{"id":8391,"date":"2020-08-28T10:49:24","date_gmt":"2020-08-28T08:49:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8391"},"modified":"2020-08-28T10:49:26","modified_gmt":"2020-08-28T08:49:26","slug":"mit-arbeiterpolitik-gegen-die-svp-kuendigungsinitiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8391","title":{"rendered":"Mit Arbeiterpolitik gegen die SVP-K\u00fcndigungsinitiative!"},"content":{"rendered":"

Die SVP-K\u00fcndigungsinitiative greift den Lohnschutz an und macht ausl\u00e4ndische ArbeiterInnen zum S\u00fcndenbock f\u00fcr die soziale Unsicherheit. Das verschleiert die wirklichen Konfliktlinien in der Gesellschaft: zwischen \u00abunten\u00bb und \u00aboben\u00bb, zwischen Arbeit und Kapital.<\/strong><\/p>\n

Am 27. September 2020 stimmt die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung \u00fcber die Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)\u00bb ab. Die SVP-Initiative ist unter ihren Gegnern als \u00abK\u00fcndigungsinitiative\u00bb bekannt, weil sie auf die Aufk\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU abzielt. Bei einer Annahmew\u00fcrden auf Grund der \u00abGuillotineklausel\u00bb die gesamten Bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU aufgek\u00fcndigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

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Sowohl f\u00fcr die Klasse der Kapitalisten wie f\u00fcr die Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen steht viel auf dem Spiel, wenn auch aus ganz verschiedenen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

SVP gegen die ArbeiterInnen<\/strong><\/p>\n

Die SVP spielt ihr \u00fcbliches Spiel: Die Bonzenpartei gibt vor, die Interessen der ArbeiterInnen und des \u00abMittelstandes\u00bb zu verteidigen und macht die Zuwanderung aus dem Ausland verantwortlich f\u00fcr alle Probleme in der Schweiz. Das lenkt den Blick weg von den wirklichen Verantwortlichen f\u00fcr die Probleme der ArbeiterInnen und verschleiert, wer die wirklichen Feinde der Arbeiterklasse sind: Nicht die Ausl\u00e4nderInnen, sondern die Kapitalisten und ihre Ideologen \u2013 unter anderem die SVP selbst.<\/p>\n

Doch die Absicht hinter der SVP-Initiative ist es nicht nur, \u00abSchweizer\u00bb ArbeiterInnen gegen ausl\u00e4ndische aufzuwiegeln. Die\u00a0SVP hat es auch auf die Flankierenden Massnahmen<\/a>\u00a0(FlaM) und damit auf den Lohnschutz der ArbeiterInnen in der Schweiz abgesehen. Durch die Aufk\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit sollen die Gewerkschaften und die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden, um die L\u00f6hne zu dr\u00fccken und die ArbeiterInnen \u00abfreier\u00bb ausbeuten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Abgesehen davon, dass wir die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit als fundamentale demokratische Grundrechte verteidigen, ist deshalb offensichtlich, dass wir MarxistInnen die SVP-Initiative als Angriff auf die ArbeiterInnen vehement ablehnen.<\/p>\n

Spaltung in der herrschenden Klasse<\/strong><\/p>\n

Aber die SVP ist vom Standpunkt der Bourgeoisie definitiv einen Schritt zu weit gegangen. Die Schweizer Bourgeoisie mit ihrer m\u00e4chtigen Exportindustrie braucht die Bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU, die ihr den notwendigen Zugang zu Absatzm\u00e4rkten und Arbeitskr\u00e4ften bieten.<\/p>\n

Entsprechend ist die herrschende Klasse \u2013 vertreten sowohl durch die \u00fcbrigen b\u00fcrgerlichen Parteien wie durch die Unternehmerverb\u00e4nde \u2013 abgesehen von der SVP geschlossen und sehr energisch gegen die Initiative. Aber selbst die SVP ist \u00fcber die eigene Initiative gespalten. Wichtige SVPler wie der Unternehmer Spuhler oder Bundesrat Parmelin lehnen die Initiative ihrer eigenen Partei ab. Das halbherzige Auftreten der SVP ist Ausdruck f\u00fcr die\u00a0tiefen Widerspr\u00fcche<\/a>\u00a0in der Partei.<\/p>\n

