{"id":8420,"date":"2020-09-01T10:36:31","date_gmt":"2020-09-01T08:36:31","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8420"},"modified":"2020-09-01T10:36:32","modified_gmt":"2020-09-01T08:36:32","slug":"es-rettet-uns-kein-kleineres-uebel-ueber-das-elend-des-linken-reformismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8420","title":{"rendered":"Es rettet uns kein kleineres \u00dcbel \u2013 \u00dcber das Elend des linken Reformismus"},"content":{"rendered":"

Peter Schaber. <\/em>Seit einigen Jahren bem\u00fcht sich der \u201elinke Fl\u00fcgel\u201c der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ihre Partei in neuem Glanz erscheinen zu lassen. Die zwei \u201elinken\u201c Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen der in der W\u00e4hlergunst dramatisch abgesunkenen SPD einen neuen roten Anstrich verpassen. Und wo es ganz viel Glaubw\u00fcrdigkeit braucht, um den ewig gleichen Kompromiss mit Staat und Kapital als jugendlich-rebellisch zu vermarkten, wird Juso-Chef Kevin K\u00fchnert aus dem Hut gezaubert, der in sich selbst und alle Zuh\u00f6rer*innen erniedrigenden Reden sogar die Ernennung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zur \u201elinken\u201c Errungenschaft umdeutet.<\/p>\n

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Nun ist es zwar so billig wie richtig, einem K\u00fchnert zu attestieren, er sei eine Art Sigmar Gabriel auf Speed \u2013 denn letzterer brauchte vom Antimilitarismus-Referenten bei den Falken bis zum Kriegstreiber und internationalen Waffendealer wenigstens noch ein paar Jahrzehnte. Oder eine Saskia Esken an ihre eigenen Versprechen zu erinnern \u2013 etwa, was die Kinder von Moria betrifft \u2013, deren Ablaufdatum jedes Lidl-Gem\u00fcse in den Schatten stellt. Die Sozialdemokratie hat in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung den Ruf, keinerlei R\u00fcckgrat zu haben. Wenn sie sagt, es kommt keine GroKo, wei\u00df man, es kommt eine. Wenn sie sagt, R\u00fcstungsexporte werden weniger, wei\u00df man, sie werden steigen. Und wenn sie sagt, sie werde sich jetzt wieder mehr den Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen widmen, bekommt man es mit der Angst zu tun.<\/p>\n

Warum ist das so? Woran liegt es, dass eine Partei, die gerade nach eigenem Bekunden einen \u201eLinksruck\u201c vollzogen hat, jemanden wie Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten macht? Woran liegt es, dass eine Partei, die sich \u201esozialdemokratisch\u201c nennt, Hauptverantwortlich f\u00fcr das gr\u00f6\u00dfte Paket antisozialer Reformen der letzten Jahrzehnte ist? Warum pflegt eine Partei, die sich \u201einternationalistisch\u201c nennt, wenn sie regiert, engste Beziehungen zu Faschisten wie Bolsonaro, Erdogan oder Trump? Oder gehen wir weiter zur\u00fcck: Warum rief dieselbe Partei noch am Beginn des 20. Jahrhunderts die Arbeiterklasse aller L\u00e4nder zur Einheit, w\u00e4hrend sie 1914 die Vaterlandsverteidigung f\u00fcr unumg\u00e4nglich hielt und die deutsche Arbeiterklasse zum Morden und Sterben in den Weltkrieg f\u00fchrte? Warum ist es eine Partei, die behauptete, f\u00fcr den Sozialismus zu sein, die zusammen mit proto-faschistischen Freikorps rebellierende Arbeiter*innen ermorden und R\u00e4terepubliken niederschlagen lie\u00df?<\/p>\n

Es hat wenig mit dem jeweiligen Personal zu tun. Man kann Kevin K\u00fchnert attestieren, ein witziger Typ zu sein, der wirklich glaubt, irgendwas f\u00fcr die Menschen in diesem Land tun zu k\u00f6nnen; und man kann Saskia Esken durchaus f\u00fcr eine sympathische Person halten \u2013 zumindest im Vergleich zu den Amthors und Scheuers des gro\u00dfen Gegners und Langzeitpartners CDU\/CSU. Und dennoch braucht man weder von dem einen, noch von der anderen irgendetwas zu erwarten.<\/p>\n

