{"id":8436,"date":"2020-09-06T12:02:15","date_gmt":"2020-09-06T10:02:15","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8436"},"modified":"2020-09-06T12:02:16","modified_gmt":"2020-09-06T10:02:16","slug":"belarus-das-modell-lukaschenko-am-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8436","title":{"rendered":"Belarus: Das Modell Lukaschenko am Ende?"},"content":{"rendered":"

Alexander Amethystow. <\/em>Belarus\/Wei\u00dfrussland gilt in hiesigen Medien vor allem als eine Diktatur. F\u00fcr viele Linke in den postsowjetischen L\u00e4ndern galt das Land als Hoffnungstr\u00e4ger und es wurden lange Debatten dar\u00fcber gef\u00fchrt, ob die dortige Gesellschaft als sozialistisch zu betrachten sei.<\/strong><\/p>\n

—- <\/strong><\/p>\n

Was macht die Republik Belarus so besonderes?<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich unterscheidet sich die Entwicklung des Landes nach dem Zerfall der Sowjetunion stark von denen der Nachbarl\u00e4nder. Nachdem 1994 Alexander Lukaschenko die Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewann, wurde der Kurs auf Privatisierungen und St\u00e4rkung des antisowjetisch-antirussischen Nationalbewusstseins ad acta gelegt. Der neue Pr\u00e4sident appellierte an die durch die ersten Reformen schnell entstandene Sowjetnostalgie und sah die Rettung der marktwirtschaftlich unrentablen aber weiterhin funktionierenden Industrie als nationale Priorit\u00e4t an.<\/p>\n

Mit massiven Subventionen laufen in Belarus weiterhin die zur Sowjetzeit gebauten Werke. Die \u201eharten aber notwendigen Ma\u00dfnahmen\u201c, von denen die Reformer*innen in Polen, in den baltischen L\u00e4ndern und Russland sprachen, blieben der Republik erspart. Das sowjetische Sozialsystem wurde zwar runtergefahren aber nicht komplett vernichtet. Im Unterscheid zu den Nachbarl\u00e4ndern gibt es in Belarus kaum absolute Armut, keine organisierte Kriminalit\u00e4t und keine unter sich konkurrierende Oligarchenklasse, die die Politik kr\u00e4ftig mitgestaltet.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Unter den positiven Eigenschaften des untergegangenen Realsozialismus, die er in seinem Staat nicht missen m\u00f6chte, z\u00e4hlen f\u00fcr Lukaschenko neben der funktionierenden Industrie und der russischen Sprache auch die omin\u00f6se Einheit zwischen dem konsolidierten Volk und der Staatsf\u00fchrung. Weswegen es in Belarus auch keine ernsthafte Konkurrenz bei den Wahlen, keine unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften, nur eingeschr\u00e4nkt oppositionelle Medien und kaum legale Protestm\u00f6glichkeiten gibt.<\/p>\n

An die Macht gekommen l\u00f6ste Lukaschenko das Parlament auf, \u00e4nderte kurzerhand die Verfassung und regierte von nun an ohne Gewaltenteilung weiter. Es gibt in Belarus keine herrschende Partei, Staatsideologie oder Massenbewegung, auf die sich die Herrschaft st\u00fcrzt. Die zentrale Institution von Lukaschenkos Modell ist der Pr\u00e4sident selbst. Sein Verdienst, dem Land die Massenschlie\u00dfung der Betriebe zu ersparen, schaffte ihm reale Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung. Der durch die staatlichen Medien geschaffene Kult und die Zensur gegen die Opposition leisteten ebenfalls einen Beitrag zu seinen wiederholten Wahlerfolgen.<\/p>\n

Trotz der omnipr\u00e4senten sowjetischen Symbolik gibt es in Belarus selbstverst\u00e4ndlich Privateigentum an den Produktionsmitteln und eine Marktwirtschaft. Bis 1998 wurden etliche Betriebe privatisiert. Jedoch verhindert der Staat durch seine Eingriffe die Pleite und darauffolgend Schlie\u00dfung von strategisch wichtigen Betrieben \u2013 was bei westlichen Experten f\u00fcr entsetztes Kopfsch\u00fctteln sorgt. Der Staat dr\u00e4ngt die Banken dazu, Kredite an die minusmachenden Betriebe zu vergeben. Aus Sicht der belarussischen Staatsf\u00fchrung ein Erfolg, werden doch dadurch Infrastruktur und Arbeitspl\u00e4tze erhalten. Aus Sicht der \u201ewohlmeinenden\u201c westlichen Beobachter eine grobe Verletzung der Regeln, die den l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Marktabgang der Konkurrenzverlierer verhindert.<\/p>\n

