{"id":8414,"date":"2020-08-31T16:26:26","date_gmt":"2020-08-31T14:26:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8414"},"modified":"2020-08-31T16:26:27","modified_gmt":"2020-08-31T14:26:27","slug":"wird-belarus-frei-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8414","title":{"rendered":"Wird Belarus frei sein?"},"content":{"rendered":"

Nikita Ivansky.<\/em> Seit nun drei Wochen finden auf den Stra\u00dfen von Belarus Proteste gegen den Diktator Lukaschenko statt. Er ist der erste und einzige gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident der Republik Belarus, der das Land seit 26 Jahren regiert. Im Internet gibt es eine Menge Meinungen \u00fcber ihn. Einige glauben, dass er ein Leuchtfeuer der Hoffnung f\u00fcr den Kampf gegen den westlichen Imperialismus ist, w\u00e4hrend andere wissen, dass er ein verdammter Psycho ist, der bereit ist zu t\u00f6ten, um an der Macht zu bleiben.<\/p>\n

Dieser Text geht auf einige Argumente ein, die in anarchistischen und linken Kreisen auf der ganzen Welt online gef\u00fchrt werden. Und am Ende werde ich versuchen zu antworten, wird Belarus frei sein, wenn Lukaschenko stirbt?<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Mythologie<\/strong><\/p>\n

Ich werde nicht wiederholen, was bereits sehr gut gesagt wurde. Das anarchistische Kollektiv \u201ePramen\u201c hat einen guten \u00dcberblick dar\u00fcber geschrieben, wie die Belarussen zum\u00a0Aufstand gegen das Regime<\/a>\u00a0kamen. Es ist ein gut geschriebener Text \u00fcber die Situation im Land. Du wirst mindestens 20 Minuten deiner Zeit damit verbringen m\u00fcssen, es zu lesen, aber zumindest einige Fragen werden verschwinden, sobald du fertig bist. Einige werden es nicht tun.<\/p>\n

Beginnen wir mit der Frage des Sozialstaates. Nachdem du dir ein paar Videos angeschaut und ein bisschen Staatspropaganda gelesen hast, denkst du vielleicht, dass der belarusische Staat der letzte wahre Sozialstaat in Europa ist. Die Menschen zahlen nur teilweise f\u00fcr \u00f6ffentliche Verkehrsmittel. Fabriken sind immer noch im Besitz des Staates. Die Arbeitslosigkeit ist eine der niedrigsten der Welt und alle sind gl\u00fccklich. Allerdings sind all die sogenannten Sozialprogramme als \u00dcberbleibsel der Sowjetzeiten vorhanden. Seit Lukaschenko an die Macht gekommen ist, hat er langsam Schritt f\u00fcr Schritt die Sozialleistungen abgebaut. Das meiste davon tat er, um die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu retten.<\/p>\n

Die Gesundheitsf\u00fcrsorge in Belarus ist in der Tat kostenlos. Allerdings gibt es einige zus\u00e4tzliche Regeln. Sogar in staatlichen Krankenh\u00e4usern bekommen Menschen mit Geld eine bevorzugte Behandlung, w\u00e4hrend diejenigen ohne Geld in der l\u00e4ngeren Schlange warten m\u00fcssen. In manchen F\u00e4llen muss man bis zu sechs Monate warten, um Tests durchf\u00fchren zu lassen. Nat\u00fcrlich kann der Sozialstaat den P\u00f6bel nicht zusammen mit den Privilegierten behandeln lassen. Staatsb\u00fcrokrat:innen und Politiker:innen haben ihre eigenen Krankenh\u00e4user und das Gesundheitswesen sowie die Polizei hat ihr eigenes Krankenhaus in der Hauptstadt des Landes.<\/p>\n