Denn das Problem der Sozialdemokratie liegt tiefer. Und es besteht seit weit \u00fcber hundert Jahren. Es ist aber auch ein sehr interessantes Problem, denn es zeigt, wie eine Partei, die zur Befreiung des Proletariats und mit ihm der gesamten Menschheit antrat, eine Hauptst\u00fctze von Kapitalismus und Krieg wurde. Die Geschichte dieses Wandels sagt aber nicht nur etwas \u00fcber die SPD; in ihr spiegelt sich die gewisse Zukunft jedes \u201ereformistischen\u201c Politikansatzes.<\/p>\n

Vom gemeinsamen Band umschlungen<\/strong><\/p>\n

Am 4. August 1914 begr\u00fcndete der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hugo Haase, im Reichstag die Zustimmung der Sozialdemokratie zu den Kriegskrediten. Wie? Das erste Element ist, den Krieg als ein \u201eVerteidigungskrieg\u201c darzustellen und den \u201erussische Despotismus\u201c als eine Gefahr f\u00fcr das gesamte deutsche Volk. In der Stunde der Not r\u00fccken alle zusammen, aber nicht etwa ohne Unterschied der Nation global alle Unterdr\u00fcckten und Ausgebeuteten, sondern alle innerhalb einer Nation. \u201eUnsere hei\u00dfen W\u00fcnsche begleiten unsere zu den Fahnen gerufenen Br\u00fcder ohne Unterschied der Partei.\u201c<\/p>\n

Der Weg war frei f\u00fcr das millionenfache Sterben, f\u00fcr den Hurrapatriotismus, das Schlachten und Geschlachtetwerden in den Gr\u00e4ben von Verdun und an der Marne. Die Einheit der Weltarbeiterklasse gegen die Kapitalisten war anderen Slogans gewichen: Jeder Schuss ein Russ, jeder Sto\u00df ein Franzos. Rosa Luxemburg, eine der sch\u00e4rfsten Kritiker*innen des Kriegskurses der SPD,\u00a0merkte an<\/a>: \u201eDer welthistorische Appell des Kommunistischen Manifests erf\u00e4hrt eine wesentliche Erg\u00e4nzung und lautet nun [\u2026]: Proletarier aller L\u00e4nder, vereinigt euch im Frieden, und schneidet euch die Gurgeln ab im Kriege!\u201c<\/p>\n

Was war geschehen? Noch im ausgehenden 19. Jahrhundert und am Beginn des 20. hatte es an Friedensbotschaften aus der SPD wahrlich nicht gemangelt. \u00c4hnlich wie andere sozialdemokratische Parteien sah sie die internationale Solidarit\u00e4t der Arbeiter*innenklasse als Garant daf\u00fcr, dass die Bourgeoisie nicht willk\u00fcrlich Massen gegeneinander in den Kampf schicken k\u00f6nne, um ihre eigenen Expansionsinteressen zu verwirklichen.<\/p>\n

Reisen wir sechs Jahre in die Zukunft. Der Krieg ist vorbei, Deutschland hat verloren, war aber nun b\u00fcrgerliche Republik. Heinrich Rieke, SPD-Alterspr\u00e4sident des Reichtags, erkl\u00e4rt in der Sitzung vom 24. Juni 1920 an die Adresse der b\u00fcrgerlichen Parteien: \u201eDie gemeinsame Not unseres Landes wird uns manchmal enger zusammenschmieden \u2013 so hoffe ich \u2013 als der hinter uns liegende heftige Wahlkampf, als der traditionelle Zwiespalt der Parteien in Deutschland es vermuten l\u00e4sst. Denn schon bisher hat am ehesten dann ein gemeinsames Band die \u00e4u\u00dferste Linke mit der \u00e4u\u00dfersten Rechten umschlungen, dann, wenn es galt, irgendwo in unserem Lande pl\u00f6tzlich aufgetretene Not helfend zu lindern.\u201c<\/p>\n

