{"id":8394,"date":"2020-08-29T14:48:06","date_gmt":"2020-08-29T12:48:06","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8394"},"modified":"2020-08-29T14:48:08","modified_gmt":"2020-08-29T12:48:08","slug":"wie-gewinnen-wir-den-kampf-um-wohnraum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8394","title":{"rendered":"Wie gewinnen wir den Kampf um Wohnraum?"},"content":{"rendered":"

Johannes Kuhn.<\/em> Der Reformismus verr\u00e4t die K\u00e4mpfe seiner Basis. Wir brauchen eine unabh\u00e4ngige Organisierung, um den Mietendeckel und die Enteignung gro\u00dfer Immobilienkonzerne durchzusetzen.<\/strong><\/p>\n

Wohnraum war schon vor der Krise kaum bezahlbar. Mit Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ist es fast unm\u00f6glich geworden eine Wohnung zu finden. F\u00fcr die 5000 Arbeiter*innen bei Karstadt, welche durch die Schlie\u00dfung in die Arbeitslosigkeit rutschen, wird der Wohnungsmarkt zum Albtraum.<\/p>\n

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Aufgrund der offensichtlichen Ungerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt konnte die Mietenbewegung eine breite Basis f\u00fcr ihre Ziele gewinnen. Nachdem das Volksbegehren \u201eDeutsche Wohnen & Co enteignen\u201c in Berlin erfolgreich die erste H\u00fcrde genommen hatte und die Forderung nach Enteignungen in aller Munde war, sah sich der rot-rot-gr\u00fcne Senat gezwungen Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Mit dem Mietendeckel pr\u00e4sentierte die Stadt Berlin im Februar dann einen bemerkenswerten Kompromiss. Die Mietvertr\u00e4ge werden in Berlin gedeckelt und \u00fcberteuerte Mieten k\u00f6nnen zur\u00fcckgefordert werden. Der Mietendeckel kann als ein Zwischenerfolg der Mietenbewegung und der Basis von R2G gewertet werden.<\/p>\n

Der Kompromiss geht dem Immobilienkapital allerdings zu weit. Mit aller Macht machen Vermieter*innen und deren Lobbyorganisationen gegen den Berliner Mietendeckel mobil. FDP und CDU unterst\u00fctzen die Anliegen der Konzerne. Sie reichten eine Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht ein. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof im Juli eine Klage auf Zulassung des Volksbegehrens \u201eSechs Jahre Mietenstopp\u201c abgewiesen hat, hoffen die Vermieter*innen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht auch den Berliner Mietendeckel kippen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Gest\u00e4rkt durch die j\u00fcngsten Urteile erh\u00f6hen Immobilienkonzerne den Druck auf die Mieter*innen. Laut einem Bericht des Hamburger Immobilienspezialist \u201eF\u2009und\u2009B\u201c entwickelte sich seit der Einf\u00fchrung des Mietendeckels ein zweigeteilter Mietenmarkt mit Schattenmieten. Dabei werden in Mietvertr\u00e4gen gleich zwei Betr\u00e4ge aufgef\u00fchrt. Zum einen zeichnen sie den Mietpreis aus, sollte der Mietendeckel auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Zum anderen beziffern sie den Preis der Wohnungen ohne die Deckelung. Diese werden in entsprechenden Annoncen separat ausgewiesen, verbunden mit dem Hinweis, dass sich der Vermieter die r\u00fcckwirkende Nachforderung der Differenz vorbeh\u00e4lt, sollte sich die Verfassungswidrigkeit der ersteren erweisen. Dieser Regelung muss dann im Mietvertrag zugestimmt werden. Der Angriff ist besonders perfide, wenn wir uns die Mietpreisspanne ansehen. Die aktuelle gedeckelte Durchschnittsmiete in Berlin liegt bei 7,05 Euro pro Quadratmeter. Die durchschnittliche Marktmiete liegt hingegen mit 13,63 Euro pro Quadratmeter fast doppelt so hoch. Je l\u00e4nger sich die Entscheidung hinzieht, umso gr\u00f6\u00dfer sind die drohenden Nachforderungen, die auf die Berliner Neumieter*innen zukommen k\u00f6nnen. F\u00fcr viele Mieter*innen kann dies den Bankrott und die Wohnungslosigkeit bedeuten. Auch der Mieterverein Berlin h\u00e4lt diese Schattenmieten weder nach dem Mietendeckelgesetz noch nach AGB-Recht f\u00fcr zul\u00e4ssig. Die Kapitalist*innen versuchen damit den Mietendeckel zu umgehen und weiter die maximalen Profitraten zu erwirtschaften.<\/p>\n

