchwindel\u201c verharmlost. Kurz vor der Wahl erkrankte er selbst an Covid-19.<\/p>\n

Ein streikender Arbeiter aus einer Fabrik des D\u00fcngemittelherstellers Grodno-Asot, wo am 13. August 5.000 bis 7.000 Arbeiter in den Streik getreten sind, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem polnischen Onlineportal Onet.pl, die meisten Arbeiter glaubten nicht an die Richtigkeit der Wahlergebnisse. Er erkl\u00e4rte: \u201eDas Coronavirus hat das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht. Lukaschenko hat lange gesagt, es g\u00e4be kein Virus. Er gab erst zu, dass es existiert, als er selbst krank wurde. Die Leute starben, die \u00c4rzte waren \u00fcberfordert. Das hat die Leute noch w\u00fctender gemacht, aber sie waren schon vorher w\u00fctend. Und dann kam noch die Wahl dazu.\u201c<\/p>\n

Laut \u00d6konomen lebten im Jahr 2019 21,5 Prozent der Bev\u00f6lkerung unter der offiziellen Armutsgrenze.<\/p>\n

Das Ausma\u00df der Proteste und die Teilnahme von immer gr\u00f6\u00dferen Teilen der Arbeiterklasse haben sowohl das Lukaschenko-Regime als auch die Opposition in Panik versetzt. Lukaschenko verunglimpfte die Demonstranten als \u201eArbeitslose mit krimineller Vergangenheit\u201c und erkl\u00e4rte, die Proteste seien von \u201eder Nato und fremden M\u00e4chten\u201c angezettelt worden. Tichanowskaja hingegen hat Lukaschenko zum \u201eDialog\u201c mit der Opposition aufgerufen und die B\u00fcrgermeister aufgefordert, in ganz Belarus Proteste zu organisieren.<\/p>\n

Am Montag bot Swetlana Tichanowskaja in einer Videobotschaft an, die Pr\u00e4sidentschaft zu \u00fcbernehmen, um sicherzustellen, dass \u201ewieder Ruhe und Normalit\u00e4t im Land einkehren\u201c und \u201edie Rechtsgrundlage f\u00fcr Neuwahlen\u201c geschaffen werden. Sie appellierte auch an die Unterst\u00fctzung der Polizei und der Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n

Die zentrale Aufgabe f\u00fcr die Arbeiterklasse ist es, einen politisch unabh\u00e4ngigen Kampf gegen den diskreditierten Machthaber Lukaschenko und die offizielle Oppositionsf\u00fchrerin Tichanowskaja zu organisieren. Beide sprechen f\u00fcr Fraktionen der kriminellen Oligarchie, die aus der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion durch die stalinistische B\u00fcrokratie hervorgegangen ist. Die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion wurde im Dezember 1991 mit der Unterzeichnung des Vertrags von Minsk besiegelt und bildete den Auftakt zur Pl\u00fcnderung des Staatseigentums und zur Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus. Beide Fraktionen arbeiten eng mit den imperialistischen Nato-M\u00e4chten und dem Kreml-Regime zusammen.<\/p>\n

Lukaschenko hat jahrzehntelang versucht, die Balance zwischen der Nato und Moskau zu wahren. Seit er 2014 den Nato-Putsch in Kiew unterst\u00fctzte, haben sich die Spannungen mit Moskau jedoch versch\u00e4rft. Anfang des Jahres kam es zu einem langwierigen Streit zwischen Russland und Belarus um russische Subventionen f\u00fcr \u00d6llieferungen.<\/p>\n

Nachdem er vor der Wahl wochenlang unterstellt hatte, Russland wolle ihn \u201est\u00fcrzen\u201c, hat er sich jetzt an den Kreml gewandt und am Samstag mit Putin telefoniert. Dieser soll nur allgemeine Unterst\u00fctzungsbekundungen ge\u00e4u\u00dfert haben, aber keine eindeutige politische oder gar milit\u00e4rische Hilfe versprochen haben. Allerdings erkl\u00e4rte Lukaschenko: \u201eWir haben uns darauf geeinigt, dass er uns bei der ersten Anfrage umfassende Unterst\u00fctzung zukommen lassen wird, um die Sicherheit der Republik Belarus zu gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/p>\n

Vor dem Telefonat hatte das Regime 32 russische S\u00f6ldner freigelassen, die vor der Wahl verhaftet worden waren. Dies sollte den USA und der EU signalisieren, dass es engere Beziehungen anstrebt. Die Freilassung ver\u00e4rgerte die Selensky-Regierung in der Ukraine, die jahrelang mit Lukaschenko zusammengearbeitet und seine wachsenden Beziehungen mit Amerika und der Nato unterst\u00fctzt hatte.<\/p>\n

US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo war im Februar nach Minsk gereist und hatte Lukaschenko versichert, Washington k\u00f6nne Belarus so viel \u00d6l liefern, wie es braucht, und erkl\u00e4rt: \u201eSie m\u00fcssen uns nur anrufen.\u201c Daneben hat Lukaschenko vor Kurzem angeboten, die Nato und Belarus k\u00f6nnten gemeinsame Milit\u00e4r\u00fcbungen abhalten.<\/p>\n