Etwas mehr als ein Jahr war es da her, dass die \u201e\u00e4u\u00dferste Linke\u201c in Gestalt des SPD-Politikers Gustav Noske zusammen mit der \u201e\u00e4u\u00dfersten Rechten\u201c, proto-faschistischen Freikorpsmilizen, die beiden Kriegsgegner*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie hunderte weitere kommunistische Arbeiter*innen ermordet hatten, weil diese eine R\u00e4terepublik erk\u00e4mpfen wollten. Diese Art des Zusammenstehens in der \u201egemeinsamen Not\u201c wird sich in den folgenden Jahrzehnten wiederholen: Die SPD wird ma\u00dfgeblich an der Zerschlagung der bayerischen R\u00e4terepublik mitwirken, im Blutmai 1929 dutzende unbewaffnete Arbeiter*innen niederschie\u00dfen lassen und die Notstandsdiktatur Heinrich Br\u00fcnings st\u00fctzen.<\/p>\n

Seit 1914 ergibt sich ein sehr klares Bild der Sozialdemokratie: Sie sieht in dem deutschen Staat etwas, das man verteidigen muss \u2013 ob gegen den \u00e4u\u00dferen Feind im Weltkrieg oder gegen den inneren Feind in Gestalt kommunistischer oder anarchistischer Arbeiter*innen. Nat\u00fcrlich streitet sie gelegentlich weiterhin mit b\u00fcrgerlichen Parteien; und nat\u00fcrlich sieht sie auch in den Faschisten einen Gegner. Aber letztlich hat sie sich eingerichtet und meint, der bestehende Staat sei derjenige, der ihrem politischen Projekt schrittweiser Reformen den besten Spielraum bietet.<\/p>\n

Der Proletarier hat doch ein Vaterland<\/strong><\/p>\n

Vorangegangen war diesem Schwenk schon in den 1890er-Jahren eine breite Debatte \u00fcber die \u201eRevision\u201c der marxistischen Theorie. Eduard Bernstein, der prominenteste Theoretiker dieser Str\u00f6mung, unterlag zwar scheinbar mit seinem Anliegen, den revolution\u00e4ren Marxismus durch eine Theorie der Sozialreform zu ersetzen \u2013 aber viele seiner Thesen lagen in der Luft des Zeitgeistes und gingen Schritt f\u00fcr Schritt in den\u00a0common sense\u00a0<\/em>der Sozialdemokratie \u00fcber. Jahrzehnte sp\u00e4ter, im Jahr 1964, wird der SPD-Funktion\u00e4r Carlo Schmid zurecht feststellen: \u201eEduard Bernstein hat auf der ganzen Linie gesiegt.\u201c<\/p>\n

Bernsteins Angriff auf den Marxismus hat dabei eine innere Stringenz: Er setzt an Marxens Analyse der immanenten Widerspr\u00fcche des Kapitalismus an, verwirft sie, um Platz zu machen f\u00fcr seine These, dass noch innerhalb des Kapitalismus und unter Herrschaft des b\u00fcrgerlichen Staates ein schrittweises Voranschreiten durch Reformen in Richtung Sozialismus m\u00f6glich ist. War das objektive Interesse des Proletariats im Marxismus noch unvers\u00f6hnlich dem von Kapital und b\u00fcrgerlichem Staat entgegengesetzt, betritt mit Bernstein die bis heute g\u00e4ngige \u201eStandortpolitik\u201c die historische B\u00fchne. Wenn die (kapitalistische) Gesellschaft im Ganzen reicher wird, wird der Spielraum f\u00fcr Reformen im Dienst der Arbeiter*innenklasse gr\u00f6\u00dfere. \u201eJe reicher die Gesellschaft, um so leichter und sicherer die socialistischen Verwirklichungen\u201c,\u00a0<\/em>behauptet Bernstein.<\/p>\n

