{"id":8369,"date":"2020-08-26T11:04:46","date_gmt":"2020-08-26T09:04:46","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8369"},"modified":"2020-08-26T11:22:01","modified_gmt":"2020-08-26T09:22:01","slug":"kuba-heroismus-im-kampf-gegen-covid-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8369","title":{"rendered":"Kuba – Heroismus im Kampf gegen Covid-19?"},"content":{"rendered":"

Paolo Gilardi.<\/em> Nicht selten liest man in so genannten sozialen Netzwerken gl\u00fchende Lobeshymnen auf \u00abdas kubanische Volk und die kubanische Regierung\u00bb, die zur gleichen Zeit, in der Trump der WHO die Lebensadern kappt, medizinische Teams in alle vier Himmelsrichtungen der Welt schickt. W\u00e4hrend dies berechtigte Bewunderung hervorruft, so muss doch n\u00e4her hingeschaut werden.<\/strong><\/p>\n

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Wie der in Kuba geborene amerikanische Akademiker und Aktivist Samuel Farber – https:\/\/newpol.org<\/a> – aufzeigte, ist der Export von Gesundheitspersonal die wichtigste Devisenquelle f\u00fcr die kubanische Wirtschaft, noch vor den \u00dcberweisungen kubanischer Emigranten und den Einnahmen aus dem Tourismus.<\/p>\n

Untergrabung eines Vorzeigeprodukts<\/strong><\/p>\n

Abgesehen von den positiven Auswirkungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungen, die von der kubanischen medizinischen Hilfe profitiert haben, \u00e4hnelt der umfangreiche Einsatz von medizinischen Teams in verschiedenen von der Pandemie betroffenen L\u00e4ndern stark einer der klassischsten Werbeaktionen. Das Ziel ist eindeutig die F\u00f6rderung des Exports medizinischer Dienstleistungen, die im Jahr 2019 46% der kubanischen Exporte und mehr als 6% des BIP ausmachten: ein echtes Vorzeigeprodukt!<\/p>\n

In den letzten zwei Jahren wurde die Bev\u00f6lkerung Kubas jedoch von einer Reihe politischer Entscheidungen geplagt. Auf die von Ja\u00efr Bolsonaro beschlossene Ausweisung von 8.500 kubanischen \u00c4rzten folgte ein Jahr sp\u00e4ter die Ausweisung von 700 \u00c4rzten nach dem Staatsstreich in Bolivien und die einseitige Entscheidung der Regierung Lenin-Moreno vom 11. November 2019, das Programm der medizinischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Ecuador und Kuba zu beenden. F\u00fcr Kuba geht dadurch eine enorme Einnahmequelle in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 6 bis 8 Milliarden Dollar verloren.(1)<\/p>\n

In anderen Zusammenh\u00e4ngen hat der Export medizinischer Dienstleistungen dazu gef\u00fchrt, dass Produkte, die f\u00fcr die kubanische Wirtschaft unentbehrlich sind, wie z.B. \u00d6l, zu Vorzugspreisen gehandelt werden, wie im Falle Venezuelas. Die Versch\u00e4rfung der US-Sanktionen gegen die venezolanische Regierung und der Zusammenbruch der venezolanischen Roh\u00f6lf\u00f6rderung \u2013 die jetzt auf weniger als 40% der Menge zum Zeitpunkt des Todes von Ch\u00e1vez im Jahr 2014 gesunken ist \u2013 versch\u00e4rfen die Situation jedoch.<\/p>\n

Infolgedessen ist seit September letzten Jahres in Kuba die Verteilung von elektrischer Energie \u2013 die mit \u00d6l produziert wird \u2013 mehrmals t\u00e4glich unterbrochen worden, au\u00dfer in bestimmten Gebieten der Hauptstadt, in denen die Ministerien und Botschaften angesiedelt sind. Zusammen mit dem Treibstoffmangel, der gerade den Warentransport brutal beeintr\u00e4chtigt \u2013 der Transport auf der Schiene wird auf das Allernotwendigste reduziert \u2013, f\u00fchren Stromausf\u00e4lle zu einem starken R\u00fcckgang der Arbeitsproduktivit\u00e4t in Industrie und Dienstleistungen.<\/p>\n

