{"id":8432,"date":"2020-09-04T08:42:54","date_gmt":"2020-09-04T06:42:54","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8432"},"modified":"2020-09-04T08:42:55","modified_gmt":"2020-09-04T06:42:55","slug":"nawalny-und-die-imperialistische-intervention-in-die-russische-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8432","title":{"rendered":"Nawalny und die imperialistische Intervention in die russische Politik"},"content":{"rendered":"

Clara Weiss. <\/em>Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny, der am 20. August schwer erkrankt ins Koma gefallen ist, befindet sich weiterhin in Behandlung in der Berliner Charit\u00e9-Klinik. Obwohl die Umst\u00e4nde seiner Erkrankung und mutma\u00dflichen Vergiftung noch nicht gekl\u00e4rt sind, haben die imperialistischen M\u00e4chte, vor allem Deutschland, seinen Fall bei ihrer Intervention in die russische Politik in den Mittelpunkt gestellt.<\/p>\n

Die deutsche Regierung erkl\u00e4rte am Mittwoch, es bestehe \u201ekein Zweifel\u201c, dass Navalny mit einem \u201eNervengas\u201c vergiftet worden sei. Regierungssprecher Steffen Seibert, erkl\u00e4rte: \u201eDie Bundesregierung verurteilt diesen Angriff auf das Sch\u00e4rfste. Die russische Regierung ist dringlich aufgefordert, sich zu dem Vorgang zu erkl\u00e4ren\u201c.<\/p>\n

Seitdem l\u00e4uft eine anti-russische Hetzkampagne in Politik und Medien, die sich mit aggressiven Drohungen und Forderungen nach Vergeltung regelrecht \u00fcberschlagen. In einem Interview mit der FAZ mahnt der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses, Norbert R\u00f6ttgen, gegen\u00fcber Russland zu einer \u201ePolitik der angemessenen H\u00e4rte\u201c und forderte einen Stopp der Pipeline Nord Stream 2. Der Spiegel ver\u00f6ffentlichte einen Kommentar unter dem Titel: \u201eEs ist Zeit dem Mann im Kreml wehzutun\u201c.<\/p>\n

Nawalnys Erkrankung ereignete sich vor dem Hintergrund einer eskalierenden Krise in Belarus, einem kleinen Land an der Westgrenze, das den letzten \u201ePuffer\u201c zwischen Russland und den Nato-Staaten im Baltikum sowie Polen und der Ukraine darstellt. Wegen der versch\u00e4rften Konflikte mit der Nato und dem Entstehen von Massenstreiks der Arbeiterklasse hat die Krise in Belarus die Spannungen innerhalb der russischen Eliten und dem Staatsapparat deutlich versch\u00e4rft.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, wer f\u00fcr Nawalnys Erkrankung verantwortlich ist, deutet das Timing stark auf eine politische Operation hin. Es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass ein Geheimdienst der imperialistischen M\u00e4chte daf\u00fcr verantwortlich ist. Jedenfalls ist es offensichtlich, dass diese Kr\u00e4fte entschlossen sind, den Fall auszunutzen, um den Druck auf den Kreml weiter zu erh\u00f6hen und die Kampagne gegen Russland zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n

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Alexei Navalny<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n

Was liegt den imperialistischen M\u00e4chten an Nawalny?<\/strong><\/p>\n

Eines der auff\u00e4lligsten Merkmale der Medienkampagne um Nawalny ist, dass sich keine einzige Zeitung kritisch mit seinen politischen Ansichten befasst oder sie auch nur in ehrlicher Weise besprochen hat. Die Leser sollen unkritisch glauben, dass niemand au\u00dfer Putin ein Interesse daran haben k\u00f6nnte, Nawalny zu vergiften, und dass Nawalny eine Art prinzipielle demokratische Opposition gegen das Putin-Regime repr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Die Behauptung, Nawalny sei der Anf\u00fchrer einer demokratischen Volksbewegung, ist ein bewusster Betrug.<\/p>\n

