{"id":836,"date":"2015-12-01T09:54:21","date_gmt":"2015-12-01T07:54:21","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=836"},"modified":"2015-12-01T09:54:37","modified_gmt":"2015-12-01T07:54:37","slug":"personenfreizuegigkeit-im-kapitalismus-lohndumping-als-geschaeftsmodell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=836","title":{"rendered":"Personenfreiz\u00fcgigkeit im Kapitalismus: Lohndumping als Gesch\u00e4ftsmodell"},"content":{"rendered":"

Andreas Fagetti. <\/em>Die M\u00e4nner aus Ungarn arbeiteten im Kreis 3 in Z\u00fcrich als Gipser und Trockenmaurer, untergebracht waren sie in einem Abbruchhaus am oberen Z\u00fcrichsee, isoliert und weitab vom Geschehen, \u00fcber die Decke krochen Maden, es gab keine Heizung, es regnete durchs morsche Dach\u00a0\u2013 und das Subunternehmen, f\u00fcr das die M\u00e4nner schufteten, zahlte ihnen im ersten Monat 1000 Franken in bar aus, im zweiten 500, und im dritten Monat versiegte selbst dieser k\u00fcmmerliche Rest. Eine ordentliche Lohnabrechnung und Bankbelege, die eine effektive Kontrolle erst erm\u00f6glichen? Fehlanzeige.<\/p>\n

Die Bauarbeiter zogen die Konsequenzen und kehrten unl\u00e4ngst zur\u00fcck in die Heimat. Das Subunternehmen lacht sich ins F\u00e4ustchen. Manche dieser Firmen haben mehr mit Schleppertum gemein als mit Unternehmertum. Sie sparen sich so sogar noch einen Teil der sowieso schon mageren Lohnsumme, besorgen sich gleich wieder billige Arbeitskr\u00e4fte in der Slowakei, in Ungarn oder Rum\u00e4nien und wiederholen das b\u00f6se Spiel. B\u00fcrgerliche PolitikerInnen und Wirtschaftsverb\u00e4nde verharmlosen die Zust\u00e4nde und behaupten, das seien Einzelf\u00e4lle. Werden F\u00e4lle von Lohndumping publik wie beim Bau des Roche-Turms in Basel, bedauern die Auftraggeber umgehend\u00a0\u2013 und veranlassen eine Nachkontrolle, und mit etwas Gl\u00fcck fliesst irgendwann dann noch Geld. Hand f\u00fcr sch\u00e4rfere gesetzliche Grundlagen bieten sie dann aber nicht. Solange von gesetzlicher Seite nicht massiv aufger\u00fcstet wird, tendiert die Gefahr, beim Lohndumping erwischt zu werden, gegen null. Und wird eine Firma erwischt, droht ihr im schlimmsten Fall eine l\u00e4cherliche Busse von einigen Tausend Franken.<\/p>\n

Ausgebeutete Eisenleger<\/strong><\/p>\n

Die Baumeister berufen sich darauf, dass im Hoch- und Tiefbau anst\u00e4ndige L\u00f6hne bezahlt werden, was nicht richtig ist. Das eigene Personal wird vielleicht korrekt entl\u00f6hnt. Doch was ist mit den Subunternehmern, beispielsweise mit den Eisenlegerfirmen? Unia-Gewerkschafterin Christa Suter zeichnet ein d\u00fcsteres Bild. In ihrem B\u00fcro in Winterthur stapeln sich die Dossiers, die von Ausbeutung zeugen. Und das sind bloss die belegten F\u00e4lle. Suter sch\u00e4tzt, dass auf jeder zweiten Baustelle in ihrem Gebiet Z\u00fcrich-Schaffhausen Lohndumping betrieben wird. Als Beispiel daf\u00fcr nennt sie die Eisenleger. \u00abDie meisten dieser Firmen haben kaum Eigenmittel, und wenn der Erstunternehmer nicht zahlt, bleiben die L\u00f6hne der Mitarbeiter aus. So betreiben sie systematisch Lohndumping\u00a0\u2013 und wenn sie entdeckt werden, gehen sie Konkurs oder machen ihre Buden dicht und er\u00f6ffnen im Nachbarkanton eine neue Firma\u00bb, sagt sie. Und weil es bei allen Bauten Eisenleger braucht, sind eben auch der Hoch- und der Tiefbau systematisch betroffen. \u00abZugespitzt k\u00f6nnte man sagen: Die Baumeister haben das Lohndumping outgesourct\u00bb, sagt Christa Suter.<\/p>\n

Besser belegen liessen sich solche Einsch\u00e4tzungen, wenn die Politik den Kontrollbeh\u00f6rden griffigere Mittel in die Hand g\u00e4be: mehr Kontrolleure vor Ort, sofortiger Baustopp in begr\u00fcndeten Verdachtsf\u00e4llen, schnellere Verfahren, saftige Bussen bei Verst\u00f6ssen. Heute bel\u00e4uft sich die H\u00f6chstbusse auf f\u00fcnfzig Prozent der vorenthaltenen Geldwerte\u00a0\u2013 und ausl\u00e4ndische Subunternehmen bezahlen sie oft nicht und gehen straflos aus. Auch braucht es bessere gesetzliche Grundlagen.<\/p>\n