Der Arbeiter ist nun organisch verbunden mit \u201eseiner\u201c Nation, weshalb Bernstein den ber\u00fchmten Satz von Karl Marx, der Proletarier habe kein Vaterland, f\u00fcr veraltet erkl\u00e4ren muss. \u201eInde\u00df dieser Satz konnte allenfalls f\u00fcr den rechtlosen, aus dem \u00f6ffentlichen Leben ausgeschlossenen Arbeiter der vierziger Jahre zutreffen, hat aber heute, trotz des enorm gestiegenen Verkehrs der Nationen miteinander, seine Wahrheit zum gro\u00dfen Theile schon eingeb\u00fc\u00dft und wird sie immer mehr einb\u00fc\u00dfen, je mehr durch den Einflu\u00df der Sozialdemokratie der Arbeiter aus einen Proletarier ein \u2013 B\u00fcrger wird\u201c, schreibt er in Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie im Jahr 1899.<\/p>\n

Kolonien, Kriege, Standortsicherung<\/strong><\/p>\n

Es ist zwar kein Monopol der Sozialdemokratie, aber mit der Verengung der Klassenanalyse auf das \u201enationale\u201c Proletariat ist der Weg in den Untergang beschlossene Sache. Die deutschen Proletarier sind nun nicht in erster Linie ein Segment der Weltarbeiter*innenklasse, sondern \u201eB\u00fcrger*innen\u201c Deutschlands, die eben auch noch Arbeiter*innen sind und deshalb\u00a0in<\/em>\u00a0ihrer<\/em>\u00a0Nation f\u00fcr Reformen zu k\u00e4mpfen haben.<\/p>\n

Es ist logisch, dass aus dieser Sicht etwa Kolonien nicht grunds\u00e4tzlich abzulehnen sind. Bernstein bef\u00fcrwortet den Kolonialismus gelegentlich zur Hebung der \u201eKultur\u201c der \u201eunzivilisierten\u201c V\u00f6lker, an einer Stelle allerdings spricht er auch den Kern der Sache aus: \u201eDie Ausdehnung der M\u00e4rkte und der internationalen Handelsbeziehungen ist einer der m\u00e4chtigsten Hebel des gesellschaftlichen Fortschritts gewesen. Sie hat die Entwicklung der Productionsverh\u00e4ltnisse in ausserordentlichem Grade gef\u00f6rdert und sich als ein Factor der Steigerung des Reichtums der Nationen bew\u00e4hrt. An dieser Steigerung haben aber auch die Arbeiter von dem Augenblick an ein Interesse, wo Coalitionsrecht, wirksame Schutzgesetze und politisches Wahlrecht sie in den Stand setzen, sich steigenden Anteil an derselben zu sichern.\u201c\u00a0<\/em>Logo, wenns der Nation gut geht, geht\u2018s den Arbeitern gut, und damit es der Nation gut geht, d\u00fcrfen sich die primitiven L\u00e4nder nicht ihrer Einbindung in den Weltmarkt widersetzen.<\/p>\n

Von hier an ist es nicht mehr weit zur \u201eVaterlandsverteidigung\u201c, die von Verdun bis zum Hindukusch in der DNA der deutschen Sozialdemokratie verblieb. Bernstein: Klar, man sei f\u00fcr Frieden, aber nichts gebiete der SPD, \u201edem Verzicht auf Wahrung deutscher Interessen der Gegenwart oder Zukunft das Wort zu reden, wenn oder weil englische, franz\u00f6sische oder russische Chauvinisten an den entsprechenden Ma\u00dfnahmen Ansto\u00df nehmen.\u201c Und mehr noch: Die \u201eInternationalit\u00e4t [kann] kein Grund schw\u00e4chlicher Nachgiebigkeit gegen\u00fcber den Pr\u00e4tensionen ausl\u00e4ndischer Interessenten sein.\u201c<\/p>\n

Wer B\u00fcrger einer Nation ist, die best\u00e4ndigen Fortschritt garantiert, muss sich aber nicht nur gegen Bedrohungen von au\u00dfen, sondern auch gegen die von innen stemmen. Und das sollten, was Bernstein noch nicht wissen konnte, nach dem von der SPD mit befeuerten Ersten Weltkrieg vor allem kommunistische Arbeiter*innen werden.<\/p>\n

