{"id":8361,"date":"2020-08-24T15:03:35","date_gmt":"2020-08-24T13:03:35","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8361"},"modified":"2020-08-24T15:03:37","modified_gmt":"2020-08-24T13:03:37","slug":"wachsende-streikbewegung-in-belarus-entwickelt-eigene-positionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8361","title":{"rendered":"Wachsende Streikbewegung in Belarus entwickelt eigene Positionen"},"content":{"rendered":"

Trotz aller Einsch\u00fcchterungsversuche samt milit\u00e4rischer Drohungen gehen die Proteste gegen das Lukaschenko-Regime in Belarus weiter \u2013 auch am Sonntag, 23. August 2020 waren in Minsk und allen anderen gro\u00dfen St\u00e4dten des Landes Hunderttausende auf den Stra\u00dfen. Die Polizei marschierte zwar ebenfalls auf, verzichtete aber an diesem Tag weitgehend darauf, das \u201efranz\u00f6sische Modell\u201c des Umgangs mit Demonstrationen anzuwenden, also das ganze Arsenal moderner Repressionskr\u00e4fte einzusetzen. Was auch damit zu tun haben d\u00fcrfte, dass die Streikbewegung, die im ganzen Land weiter w\u00e4chst, ja auch zahlreiche Menschen mobilisiert, die bisher eher zu Anh\u00e4ngern (oder \u201eDuldern\u201c) des Regimes geh\u00f6rten, zunehmend eigene Positionen entwickelt, die sich von jenen der liberalen Opposition im Sinne der EU immer deutlicher unterscheiden.<\/p>\n

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Ausweitung der Streikzone. Arbeiter von Belaruskalij, einem der weltweit gr\u00f6\u00dften Kaliproduzenten, treten f\u00fcr den R\u00fccktritt Lukaschenkos und die Freilassung der Gefangenen in den Ausstand, 18. August
BILD:DDP\u2009\/\u2009VIKTOR DRACHEV\u2009\/\u2009TASS\u2009\/\u2009SIPA USA<\/figcaption><\/figure>\n

Siehe in der Materialsammlung zur Entwicklung der Streikbewegung und ihrer Hintergr\u00fcnde, Vorgeschichte und Ursachen einige aktuelle Beitr\u00e4ge:<\/p>\n

\u201eDemos, Streiks und Repression\u201c von Ute Weinmann am 20. August 2020 in der jungle world<\/a>\u00a0(Ausgabe 34\/2020) unter anderem zur Situation der Streikbewegung vor dem Wochenende der neuen Gro\u00dfdemonstration: \u201e\u2026\u00a0Lukaschenko versucht, mit Gewalt an der Macht zu bleiben, l\u00f6ste nicht Angst und Schrecken aus, sondern steigerte eher das Selbstbewusstsein. In der vergan\u00adgenen Woche k\u00fcndigten gleich mehrere bekannte Moderatoren des belarussischen Staatsfernsehens. Am schlagkr\u00e4ftigsten aber agieren Besch\u00e4ftigte gro\u00dfer Unternehmen, auf deren Unterst\u00fctzung Lukaschenko einst z\u00e4hlen konnte. Bereits kurz nach den Wahlen trat ein Teil der Belegschaft des Metallwerks in Schlobin in den Streik. Nach und nach schlossen sich weitere Betriebe Aufrufen zum Generalstreik an. Seit Montag steht das Werk in Schlobin mit 11 000 Besch\u00e4ftigten komplett still, auch die Belegschaft von Belaruskalij, einem der weltweit gr\u00f6\u00dften D\u00fcngemittelhersteller, trat in einen unbefristeten Streik. Im ganzen Land wird gestreikt, \u00fcberall entstehen Streikkomitees. Auch wenn politische Losungen wie Neuwahlen und die Freilassung aller Gefangenen im Vordergrund stehen, finden sich auf den Flugbl\u00e4ttern der Streikenden immer mehr soziale Forderungen \u2013 nach einer R\u00fccknahme der Arbeitsrechtsreform, der Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen, unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften und dem Verbot der Privatisierung staatlicher