F\u00fcr die Kontrollen sind verschiedene Instanzen (parit\u00e4tische und tripartite Kommissionen, das Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit) zust\u00e4ndig. Die tripartiten Kommissionen setzen sich zusammen aus VertreterInnen von Gewerkschaften, Unternehmern und Beh\u00f6rden. Sie nehmen die Papiere unter die Lupe. Doch das Papier erz\u00e4hlt nicht alles, auch wenn an der Oberfl\u00e4che alles seine Richtigkeit hat. \u00abOft verlangen die Kommissionen keine Bankbelege, und manche akzeptieren sogar Barzahlungen bei den L\u00f6hnen\u00bb, sagt Suter. Sie schildert den Fall einer dreisten Manipulation: Ein Subunternehmen \u00fcberwies seinen Angestellten zwar den vorgeschriebenen Lohn auf ihr Bankkonto\u00a0\u2013 doch die Mitarbeiter mussten dann die Differenz zum Tieflohn der Firma bar zur\u00fcckbezahlen.<\/p>\n

Allgemeiner Lohndruck<\/strong><\/p>\n

Betroffen von Lohndumping sind vor allem das Baunebengewerbe, die Reinigungsbranche, die Pflege und der Hausdienst. Es sind Arbeiten, die kaum ein Schweizer oder eine Schweizerin verrichten will. Auch wenn diese BilligarbeiterInnen kaum eine direkte Konkurrenz sind, \u00fcben diese Missst\u00e4nde einen allgemeinen Lohndruck aus und haben mitunter auch Konsequenzen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand. Im Kanton Aargau ist der Fall eines festangestellten Arbeiters dokumentiert, dem die Firma den Lohn nicht ordnungsgem\u00e4ss \u00fcberwiesen hatte und der deshalb beim Sozialamt der Wohngemeinde vorsprach, weil er kein Geld mehr hatte. Die Sozialbeh\u00f6rde meldete sich bei der Firma\u00a0\u2013 und die \u00fcberwies schliesslich wieder den ordentlichen Lohn. Dabei kam auch heraus, dass der Mann f\u00fcr seine Festanstellung an einen Schlepper 5000 Franken hatte bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Drohung mit dem Schlagstock<\/strong><\/p>\n

Wildwest- und Mafiamethoden erlebte auch ein anderer Mann in der Stadt Z\u00fcrich. Er wollte sich nicht damit abfinden, dass sich sein Chef um die Auszahlung des vereinbarten Lohns dr\u00fcckte, und verlangte die Auszahlung des geschuldeten Lohns. Eines Tages tauchte der Patron aus der Gipserbranche in der Unterkunft auf, bewaffnet mit einem Schlagstock und sekundiert von zwei T\u00fcrstehertypen. \u00abSie haben ihm gedroht, aber nicht zugeschlagen, weil noch zwei andere Arbeiter da waren, also Zeugen\u00bb, sagt Christa Suter. Der bedrohte Arbeiter rief die Polizei. Die kontrollierte ihn auf Alkohol. Einem anderen Arbeiter erging es schlechter. Derselbe Chef verpr\u00fcgelte ihn derart, dass er mit einem Sch\u00e4del-Hirn-Trauma im Spital landete. In diesem Fall wurde der Chef angezeigt. Der juristische Ausgang der Geschichte sei noch offen, sagt Christa Suter.<\/p>\n

Die Unia-Gewerkschafterin hat aber auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Situation der Arbeiter: \u00abIch kann sogar verstehen, dass diese Menschen sich nicht wehren. 2000\u00a0Euro sind in Rum\u00e4nien viel Geld. Einer hat mir gesagt: \u2039Was habe ich davon, wenn ich drei Monate einen Schweizer Lohn erhalte, aber danach arbeitslos bin?\u203a Ohne sch\u00e4rfere Massnahmen seitens der Politik und der Wirtschaft werden diese Wildwestmethoden nicht aufh\u00f6ren\u00bb, sagt sie.<\/p>\n

Das Ausmass der Ausbeutung l\u00e4sst sich nur durch intensive Pr\u00e4senz auf den Baustellen aufdecken. Die Unia ist immer wieder mit Teams vor Ort. Doch die fehlbaren Subunternehmen sind auf die Kontrollen vorbereitet. Anders als noch vor wenigen Jahren kann man nicht mehr so einfach mit den Arbeitern reden. \u00abDiese Firmen haben sich darauf eingestellt und setzen oft etwas besser bezahlte Arbeiter als Aufpasser ein. Nur die geben, wenn \u00fcberhaupt, Auskunft. An die anderen Arbeiter kommt man oft gar nicht mehr ran\u00bb, sagt Christa Suter.<\/p>\n

In Z\u00fcrich kann die Stimmbev\u00f6lkerung Anfang des n\u00e4chsten Jahres etwas gegen diese Ausbeuter unternehmen und gegen jene, die Ausbeutung stillschweigend tolerieren. Dann kommt die Lohndumping-Initiative der Unia an die Urne. Unter anderem k\u00f6nnte der Kanton dann Baustellen sperren oder Arbeiten einschr\u00e4nken, bei denen ein begr\u00fcndeter Verdacht auf Lohndumping oder einen Verstoss gegen die Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer besteht. Und zwar so lange, bis der Nachweis erbracht ist, dass auf der Baustelle alles korrekt abgelaufen ist. Es geht nicht um Lappalien: Die Unia spricht f\u00fcr das Jahr 2014 allein im Kanton Z\u00fcrich von 3500\u00a0Verdachtsf\u00e4llen von Verst\u00f6ssen gegen das Arbeitsgesetz.<\/p>\n

Quelle: WoZ vom 19. November 2015<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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