Hungrig in der Dunkelheit<\/strong><\/p>\n

Auch in der Landwirtschaft sinkt die Produktivit\u00e4t, da ohne die monatliche Subvention von 200 Litern \u00d6l, die seit September letzten Jahres nicht mehr gezahlt wurde, eine erzwungene R\u00fcckkehr zur Tiertraktion stattgefunden hat. \u00abWas ich fr\u00fcher in einer Stunde mit meinem Traktor geschafft habe, braucht mit den Ochsen nun einen Tag\u00bb(2), sagte k\u00fcrzlich ein Landarbeiter aus der Region Camag\u00fcey gegen\u00fcber Radio Suisse Romande(3). Und wenn man nicht einmal die Ochsen hat, um die Traktoren zu ersetzen?<\/p>\n

Dieser Produktivit\u00e4tsr\u00fcckgang versch\u00e4rft die ohnehin schon besonders prek\u00e4re Situation einer Landwirtschaft, in der die H\u00e4lfte des Ackerlandes von einem besonders invasiven Strauch namens Cuba marab\u00f9 bedr\u00e4ngt wird.<\/p>\n

Dieser dornige Strauch kam wahrscheinlich im Darm von K\u00fchen auf die Insel, die zu Herden geh\u00f6rten, die in den 1990er Jahren aus Afrika importiert wurden, und l\u00e4sst sich wegen der Tiefe seiner Wurzeln nur sehr schwer herausziehen. So hatten sich die Kubaner damit abgefunden, den Strauch zu roden, ihn abzuholzen, und auf diese Weise sehr gro\u00dfe Mengen an Holz anzuh\u00e4ufen, das sie aufgrund eines mit der Obama-Administration abgeschlossenen Abkommens zur Herstellung von Zellulose in die Vereinigten Staaten exportieren durften.<\/p>\n

Nach der K\u00fcndigung dieses Abkommens durch die Trump-Administration sah sich Kuba mit enormen Holzmengen konfrontiert und schnitt schlie\u00dflich keine Str\u00e4ucher mehr, was zu einer raschen und nachhaltigen Ausbreitung des Marab\u00f9 f\u00fchrte.<\/p>\n

Die Auswirkungen dieser Entwicklung lie\u00dfen nicht lange auf sich warten: Nach den ersten Alarmmeldungen Ende letzten Jahres wurde Lebensmittelknappheit in den Gro\u00dfst\u00e4dten, in denen zudem der Strom f\u00fcr mehrere Stunden am Tag fehlt, zur t\u00e4glichen Realit\u00e4t.<\/p>\n

Helms & Burton Gesetz<\/strong><\/p>\n

Und sicherlich wurde die Lage durch die US-amerikanische Entscheidung vom Mai 2019, die Abschnitte II und III des Helms & Burton-Gesetzes<\/em> anzuwenden, das 1996 verabschiedet wurde, nicht besser \u2013 ganz im Gegenteil!<\/p>\n

Die beiden Abschnitte dieses Gesetzes, die im vergangenen Jahr zum ersten Mal in Kraft traten, erm\u00f6glichen es jedem Kubaner oder US-B\u00fcrger, der durch das Castro-Regime \u00abseines Eigentums beraubt\u00bb wurde, rechtliche Schritte gegen Unternehmen einzuleiten, die in Kuba investieren oder dort Handel treiben. Sie haben eine sch\u00e4dliche Wirkung auf die Investitionen in einer Zeit, in der das kubanische Regime sehr tolerant gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Investoren ist.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zur Aktivierung dieser umstrittenen Helms & Burton-Regelungen wurden von der Trump-Administration weitere Ma\u00dfnahmen ergriffen. So k\u00f6nnte zum Beispiel die Begrenzung der monatlichen \u00dcberweisungen der Auswanderer in die Vereinigten Staaten an die in Kuba verbliebenen Familien auf 1.000 US-Dollar begrenzt werden; dies w\u00fcrde nach Sch\u00e4tzungen den Geldfluss um 20-30% reduzieren.(4) \u00c4hnliche Auswirkungen ergeben sich aus der Beschr\u00e4nkung der Genehmigungen, die US-B\u00fcrgern f\u00fcr Reisen nach Kuba erteilt werden(5), der Abschaffung der Genehmigungen f\u00fcr Fahrten auf die Insel \u2013 auch f\u00fcr Kreuzfahrten \u2013 und der Beschr\u00e4nkung der Fl\u00fcge zum Flughafen von Havanna.<\/p>\n