Diese Spaltung in der Bourgeoisie ist vom Standpunkt der ArbeiterInnen eine positive Sache. Aber die ArbeiterInnen m\u00fcssen sich h\u00fcten, sich in der Ablehnung der SVP-Initiative auf die andere Seite der Bourgeoisie zu schlagen. Die Arbeiterklasse muss ihren eigenen Standpunkt einnehmen, unabh\u00e4ngig von den verschiedenen Fraktionen der Kapitalisten und gegen beide Seiten.<\/p>\n

Wie k\u00e4mpfen gegen die SVP?<\/strong><\/p>\n

Die SP begeht deshalb einen grossen Fehler, indem sie sich mit allen gr\u00f6sseren Parteien von links bis zur FDP in einem \u00fcberparteilichen Komitee gegen die Initiative zusammengeschlossen hat. Statt zwischen Arbeit und Kapital ziehen sie die Linie zwischen den \u00abvern\u00fcnftigen\u00bb Verteidigern des Schweizer Kapitalismus und der b\u00f6sen SVP. Die Sozialdemokraten leisten damit ihren eigenen Beitrag, die Klassenlinien in der Gesellschaft zu verschleiern, statt sie zu kl\u00e4ren. Das wird nicht nur Teile der Arbeiterklasse noch mehr von der SP entfremden, es schw\u00e4cht auch den Kampf gegen die SVP-Initiative.<\/p>\n

Wir haben bereits fr\u00fcher betont, dass die SVP immer wieder Erfolg haben kann, wenn die Linke keine Antwort auf den berechtigten Unmut und die \u00c4ngste der Arbeiterklasse gibt. SVP-Pr\u00e4sident\u00a0R\u00f6sti hofft<\/a>, dass die kommende K\u00fcndigungswelle durch die Coronakrise breitere Schichten anregen wird, sich zu \u00ab\u00fcberlegen, ob die g\u00fcnstige Konkurrenz aus der EU nicht auch den eigenen Arbeitsplatz gef\u00e4hrden k\u00f6nnte\u00bb.<\/p>\n

Das einzige Mittel dagegen besteht darin, erstens den arbeiterfeindlichen Gehalt des SVP-Rassismus zu entlarven und zweitens eine wirkliche Antwort auf die Krise des Kapitalismus zu geben, die gewisse Teile der Arbeiterklasse \u00fcberhaupt erst empf\u00e4nglich macht f\u00fcr die rassistischen Scheinl\u00f6sungen: Nicht die Ausl\u00e4nderInnen sind verantwortlich f\u00fcr soziale Unsicherheit und Druck auf die L\u00f6hne, sondern die Bosse und ihr kapitalistisches System. Sie sind es, die L\u00f6hne dr\u00fccken und die ArbeiterInnen auf die Strasse setzen, obwohl mehr als genug Reichtum da w\u00e4re, um allen Menschen ein gutes Leben zu erm\u00f6glichen \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft!<\/p>\n

Eine solche Klassen-Position geht zwangsweise gegen die Interessen des Kapitals. Sie zu verteidigen ist unm\u00f6glich in einem gemeinsamen Block mit den Interessensvertretern des Kapitals wie der FDP.<\/p>\n

Auf diese Weise verliert die Arbeiterklasse selbst dann, wenn die Initiative abgelehnt wird: Sie steht ohne Kampfinstrument gegen Rassismus und Krise da, w\u00e4hrend die SVP sich nur wieder als einzige \u00abunabh\u00e4ngige\u00bb Partei pr\u00e4sentieren kann. Ein Schelm, wer denkt, dass genau dies das Wunschszenario der SVP w\u00e4re.<\/p>\n

Quelle: <\/em>derfunke.ch…<\/em><\/a> vom 28. August 2020<\/em><\/p>\n

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