Es liegt durchaus auf der Linie derselben Theorie, wenn Gustav Noske nach der von ihm befehligten Ermordung hunderter Arbeiter*innen im Jahr 1919 stolz von der Niederschlagung des Aufstands erz\u00e4hlt, den \u201ewackeren Truppen\u201c dankt und sich r\u00fchmt, \u201eRuhe und Sicherheit\u201c wiederhergestellt zu haben<\/a>. Die Arbeiter*innen nennt er \u201eBestien in Menschengestalt\u201c und \u201eAmokl\u00e4ufer\u201c. Seinen Schie\u00dfbefehl rechtfertigt der SPD-Politiker mit den Worten: \u201eDie Staatsnotwendigkeit gebot, so zu handeln, dass so rasch wie m\u00f6glich Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt wurden. [\u2026] Getan habe ich, was gegen\u00fcber dem Reich und dem Volk f\u00fcr meine Pflicht gehalten wurde.\u201c<\/p>\n

Von der \u201eVolkspartei\u201c zur Partei des Neoliberalismus<\/strong><\/p>\n

Der Wandel der SPD von der Klassenpartei zur \u201eVolkspartei\u201c und St\u00fctze der deutschen Nation setzte sich von da an unaufhaltsam fort, bis sie sich in ihrem Godesberger Programm von 1959 endg\u00fcltig von allen \u00dcberbleibseln einer marxistischen Vergangenheit verabschiedete. \u201eKapitalismus\u201c kommt in dem Programm nicht mehr vor, der Adressat des Dokuments sind \u201edie Menschen\u201c oder \u201edas deutsche Volk\u201c, nicht die Arbeitenden und Erwerbslosen. Der Begriff \u201edemokratischer Sozialismus\u201c kommt als inhaltsleere Phrase zwar noch vor, aber die wirklichen Bezugspunkte sind andere: \u201eDer Staat\u201c \u2013 v\u00f6llig klassenneutral und \u00fcberhistorisch \u2013, der allerlei Freiheitsrechte und Versorgung gew\u00e4hrleisten soll und \u201edie Demokratie\u201c, die ebenfalls nicht mehr als \u201eb\u00fcrgerliche\u201c oder \u201esozialistische\u201c ausdifferenziert wird. Das ganze Programm ist ein Treueschwur zur kapitalistischen BRD und ihren Interessen.<\/p>\n

Als Partei mit Arbeiter*innen-Anhang aber pro-kapitalistischem Programm erf\u00fcllt die SPD k\u00fcnftig eine immens wichtige Rolle bei der Stabilisierung kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse. Insbesondere als im Gefolge der Ausgliederung gro\u00dfer Teile der Industrie in den Trikont seit den 1970er-Jahren, dem Zusammenbruch des sowjetischen Sozialismus und dem Auftreten eines neuen Krisenzyklus der scheinbare Klassenkompromiss der \u201eSozialpartnerschaft\u201c durch das Kapital aufgek\u00fcndigt wird, erf\u00fcllt die SPD ihre Rolle musterg\u00fcltig. Sie wird zur Haupttriebkraft der neoliberalen Umgestaltung.<\/p>\n

Das sogenannte\u00a0Schr\u00f6der-Blair-Papier<\/a>\u00a0markiert den Wandel hin zu einer Partei, die nicht mehr der Illusion anh\u00e4ngt, durch Reformen den Arbeiter*innen im Kapitalismus zur Verbesserung ihres Lebensstandards zu verhelfen, sondern die den Kapitalismus durch Reformen gegen die Werkt\u00e4tigen und ihre erwerbslose Reservearmee \u201eretten\u201c will. Die Ergebnisse sind bekannt: Eine weitgehende Zerschlagung von sozialer Absicherung, die immense Ausdehnung des Niedriglohnsektors, das Wuchern von Leiharbeit und Werkvertragsunwesen.<\/p>\n