Nawalny ist keine popul\u00e4re F\u00fchrungsfigur, sondern eine Sch\u00f6pfung des Imperialismus. Zudem repr\u00e4sentiert er einige der rechtesten Elemente der russischen Oligarchie. Obwohl Nawalnys Popularit\u00e4t in den letzten Monaten aufgrund der katastrophalen Reaktion des Kremls auf die Corona-Pandemie etwas zugenommen hat, bezeichneten ihn Ende Juli in einer Umfrage des Lewada-Zentrums nur zwei Prozent der Bev\u00f6lkerung als vertrauensw\u00fcrdigen Politiker.<\/p>\n

Nawalny und sein Team wurden von den Agenturen des US-Imperialismus mehr als ein Jahrzehnt lang systematisch aufgebaut und ausgebildet. Er und sein Stabschef Leonid Wolkow haben in den Jahren 2010 bzw. 2019 am World-Fellowship-Programm der US-Eliteuniversit\u00e4t Yale teilgenommen. In diesem Programm wurden die f\u00fchrenden Pers\u00f6nlichkeiten der von den imperialistischen M\u00e4chten unterst\u00fctzten \u201eFarbrevolutionen\u201c in der ehemaligen Sowjetunion ausgebildet, u. a. die F\u00fchrer der Orangenen Revolution (2004) und der \u201eMaidan-Bewegung\u201c (2013-2014) in der Ukraine.<\/p>\n

Von anderen Pers\u00f6nlichkeiten der russischen \u201eliberalen Opposition\u201c unterscheidet sich Nawalny seit langem durch seine Entschlossenheit, die extreme Rechte in die Opposition gegen Putin einzubinden. Er war fr\u00fcher Mitglied des Organisationsrates des Russischen Marsches (1), der j\u00e4hrlich von den faschistischen und rechtsextremen Kr\u00e4ften des Landes organisiert wird. Im Jahr 2007 wurde er wegen seiner Sympathien mit der extremen Rechten aus der pro-amerikanischen Partei Jabloko geworfen.<\/p>\n

Er beschimpfte Menschen aus dem Kaukasus als \u201eKakerlaken\u201c und \u00fcber Immigranten ge\u00e4u\u00dfert: \u201eAlles [sic!], was uns st\u00f6rt, muss durch Abschiebungen sorgf\u00e4ltig entfernt werden.\u201c W\u00e4hrend des Russischen Marsches im Jahr 2011 hatte er vor einem faschistischen Publikum in kaum verhohlen antisemitischer Weise gegen die Oligarchen gehetzt, sp\u00e4ter wurde er bei einem freundschaftlichen Gespr\u00e4ch mit dem ber\u00fcchtigten Neonazi und Organisator des Marsches Dmitri Diomuschkin beobachtet. Mit anderen Worten, verglichen mit der deutschen oder amerikanischen Politiklandschaft l\u00e4ge Nawalny auf einer Linie mit Donald Trump oder der neofaschistischen AfD.<\/p>\n

In den letzten Jahren hat Nawalny zwar nicht mehr an diesen M\u00e4rschen teilgenommen, sich aber auch nie f\u00fcr seine fr\u00fchere Unterst\u00fctzung dieser Veranstaltungen entschuldigt oder seine eigenen Aussagen zur\u00fcckgenommen. Bei allen Protesten der Opposition gegen Putin, an deren Organisation er beteiligt war, wurden rechtsextreme Kr\u00e4fte bewusst eingebunden.<\/p>\n

Zudem hat Nawalny enge Beziehungen zu Teilen der russischen Eliten und dem Staatsapparat. Zu seinen Unterst\u00fctzern geh\u00f6ren mit Wladimir Aschurkow und Michail Fridman, zwei der reichsten M\u00e4nner Russlands sowie der \u00d6konom Sergei Gurjew, ein ehemaliger Verb\u00fcndeter des Ex-Pr\u00e4sidenten Dmitri Medwedew. Die russische Zeitung\u00a0Nesawisimaja Gaseta<\/em>\u00a0wies darauf hin, dass Nawalnys Enth\u00fcllungen \u00fcber Korruption die Handschrift des Geheimdienstes FSB tragen. Dieser ist daf\u00fcr ber\u00fcchtigt, so genannte Kompromat-Dossiers mit belastendem Material \u00fcber seine aktuellen und potenziellen Gegner anzufertigen. Die Zeitung deutet an, dass viele dieser Enth\u00fcllungen vermutlich auf Leaks aus dem Sicherheitsapparat basieren.<\/p>\n