In der Landwirtschaft wurden die sowjetischen Kolchosen in Aktiengesellschaften umgewandelt. Auch hier kommen die staatlichen Subventionen massiv zum Einsatz, was die \u201eErn\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t\u201c der Republik gew\u00e4hrleisten soll. Die Lebensmittelpreise reguliert der Staat ebenso wie den Zugang der ausl\u00e4ndischen Investoren (die es ja durchaus gibt) zum eigenen Markt.<\/p>\n

Was hat das alles mit Russland und der EU zu tun?<\/strong><\/p>\n

Da Belarus auf Exporte angewiesen ist, braucht es, wie schon davor die UdSSR, Devisen f\u00fcr die Bet\u00e4tigung auf dem Weltmarkt. Lukaschenko redet seit seinem Machtantritt von der \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c, hat aber real mit einer doppelten Abh\u00e4ngigkeit zu tun. Seine antiimperialistische Rhetorik und Verweigerungshaltung gegen\u00fcber der EU und der NATO pr\u00e4mierte der gro\u00dfe Nachbar im Osten mit Lieferungen von Energie zu \u201epolitischen\u201c Preisen. Erd\u00f6l und Gas flie\u00dfen jedoch nicht nur von Russland nach Wei\u00dfrussland, sondern auch von dort weiter in den Westen. Die noch aus der Sowjetzeit stammenden Raffinerien verarbeiten die Rohstoffe und verkaufen sie weiter ins Ausland. Rohstoffe aus Russland unter dem Marktpreis beziehen, mit der erhaltenen Industrie verarbeiten und dann zu Marktpreisen weiterverkaufen, die Gewinne zur Subvention der eigenen Wirtschaft verwenden und deren Produkte dann zollfrei nach Russland absetzen \u2013 das ist die \u00f6konomische Formel des belarussischen \u201eSonderweges\u201c.<\/p>\n

Auch wenn Lukaschenkos Reden sich bisweilen wie die Verlautbarungen von Antiglobalisierungsforen anh\u00f6ren, ist das Land sehr wohl Teil des Weltmarktes und zudem extrem von \u00d6l- und Gaspreisen abh\u00e4ngig. Sollte also Russland sich dazu entscheiden, die Bedingungen zu \u00e4ndern oder aus dem Westen neue Sanktionen wegen Nichteinhalten von demokratischen oder marktwirtschaftlichen Regeln kommen, sollten sich die Weltmarktpreise \u00e4ndern, dann ger\u00e4t Lukaschenkos Modell m\u00e4chtig ins Wanken. Eine L\u00f6sung in der Vergangenheit war, sich neue Absatzm\u00e4rkte unter den \u00e4hnlich verfemten Staaten (Venezuela, Iran, Sudan usw.) zu suchen \u2013 was neue Sanktionen aus dem Westen einbrachte. Seit \u00fcber zehn Jahren versucht Belarus, sich auch Hilfe von der anderen Seite zu verschaffen. F\u00fcr die Staaten, die akute Probleme mit Zahlungsf\u00e4higkeit haben, bittet die IWF Kredite an, um die sich Belarus immer wieder bem\u00fcht. Doch die Kredite gibt es nicht ohne Bedingungen, deren Erf\u00fcllung einer Demontage von Lukaschenkos Wirtschaftsmodell gleich k\u00e4mme. Die belarussische Wirtschaft soll sich endlich unsubventioniert der internationalen Konkurrenz stellen.<\/p>\n

Je mehr die Nachbarl\u00e4nder zu Mitgliedern oder Vertragspartner*innen der EU werden, umso wichtiger wird Russland als Absatzmarkt f\u00fcr die belarussischen Waren. Da Russland nun mal auch ein kapitalistischer Staat ist, gibt es regelm\u00e4\u00dfig Krach zwischen K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer, wobei Russland \u2013 gro\u00dfe \u00dcberraschung \u2013 den \u201epolitischen\u201c Preis f\u00fcr \u00d6l und Gas als einen politischen Hebel benutzt. Sobald die Preise erh\u00f6ht werden, wachsen belarussische Schulden. Als Schuldner sitzt Belarus gegen\u00fcber dem Gl\u00e4ubiger am k\u00fcrzeren Hebel.<\/p>\n

