{"id":8366,"date":"2020-08-25T08:39:32","date_gmt":"2020-08-25T06:39:32","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8366"},"modified":"2020-08-25T08:39:33","modified_gmt":"2020-08-25T06:39:33","slug":"belarus-in-der-sackgasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8366","title":{"rendered":"Belarus in der Sackgasse"},"content":{"rendered":"

Tomasz Konicz. <\/em>Seit 1994 amtiert der ehemalige Sowchosendirektor Alexander Lukaschenko als Pr\u00e4sident der Republik Belarus, doch nun scheint seine Zeit nach einem guten Vierteljahrhundert abzulaufen. Das Regime in Minsk steht angesichts andauernder Proteste und der\u00a0Streikwelle in Staatsbetrieben<\/a>\u00a0mit dem R\u00fccken zur Wand, wie die Ank\u00fcndigung von\u00a0Verfassungs\u00e4nderungen<\/a>\u00a0und die\u00a0Hilfsgesuche Lukaschenkos gen Moskau<\/a>\u00a0illustrieren.<\/p>\n

Ein Aufrechterhalten des bisherigen Status quo scheint nicht mehr m\u00f6glich, Belarus wird sich somit im Gefolge der nun tobenden Auseinandersetzungen ver\u00e4ndern – auf die eine oder andere Art. Der konkrete Verlauf der K\u00e4mpfe vor Ort, wie des geopolitischen Tauziehens zwischen Russland und der EU, werden den Charakter des nun einsetzenden Transformationsprozesses bestimmen.<\/p>\n

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Protest in Minsk am Samstag 22. August 2020.\u00a0Bild: Palsciuk\/CC BY-SA-4.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Die Sanktionen der EU gegen Belarus, die\u00a0Nichtanerkennung des Wahlausganges<\/a>\u00a0durch Br\u00fcssel – diese konfrontativen Aktionen Europas kontrastieren mit einer raschen Wiederann\u00e4herung zwischen Minsk und Moskau. Putin lie\u00df Lukaschenko, der sich bislang hartn\u00e4ckig gegen eine Vertiefung der russisch-belarusssichen Union str\u00e4ubte, zu Beginn der Proteste weitgehend allein. Das Kalk\u00fcl des Kremls bestand darin, Lukaschenko zu schw\u00e4chen, um hiernach bei Verhandlungen weitgehende Konzessionen erringen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der bedr\u00e4ngte belarussische Staatschef spielt wiederum die propagandistische Karte einer westlichen\u00a0„Farbenrevolution“<\/a>, sodass die derzeitigen Streiks und Proteste zu einer von Ausland gestreuten, westlichen Intervention erkl\u00e4rt werden – inklusive der Mobilisierung von Armeeeinheiten im Westen des Landes. Zudem hat Lukaschenko die Freilassung von 33 russischen S\u00f6ldnern angeordnet, die kurz vor den Wahlen nahe Minsk verhaftet worden sind. Den M\u00e4nnern wurde vorgeworfen, einen\u00a0prorussischen Umsturz<\/a>, eben eine russische „Farbenrevolution“ in Belarus anzetteln zu wollen (Geheimdienstspiele: Die unglaubliche Geschichte der 33 russischen S\u00f6ldner in Belarus<\/a>).<\/p>\n

Putin wiederum\u00a0gab seine \u00f6ffentliche Zur\u00fcckhaltung auf<\/a>\u00a0und warnte eindringlich vor \u00e4u\u00dferen Versuchen, sich „in innere Angelegenheiten der Republik Belarus einzumischen“, was zu einer weiteren Eskalation der Lage beitragen k\u00f6nne. In einer offiziellen\u00a0Erkl\u00e4rung<\/a>\u00a0nach einem Telefonat zwischen dem Kremlchef und Kanzlerin Merkel hie\u00df es zudem, Russland und die EU hofften auf eine baldige Normalisierung der Lage in Belarus.<\/p>\n

Die geopolitische Sackgasse<\/strong><\/p>\n

Wohin die Reise gehen soll, machte eine offizielle\u00a0Erkl\u00e4rung des Kremls<\/a>\u00a0deutlich, die von Beistand im Rahmen der „Prinzipien des Vertrages \u00fcber den Unionsstaat“ sprach, den Russland und Belarus in den 90ern abgeschlossen haben. Der Kreml erw\u00e4hnt in diesem Zusammenhang auch die Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit, einer Art eurasischer Gegen-Nato, in der sich etliche postsowjetische Republiken zusammengeschlossen haben, um dem Vordringen der Nato begegnen zu k\u00f6nnen. Damit macht Moskau klar, dass nennenswerte Unterst\u00fctzung nur bei der Forcierung des Unionsstaates zwischen beiden L\u00e4ndern zu erwarten sei. Belarus m\u00fcsste somit mittelfristig in der russischen F\u00f6deration aufgehen und seiner staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t verlustig gehen.<\/p>\n