Betriebe. Mit einem Generalstreik lie\u00dfe sich das \u00f6ffentliche Leben zum Stillstand bringen. Lukaschenko signalisiert nicht einmal Verhandlungsbereitschaft, die Versch\u00e4rfung repressiver Ma\u00dfnahmen ist zu erwarten. Angek\u00fcndigt hatte er bereits, Eink\u00fcnfte aus dem Ausland einer st\u00e4rkeren Kontrolle zu unterziehen und den in den vergangenen Jahren gef\u00f6rderten nichtstaatlichen IT-Sektor kurz zu halten. Aber \u00f6konomisch d\u00fcrfte er diesen Kurs nicht lange durchhalten k\u00f6nnen..<\/em>.\u201c<\/p>\n

\u201eAbertausende gegen die Diktatur\u201c von Bernhard Clasen am 23. August 2020 in der taz online<\/a>\u00a0fasst am Sonntagabend zu den Demonstrationen ohne weitere Ber\u00fccksichtigung sozialer Anliegen zusammen: \u201e\u2026\u00a0Bereits eine halbe Stunde nach Beginn der Demonstration meldete das Portal der belarussischen Menschenrechtsorganisation Charta 97 eine TeilnehmerInnenzahl von weit \u00fcber 200.000 Menschen. Noch um 14 Uhr hatten Milizion\u00e4re KundgebungsteilnehmerInnen per Megafon aufgefordert, den Platz zu verlassen. \u201eHaut doch ihr ab\u201c, schallte es ihnen entgegen.<\/em>\u00a0(\u2026) Auch in anderen St\u00e4dten Wei\u00dfrusslands waren Zigtausende auf die Stra\u00dfen gegangen. In Gomel, der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt von Belarus, war der zentrale Lenin-Platz voll mit Demonstrierenden. In Mosyr hatten sich Tausende unter einem Transparent mit der Aufschrift \u201eWir haben keine Angst mehr\u201c versammelt. Auch in Grodno und Schodino hatten sich Tausende versammelt. \u00dcberall pr\u00e4gten die Demonstrationen wei\u00df-rote Flaggen. Diese Flagge war bis zum Regierungsantritt von Lukaschenko Nationalflagge und ist jetzt das Erkennungszeichen der Opposition. Seit 15 Tagen demonstriert die Opposition in Belarus bereits gegen den Pr\u00e4sidenten und die Wahlf\u00e4lschungen vom 9. August 2020. Die letzten Tage waren vor allem von Menschenketten mit Frauen in wei\u00dfer Kleidung in den St\u00e4dten gepr\u00e4gt. \u201eBlumen statt Gewehrkugeln\u201c war eines der Mottos dieser Menschenketten. Ihre Taktik war es, immer nur f\u00fcr kurze Zeit an bestimmten Stra\u00dfen zu stehen und sofort den Ort zu wechseln, sobald die Polizei aufkreuzte. \u201eDie Ver\u00e4nderungen in Belarus haben ein weibliches Gesicht\u201c, sagte eine der Veranstalterinnen gegen\u00fcber dem russischen Portal\u00a0lenta.ru.\u00a0Unterdessen nimmt die Rhetorik von Pr\u00e4sident Lukaschenko und Vertretern seiner Regierung gegen\u00fcber den Demonstrierenden immer h\u00e4rtere Z\u00fcge an. Am Samstag hatte Lukaschenko erkl\u00e4rt, er habe die Truppen von Belarus in Alarmbereitschaft versetzt<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eVorbeugende Drohungen\u201c von Reinhard Lauterbach am 24. August 2020 in der jungen welt<\/a>\u00a0zur Reaktion und den Perspektiven des Regimes unter anderem: \u201e\u2026\u00a0Lukaschenkos martialische Rhetorik hat noch eine dritte Dimension. Indem er die Proteste geopolitisch aufl\u00e4dt, sucht er einer Entwicklung zuvorzukommen, die noch eintreten k\u00f6nnte, wenn man die Dinge jetzt laufenlie\u00dfe: Dass die Opposition dasselbe tut und die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage im Lande und mit dem Wahlergebnis ihrerseits in antirussische Bahnen zu lenken sucht. Anzeichen daf\u00fcr gibt es: die Allgegenwart der wei\u00df-rot-wei\u00dfen Fahne der