Es gibt viele Punkte, wo man weiter gehen kann, um die soziale Seite des belarusischen Staates zu bewerten, aber ich denke, dass die Initiative von 2017 das beste Beispiel daf\u00fcr geben wird, wie unsozial das derzeitige Regime ist. Diese Idee war, das Konzept des sozialen Parasiten wieder in die Arbeitsdynamik einzuf\u00fchren. Menschen, die nicht arbeiten, aber trotzdem soziale Dienste in Anspruch nehmen, sind Parasiten auf dem R\u00fccken der Gesellschaft. Wenn sie also in unserer sch\u00f6nen Utopie leben und alle ihre Vorteile genie\u00dfen wollen \u2013 m\u00fcssen sie bezahlen. Die Regel war sehr einfach \u2013 wenn du \u00fcber 6 Monate im Jahr nicht arbeitest, musst du mindestens 150 Euro pro Jahr bezahlen. Du k\u00f6nntest \u00fcber eine solche Summe lachen, wenn du in deinem Haus oder deiner Wohnung irgendwo im Westen sitzt. Aber 150 Euro ist der Lohn, den viele Leute f\u00fcr ihre 40-50-Stunden-Arbeitswoche bekommen.<\/p>\n

Dies kommt zusammen mit einem anderen sozialen Teil des belarusischen Staates \u2013 wenn du arbeitslos bist, kannst du finanzielle Unterst\u00fctzung von der Regierung beantragen. Das bringt dir 10 Euro pro Monat ein. Das ist alles. Der Laib Brot kostet 50 Cent. Um nur f\u00fcr Strom, Wasser und Gas zu bezahlen, m\u00fcsstest du etwa 30 Euro ausgeben. Niemand bewirbt sich also um dieses Geld, denn f\u00fcr diese 10 Euro musst du f\u00fcr einen Tag im Monat an irgendeinem Arbeitsplatz arbeiten.<\/p>\n

Lustige Tatsache \u2013 du erinnerst dich an eine der niedrigsten Arbeitslosenzahlen des Landes? Nun, nur diejenigen, die registriert sind und direkte Hilfe erhalten, werden offiziell als arbeitslos gez\u00e4hlt.<\/p>\n

Die Republik Belarus ist also kein sozialistischer Staat. Das war sie nie und wird sie auch nie sein. Du kannst davon tr\u00e4umen, aber es reicht, nur mit irgendeiner beliebigen Person in Belarus zu sprechen, um das zu verstehen. Es ist ein unterdr\u00fcckender kapitalistischer Staat, der sein Volk im Interesse des Regimes und des Privatkapitals ausbeutet.<\/p>\n

Kampf gegen den westlichen Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Es gibt einige Leute, die glauben, dass Belarus sich im Kampf gegen den westlichen Imperialismus behauptet. Eine Mission, die vor vielen Jahren vom gro\u00dfen Sowjetstaat begonnen wurde und immer noch von Putin und befreundeten Regimen aufrechterhalten wird. Im Allgemeinen zeigt diese Erz\u00e4hlung, dass die Menschen keine verdammte Ahnung vom Imperialismus und seiner Dynamik haben. Fangen wir mit den Grundlagen an. Russland ist ein imperialistischer Staat mit einer eigenen imperialistischen Ideologie und einer aggressiven Politik nicht nur gegen\u00fcber den Nachbarl\u00e4ndern, sondern auch gegen\u00fcber dem Rest der Welt. Und Belarus ist die Interessenzone des russischen Imperialismus. Lukaschenko unterwirft sich dem und bekommt seine Vorteile \u2013 billige \u00d6l- oder Gaspreise\u2026<\/p>\n

Wenigstens bekam er es noch eine ganze Weile. Aber jetzt nicht mehr. Also muss er einen Ersatz f\u00fcr das ganze Geld finden, das von Putin floss. So fand Lukaschenko Freund:innen im Westen, die bereit waren, dem Regime in den letzten f\u00fcnf Jahren etwas Entwicklungsgeld zu geben. Das ist eigentlich einer der Gr\u00fcnde, warum die Europ\u00e4ische Union El Presidente nicht so schnell denunziert hat \u2013 es gab zu viele Investitionen und Projekte in dem Land. Die T\u00fcren zu schlie\u00dfen bedeutet auch, dass die belarusische Regierung zu Russland zur\u00fcckkehren wird.<\/p>\n