Es ist genau diese Orientierung, die ihn f\u00fcr Washington und Berlin attraktiv gemacht hat. Bei ihren Operationen in Osteuropa haben sie sich traditionell auf eine Kombination aus Dissidentenfraktionen der Oligarchie und des Staatsapparats und rechtsextremen und Neonazi-Elementen verlassen.<\/p>\n

Nawalny und die F\u00f6rderung regionalistischer und separatistischer Tendenzen in Russland<\/strong><\/p>\n

Ein weiteres Schl\u00fcsselelement von Nawalnys Agenda ist die F\u00f6rderung von regionalistischen und separatistischen Tendenzen, die seit der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion durch die stalinistische B\u00fcrokratie 1991 in der russischen Oligarchie entstanden sind. In den 1990er Jahren \u00e4u\u00dferten sich die gewaltsamen Konflikte zwischen den unterschiedlichen Elementen der mafi\u00f6sen Oligarchie um die Kontrolle \u00fcber Rohstoffquellen oftmals in Form von Konflikten zwischen den regionalen Eliten und Moskauer Oligarchen.<\/p>\n

Anfang der 1990er-Jahre wurde in amerikanischen und russischen herrschenden Kreisen offen \u00fcber die m\u00f6gliche Abspaltung des russischen Fernen Ostens diskutiert. In der Republik Tschetschenien im Nordkaukasus entstand eine offen separatistische Bewegung, die vom US-Imperialismus unterst\u00fctzt wurde. Um sicherzustellen, dass der Nordkaukasus Teil der Russischen F\u00f6deration bleibt, f\u00fchrte der Kreml daraufhin zwei brutale Kriege, bei denen ein Zehntel der dort lebenden Bev\u00f6lkerung get\u00f6tet wurde.<\/p>\n

Ein zentraler Bestandteil von Putins Pr\u00e4sidentschaft bestand darin, die regionalen Eliten stark der F\u00f6derationsregierung und dem Staatsapparat unterzuordnen. Doch diese Spannungen haben sich in den letzten Jahren deutlich versch\u00e4rft, zuletzt noch weiter durch die Corona-Pandemie, in der die Regionalbeh\u00f6rden betr\u00e4chtlichen Handlungsspielraum bei der Bew\u00e4ltigung der Krise erhielten. Mit den j\u00fcngsten Verfassungs\u00e4nderungen hat der Kreml versucht, die Macht der regionalen und kommunalen Regierungsstrukturen weiter einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Nawalny hingegen hat \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, man solle den Nordkaukasus \u201egehen lassen\u201c. Er fordert au\u00dferdem die St\u00e4rkung der regionalen Autonomien, u.a. die Wiedereinf\u00fchrung einer direkten Wahl der Regionalgouverneure. Seit 2016 und 2017 hat sich sein Wahlkampfteam, das sich bis dahin fast ausschlie\u00dflich in Moskau konzentrierte, bewusst \u201eNiederlassungen\u201c in den Regionen aufgebaut. Im Jahr 2019 unterst\u00fctzten und organisierten Nawalny und sein Stab Demonstrationen in Jekaterinburg im Ural. Dabei traten sie unter regionalistischem Banner zusammen mit einem der ber\u00fcchtigtsten Bef\u00fcrworter der Gr\u00fcndung einer unabh\u00e4ngigen \u201eRepublik Ural\u201c auf.<\/p>\n

Dieses Jahr haben Nawalny und seine Mitarbeiter die anhaltenden Proteste in der ostrussischen Stadt Chabarowsk gegen die Verhaftung des Regionalgouverneurs Sergei Furgal von der rechtsextremen Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR) unterst\u00fctzt. Diese Proteste waren dominiert von regionalistischen Parolen wie \u201eDas ist unsere Region\u201c und \u201eMoskau raus\u201c. Sie wurden von lokalen b\u00fcrgerlichen Schichten unterst\u00fctzt, die ihre eigenen Interessen durch die gro\u00dfen staatseigenen Unternehmen und die Oligarchen in Moskau gef\u00e4hrdet sehen. Der Vorsitzende der rechtsextremen LDPR, Wladimir Schirinowski, der lange Zeit de facto mit Putin verb\u00fcndet war, verurteilte die Verhaftung Furgals aufs Sch\u00e4rfste.<\/p>\n