kurzlebigen \u00bbBelarussischen Volkrepublik\u00ab von 1918, die die \u00bbwei\u00dfruthenischen\u00ab Nazikollaborateure w\u00e4hrend der Besatzungszeit und nach 1991 die belarussischen Nationalisten wieder ausgruben. Au\u00dferdem hatten drei der sieben Mitglieder von Swetlana Tichanowskajas \u00bbKoordinationsrat f\u00fcr die Macht\u00fcbergabe\u00ab im Fr\u00fchsommer ein nationalistisches Manifest unterzeichnet, das den Seitenwechsel von Belarus in Richtung EU und NATO nach ukrainischem Vorbild forderte. Tichanowskaja hat sich zwar davon distanziert \u2013 noch ist der Bruch mit Russland in Belarus wohl nicht mehrheitsf\u00e4hig<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201e\u00bbDiesmal ist alles anders\u00ab\u201c von Mascha Malburg am 23. August 2020 in nd online<\/a>\u00a0zu Besonderheiten gegen\u00fcber fr\u00fcheren Protesten: \u201e\u2026\u00a0Denn bei den vorherigen Wahlen hat die Regierung zwar die Ergebnisse manipuliert \u2013 \u00bbgewonnen h\u00e4tte Lukaschenko aber vermutlich auch so\u00ab, erkl\u00e4rt Jeanna. Eine Mehrheit der Belarussen stand jahrelang hinter ihrem \u00bbBatka\u00ab, ihrem Vater, der zwar mit harter Hand regierte, aber eben auch f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Ordnung sorgte, den Industrie- und Agrarsektor subventionierte und enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland pflegte. Zuletzt hatte es der starke Mann sogar geschafft, sich im Westen zu etablieren: Im Februar dieses Jahres war Belarus das erste Mal zur M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Dieses Bild zerbrach in der Coronakrise. Da tat der in die Jahre gekommene \u00bbPapa\u00ab erst das Virus als Psychose ab, dann empfahl er Wodka und Banja (russische Sauna) gegen die Ansteckung. W\u00e4hrend Lukaschenko im Fernsehen Hockey spielte, als sei nichts, wussten sich seine \u00bbKinder\u00ab selbst zu helfen: Seit April haben sich in Belarus Hunderte Regionalgruppen gebildet, die sich \u00fcber Telegram und Facebook koordinieren: Freiwillige tauschen Informationen zu Fallzahlen aus, verteilen Masken und sammeln Geld f\u00fcr die Krankenh\u00e4user. Die Belarussen brauchten pl\u00f6tzlich ihren Vater nicht mehr, der nun auch noch anfing, sich \u00fcber die Verstorbenen lustig zu machen, einen popul\u00e4ren Video-Blogger einsperrte und seine B\u00fcrger als \u00bbSchafe\u00ab beleidigte. \u00bbBei der diesj\u00e4hrigen Wahl musste Lukaschenko mehr als ein paar Prozente f\u00fcr sein Ego nach oben korrigieren\u00ab, vermutet Jeanna. Unabh\u00e4ngige Beobachter und vereinzelte Wahllokale, die die Stimmen korrekt ausgez\u00e4hlt haben, legen nahe, dass eine gro\u00dfe Mehrheit gegen Lukaschenko stimmte. So ist es diesmal eben nicht nur die Intelligenzija, die es vor lauter Frust \u00fcber den Wahlbetrug auf die Stra\u00dfe zieht. Es sind auch die Arbeiter, die in der Coronakrise das Vertrauen in ihren Pr\u00e4sidenten verloren. Es sind die jungen Angestellten, deren Jobs in der boomenden IT-Branche von Belarus gef\u00e4hrdet sind, wenn Lukaschenko das Internet abstellt, weil er Angst vor den Bildern hat, die seine B\u00fcrger in die ganze Welt verschicken. Es ist die belarussische Diaspora in Prag, Warschau und Berlin, die diese Bilder verbreitet und ihre Lokalpolitiker unter Druck setzt, nicht wegzuschauen. Vor allem aber sind es die Frauen.<\/em>..\u201c<\/p>\n