F\u00fcr Lukaschenko w\u00fcrde dies mit einem massiven Machtverlust im zentralistischen politischen System Russlands einhergehen, er w\u00fcrde faktisch zu einem Provinzgouverneur degradiert. Deswegen hat sich Minsk in den vergangenen Jahren nach Kr\u00e4ften gegen den Verlust staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t gew\u00e4hrt, der mit der Realisierung des\u00a01996 ins Leben gerufenen Unionsstaates<\/a>\u00a0einherginge. Und es ist genau dieser Konflikt zwischen dem russischen Vereinigungsdruck und belarusischen Souver\u00e4nit\u00e4tsbestrebungen, der den Kern des Konfliktes und der zunehmenden Spannungen zwischen beiden L\u00e4ndern bildete Ironischerweise hat anf\u00e4nglich gerade Lukaschenko dieses Projekt in der Sp\u00e4tphase der umnachteten Regentschaft Boris Jelzins forciert, da er sich Hoffnungen machte, diesen zu beerben.<\/p>\n

Lukaschenko versuchte in den vergangenen Jahren, die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t seines Landes durch eine klassische geopolitische Schaukelpolitik zu erhalten, indem er sich gegen\u00fcber\u00a0dem Westen \u00f6ffnete<\/a>\u00a0und etwa Deals \u00fcber die Lieferung von Energietr\u00e4gern mit den USA abschloss, um so die russischen Bestrebungen, durch Lieferstopps \u00d6l und Gas als geopolitische Waffe zu benutzen, zu unterlaufen. Faktisch lief diese Strategie Lukaschenkos darauf hinaus, das autorit\u00e4r gef\u00fchrte Belarus als einen Pufferstaat zwischen dem Westen und Russland zu positionieren – und sich so selber an der Macht zu halten.<\/p>\n

Diese geopolitische Schaukelpolitik beruhte auf der Annahme, dass der Westen diese Position Lukaschenkos in „seinem“ Land akzeptieren w\u00fcrde, da sie mit einer objektiven Schw\u00e4chung Russlands einherginge, aus dessen geopolitischen Orbit nach der Ukraine auch noch Belarus entweichen w\u00fcrde. Die derzeitigen Demonstrationen und Streiks, wie auch die Sanktionen der EU, machen dieses Kalk\u00fcl nun hinf\u00e4llig: Lukaschenko spielte umgehend die antiwestliche Karte, um die Proteste zu einer Nato-Verschw\u00f6rung zu deklarieren und eine rasche Ann\u00e4herung an Moskau einzuleiten.<\/p>\n

Lukaschenkos Schaukelpolitik hat sich somit ersch\u00f6pft. Damit scheint das Ende der faktischen Unabh\u00e4ngigkeit der Republik Belarus gewiss – und dies wird gerade durch die konfrontative Rhetorik im Westen bef\u00f6rdert, die mal wieder mit einer\u00a0selektiven Wahrnehmung von Menschenrechtsverletzungen<\/a>\u00a0arbeitet.<\/p>\n

Die \u00f6konomische Sackgasse<\/strong><\/p>\n

Die Spannungen mit Moskau, das verst\u00e4rkt auf die Realisierung Unionsvertrages insistiert, haben Belarus an seiner empfindlichsten \u00f6konomischen Stelle getroffen. Einer der wichtigsten Devisenbringer des osteurop\u00e4ischen Landes, sozusagen sein „Gesch\u00e4ftsmodell“, beruhte darauf, billiges russisches \u00d6l in den belorussischen Raffinerien zu verarbeiten und dann zu Weltmarktpreisen zu verkaufen.<\/p>\n

