{"id":8378,"date":"2020-08-27T08:44:19","date_gmt":"2020-08-27T06:44:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8378"},"modified":"2020-08-27T08:44:21","modified_gmt":"2020-08-27T06:44:21","slug":"spd-kanzlerkandidat-olaf-scholz-mit-wumms-fuers-kapital","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8378","title":{"rendered":"SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Mit \u201eWumms\u201c f\u00fcrs Kapital!"},"content":{"rendered":"

Ein alter Spruch gibt gut das Motto der SPD \u2013 auch bei der Wahl ihres Kanzlerkandidaten \u2013 wieder: \u201eLinks blinken, rechts abbiegen!\u201c\u00a0Im vorigen Jahr hat die SPD in einer Mitgliederabstimmung die angeblich \u201eLinken\u201c Saskia Esgen und Norbert Walter-Borjans zu ihren Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Sie sollten der SPD ein progressives, linkes Gesicht geben. Sie sprangen als wilde Tiger los und landeten als Bettvorleger des Kapitals. Denn nun wurde der Vertreter des rechten \u201eSeeheimer Kreises\u201c in der SPD, Olaf Scholz, auf ihren Vorschlag hin zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt.<\/p>\n

\"\"
Karikatur: Guido K\u00fchn, <\/em>www.guidos-welt.de<\/em><\/a>; Danke f\u00fcr die unentgeltliche \u00dcberlassung<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Aber auch f\u00fcr die Karriere von Olaf Scholz selbst gilt das alte SPD-Motto \u201eLinks blinken, rechts abbiegen!\u201c<\/p>\n

Als JuSo geh\u00f6rte Olaf Scholz dem Stamokap-Fl\u00fcgel an und forderte\u00a0\u201edie \u00dcberwindung der kapitalistischen \u00d6konomie\u201c.<\/em>\u00a0Doch statt den Kapitalismus zu \u00fcberwinden, widmete er sich seiner Karriere \u00fcber den Kreisvorsitz in Altona, den Landesvorsitz in Hamburg bis in den Parteivorstand und nun nach \u201edem langen Marsch durch die Institutionen\u201c bis zum Kanzlerkandidaten. Daf\u00fcr war es in der Juso-Zeit n\u00fctzlich, dem m\u00e4chtigen Stamokap-Fl\u00fcgel anzugeh\u00f6ren, aus dem einige einflussreiche Spitzenfunktion\u00e4re der SPD hervorgingen. Doch bald sah Olaf Scholz bessere Karriere-Chancen im rechten \u201eSeeheimer Kreis\u201c. Er wechselte das Lager und seine Anschauungen wie sein Hemd. Das ist eine gute Voraussetzung, um in der SPD etwas zu werden.<\/p>\n

Auch der \u201elinke\u201c Kevin K\u00fchnert ist ja bereits als gelehriger Sch\u00fcler auf dem Weg: Juso-Vorsitz ade, der klassische Linksblinker-Job hat seine Schuldigkeit getan. Und flugs den Weg durch die Polit- und Parteiinstanzen und wenn\u00b4s geht, gleich in den Bundestag\u2026<\/p>\n

Links blinken und rechts abbiegen<\/strong><\/p>\n

\u2013 das blieb auch weiterhin das Motto, mit dem Scholz seine Karriere fortf\u00fchrte. Unter dem angeblich \u201elinken\u201c Senat aus SPD und GAL (Gr\u00fcn-Alternative Liste) f\u00fchrte Scholz als Innensenator 2001 die Zwangsverabreichung von Brechmitteln bei als Drogendealern Verd\u00e4chtigen ein. Er wollte damit der rechten Schill-Partei Konkurrenz machen und deren Aufstieg bremsen. Kurz darauf verlor die SPD die Wahl. Es kam zu einem Senat aus CDU, FDP und der Schill-Partei. Doch im Juli 2006 verurteilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte den Brechmitteleinsatz als menschenrechtswidrig. Das hinderte Scholz nicht daran, ab 2011 als 1. B\u00fcrgermeister Hamburgs immer wieder mit dumpf-rechten Spr\u00fcchen und rechten Taten die Interessen des Hamburger Gro\u00dfkapitals zu vertreten. Als beim G20-Gipfel Polizisten mit ungeheurer Brutalit\u00e4t gegen Protestierende vorgingen, w\u00e4hrend sie zugleich Provokateuren freie Bahn lie\u00dfen und dies mit Fotos und Videoaufnahmen dokumentiert wurde, verk\u00fcndete Scholz:\u201ePolizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zur\u00fcckweise.\u201c<\/em><\/p>\n

Sozial reden, asozial handeln<\/strong><\/p>\n

Wie in der Innenpolitik war Scholz auch in der Sozialpolitik ein Vertreter reaktion\u00e4rer Positionen im Interesse des Kapitals. So geh\u00f6rt er zu den eifrigsten Bef\u00fcrwortern der Hartz-IV-Gesetze unter SPD-Regierung Gerhard Schr\u00f6ders, die er bis heute verteidigt. Als Arbeitsminister in der gro\u00dfen Koalition 2005\u20132009 k\u00e4mpfte er f\u00fcr die Rente mit 67 und die damit verbundenen gewaltigen Rentenk\u00fcrzungen.<\/p>\n