\u201eBelarus \u2013 Das Endspiel wird ausgetragen\u201c von Rob Jones am 22. August 2020 im sozialismus.info<\/a>\u00a0zur Streikbewegung und ihren Auswirkungen: \u201e\u2026\u00a0Einen enormen Aufschwung erlebten die Proteste am Donnerstag und Freitag, als \u00fcber hundert Fabriken und Betriebe streikten. Von den gro\u00dfen Industriegiganten, die Tausende und manchmal Zehntausende von Arbeiter*innen besch\u00e4ftigen, bis hin zu Krankenh\u00e4usern und dem IT-Sektor. Selbst der staatliche Rundfunk ist inzwischen auf die Seite der Opposition gewechselt. Das passierte in Folge einer Rede von Lukaschenko, in der er alle Demonstrant*innen beschuldigte, \u201eSchafe\u201c zu sein, die f\u00fcr ausl\u00e4ndische M\u00e4chte arbeiten w\u00fcrden und \u201eMenschen mit krimineller Vergangenheit und Arbeitslose\u201d seien. Diese ignoranten und provokativen \u00c4u\u00dferungen haben nur \u00d6l ins Feuer gegossen. Als Reaktion darauf produzierten Arbeiter*innen der riesigen Minsker Traktorenfabrik ein gro\u00dfes Transparent mit der Aufschrift \u201eWir sind keine Schafe, keine Rinder, keine Unmenschen \u2013 Wir sind die Arbeiter der MTF. Wir sind nicht 20, sondern 16.000\u201d und marschierten damit am Freitag in Massen zum Parlamentsgeb\u00e4ude im Stadtzentrum. Bei ihrer Ankunft senkte die OMON-Bereitschaftspolizei, die das Geb\u00e4ude umzingelt, ihre Schilde. Unter den ersten Protestierenden waren auch Besch\u00e4ftigte aus dem Gesundheitsbereich. Einige hielten Plakate mit der Aufschrift \u201ePatient Nr. 1 ist todgeweiht!\u201d Berichten zufolge haben die Besch\u00e4ftigten Polizist*innen, die in den ersten Tagen zur Behandlung ins Krankenhaus gingen, bewusst falsche, schwerwiegende Diagnosen gestellt, um sie daran zu hindern, weiter auf die Stra\u00dfen zu gehen. Sanit\u00e4ter*innen schlossen sich der wachsenden Zahl von streikenden Industriebetrieben an. Das passierte meistens in Form von Massenversammlungen in Werken, wo die Besch\u00e4ftigten gefragt wurden, ob sie f\u00fcr Lukaschenko gestimmt h\u00e4tten \u2013 niemand antwortete, dann schossen H\u00e4nde hoch, als die Alternative angeboten wurde \u2013 eine Stimme f\u00fcr Tichonowskaja. IT-Mitarbeiter, die normalerweise in kleineren Betrieben arbeiten, schlossen sich auf den Stra\u00dfen zusammen, um ihre Solidarit\u00e4t zu bekunden. Die Art dieses Aufstandes \u00e4nderte sich im Laufe der Woche. Zu Beginn gab es im ganzen Land Massendemonstrationen, die in der Regel von der Bereitschaftspolizei angegriffen wurden. \u00dcber 6.000 Menschen wurden verhaftet und diejenigen, die inzwischen wieder freigelassen wurden, sprechen von einer enormen \u00dcberbelegung der Zellen und in vielen F\u00e4llen von Folter und Vergewaltigungsdrohungen gegen weibliche Gefangene durch die Polizei. Als sich die Nachricht von staatlicher Gewalt verbreitete, stiegen \u00fcber Nacht in den Vororten von Minsk, wo die Arbeiter*innenklasse in der Regel lebt, Sprechch\u00f6re aus den Wohnungen auf: \u201eskhodi, skhodi\u201c \u2013 \u201eR\u00fccktritt, R\u00fccktritt\u201c. Als sich die Streiks ausbreiteten, war die Polizei nicht mehr zuversichtlich, die Situation unter Kontrolle bekommen zu k\u00f6nnen und der nationale Polizeichef k\u00fcndigte an, dass alle Inhaftierten freigelassen werden sollten.<\/em>..\u201c<\/p>\n