Furgals Verhaftung und die Proteste, die nur wenige Tage vor der Regionalwahl am 13. September begannen, machten deutlich, wie angespannt die Beziehungen zwischen dem Kreml und betr\u00e4chtlichen Teilen der herrschenden Klasse sind. In der deutschen Berichterstattung \u00fcber Nawalnys Erkrankung haben zahlreiche Kommentare vor allem darauf hingewiesen, dass die Proteste in Chabarowsk das Putin-Regime betr\u00e4chtlich geschw\u00e4cht haben und den Auftakt f\u00fcr eine Massenbewegung gegen Putin darstellen k\u00f6nnten, wie sie in Belarus gegen Lukaschenko entstanden ist. Im Gegensatz zu Belarus, das durch Massenstreiks ersch\u00fcttert wurde, war die Arbeiterklasse bei den Protesten in Chabarowsk jedoch mit keinem ihrer Teile beteiligt. Genau das macht sie jedoch so attraktiv f\u00fcr die imperialistischen M\u00e4chte.<\/p>\n

Sowohl die USA als auch Deutschland haben die F\u00f6rderung regionalistischer und separatistischer Tendenzen in Russland als m\u00e4chtiges Mittel erkannt, um die Zersplitterung der herrschenden Klasse zu verst\u00e4rken, das Putin-Regime zu schw\u00e4chen und zu destabilisieren und so ihre eigenen Interessen zu f\u00f6rdern. Gleichzeitig verhindern sie damit jede unabh\u00e4ngige Beteiligung der Arbeiterklasse und st\u00e4rken rechte Kr\u00e4fte. Ihr Endziel ist ein Regimewechsel und Nawalny gilt dank seiner Beziehungen zur Elite und zum Staat als n\u00fctzliche und zuverl\u00e4ssige Figur. Gleichzeitig gilt er, vor allem wegen seiner Beziehungen zu faschistischen Kr\u00e4ften als f\u00e4hig, den sozialen und politischen Widerstand der Arbeiterklasse notfalls mit massiver Gewalt zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Der Fall Nawalny und das Wiederaufleben des deutschen Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Obwohl Nawalnys Beziehungen zu Washington ausf\u00fchrlich dokumentiert sind, hat eindeutig Deutschland die f\u00fchrende Rolle in seinem Fall gespielt. Der\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0schrieb in seiner aktuellen Titelstory \u00fcber Nawalny: \u201eBei Hintergrundgespr\u00e4chen in Berliner Regierungskreisen entsteht der Eindruck, dass Deutschland sich den Fall ganz bewusst zu eigen gemacht hat.\u201c Weiter hei\u00dft es, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich des Falls pers\u00f6nlich angenommen und daf\u00fcr gesorgt, dass er nach Deutschland \u00fcberstellt werde. Berichten zufolge wird Merkel t\u00e4glich \u00fcber seinen Zustand in Kenntnis gesetzt. Das Universit\u00e4tsklinikum Charit\u00e9, das f\u00fchrende Krankenhaus Deutschlands, hat die Unterst\u00fctzung der Bundeswehr angefordert, um herauszufinden, mit welcher Substanz Nawalny vergiftet wurde.<\/p>\n

Nawalny wurde in einem Privatjet aus Russland geflogen, der von der Berliner NGO Cinema for Peace organisiert wurde. Der Leiter dieser Gruppe, Jaka Bizilj, bezeichnete die Aktion als \u201esehr teuer\u201c. Die Organisation wurde nach dem 11. September 2001 mit dem vorgeblichen Ziel gegr\u00fcndet, durch Kino \u201eFrieden\u201c zu schaffen, ist in Wirklichkeit jedoch eine kaum verhohlene imperialistische Frontorganisation. Sie wird von Hillary und Bill Clinton, dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der und seinem damaligen Au\u00dfenminister Joschka Fischer sowie von dem ukrainischen Boxer Vitali Klitschko unterst\u00fctzt. Letzterer wurde nach dem von den USA und Deutschland unterst\u00fctzten Putsch in der Ukraine im Februar 2014 als B\u00fcrgermeister von Kiew eingesetzt. Der Ehrenvorsitzende von Cinema for Peace ist der ehemalige Generalsekret\u00e4r der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Michail Gorbatschow.<\/p>\n