Die allgemeine Tendenz vieler sozialdemokratischer Parteien zu Hauptst\u00fctzen des Neoliberalismus war einer der Faktoren, die den l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Niedergang der einstigen \u201eVolksparteien\u201c ausl\u00f6ste. Die SPD verlor in den vergangenen drei Jahrzehnten mehr als die H\u00e4lfte ihrer Mitglieder, sank von 943 402 im Jahr 1990 auf 419 300 im vergangenen Jahr ab. In der W\u00e4hlergunst sah die Entwicklung \u00e4hnlich dramatisch aus. Von 40,9 Prozent 1998 auf derzeit um die 20 Prozent.<\/p>\n

Und t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier \u2026<\/strong><\/p>\n

Allerdings bedeutet der Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust einer bestimmten Partei nicht, dass der Reformismus als gesellschaftliche Kraft ausgedient hat. In dem Ma\u00dfe, in dem der \u201ePlatz\u201c der SPD frei wurde, bem\u00fchte sich die Partei \u201eDie Linke\u201c nun diejenigen einzusammeln, die zwar von der Sozialdemokratie, aber nicht von der Illusion eines durch Koalitionsregierungen ausverhandelten gem\u00e4chlichen Fortschritts innerhalb des Kapitalismus genug haben.<\/p>\n

Die \u201eneue\u201c Sozialdemokratie mag sich gelegentlich noch ungest\u00fcmer benehmen, als ihr in die Jahre gekommener Vorl\u00e4ufer. Ihr \u201edemokratischer Sozialismus\u201c mag noch mit der ein oder anderen identit\u00e4tspolitischen Ausschm\u00fcckung bunter eingef\u00e4rbt sein. Und es mag noch den ein oder anderen wackeren Bezirks- oder Landesverband geben, der es ernst meint, mit der Phrase von der \u201ePartei der Bewegungen\u201c. Aber die Weichen werden mehr und mehr gestellt in Richtung einer etwas \u201elinkeren\u201c Sozialdemokratie f\u00fcr die Mehrheitsbeschaffung einer dann anzustrebenden rot-rot-gr\u00fcnen Verwaltung des deutschen Kapitalismus.<\/p>\n

Das Konzept ist bereits dasselbe wie fr\u00fcher in der Sozialdemokratie: Als \u201eSozialismus\u201c gilt wahlweise \u201eUmverteilung\u201c \u2013 also nicht die grundlegende \u00c4nderung des Systems, sondern das permanente Werkeln an seinen Symptopmen \u2013 oder noch schlimmer: Sozialismus ist, wenn \u201eder Staat\u201c irgendetwas tut. Das\u00a0j\u00fcngste Papier der sogenannten \u201eReformer\u201c<\/a>\u00a0h\u00e4lt in diesem Kontext sogar tempor\u00e4re Unternehmensbeteiligungen kapitalistischer Staaten f\u00fcr \u201eklassisch linke Ideen\u201c, reproduziert die Bild-Zeitungsthese, die Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise habe irgendwie sozialistische Z\u00fcge und konstatiert: \u201eDiese Krise hat erneut gezeigt, dass auch in einem kapitalistischen System ein Mehr an Solidarit\u00e4t auch im Hier und Jetzt m\u00f6glich ist\u201c \u2013 ganz so, als ob irgendeine revolutionaristische Str\u00f6mung in der Linkspartei die ganze Zeit auf den gro\u00dfen Bruch dr\u00e4ngen w\u00fcrde.<\/p>\n

Wohin das f\u00fchrt, kann man sich \u2013 nat\u00fcrlich mit Unterschieden \u2013 am gro\u00dfen Vorbild vieler linker \u201eReformer\u201c in Griechenland ansehen. Die dortige Linkspartei Syriza vermochte es, auf einer Welle von Stra\u00dfenprotesten gegen die Austerit\u00e4tspolitik zur stimmenst\u00e4rksten Partei zu werden. Die traditionelle Sozialdemokratie PASOK zerfiel v\u00f6llig, Syriza nahm ihren Platz ein. Einmal an der Macht konnte dann aber mangels irgendwelcher Ideen jenseits kapitalistischer Sachzw\u00e4nge nichts anderes tun, als sich gegen eine Volksabstimmung, die den Bruch mit dem neoliberalen EU-Diktat forderte, dennoch erneut eben diesem zu unterwerfen. Die Partei verlor massiv an Popularit\u00e4t und die damals schon f\u00fcr halb tot erkl\u00e4rten Konservativen kamen zur\u00fcck an die Macht.<\/p>\n