Belarus erhielt den Energietr\u00e4ger zu dem russischen Inlandspreis gerade im Rahmen des Unionsvertrages, dessen weitgehender Implementierung sich Lukaschenko zunehmend verweigerte. Der Kreml ging deswegen dazu \u00fcber, die weitere Lieferung des g\u00fcnstigen Energietr\u00e4gers von Fortschritten bei der Realisierung der Union abh\u00e4ngig zu machen, was Belarus – in Wechselwirkung mit dem Fall der \u00d6lpreise aufgrund des aktuellen Krisenschubs – in eine \u00f6konomische Krise st\u00fcrzte: Die\u00a0Raffinerien des Landes sind nicht mehr ausgelastet<\/a>, wobei das aus den Westen und von den USA aufgekaufte Roh\u00f6l schlicht zu teuer ist, um langfristig das belarussische „Gesch\u00e4ftsmodell“ der Weiterverarbeitung von Energietr\u00e4gern profitabel betreiben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dabei befindet sich die von Staatsbetreiben gepr\u00e4gte \u00d6konomie des osteurop\u00e4ischen Landes\u00a0seit Jahren in einer Stagnationsperiode<\/a>, sodass das durchschnittliche j\u00e4hrliche Wirtschaftswachstum in Belarus in der vergangenen Dekade weniger als ein Prozent betrug, was – neben den\u00a0Verfehlungen Lukaschenkos<\/a>\u00a0bei der Pandemiebek\u00e4mpfung – zum gegenw\u00e4rtigen Aufschwung der Opposition ma\u00dfgeblich beitrug.<\/p>\n

Die Regierung in Minsk sieht sich nicht nur mit fehlenden Deviseneinnahmen und mit einem wachsenden Haushaltsloch von umgerechnet 700 Millionen US-Dollar konfrontiert, sondern auch mit der\u00a0Aussicht eines Staatsbankrotts<\/a>, der immer wieder diskutiert wird. Das Land ist nicht nur von billigen russischen \u00d6llieferungen abh\u00e4ngig, es stellt mit Verbindlichkeiten von rund 7,5 Milliarden US-Dollar auch den\u00a0gr\u00f6\u00dften Auslandsschuldner Russlands<\/a>\u00a0dar.<\/p>\n

Jenseits der Weiterverarbeitung von Energietr\u00e4gern und einigen Betreiben aus dem Milit\u00e4risch-Industriellen-Komplex sind die belarussischen Staatsbetriebe auf dem Weltmarkt\u00a0kaum konkurrenzf\u00e4hig<\/a>. Der russische Binnenmarkt, wo 41 Prozent der belarusssichen Exporte flie\u00dfen, spielt weiterhin die dominante Rolle in der Handelsstatistik des osteurop\u00e4ischen Landes, dessen Bruttoinlandsprodukt noch immer nicht wieder den Stand vor dem letzten\u00a0Krisenschub 2008 erreicht<\/a>\u00a0hat.<\/p>\n

Insofern \u00e4hnelt die Krise, in der sich nun Minsk befindet, durchaus der\u00a0hoffnungslosen \u00f6konomischen Lage<\/a>\u00a0der Ukraine am Vorabend von\u00a0Putsch<\/a>,\u00a0Intervention<\/a>\u00a0und\u00a0B\u00fcrgerkrieg<\/a>. Das \u00f6konomische Fundament staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t, eine ausreichende Verwertung von Kapital in der warenproduzierenden Industrie, ist nicht mehr gegeben, sodass wirtschaftliche und politische Verwerfungen den Staat destabilisieren, die sozialen Spannungen versch\u00e4rfen – und Interventionen m\u00f6glich machen.<\/p>\n

Perspektiven: Russische Staatsoligarchie oder Frischfleisch f\u00fcr T\u00f6nnies & Co.?<\/strong><\/p>\n

Der Unterschied zur Ukraine besteht aber offensichtlich darin, dass die derzeitigen Proteste in Belarus nicht vom Westen finanziert oder organisiert werden. Die westliche Intervention in Kiew st\u00fctzte sich auf\u00a0rechtsextreme westukrainische Gruppierungen<\/a>, die als die antirussische und militante Speerspitze des Umsturzes fungierten. Solche Gruppen sind in Belarus in nennenswertem Ausma\u00df nicht zu finden, da es im gesamten Land – trotz der von Lukaschenko gef\u00f6rderten Ausbildung einer eigenen Identit\u00e4t – keine antirussischen Bev\u00f6lkerungsgruppen oder -schichten gibt.<\/p>\n