Die deutschen Medien wurden \u00fcberschwemmt mit Propagandaartikeln, die Putin verurteilten und zu einer aggressiveren Haltung gegen\u00fcber Russland aufriefen. Die deutsche Bourgeoisie verfolgt aufgrund ihrer umfangreichen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den russischen Eliten zweifellos sehr aufmerksam die Zersplitterung der russischen Oligarchie und des Staatsapparats. Berlin k\u00f6nnte durchaus beschlossen haben, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um das Putin-Regime zu destabilisieren.<\/p>\n

Der f\u00fchrende Gr\u00fcnen-Politiker J\u00fcrgen Trittin deutete in einem Interview mit dem\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0an, der \u201eAngriff\u201c auf Nawalny k\u00f6nnte von einem unabh\u00e4ngigen oder Putin-feindlichen Element im russischen Staatsapparat angeordnet worden sein. Das k\u00f6nnte bedeuten, dass Putin die Lage im Land nicht mehr im Griff hat. Allerdings betonte Trittin, der Fall Nawalny bedeute, dass Russland nicht mehr l\u00e4nger als \u201estrategischer Partner\u201c Deutschlands gelten k\u00f6nne.<\/p>\n

Die volle Bedeutung der Eskalation der Anti-Putin-Kampagne in Deutschland und der verst\u00e4rkten Versuche Berlins, wegen des Falls Nawalny in die russische Politik zu intervenieren, l\u00e4sst sich nur im breiteren historischen, geopolitischen und sozialen Kontext erkennen.<\/p>\n

Auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014 erkl\u00e4rte das deutsche politische Establishment, dass die Zeit der milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung f\u00fcr Deutschland vorbei sein m\u00fcsse. Wochen sp\u00e4ter st\u00fcrzten rechtsextreme Kr\u00e4fte mit Unterst\u00fctzung der USA und Deutschlands das pro-russische Janukowitsch-Regime in der Ukraine. Die darauf folgende Remilitarisierung Deutschlands ging einher mit dem systematischen Aufbau neonazistischer Kr\u00e4fte innerhalb des Staates, der Polizei und der Armee, die zahlreiche Massaker und Attentate ver\u00fcben durften, bei denen Dutzende von Menschen get\u00f6tet wurden.<\/p>\n

Diese Prozesse beschleunigen sich jetzt durch den Zusammenbruch des Weltkapitalismus und die geopolitischen Spannungen angesichts der Corona-Pandemie. Die sozialen Spannungen in Deutschland befinden sich auf einem H\u00f6hepunkt, da die herrschende Klasse auf die verfr\u00fchte \u00d6ffnung der Schulen und die Lockerung der Lockdown-Ma\u00dfnahmen dr\u00e4ngt, obwohl die gro\u00dfe Mehrheit der arbeitenden Bev\u00f6lkerung diese Schritte ablehnt. Die aggressive militaristische Propaganda der Medien ist nicht zuletzt darauf ausgelegt, die extreme Rechte zu st\u00e4rken und die sozialen Spannungen nach au\u00dfen abzulenken.<\/p>\n

Zudem haben sich die Spannungen mit dem US-Imperialismus in der j\u00fcngeren Periode massiv ausgeweitet. Da sich die Gesellschaft der USA in einer beispiellosen Krise befindet, kommen in der deutschen herrschenden Klasse Forderungen auf, die Gelegenheit zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen zu nutzen.<\/p>\n

Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas erkl\u00e4rte vor kurzem in einer Grundsatzrede, es sei f\u00fcr Europa an der Zeit, Entscheidungen zu f\u00e4llen: \u201e[W]enn wir das nicht tun, dann werden wir in Europa zum Spielball von Dritten.\u201c Die\u00a0Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em>, ein f\u00fchrendes Sprachrohr der deutschen herrschenden Klasse, das vor allem f\u00fcr das Wiederaufleben der extremen Rechten von Bedeutung war, forderte vor kurzem in einem Kommentar mit dem Titel \u201eDie Welt unter dem Kn\u00fcppel Amerikas\u201c, Deutschland m\u00fcsse sich dem \u201egesetzlosen\u201c \u201eamerikanischen Expansionismus\u201c unter Trump entgegenstellen. Weiter hie\u00df es, den USA nachzugeben, sei keine Option.<\/p>\n