Das wiederum ist f\u00fcr die reformistischen Funktion\u00e4r*innen keine besondere Niederlage, sondern allenfalls ein normaler Fall politischer Konjunktur. Man will ja den Parlamentarismus nicht durch eine neue Form von Demokratie ersetzen, sondern in ihm mitspielen. Und da regiert eben einmal der Gigl und einmal der Gogl.<\/p>\n

Wem nutzt der Reformismus?<\/strong><\/p>\n

Der Reformismus in dieser Form hat nichts mit dem gemein, was Rosa Luxemburg \u201erevolution\u00e4re Realpolitik\u201c nannte und worauf sich die heutige Linkspartei so gerne bezieht. F\u00fcr Luxemburg \u2013 wie f\u00fcr alle Revolution\u00e4r*innen \u2013 war klar, dass Reformen nie Selbstzweck sind, sondern Mittel zum Zweck der Revolution. Das eigentliche Resultat der K\u00e4mpfe um Reformen sind aus revolution\u00e4rer Perspektive demnach auch nicht die jeweils errungenen Kr\u00fcmel, sondern das Vorantreiben des Organisierungsgrades der Klasse und die Schaffung von Klassenbewusstsein \u2013 daran muss sich linke Politik messen lassen und man wird keinen Beleg brauchen, um die miserable Bilanz der diversen europ\u00e4ischen Linksparteien in dieser Hinsicht zu sehen.<\/p>\n

Der systemerhaltende Reformismus hat aber ohnehin ein anderes Ziel. Er wei\u00df, dass er seinen Platz \u201eim Hier und Jetzt\u201c hat, also innerhalb des Kapitalismus seine Funktion einnimmt. Und gelegentlich wird er als solches auch gebraucht. Denn der kapitalistische Staat hat seinerseits die Aufgabe, das Bestehen des Gesamtsystems auch gegen die Interessen einzelner Kapitalfraktionen durchzusetzen. Er muss Sorge tragen, dass das ma\u00dflose Profitstreben der Einzelkapitale nicht in den Ruin f\u00fchrt.<\/p>\n

Die Kl\u00fcgeren unter den Reformisten kennen ihre Aufgabe in diesem Rahmen genau. Linkspartei-Ikone Gregor Gysi tourt mit genau diesem Konzept seit vielen Jahren von Unternehmertagung zu Unternehmertagung. In seiner\u00a0Rede<\/a>\u00a0unter dem Titel \u201eDie Gef\u00e4hrdung Europas und die Verantwortung Deutschlands\u201c bei der Investment Holding Mountain Partners von 2016 formuliert er diesen Ansatz mit w\u00fcnschenswerter Deutlichkeit. Er spricht \u00fcber Gefl\u00fcchtete, die man nicht mehr aufhalten k\u00f6nne und \u00fcber die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich. Dann sagt er: \u201eWir stehen vor einer Grundsatzfrage: Lassen wir die Schere so weiter aufgehen. Oder drehen wir sie um? Nicht ma\u00dflos. Nicht ma\u00dflos. Aber drehen wir sie um. Und ich sage ihnen: Die klugen Reichen, die wissen, wenn sie nicht etwas gerechter verteilen, gef\u00e4hrden sie ihre Existenz. Die dummen Reichen sind nur gierig. Ich wei\u00df, dass Sie alle klug und reich sind.\u201c<\/p>\n

Gysi hat v\u00f6llig recht. Genau das ist die Funktion, die er und die Seinen auszuf\u00fcllen haben. Der Kapitalismus hat in bestimmten Phasen und insbesondere in den imperialistischen Metropolen, denen Extraprofite aus der Ausbeutung der Peripherie zuflie\u00dfen, einen gewissen Reformspielraum. Wie der verteilt wird, darum k\u00f6nnen all jene ringen, die auf dem bunten Markt des Parlamentarismus das Fell ihrer W\u00e4hler*innen feilbieten.<\/p>\n