Lukaschenko k\u00e4mpft also nicht den Krieg gegen den westlichen Imperialismus. Er hat gezeigt, dass es kein Problem ist, russische Rubel oder Euro zu nehmen \u2013 Geld stinkt nicht. Und das tat er jahrelang, indem er versuchte, zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten zu man\u00f6vrieren, um sein eigenes Regime zu erhalten.<\/p>\n

Die CIA kontrolliert alle<\/strong><\/p>\n

Ein anderer Teil, den viele westliche Linke zu verkaufen versuchen, ist diese Vorstellung, dass die CIA den Protest in Belarus kontrolliert. Sie st\u00fcrmten in das Land, lie\u00dfen hier und da Dollars fallen und versuchen nun, eine neue rechte Regierung zu etablieren. Vielleicht macht die CIA das manchmal nicht alleine, aber es gibt auch den Mossad oder einen anderen verr\u00fcckten Geheimdienst, der versucht, die Menge in die richtige Richtung zu lenken.<\/p>\n

Leute, die diese Argumente benutzen, haben auch wenig Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, was in dem Land vor sich geht. Jahrelang haben die USA und die EU aus Angst vor dem ukrainischen Szenario tats\u00e4chlich ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr oppositionelle Gruppen aufgegeben. Viele Oppositionspolitiker:innen, die mit US- oder EU-Geldern arbeiteten, fingen an, Lukaschenko zu unterst\u00fctzen \u2013 er war nun die Person, die sich gegen Putin stellt und die belarusische Unabh\u00e4ngigkeit nicht verkauft. Das ist besser als das Donbass-Szenario. Als die Proteste ausbrachen, gab es also noch keine klaren F\u00fchrer:innen. Ja, du hast diesen Tichanowskaja und ein paar andere Politiker:innen im Gef\u00e4ngnis, aber sie k\u00f6nnen die derzeitige selbstorganisierte Menge nicht beeinflussen.<\/p>\n

Um es noch absurder zu machen, riefen einige gro\u00dfe Oppositionspolitiker:innen tats\u00e4chlich dazu auf, sich nicht an dem Protest am 9. August und danach zu beteiligen, weil das Russland provozieren oder andere Probleme schaffen kann. So wurde die Rolle der so genannten F\u00fchrer:innen von einigen Telegram-Gruppen und Kan\u00e4len \u00fcbernommen, die Nachrichten und zwischendurch einige Memes ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Die belarusische Gesellschaft hat ihr selbstorganisierendes Potential dieses Jahr durch einen Kampf mit COVID-19 realisiert, der von der Regierung v\u00f6llig ignoriert wurde. W\u00e4hrend Lukaschenko Belarus mit Schweden verglich, mussten die Menschen des Landes das Gesundheitswesen selbst finanzieren. Dutzende von verschiedenen Telegram-Initiativen zeigten, dass wir uns gegen das Virus effektiver organisieren k\u00f6nnen als das Regime.<\/p>\n

Bei all dem ist es schwer vorstellbar, wie irgendwelche Spezialkr\u00e4fte den Protest gerade jetzt beeinflussen k\u00f6nnen, da sich viele organisatorische Bem\u00fchungen immer mehr von zentralen Punkten weg zu den kleineren Gruppen in Telegram verlagern. Diese Zersplitterung macht es extrem schwierig, den Protest zu kontrollieren oder zu manipulieren.<\/p>\n

Wird es also frei sein?<\/strong><\/p>\n

Es gibt einige Leute, die den Aufstand in Belarus von links betrachten und erwarten, dass es einen neuen Schwung f\u00fcr die linke oder sogar anarchistische Bewegung schaffen wird. Belarus wird sich erheben und nicht nur in der Lage sein, die Diktatur loszuwerden, sondern auch die erste freie Kommune der Welt werden.<\/p>\n