In Folge solcher Interessenkonflikte fror Minsk das bis dahin forcierte Projekt der Schaffung eines russisch-wei\u00dfrussischen Unionsstaates ein. Ein Projekt, von dem sich viele sowjetnostalgischen Linken eine Wiedergr\u00fcndung der neuen UdSSR auf freiwilliger Basis versprachen, existiert seit 15 Jahren nur noch auf dem Papier. Daf\u00fcr gibt es seit 2014 die Eurasische Wirtschaftsunion mit einem Binnenmarkt, jedoch ohne Perspektive von weiterer Verschmelzung zu einem Staat.<\/p>\n

2009 trat Belarus dem \u201e\u00d6stliche Partnerschaft\u201c-Programm der EU bei. 2016 wurden die EU-Sanktionen gegen die \u201eletzte Diktatur\u201c Europas aufgehoben. Wom\u00f6glich spielte dabei Lukaschenkos Haltung in Ukrainekonflikt eine entscheidende Rolle. Die von den russischen Gegensanktionen betroffenen EU-Agrarprodukte werden \u00fcber Belarus und unter dem belarussischen \u201eLabel\u201c nach Russland eingef\u00fchrt. Es ist also nicht so, dass Lukaschenko nicht kompromissbereit oder f\u00fcr seinen westlichen Verhandlungspartner nutzlos w\u00e4re. Nur in puncto Machtteilung wollte das Minsker \u201eV\u00e4terchen\u201c keine Abstriche machen. Da aber die EU durchaus begr\u00fcndet der Meinung ist, die Opposition sei noch kompromissbereiter und n\u00fctzlicher, unterst\u00fctzt sie fr\u00f6hlich jeden Protest gegen Lukaschenko und verlangt von ihm \u201eDemokratisierung\u201c. Weil er ja kein Demokrat sei, l\u00e4uft es auf Abgang aus.<\/p>\n

Warum Proteste und wer protestiert gegen was?<\/strong><\/p>\n

Bei jeder Wiederwahl von Lukaschenko gab es Proteste, mal gr\u00f6\u00dfere, mal kleinere. Jedes Mal wurde der Pr\u00e4sident mit Hilfe polizeilicher Mitteln damit fertig und verwies dabei auf die Unterst\u00fctzung der \u201eeinfachen Leute\u201c, die hinter ihm stehen. Ausgerechnet 2020, im Jahr der Pr\u00e4sidentenwahl kam die Corona-Krise. Lukaschenko zog konsequent die \u201epandemieskeptische\u201c Linie durch, was zur Folge hatte, dass es im Unterscheid zu Russland und den EU-L\u00e4ndern keine staatlichen Hilfen und Entsch\u00e4digungen f\u00fcr niemanden gab. Die innige Liebe der \u201eeinfachen Leute\u201c auf die das \u201eV\u00e4terchen\u201c bisher stets verwies, d\u00fcrfte infolge der Ma\u00dfnahmen, die in Belarus in den letzten Jahren zwecks Wirtschaftsstabilisierung ergriffen wurden, Schaden erlitten haben. Noch vor Russland wurde in Belarus 2017 das Rentenalter erh\u00f6ht, Streiks sind de facto verboten, K\u00fcndigungsschutz existiert nicht, die meisten Arbeiter*innen werden mit den einj\u00e4hrigen Kontrakten besch\u00e4ftigt. Besonders originelle Ma\u00dfnahme war die Einf\u00fchrung von \u201eSteuer auf Arbeitslosigkeit\u201c die \u201eSozialschmarotzer\u201c zu Kasse bieten sollte 2017.<\/p>\n

Da keine zuverl\u00e4ssigen soziologischen Umfragen zugelassen wurden, rankten sich schon im Vorfeld der Wahlen wilde Spekulationen, wie es um die Zustimmung zum Pr\u00e4sidenten real bestellt sei. Die Logik einer \u201ekonsolidierten\u201c Demokratie verlangt aber, dass die Wahlergebnisse auf gar keinen Fall schlechter ausfallen als die bisherigen, denn ansonsten w\u00fcrden die Ma\u00dfnahmen wie die bisherigen Verfassungs\u00e4nderungen fragw\u00fcrdig erscheinen. Da die Wahlergebnisse sehr schnell und einfach als Ergebnis von \u201eEingriffen\u201c zu \u00fcberf\u00fchren waren \u2013 und dass, nachdem die aussichtsreichsten Kandidaten bereits im Vorfeld aus dem Verkehr gezogen wurden. Damit schuf Lukaschenko den unmittelbaren Anlass f\u00fcr die Proteste, bei denen sich alle Motive f\u00fcr Unzufriedenheit mit seiner Herrschaft nebeneinander artikulieren.<\/p>\n