Die USA und die EU haben zwar die Opposition unterst\u00fctzt, sich aber auch um eine engere milit\u00e4rische und politische Kooperation mit Lukaschenko bem\u00fcht, um Russland zu isolieren. Die Massenproteste gegen die belarussische Regierung haben dort Besorgnis ausgel\u00f6st und zu Diskussionen \u00fcber das weitere Vorgehen gef\u00fchrt.<\/p>\n

Die EU verurteilte das Wahlergebnis und verh\u00e4ngte am Freitag Sanktionen gegen hohe belarussische Regierungsvertreter. Pompeo erkl\u00e4rte am Samstag in Warschau seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Sanktionen. Der deutsche Au\u00dfenminister Heiko Maas forderte Neuwahlen, Bundesfinanzminister Olaf Scholz erkl\u00e4rte, Lukaschenko \u201emuss gehen\u201c.<\/p>\n

Die\u00a0Washington Post<\/em>\u00a0beklagte in einem Leitartikel die angeblich langsame Reaktion der USA und der EU und schrieb, Lukaschenko \u201emuss gehen\u201c. Die\u00a0New York Times<\/em>\u00a0forderte in einem Leitartikel, maximalen Druck auf das Regime auszu\u00fcben. Sie schrieb, die USA und die EU sollten erkl\u00e4ren, dass \u201esie das offizielle Ergebnis nicht akzeptieren und ihn erst als Sieger anerkennen, wenn er seine Schl\u00e4ger abzieht und es eine neue, glaubw\u00fcrdige Wahl gibt. Um das zu bekr\u00e4ftigen, sollte Washington warten, bevor es einen neuen Botschafter nach Minsk schickt.\u201c<\/p>\n

Die\u00a0Zeit<\/em>\u00a0hingegen schrieb diese Woche, ein \u201egeschw\u00e4chter Lukaschenko\u201c sei genau das, was der Kreml will. Das Blatt \u00e4u\u00dferte Bedenken, dass ein Regimewechsel in Minsk vielleicht letztlich Moskaus Interessen dienen k\u00f6nnte. Sie wies au\u00dferdem darauf hin, dass Tichanowskaja vor Kurzem in einem Interview das B\u00fcndnis zwischen Belarus und Russland abgelehnt, aber Moskaus Annektierung der Krim nicht eindeutig verurteilt hatte.<\/p>\n

Sie wies au\u00dferdem darauf hin, dass Oppositionsf\u00fchrer Wiktar Babaryka bis Mai die belarussische Bank Belgazprombank gef\u00fchrt hat, die sich im Besitz des russischen Staatsbetriebs Gazprom befindet. Ein weiterer Oppositionsf\u00fchrer namens Waleryj Zepkala ist ein Gesch\u00e4ftsmann, der jahrzehntelang f\u00fcr das Lukaschenko-Regime t\u00e4tig war, u.a. als Botschafter in den USA. Im April war er mit seiner Familie nach Russland geflohen, nachdem ihm die Teilnahme an der Pr\u00e4sidentschaftswahl untersagt worden war.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, ob Lukaschenko und die Opposition einen Deal aushandeln oder ob das Regime zur Nato oder zu Moskau tendiert, bewegen sich die Arbeiter auf eine Konfrontation mit der kapitalistischen herrschenden Elite von Belarus zu. Keine Fraktion will ihnen demokratische Rechte gew\u00e4hren oder etwas gegen die Corona-Pandemie unternehmen. Genau wie in den USA, Europa und Russland versuchen alle Seiten, die Arbeiter unter Kontrolle und zur\u00fcck an die Arbeit zu bringen, damit trotz steigender Todeszahlen weiter Profite erwirtschaftet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Verb\u00fcndeten der Arbeiter und Jugendlichen, die gegen Lukaschenkos Reaktion auf die Pandemie, gegen soziale Ungleichheit und Polizeiunterdr\u00fcckung k\u00e4mpfen, sind ihre Klassenbr\u00fcder und -schwestern in Europa und weltweit. Die Zahl der Streiks und Proteste gegen die Reaktion der herrschenden Klasse auf die Pandemie und die jahrzehntelangen Sozialk\u00fcrzungen nimmt \u00fcberall zu.<\/p>\n

Um die Ressourcen zur Bew\u00e4ltigung der sozialen Krise und der Pandemie zu erhalten und den wachsenden imperialistischen Kriegskurs in Russland und der ganzen Region zu stoppen, ist ein gemeinsamer internationaler Kampf der Arbeiterklasse und Widerstand gegen das Regime notwendig, das aus der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus in der Sowjetunion hervorgegangen ist. Die politische Grundlage einer solchen internationalen und sozialistischen Orientierung ist der Kampf der trotzkistischen Bewegung gegen den nationalistischen Verrat des Stalinismus an der Oktoberrevolution 1917.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 19. August 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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