Dies wird nicht geschehen. Die lange Geschichte der Unterdr\u00fcckung des Sowjetstaates und der sp\u00e4teren Diktatur von Lukaschenko hat den gr\u00f6\u00dften Teil des antikapitalistischen Gef\u00fchls im Land zerst\u00f6rt. Der Gro\u00dfteil des belarusischen Volkes kandidiert f\u00fcr freie Vereinigung und faire Wahlen. Nur sehr wenige stehen dem Kapitalismus kritisch gegen\u00fcber und viele wollen so leben wie in der EU. Es handelt sich jedoch um einen selbstorganisierten Volksaufstand gegen Lukaschenko ohne eine klare politische Agenda. Wenn die Leute dem Kommunismus kritisch gegen\u00fcberstehen (tats\u00e4chlich geht die Kommunistische Partei immer noch in die Meetings, um Lukaschenko zu unterst\u00fctzen), sind sie nicht kritisch gegen\u00fcber dem Anarchismus. Viele sehen die Forderungen nach Dezentralisierung im Kontext der Diktatur als vern\u00fcnftig an.<\/p>\n

Als Anarchist:innen in Belarus glauben wir nicht, dass diese Revolution die anarchistische Gesellschaft in die Region bringen wird. Aber auf der einen Seite wird sie, wenn das Regime f\u00e4llt, den Menschen diese Vorstellung von kollektiver Macht geben, die den sozialen Prozess ver\u00e4ndern kann. Aufgrund der derzeitigen Rolle der Arbeiter:innen im Aufstand wird sie der Organisierung der Arbeiterklasse einen Schub geben. Wir k\u00f6nnen versuchen, die Forderungen der Dezentralisierung und der Demontage der Macht im Land durchzusetzen. Aber am Ende des Tages wird das Volk entscheiden, wohin es ziehen will. Wir sehen diese Revolution als einen wichtigen Teil beim Aufbau einer wahrhaft revolution\u00e4ren Gesellschaft in unserem Land, aber es ist noch ein langer Weg bis hin zur libert\u00e4ren Revolution.<\/p>\n

Also beantworte die Frage nach der Freiheit. Belarus k\u00f6nnte Lukaschenko und die Diktatur loswerden. Vielleicht wird das Wahlsystem im Land wiederhergestellt und es wird faire Pr\u00e4sidentschaftwahlen geben. Was als n\u00e4chstes passiert \u2013 niemand wei\u00df es. Es k\u00f6nnte sein, dass der neue starke Mann aufstehen und versuchen wird, das Land mit eiserner Hand zu regieren, oder es wird weitere Reformen geben, um die Institutionen der Diktatur zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n

Wirtschaftlich gesehen wird Belarus mit Lukaschenko oder ohne ihn f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr mit Sicherheit Probleme haben. Tats\u00e4chlich waren die \u00fcberst\u00fcrzten Wahlen im August ein Versuch, die Abstimmung vor der Krise zu bestehen. H\u00f6chstwahrscheinlich werden gro\u00dfe Fabriken privatisiert werden und dies wird den Konflikt zwischen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und der Regierung ausl\u00f6sen. Aber all dies liegt in einer turbulenten Zukunft.<\/p>\n

Sicher wissen wir, dass an dem Tag, an dem Lukaschenko gehen wird, wir alle eine riesige Party feiern werden. Wir werden tanzen und singen und schreien, weil dieses Regime uns als Gesellschaft und Individuen 26 Jahre lang zerst\u00f6rt hat. Und wir werden aus diesem Kampf als neue Menschen herauskommen, die bereit sind, weiter f\u00fcr unsere Freiheit zu k\u00e4mpfen!<\/p>\n

Quelle: <\/em>schwarzerpfeil.de…<\/em><\/a> vom 31. August 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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