Aber warum nicht?<\/strong><\/p>\n

Nun k\u00f6nnte man fragen: Warum denn nicht? Ist das nicht auch irgendwie super, besser der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Wenn Gregor Gysis gem\u00e4chlicher, nicht ma\u00dfloser Umverteilungskurs den Kapitalisten n\u00fctzt und gleichzeitig uns andere zumindest weniger arm macht, ist er dann nicht auch irgendwie okay? Man muss ja nicht gleich Kommunist*in sein!<\/p>\n

Der allgemeine Haken an der Sache ist, dass der Reformismus Ausbeutung nie beendet, sondern sie nur abmildern will. Aber geschenkt, denn wenn man ohnehin nicht der Auffassung ist, dass man sie beenden kann, zieht das Argument nicht. Nur hat der Reformismus ein weiteres Problem. Er funktioniert auch innerhalb seiner langweiligen und eng gesteckten Ziele nicht \u2013 was man ja wiederum sehr gut an der Geschichte der SPD ablesen kann. Nicht sie hat den Kapitalismus gez\u00e4hmt, sondern der Kapitalismus hat die Sozialdemokratie zu seiner handzahmen Dienerin gemacht.<\/p>\n

Im besten Fall ist der Reformismus eine von den Konjunkturen des Kapitalismus abh\u00e4ngige Sisyphos-Arbeit, deren m\u00fchsam in der einen Konjunkturphase errungene \u201eVerbesserungen\u201c in der darauffolgenden fl\u00f6ten gehen. Auch das ist nichts neues, Friedrich Engels schrieb 1891 im Bezug auf die Politik der englischen Trade-Unions, diese w\u00fcrden immer nur \u201eunter st\u00e4ndigen K\u00e4mpfen, mit ungeheurem Verschlei\u00df an Kraft und Geld\u201c durchsetzen, dass die Arbeiter*innen im aus dem Lohngesetz folgenden Normalma\u00df ausgebeutet werden und nicht noch drunter dahinvegetieren. Und dann \u201emachen die Konjunkturschwankungen, alle zehn Jahre mindestens einmal, das Errungene im Handumdrehen wieder zunichte, und der Kampf mu\u00df von neuem durchgefochten werden. Das ist ein verh\u00e4ngnisvoller Kreislauf, aus dem es kein Entrinnen gibt. Die Arbeiterklasse bleibt, was sie war [\u2026] \u2013 eine Klasse von Lohnsklaven.\u201c<\/p>\n

Im schlechteren Fall aber \u2013 und das ist der Normalfall im Kapitalismus in seinem heutigen Stadium \u2013 wird der Reformismus zur standortpolitischen Verteidigung der imperialistischen Nation gegen die Peripherie, was sich etwa in der ungebrochenen Bereitschaft der SPD zu neoliberalen Handelsabkommen, Austerit\u00e4tsdiktaten und kriegerischer \u201eVaterlandsverteidigung\u201c ausdr\u00fcckt. Im Imperialismus ist der Reformismus immer auch Verteilungskampf um die dem Rest der Welt abgerungenen Profite, die er schon deshalb nicht in Frage stellen kann, weil dann sein eigener Spielraum f\u00fcr \u201eUmverteilung\u201c kleiner w\u00fcrde.<\/p>\n

Quelle: lowerclassmag.com…<\/a> vom 1. September 2020<\/em><\/p>\n

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Peter Schaber. Seit einigen Jahren bem\u00fcht sich der \u201elinke Fl\u00fcgel\u201c der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ihre Partei in neuem Glanz erscheinen zu lassen. Die zwei \u201elinken\u201c Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[10,39,45,42,4],"class_list":["post-8420","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","tag-breite-parteien","tag-deutschland","tag-neoliberalismus","tag-sozialdemokratie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8420","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8420"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8420\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8422,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8420\/revisions\/8422"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8420"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8420"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8420"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}