\u201eBelarus: Es geht um mehr als Wahlmanipulation\u201c am 20. August 2020 im Jacobin Magazin<\/a>\u00a0ist die deutsche \u00dcbersetzung (auf die urspr\u00fcngliche englische Fassung hatten wir bereits in einer fr\u00fcheren Materialsammlung verlinkt) des Interviews mit Vitaly Schkurin und Ksenia Kunitskaja gef\u00fchrt von Volodymyr Artiukh in der \u00dcbersetzung von Astrid Zimmermann, worin es zur Entwicklung der frt sozialen Lage und der Gewerkschaftsbewegung in Belarus hei\u00dft: \u201e\u2026\u00a0Dar\u00fcber hinaus hat die Regierung den Sozialstaat konsequent abgebaut. Das zeigte sich 2004, als man begann, anstelle von Tarifvertr\u00e4gen Einzelvertr\u00e4ge mit den Besch\u00e4ftigten abzuschlie\u00dfen. Im Jahr 2017 wurde dann noch eine \u00bbSteuer auf Arbeitslosigkeit\u00ab eingef\u00fchrt und der Milit\u00e4rdienst, Mutterschaftsurlaub und das Studium aus den Anrechnungszeiten f\u00fcr die Rente gestrichen. Die straffe Geldpolitik der letzten f\u00fcnf Jahre f\u00fchrte zu einer Stagnation der L\u00f6hne, w\u00e4hrend die Preise aber weiter stiegen. (\u2026) Es gibt nur einen gro\u00dfen nationalen Gewerkschaftsverband in Belarus und der ist Teil des b\u00fcrokratischen Apparats der Lukaschenko-Regierung. Dessen Aktivit\u00e4ten belaufen sich haupts\u00e4chlich darauf, Feierlichkeiten zu nationalen Feiertagen zu veranstalten und Gutscheine f\u00fcr Pflegeheime auszustellen. Diese \u00bbGewerkschaft\u00ab hat mit dem Schutz der Rechte der Arbeitenden nicht zu tun. Die wenigen unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften, die im Zuge des Aufschwungs der Arbeiterbewegung Anfang der 1990er Jahre gegr\u00fcndet worden waren, wurden zerschlagen. Es gibt nur noch in wenigen Unternehmen vereinzelt Zellen, die etwa der Unabh\u00e4ngigen Belarussischen Gewerkschaft zugeh\u00f6rig sind. Diese unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften \u00e4hneln mittlerweile eher NGOs und sind weniger auf die Beitr\u00e4ge ihrer Mitglieder als auf ausl\u00e4ndische Zusch\u00fcsse angewiesen. Sie leisten haupts\u00e4chlich Rechtshilfe f\u00fcr einzelne Arbeitnehmende, die diese beantragt haben. Der letzte gro\u00dfe Protest, den die Belegschaft der Minsker U-Bahn im Jahr 1995 initiierte, wurde von Lukaschenko brutal unterdr\u00fcckt. Seitdem ist von Streiks keine Rede mehr. Jetzt erleben wir die seither erste gro\u00dfe Protestbewegung der arbeitenden Klasse. Bislang wirken diese Proteste eher wie Gespr\u00e4chstermine mit der Unternehmensleitung, den \u00bbgelben\u00ab Gewerkschaften und den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden. Doch am 17. August streikten die Besch\u00e4ftigten von Belaruskali, einem der weltweit gr\u00f6\u00dften Kaliproduzenten (dort hat noch eine Zelle einer unabh\u00e4ngigen Gewerkschaft \u00fcberlebt \u2013 deren Vorsitzender wurde bei seiner Verhaftung halb totgeschlagen). Bisher haben die Besch\u00e4ftigten jedoch nur allgemeine demokratische Forderungen ge\u00e4u\u00dfert, die im Einklang mit dem breiten liberalen Protest stehen. Das ist eine neue Entwicklung: traditionelle politische Parteien, ob links oder rechts, spielten in diesem Fall praktisch keine Rolle. Inspiriert wurden die Proteste vielmehr von den Medien im weitesten Sinne, einschlie\u00dflich der sozialen Medien. Diejenigen, die \u00fcber eine starke Medienpr\u00e4senz verf\u00fcgen, \u00fcben einen gro\u00dfen Einfluss auf die Meinung der Menschen aus. Das sind aber gerade diejenigen, die eine liberale und nationalistische Agenda unterst\u00fctzen. Und wenn die Arbeitenden davon indoktriniert werden, wo soll dann eine klassenbewusste Arbeiterbewegung herkommen?.<\/em>..\u201c<\/p>\n