Was den Tourismus anbelangt \u2013 der im vergangenen Jahr bereits um 9,3 % zur\u00fcckgegangen ist \u2013 so sch\u00e4tzt man, dass die derzeitige Grenzschlie\u00dfung die kubanische Wirtschaft monatlich rund 140 Millionen Dollar kostet.<\/p>\n

Das Ergebnis ist offensichtlich: Ende April waren 16% der kubanischen Familien nicht mehr in der Lage, ihre Grundbed\u00fcrfnisse zu befriedigen.(6) Auch auf dieser Ebene akzentuiert sich die Kluft zwischen \u00ablos cubanos que van \u00e0 pi\u00e9\u00bb(7) und der neuen Schicht von Beg\u00fcnstigten der wirtschaftlichen \u00d6ffnung f\u00fcr den Privatsektor, die in Kuba im Gange ist.<\/p>\n

Die Chance der Pandemie ergreifen<\/strong><\/p>\n

Nachdem sie sich in wichtigen Formen der Wiederherstellung des Privateigentums engagiert und der SNCF und der russischen RZD 2018 das Eigentum an der Eisenbahn \u2013 und an der mehr als strategisch wichtigen Strecke Havanna-Santiago \u2013 \u00fcbertragen hat, scheint die Regierung versucht zu sein, die Gelegenheit der Pandemie, deren Auswirkungen auf das BIP auf einen R\u00fcckgang von 3,7% gesch\u00e4tzt werden(8), zu ergreifen, um die neoliberalen Strukturreformen zu beschleunigen.<\/p>\n

Angeregt durch das sehr offizielle Zentrum f\u00fcr das Studium der kubanischen Wirtschaft (MOEL) zeichnet sich eine Reihe von Reformen ab, die eher die Konturen von neoliberalen Gegenreformen annehmen. Die erste zielt darauf ab, das Doppelw\u00e4hrungssystem abzuschaffen \u2013 den kubanischen Peso, CUP, f\u00fcr Kubaner und den an den Dollarkurs angeglichenen CUC f\u00fcr Ausl\u00e4nder \u2013 zugunsten einer einzigen W\u00e4hrung, des CUC, was potenzielle Investoren beruhigt. F\u00fcr die kubanische Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnten die Auswirkungen insofern katastrophal sein, als die Existenz der nationalen W\u00e4hrung wegen der damit verbundenen Preisabsprachen f\u00fcr sie ein Schutz darstellt.<\/p>\n

Und dies k\u00f6nnte umso mehr der Fall sein, als die neue, 2019 verabschiedete Verfassung der Verwaltung sehr weitreichende Befugnisse einr\u00e4umt, bestimmte soziale Schutzma\u00dfnahmen flexibler und begrenzter zu gestalten, um ausl\u00e4ndische Investoren anzuziehen.(9)<\/p>\n

Gleichzeitig w\u00fcrde eine weitere Beg\u00fcnstigung des Privatsektors darin bestehen, die Liste der Produkte zu erweitern, die in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung gekauft werden k\u00f6nnen, um so die normalerweise f\u00fcr 2022 vorgesehene Verabschiedung eines Gesetzes \u00ab\u00fcber Handelsgesellschaften, Verb\u00e4nde und Unternehmen\u00bb zu beschleunigen, das weitgehend in die H\u00e4nde privater Interessen spielt. Viele Experten aus den MOEL bestehen ihrerseits auf der \u00abnotwendigen Zusammenarbeit zwischen dem \u00f6ffentlichen und dem privaten Sektor\u00bb bei der Festsetzung der Preise f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte.(10)<\/p>\n

Viele \u00d6konomen in den MOEL fordern auch eine Beschleunigung des Prozesses der Verabschiedung des Landgesetzes. Urspr\u00fcnglich f\u00fcr 2022 geplant, stellt das neue Gesetz einen fundamentalen Bruch mit der revolution\u00e4ren Vergangenheit dar, da es nicht weniger als … \u00abdie Privatisierung von Land\u00bb vorsieht.<\/p>\n

Am Ende des Tages…<\/strong><\/p>\n

Zwischen dem Wunsch zu glauben und der gl\u00fcckseligen Bewunderung auf der einen Seite und den traurigen Realit\u00e4ten auf der anderen Seite muss daher die kalte Analyse der letzteren auferlegt werden. Leider…<\/p>\n

Fussnoten<\/strong><\/p>\n