Auch f\u00fcr die Rettung des Gro\u00dfkapitals hatte er immer ein offenes Herz und \u00f6ffnete gern den Steuers\u00e4ckel. Als die Reederei Hapag-Lloyd kriselte, machte er mit den Stimmen der SPD und der Linken 430 Mio. Euro locker. Als Bundesfinanzminister machte er sich f\u00fcr eine Gro\u00dfbank aus Deutscher Bank und Commerzbank stark, um dem deutschen Finanzkapital mehr Einfluss zu verschaffen. Er scheiterte jedoch an den \u00f6konomischen Realit\u00e4ten.<\/p>\n

Unter \u201elinker\u201c Flagge setzte sich Scholz in den letzten Jahren f\u00fcr eine \u201eTransaktionssteuer\u201c ein, die er aber immer so gestalten wollte, dass Gro\u00dfaktion\u00e4re geschont und Kleinstaktion\u00e4re stark belastet w\u00fcrden. Selbst das Institut f\u00fcr Weltwirtschaft in Kiel best\u00e4tigte, dass mit dieser Steuer der Plan Reiche zu besteuern ins Gegenteil verkehrt werde.<\/p>\n

Beim 2019 verabschiedeten \u201eKlimapaket\u201c, das als gro\u00dfe Reform gefeiert wurde, sorgte er daf\u00fcr, dass Arbeiter- und Angestelltenhaushalte stark belastet wurden, w\u00e4hrend energieintensive Gro\u00dfindustrie verschont wurde oder sogar mit Subventionen gef\u00f6rdert wurde.<\/p>\n

Bei jeder Schweinerei dabei<\/strong><\/p>\n

Unter Olaf Scholz als 1.B\u00fcrgermeister Hamburgs lie\u00df das Hamburger Finanzamt Forderungen wegen des Cum-Ex-Skandals in H\u00f6he von 46,8 Mio. Euro an die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO verj\u00e4hren. Der jahrelange Steuerbetrug wurde so vergoldet. Scholz kannte zwar die Banker gut, aber eine\u00a0\u201edirekte unzul\u00e4ssige Einflussnahme\u201c<\/em>\u00a0konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Es reicht ja auch indirekt.<\/p>\n

Aktuell hat Scholz als Bundesfinanzminister wieder einen Skandal am Hals. Bei der Wirecard-Pleite geht es dieses Mal um Milliarden. Die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), f\u00fcr die er als Finanzminister verantwortlich ist, hat ihre Aufgaben selbst nach den geltenden Gesetzen krass vernachl\u00e4ssigt und so den Betrug gedeckt.\u00a0Scholz hat auch bis heute kein Problem damit, dass seine BaFin Journalisten, die als erste den Wirecard-Skandal ans Licht brachten, zwecks Vertuschung mit Strafanzeigen \u00fcberzog.<\/p>\n

Auch bei den Corona-Rettungspaketen ging es bei Wumms-Scholz vor allem um Wumms f\u00fcrs Kapital. Lufthansa und Deutsche Bahn erhielten zig-Milliarden mit drastischen Sparauflagen, die nur durch den Abbau von zehntausenden Arbeitspl\u00e4tzen zu erf\u00fcllen sind. Daf\u00fcr erhielten Krankenschwestern und Pfleger im Gesundheitsbereich die versprochene Einmalpr\u00e4mie von 1500 Euro f\u00fcr \u201esystemrelevante\u201c Berufe nicht.<\/p>\n

Der ideale Kanzlerkandidat f\u00fcr eine Partei des Kapitals<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die SPD scheinen das alles \u201ekleine Verfehlungen\u201c zu sein. F\u00fcr eine Partei von Hartz IV, massiven Rentenk\u00fcrzungen, Sozialabbau ist Olaf Scholz wohl der geeignete Kandidat. Auch f\u00fcr den Wahlkampf positioniert sich Olaf Scholz bereits, indem er links blinkt. So fordert er 24 Monate Kurzarbeitergeld. Zum einen wird das aus den Versicherungsgeldern der Arbeitslosenversicherung bezahlt. Zum anderen kann Olaf Scholz nach der Wahl ja \u2013 wie \u00fcblich \u2013 rechts abbiegen und das Gegenteil machen. Es sei denn, das Kapital will eine solche Verl\u00e4ngerung, weil es ihm n\u00fctzt. Dann ist die SPD gern hilfreich und gibt das als \u201esoziale Gro\u00dftat\u201c aus.<\/p>\n

Wer Scholz w\u00e4hlt, w\u00e4hlt keine fortschrittliche, linke Alternative, sondern eine Partei des Kapitals!<\/strong><\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeit-zukunft.de…<\/em><\/a> vom 27. August 2020 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein alter Spruch gibt gut das Motto der SPD \u2013 auch bei der Wahl ihres Kanzlerkandidaten \u2013 wieder: \u201eLinks blinken, rechts abbiegen!\u201c\u00a0Im vorigen Jahr hat die SPD in einer Mitgliederabstimmung die angeblich \u201eLinken\u201c Saskia Esgen …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[39,45,76,49,42],"class_list":["post-8378","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-deutschland","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-repression","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8378","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8378"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8378\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8380,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8378\/revisions\/8380"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8378"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8378"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8378"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}