\u201eErste Lehren aus der belarussischen Revolution\u201c von Boris Kagarlitzky<\/strong>\u00a0(urspr\u00fcnglich auf russisch bei Rabkor am 16. August 2020) in deutscher \u00dcbersetzung von Reinhard Lauterbach hebt zur aktuellen Entwicklung in Belarus \u2013 im Vergleich vor allem zur Ukraine 2014 \u2013 hervor:<\/p>\n

\u201eDie Staatsmacht in Belarus hatte gro\u00dfe Angst vor einem \u201eMaidan\u201c. Seit 2014 waren alle Anstrengungen der Geheimdienste und der Exekutivorgane darauf gerichtet, eine Wiederholung dieses Szenarios zu verhindern. Und man muss sagen: das haben diese Organisationen sehr professionell erreicht. Sie haben alle Erfahrungen der ukrainischen Krise studiert, die richtigen Schlussfolgerungen gezogen und hatten allen Grund f\u00fcr die Annahme, dass auch ernsthafte Proteste nach maximal 2 bis 3 Tagen unter Kontrolle zu bringen w\u00e4ren. Aber sie haben eines nicht bedacht: dass in Belarus kein \u201eMaidan\u201c herangereift ist, sondern eine Volksrevolution. \u2026 Als in Minsk die Unruhen begannen, ging die Staatsmacht davon aus, dass sie mit aggressiver Gewaltanwendung die Stra\u00dfenproteste unterdr\u00fccken und gleichzeitig den sympathisierenden Spie\u00dfb\u00fcrger einsch\u00fcchtern k\u00f6nne. Verrechnet hat sie sich mit der Annahme, sie bek\u00e4me es nur mit ein paar tausend Aktivisten in der Hauptstadt zu tun, und nicht mit der Mehrheit des Volkes im ganzen Land. Das Potential sozialer und politischer Unzufriedenheit, das sich seit Jahren oder sogar Jahrzehnten angestaut hatte, musste in der Wirtschaftskrise unweigerlich zum Vorschein kommen, und dass eine revolution\u00e4re Situation heranreifte, war schon w\u00e4hrend ds Wahlkampfes un\u00fcbersehbar, als die Leute zu tausenden auf die Kundgebungen der Opposition kamen und die reale Unterst\u00fctzung der Staatsmacht auf 15 Prozent gesch\u00e4tzt wurde. In dieser Situation haben die Repressionen den Protest nicht nur nicht zum Verl\u00f6schen gebracht, sondern ihn sogar noch angeheizt. \u2026 Beamte verstehen niemals, dass sich ein revolution\u00e4rer Prozess, wenn er einmal begonnen hat, sich mit rein polizeilichen Mitteln nicht aufhalten l\u00e4sst. \u2026 Drei Tage der Konfrontation auf der Stra\u00dfe F\u00fchrten dazu, dass die Polizeikr\u00e4fte des Regimes v\u00f6llig ersch\u00f6pft und demoralisiert waren. Schon am zweiten Tag musste die Armee zur Hilfe geholt werden, aber \u2026 eine Wehrpflichtarmee, die gegen das eigene Volk eingesetzt wird, wird sich nach wenigen Tagen zersetzen und kann teilweise auf die Seite der Protestierenden \u00fcbergehen. Sofort nach dem Beginn des Milit\u00e4reinsatzes h\u00e4uften sich F\u00e4lle von Befehlsverweigerung und Sabotage. In dieser Situation war die Staatsmacht klug genug, nicht bis zum \u00c4u\u00dfersten zu gehen\u2026. Das entscheidende Moment waren aber die Massenstreiks der Arbeiter. \u2026 Nach zwei Tagen zwangen sie die Staatsmacht, die Gewaltanwendung einzustellen, und die Kundgebungen Tausender in den St\u00e4dten werden schon von niemandem mehr auseinandergejagt. So etwas hatte es nicht nur in Belarus, sondern in ganz Osteuropa seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr gegeben. Es erkl\u00e4rt sich teilweise damit, dass in Belarus, anders als in Russland und der Ukraine, die industrielle Basis erhalten und ausgebaut wurde und damit die Arbeitskollektive relativ jung und stabil sind. \u2026 Am Beispiel von Belarus kann man sehen, was eine wirklich revolution\u00e4ren Aufstand von einer durch die Eliten organisierten \u201eFarberevolution\u201c und einem Maidan unterscheidet: die Arbeiter verwandeln sich in eine selbst\u00e4ndige politische Kraft, die jede k\u00fcnftige Staatsmacht in Belarus ber\u00fccksichtigen muss<\/em>\u201c.<\/p>\n