Unl\u00f6sbarer Widerspruch des Reformismus<\/strong><\/p>\n

Die Angriffe zeigen, dass die Interessen des Kapitals nicht vereinbar sind mit denen der Mieter*innen. Die F\u00fchrungen der Regierungsparteien versuchen dabei eine vermittelnde Position einzunehmen und geraten selbst in einen unl\u00f6sbaren Widerspruch. Anstatt gegen die Angriffe zu mobilisieren, geben sie die Verantwortung an das Verfassungsgericht ab. Wie das ausgehen kann zeigte sich vergangene Woche bei der R\u00e4umung des Syndikats in Berlin. Die Regierung erwies sich als Handlanger des Kapitals und r\u00e4umte nach einem Gerichtsurteil mit einem Gro\u00dfaufgebot eine Kiezkneipe in Neuk\u00f6lln. Im Nachgang entschuldigte sich die Linkspartei f\u00fcr den unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Polizeieinsatz und schob die Verantwortung auf den Koalitionspartner SPD und auf die Justiz. Dieses Man\u00f6ver offenbarte den Widerspruch zwischen Parteif\u00fchrung und Basis. Die Basis k\u00e4mpft seit Jahren gegen den Ausverkauf der Stadt, w\u00e4hrend die F\u00fchrung im Dienst einer Briefkastenfirma die R\u00e4umung durchsetzt.<\/p>\n

Um ihr Handeln vor der Basis zu rechtfertigen, beruft sich R2G auf das Urteil des Landgericht Berlin. Die Richterin erkl\u00e4rte die K\u00fcndigung der Eigent\u00fcmerin f\u00fcr wirksam und forderte das Kollektiv auf, die R\u00e4ume zu verlassen. Warum sollten wir uns auf solche Urteile verlassen? Die Aufgabe der Gerichte in einer b\u00fcrgerlichen Gesellschaft ist unter anderem der Schutz des Privateigentums. Die Interessen der Mieter*innen k\u00f6nnen dagegen nur auf der Stra\u00dfe und durch politische Streiks durchgesetzt werden. Dies zeigt einmal mehr in welche Sackgasse die linke Koalition geraten ist. Anstatt gegen die Interessen der William Pears Group und anderer Spekulanten zu Protesten und Streiks aufzurufen, schicken sie ein Gro\u00dfaufgebot der Polizei um die R\u00e4umung gegen jeden Widerstand durchzusetzen. In ihrer Position als vermittelnde Instanz verraten sie nicht nur ihre Basis, sie lassen diese im Dienst des Kapitals niederkn\u00fcppeln.<\/p>\n

Auch bei den gegenw\u00e4rtigen Arbeitsk\u00e4mpfen k\u00f6nnen wir \u00c4hnliches beobachten. Die reformistischen Parteien und die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie halten gro\u00dfe Reden und stellen sich demonstrativ hinter die Besch\u00e4ftigten der Krankenh\u00e4user. Aber nicht um ihre K\u00e4mpfe gegen Entlassungen zu unterst\u00fctzen, sondern um sie in die Arme der Bosse zu sto\u00dfen. Seit letzter Woche Mittwoch befinden sich die Besch\u00e4ftigten der CFM in Berlin erneut im Warnstreik, weil die Charit\u00e9 plant weitere Bereiche an eine Fremdfirma auszugliedern. Die Verantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt der rot-rot-gr\u00fcne Senat weil er sich weigert mehr Geld f\u00fcr die Krankenh\u00e4user auszugeben. Die ver.di-F\u00fchrung f\u00fchrt solche K\u00e4mpfe dagegen leider nur mit angezogener Handbremse. Besonders auf Druck der Belegschaft der CFM, gehen die Streiks weiter. Eine Zusammenf\u00fchrung mit anderen T\u00f6chtern der Charit\u00e9 und dem Mutterkonzernen findet aber weiterhin nicht statt. In anderen Sektoren verzichtet die Gewerkschaftsf\u00fchrung fast vollst\u00e4ndig auf den Kampf. Aktuell zeigt sich das besonders eindr\u00fccklich beim Ausverkauf von Galeria Karstadt Kaufhof, der bundesweit zu Entlassungen f\u00fchren wird. Die ver.di-F\u00fchrung ruft zwar zu kleinen Aktionen auf, wirklich wirksame Streiks von allen Besch\u00e4ftigten gibt es aber nicht.<\/p>\n

Rot-rot-gr\u00fcn hat durch die R\u00e4umung des Syndikats und durch die Schlie\u00dfungen bei Karstadt Vertrauen eingeb\u00fc\u00dft. Ihr gro\u00dfes Versprechen die Sozialpartnerschaft zu erneuern erweist sich als eine ungleiche Beziehung, in der sich die erzielten Kompromisse h\u00e4ufig als Niederlagen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten herausstellen. Ein Schicksal, was auch mit dem Mietendeckel drohen k\u00f6nnte, sollte er vor Gericht scheitern und wenn er nicht offensiv verteidigt wird. Wir k\u00f6nnen keine Hoffnung in reformistische Regierungen stecken. Das verlorene Vertrauen muss in eine unabh\u00e4ngige Organisierung transformiert werden. Um unsere Forderungen durchzusetzen brauchen wir eine linke, antib\u00fcrokratische Str\u00f6mung in den Gewerkschaften, die mit Streiks um die politische F\u00fchrung k\u00e4mpft. Nur wenn wir den Reformismus und die B\u00fcrokratie herausfordern, k\u00f6nnen wir die K\u00e4mpfe ausweiten. Mit einer breiten Front aus Arbeiter*innen und der prek\u00e4ren Jugend k\u00f6nnen wir Entlassungen verhindern und die Vergesellschaftung von Wohnraum durchsetzen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>.klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 29. August 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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