Oppositionelle Parteien und Organisationen wurden ohne R\u00fccksicht auf politische Ausrichtung aus der \u00d6ffentlichkeit gedr\u00e4ngt. Es stimmt zwar, dass bisher die gr\u00f6\u00dften oppositionellen Gruppen mit einem national-liberalen Programm auftraten, aber auch einige sozialdemokratische, kommunistische und anarchistische Gruppen wurden mit Repression \u00fcberzogen. Bei den gegenw\u00e4rtigen Protesten spielen die alten \u201enationalen\u201c Oppositionsparteien (Christdemokraten, Belarussische Volksfront, Vereinigte B\u00fcrgerpartei) eine auff\u00e4llig kleine Rolle. Bezeichnenderweise spricht einer der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der Proteste, der Manager einer dem russischen \u201eGazprom\u201c zugeh\u00f6rigen Bank Wiktor Babariko besser russisch als belarussisch und akzentfreier als Lukaschenko. Dass der Minimalkonsens der Protestierenden die Forderung nach faireren Wahlen bildet, ist schon vielsagend und keineswegs so neutral, wie es unbedarften Beobachter*innen vorkommt. Von der Forderung der Herrschaftserm\u00e4chtigung nach Regeln versprechen sich diejenigen am meisten, die Lukaschenkos System zugunsten von \u201enormalem\u201c Kapitalismus, den es allerdings in Belarus noch aufzubauen gilt, verwerfen wollen. Als Rettung der infolge der \u00d6lpreisflaute ersch\u00fctterten Wirtschaft fallen denen zuallererst die Kredite des IWF ein. Der Blogger Sergei Tichanowski berichtet gern \u00fcber die heldenhaften Farmer*innen und Kleinunternehmer*innen, die unter der staatlichen B\u00fcrokratie leiden. Seine Ehefrau und Ersatzkandidatin Swetlana spricht in ihrem Wahlprogramm davon, dass die \u201eMenschen sich selber Arbeitspl\u00e4tze schaffen sollen\u201c. Daf\u00fcr sollen f\u00fcr \u201ekleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen Barrieren abgebaut werden\u201c. Weitere neue Arbeitspl\u00e4tze sollen durch ausl\u00e4ndische Investitionen geschaffen werden. Die rentablen Staatsbetriebe sollen weiterlaufen, \u00fcber alle anderen d\u00fcrfen \u201edie Spezialisten entscheiden\u201c. Babariko verlangt eine Liberalisierung der Wirtschaft und den Austritt des Landes aus dem Milit\u00e4rb\u00fcndnis mit Russland. Der langj\u00e4hrige Mitstreiter Lukaschenkos Waleri Zepkalo verspricht jedem B\u00fcrger drei Hektar Land als staatlich geschenktes Privateigentum. Die stolzen Belarussen sollen nicht l\u00e4nger ihr Dasein als Lohnarbeiter*innen in Kolchosen und Sowchosen fristen, sondern \u201eHerren ihres Landes werden\u201c. Das bedeutet aber nicht, dass alle Protestierenden Anh\u00e4nger*innen solcher Forderungen seien. Die Zusammensetzung des am 18. August gebildeten Koordinationsrates der Opposition l\u00e4sst jedoch kaum daran zweifeln, dass in Falle der Abganges Lukaschenkos \u201eschmerzhafte, aber notwendige\u201c Marktreformen anstehen. Der einzige Vertreter der streikenden Arbeiter*innen, Sergei Dylewski, tr\u00e4gt zwar ein Anarchie-Zeichen-Tattoo, sagt aber von sich, keine politische Ansichten zu haben. Nach den eigenen Angaben hat er fr\u00fcher f\u00fcr den Oppositionellen Schriftsteller Wladimir Nekljajew gestimmt. Jetzt unterst\u00fctzt er Swetlana Tichanowskaja.<\/p>\n