Aufruf \u00bbAn Kommunisten und Linke in aller Welt\u00ab vom August 2020 ist ein Dokument der \u201eMarxisten in Belarus\u201c<\/strong>\u00a0von dem R. Lauterbach ebenfalls eine zusammenfassende deutsche \u00dcbersetzung angefertigt hat. Darin hei\u00dft es unter anderem:<\/p>\n

\u201e\u00bbWerte Genossen! Wir, die Marxisten von Belarus (MB), vertreten die wichtigsten kommunistischen und linken Zirkel, Organisationen und Parteien, die zusammen die Initiative \u203aStreik BY\u2039 gegr\u00fcndet haben. Wir bitten um Eure Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung.<\/em><\/p>\n

In der Republik Belarus sind Pr\u00e4sidentschaftswahlen abgelaufen, die eine politische Krise herbeigef\u00fchrt haben. Diese Krise wird sowohl von der Opposition als auch von der Staatsmacht angeheizt. All dies hat zu einem in Belarus noch nie erlebten Ausma\u00df von Polizeigewalt gef\u00fchrt. In der Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren der Regierung Lukaschenkos, vor allem aber in den letzten Jahren, \u00dcberdruss und Unzufriedenheit angestaut. Willk\u00fcr von Beamten und Gerichten, Arbeiter- und volksfeindliche Gesetze, die schleichende Privatisierung und das st\u00e4ndige Anwachsen der Privatwirtschaft haben dies gef\u00f6rdert. Die liberale Opposition, die sich auf das internationale Kapital orientiert, nutzt die Unzufriedenheit der Massen (\u2026) unter dem Vorwand friedlicher Proteste. (\u2026) Die Opposition versucht mit allen Mitteln zu siegen, die Staatsmacht ebenso. Vor unseren Augen vollzieht sich der Kampf zwischen dem von Lukaschenko (\u2026) verk\u00f6rperten staatskapitalistischen System und verschiedenen internationalen imperialistischen Kr\u00e4ften, die von der Opposition vertreten werden. (\u2026) Mit Wahlen ist das nicht zu ver\u00e4ndern, sondern nur durch die organisierte Macht der Arbeitskollektive, die hier und jetzt ihre Klasseninteressen verteidigen, zumal die Arbeiterklasse von Belarus sich jetzt ihrer Kraft bewusst wird. Denn sie war es, die die Polizeigewalt zum Stillstand gebracht hat. Und f\u00fcr die Arbeiterinteressen muss man genau jetzt zu k\u00e4mpfen beginnen, wo die Massen politisiert und zum Handeln bereit sind.\u00ab<\/em>\u00a0\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eOpen statement \u201cFor free democratic worker\u00a0Belarus!\u201d\u201c am 18. August 2020 bei der Unabh\u00e4ngigen Gewerkschaft \u2018Labour Defence\u2019 der Ukraine<\/a>\u00a0ist eine Stellungnahme der ukrainischen Gewerkschaften, in der die Streikbewegung in Belarus begr\u00fc\u00dft und unterst\u00fctzt wird \u2013 und gleichzeitig darauf verwiesen, dass es f\u00fcr Gewerkschaften in Belarus sinnvoll und n\u00f6tig sein k\u00f6nnte, aus den Erfahrungen der Ukraine zu lernen: Im sogenannten Maidan sei der berechtigte Protest gegen das Janukowitsch-Regime von Rechten und Rechtsradikalen \u201egekapert\u201c worden sei, um eine nationalistische-neoliberale Wende zu verwirklichen, was durch die Schw\u00e4che der Gewerkschaftsbewegung erm\u00f6glicht worden sei.<\/p>\n