\u00dcberdies gilt es zu bedenken, dass die gro\u00dfe autorit\u00e4re Welle in den meisten postsowjetischen L\u00e4ndern schon nach 2004 nach dem Ausbruch der westlich finanzierten „orangen Revolution“ in der Ukraine samt den folgenden „Farbenrevolutionen“ anrollte, als alle Regimes der Region sich bem\u00fchten, jegliche offenen Gesellschaftsbereiche und demokratischen Nischen endg\u00fcltig zu schlie\u00dfen, um westlichen Interventionen keine Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. Es lie\u00dfe sich gar argumentieren, dass die Orangene Revolution ma\u00dfgeblich zur autorit\u00e4ren Formierung im postsowjetischen Raum beigetragen hat.<\/p>\n

Der belarussische KGB hat unerm\u00fcdlich daran gearbeitet, dass westliche Einflussnahme in oppositionellen Zirkeln kaum Wirkung entfalten konnte – und er d\u00fcrfte von der Wucht der Demonstrationen und Streiks \u00fcberrascht worden sein, die von der \u00f6konomischen Misere und der politischen Stagnation und Perspektivlosigkeit angefeuert werden.<\/p>\n

Die Proteste erreichten ihre Wirkung nicht so sehr durch die Mobilisierung der disparaten Opposition, die einzig von der Feindschaft gegen\u00fcber Lukaschenko zusammengehalten wird, und in der durchaus national-belarussische Kr\u00e4fte agieren, sondern vor allem durch die Streiks der Arbeiterschaft. Diese Streikwelle fand nicht in dem kleinen privaten Sektor statt, sondern gerade – auch in Reaktion auf die Gewaltexzesse der Polizeikr\u00e4fte – im Staatssektor des Landes, den der fr\u00fchere Sowchosendirektor Lukaschenko als das R\u00fcckgrat seiner Herrschaft betrachtete. Es sind „seine“ Leute, die nun streiken und den\u00a0Pr\u00e4sidenten ausbuhen<\/a>. Lukaschenko kann derzeit nur noch auf Zeit spielen und hoffen, dass die Proteste sich angesichts der Krise totlaufen und er sein Land in geordneten Bahnen abwickeln und in einen russischen Unionsstaat \u00fcberf\u00fchren kann.<\/p>\n

Die Tragik der streikenden Arbeiter in Belarus besteht nun darin, dass auch sie selber gewisserma\u00dfen ein Fossil sind. Sie streiken f\u00fcr ihre eigene Abwicklung, da die historische Nische, in der sie als ein – durch billiges russisches \u00d6l finanziertes – Rudiment der untergegangenen Sowjetunion existieren konnten, nun zu verschwinden droht. Im Kleinen spielt sich hier das Drama ab, wie es die polnische\u00a0Gewerkschaft Solidarnosc<\/a>\u00a0am Beginn des Zerfalls des real existierenden Staatssozialismus auff\u00fchrte. Die Arbeiterklasse, die damals, in den 80er Jahren, gegen Preissteigerungen demonstrierte, ist l\u00e4ngst Geschichte, die Danziger Werft wurde\u00a0weitgehend abgewickelt<\/a>.<\/p>\n

Innerhalb des sp\u00e4tkapitalistischen Weltmarktes bieten sich den Lohnabh\u00e4ngigen in Belarus somit nur noch miese Optionen. Ungefiltert dem Weltmarkt bei einer etwaigen – inzwischen eher unwahrscheinlichen – Westintegration ausgesetzt, d\u00fcrfte ein Gro\u00dfteil der haupts\u00e4chlich f\u00fcr den russischen Markt produzierenden belarussischen Staatsbetriebe das Schicksal der Danziger Werft teilen.<\/p>\n

Die Lohnabh\u00e4ngigen der Republik Belarus w\u00fcrden sich dann in einer \u00e4hnlichen Lage wie ihre ukrainischen Klassengenossen wiederfinden, die massenhaft als\u00a0Tagel\u00f6hner im Billiglohnsektor der EU<\/a>\u00a0schuften – und gewisserma\u00dfen als Frischfleisch f\u00fcr\u00a0UNternehmer wie Clemens T\u00f6nnies<\/a>\u00a0dienen.<\/p>\n

Ein Aufgehen der Republik Belarus im russischen Unionsstaat k\u00f6nnte hingegen das langsame Siechtum des belarussischen Staatssektors eventuell prolongieren, doch w\u00fcrde er zum Objekt der Verteilungsk\u00e4mpfe der russischen Staatsoligarchie, die ihre Unf\u00e4higkeit zur Modernisierung der Wirtschaft unter der Regentschaft Wladimir Putins eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat.<\/p>\n

Quelle. <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 25. August 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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