Die Arbeitsniederlegung der Arbeiter*innen in den Staatsbetrieben versetzte zwar dem offiziellen Bild Lukaschenkos als Besch\u00fctzer der \u201eeinfachen Menschen\u201c einen schweren Schlag, jedoch weitete es sich nicht zur einem Generalstreik aus. Bestreikt wurden eben nur staatlichen Betriebe, w\u00e4hrend die Opposition gerade Polizist*innen dazu aufruft zu k\u00fcndigen und ihnen neue Jobs bei oppositionellen Arbeitgeber*innen verspricht. Gerade fungieren die Streikkomitees nicht als proletarisches Korrektiv oder gar Gegengewicht zum b\u00fcrgerlich-liberalen Koordinationsrat der Opposition.<\/p>\n

Die oppositionellen linken Organisationen nehmen aktiv am Protest teil, haben sich aber bisher wenig mit einem eigenem Programm profiliert. Die belarussische vereinigte Linkspartei \u201eGerechte Welt\u201c, gegr\u00fcndet von den oppositionellen Mitgliedern der Kommunistischen Partei ist inzwischen eher eine gem\u00e4\u00dfigte Kraft, die ihre Zukunft als ein Teil des pluralistischen Parteispektrums nach Lukaschenko sieht. Die Belarussische Partei der Werkt\u00e4tigen (BPT) mit etwas mehr als 1.000 Mitgliedern hat keine offizielle Registrierung. Sie orientierte sich lange Zeit an der Gewerkschaftsbewegung, arbeitete aber auch mit der liberalen Opposition zusammen. Der marxistische Zirkel \u201eKrasnoBy\u201c interveniert in die Proteste mit den Aufrufen, Streikstrukturen auszubauen und sich dabei von dem Koordinationsrat unabh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

Im anarchistischen Spektrum l\u00e4uft seit l\u00e4ngerem eine Auseinandersetzung zwischen linksnationalistischen Gruppen wie \u201ePoschug\u201c, die belarussische Identit\u00e4t stark machen und dem gegen\u00fcber allen Nationalismen kritisch eingestellten Kollektiv \u201ePramen\u201c. Daneben machte die militant-plattformistische \u201eRevolution\u00e4re Aktion\u201c von sich reden. Die betonte Gewaltlosigkeit der aktuellen Proteste steht aber in starken Kontrast zu deren bisherigen Aktionismus.<\/p>\n

Es gibt auch die linken Verteidiger des Pr\u00e4sidenten, vor allem die Kommunistische Partei von Belarus (KPB), die zur Pro-Lukaschenko-Kundgebungen mobilisiert. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung mit den kommunistischen Parteien Russlands und Ukraine\u00a0gibt<\/a>\u00a0sie ihre Gr\u00fcnde zur Protokoll: \u201eEs ist notwendig, das zu bewahren, was im Laufe vieler Jahre geschaffen wurde\u201c. Zur Seite springt auch der F\u00fchrer der Kommunistischen Partei der Russischen F\u00f6deration (KPRF) Gennadi Sjuganow, der sich vor allem um die russischen Nationalstaatsinteressen seinen Kopf zerbricht: \u201eSchlie\u00dflich werden in Belarus sogar Fahrgestelle f\u00fcr \u203aJars\u2039- und \u203aTopol-\u2009M\u2039-Raketen hergestellt. Wir selbst sind nicht in der Lage, sie zu produzieren. Sogar unser U-Boot-Flotten-Managementsystem befindet sich gr\u00f6\u00dftenteils auf dem Territorium von Belarus. Alle unsere \u00d6l- und Gaspipelines, alle unsere direkten Verbindungen nach Europa f\u00fchren durch Belarus. Daher ist die Frage f\u00fcr uns absolut prinzipiell.\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 6. September 2020<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Alexander Amethystow. Belarus\/Wei\u00dfrussland gilt in hiesigen Medien vor allem als eine Diktatur. F\u00fcr viele Linke in den postsowjetischen L\u00e4ndern galt das Land als Hoffnungstr\u00e4ger und es wurden lange Debatten dar\u00fcber gef\u00fchrt, ob die<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,5],"tags":[8,25,87,124,41,26,18,45,76,22,27,37,20,83,19],"class_list":["post-8436","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-altersvorsorge","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-belarus","tag-europa","tag-gewerkschaften","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-service-public","tag-sowjetunion","tag-stalinismus","tag-ukraine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8436","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8436"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8436\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8438,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8436\/revisions\/8438"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8436"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8436"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8436"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}