Bezeichnenderweise haben die \u201eAufrufe zum Handeln\u201c gegen Russland in den deutschen Medien wegen Navalny praktisch keine Erw\u00e4hnung der USA gefunden, sondern sich auf die EU und Deutschland konzentriert.<\/p>\n

Wolfgang Ischinger, eine f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeit der deutschen Au\u00dfenpolitik und Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, betonte im Spiegel, \u201ewir Europ\u00e4er m\u00fcssen au\u00dfen- und sicherheitspolitisch endlich handlungsf\u00e4hig werden\u201c. Er beklagte, dass die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2014 zwar eine \u201eHeureka-Erfahrung“ f\u00fcr die deutsche Au\u00dfenpolitik gewesen sei, seitdem aber fast nichts getan worden sei.<\/p>\n

Nun, so Ischinger, k\u00f6nne sich Deutschland nicht mehr auf die USA verlassen und \u201eohne die F\u00e4higkeit, notfalls auch Hard Power einzusetzen\u201c, werde \u201ees k\u00fcnftig nicht mehr gehen\u201c. Ischinger erkl\u00e4rte unverbl\u00fcmt, der Fall Navalny sei \u201eeine Chance f\u00fcr uns Deutsche, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Russland zu zeigen, dass wir zwar mit ihrer F\u00fchrung nicht einverstanden sind, aber trotzdem helfen.\u201c<\/p>\n

Deutschlands imperialistische Operationen in Russland stehen in einer langen und blutigen Tradition. Der \u201eDrang nach Osten\u201c war ein zentrales Element von Deutschlands Strategie in beiden Weltkriegen. Die Nazis betrachteten die Zerst\u00f6rung des degenerierten Arbeiterstaates der Sowjetunion und die Erlangung der vollst\u00e4ndigen Kontrolle \u00fcber ihre riesigen Rohstoff- und Arbeitskr\u00e4fteressourcen als notwendige Voraussetzung f\u00fcr den Kampf gegen die USA, Deutschlands Hauptrivalen unter den imperialistischen M\u00e4chten. Dieser \u201eVernichtungskrieg\u201c im Osten forderte in der Sowjetunion 27 Millionen Menschenleben und viele weitere Millionen Tote in anderen Teilen von Ost- und S\u00fcdosteuropa.<\/p>\n

Bei all diesen Interventionen verlie\u00df sich der deutsche und sp\u00e4ter der US-Imperialismus traditionell auf die Mobilisierung nationalistischer und faschistischer Kr\u00e4fte. Die F\u00f6rderung von Alexei Nawalny steht in dieser Tradition.<\/p>\n

Die Arbeiter in Russland und Europa m\u00fcssen vor diesen unheilvollen Operationen und ihren potenziell katastrophalen Folgen gewarnt werden. Doch jeder echte Kampf gegen die Gefahren, mit denen die Arbeiterklasse konfrontiert ist, muss unabh\u00e4ngig von allen Fraktionen der Kapitalistenklasse durchgef\u00fchrt werden, auch unabh\u00e4ngig vom Putin-Regime. Angesichts innerer Konflikte versucht das Putin-Regime seit Jahren, mit den imperialistischen M\u00e4chten zu verhandeln, sch\u00fcrt gleichzeitig Nationalismus und Militarismus und ist verantwortlich f\u00fcr die massive Ausbreitung sozialer Ungleichheit und Austerit\u00e4t in Russland. Der einzige fortschrittliche Weg f\u00fchrt \u00fcber eine unabh\u00e4ngige Intervention der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines revolution\u00e4ren und internationalen Programms, dessen Ziel der Sturz des Kapitalismus im Weltma\u00dfstab ist.<\/p>\n

(1) Der Russische Marsch ist eine seit 2005 j\u00e4hrlich stattfindende Demonstration von Rechtsextremisten in Russland. Die M\u00e4rsche finden am 4. November zu Ehren der nationalen Einheit in Moskau und anderen St\u00e4dten statt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 4. September 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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