{"id":8453,"date":"2020-09-07T08:53:49","date_gmt":"2020-09-07T06:53:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8453"},"modified":"2020-09-07T08:53:50","modified_gmt":"2020-09-07T06:53:50","slug":"krise-und-klassenkampf-warum-wir-eine-antikrisenbewegung-brauchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8453","title":{"rendered":"Krise und Klassenkampf: Warum wir eine Antikrisenbewegung brauchen"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>2020 ist von Pandemie und Krise gepr\u00e4gt. Vor unseren Augen entfaltet sich der tiefste \u00f6konomische Einbruch seit den 1930er Jahren, wenn nicht in der Geschichte des Kapitalismus. Fast alle L\u00e4nder der Welt befinden sich in einer Rezession, deren Dauer noch immer unabsehbar ist. In diesem Jahr soll die Weltwirtschaft (gerechnet als Summe aller Bruttoinlandsprodukte) nach Prognosen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds um durchschnittlich 4,9 % schrumpfen. So die Einsch\u00e4tzung vom Juni 2020 \u2013 und diese unter der optimistischen Annahme, dass es zu keiner 2. Welle des Corona-Virus im Herbst kommt.<\/p>\n

Die Pandemie hat die Krise zwar nicht verursacht, wirkt dabei aber wie ein Katalysator \u2013 und wird das auch weiter tun, insbesondere was den Einbruch des Welthandels betrifft.<\/p>\n

Die Folgen f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen, die Bauern-\/B\u00e4uerinnenschaft, gro\u00dfe Teile des Kleinb\u00fcrgerInnentums und die Mittelschichten sind verheerend. Die Krise wird eine massive Vernichtung von Kapital erfordern, von Bereinigung der Konkurrenz und damit den Kampf um die Neuaufteilung von M\u00e4rkten und geostrategischen Einflussgebieten zwischen den imperialistischen Kapitalien und M\u00e4chten \u2013 USA, China, aber auch Deutschland, Russland, Frankreich, Britannien, Japan \u2013 wie auch wichtigen eigentlich halb-kolonialen Regionalm\u00e4chten \u2013 Indien, T\u00fcrkei, Brasilien, \u2026 \u2013 massiv versch\u00e4rfen.<\/p>\n

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Selbst in den USA, dem nach wie vor reichsten und m\u00e4chtigsten kapitalistischen Land, verloren \u00fcber 40 Millionen ihre Jobs. In den vom Imperialismus beherrschten, halb-kolonialen L\u00e4ndern Asiens, Afrikas, Lateinamerikas und Osteuropas werden die Folgen noch weitaus verheerender ausfallen.<\/p>\n

Lage in Deutschland<\/strong><\/p>\n

Allein aus diesen Gr\u00fcnden sollte die Schaffung einer Anti-Krisenbewegung auf der Hand liegen. Doch die letzten Monate zeigen, dass dies auf beachtliche Schwierigkeiten st\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Dabei hat die Krise nat\u00fcrlich auch Deutschland und die EU erfasst. Das BIP von deren Mitgliedsstaaten soll allein 2020 um \u00fcber 10 % schrumpfen. F\u00fcr Deutschland ist ein Einbruch von nur 7,8 % prognostiziert.<\/p>\n

Zweifellos verf\u00fcgt der hiesige Imperialismus aufgrund der Weltmarktstellung des deutschen Kapitals, aber auch der extremen Arbeitsproduktivit\u00e4t, eines riesigen Billiglohnsektors und damit einer hohen Ausbeutungsrate \u00fcber vergleichsweise gro\u00dfe Konkurrenzf\u00e4higkeit und gr\u00f6\u00dfere Reserven als viele andere Staaten. Jedenfalls konnte die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm auflegen, Milliarden zur Rettung strategisch wichtiger Unternehmen wie der Lufthansa bereitstellen und die Kurzarbeit bis Ende 2021 verl\u00e4ngern. Im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern erwies sich auch das Gesundheitssystem als weniger kaputtgespart.<\/p>\n

Die Regierung begl\u00fcckw\u00fcnscht sich dazu, dass sie das Land bisher \u201egut\u201c durch die Krise gef\u00fchrt h\u00e4tte. Selbst die parlamentarische Opposition \u2013 mit Ausnahme der AfD, die im Moment jedoch mit eigenen Machtk\u00e4mpfen zu tun hat \u2013 wei\u00df nicht recht, ob sie der Einsch\u00e4tzung der Regierung zustimmen oder diese kritisieren soll. Furchterregend sind die \u201eKritiken\u201c von Gr\u00fcnen, Linkspartei und FDP f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition jedenfalls nicht. Die Unternehmerverb\u00e4nde sind mit der Regierung Merkel weitgehend zufrieden. Auch die massive Neuverschuldung betrachten sie als alternativlos \u2013 erhalten doch die Unternehmen den L\u00f6wenanteil der Gelder.<\/p>\n

Auch der EU-Haushalt und die noch vor einem Jahr undenkbare gemeinsame Verschuldung erfreuen sich nicht nur gro\u00dfkoalition\u00e4rer Unterst\u00fctzung, sondern sto\u00dfen im Bundestag, bei Kapital und Gewerkschaften auf wenig Einw\u00e4nde.<\/p>\n

Auch wenn die Oppositionsparteien offiziell die Politik der nationalen Einheit unter Corona f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt haben, so wirkt diese nach. CDU\/CSU, FDP, SPD und Gr\u00fcne bringen sich f\u00fcr den Wahlkampf 2021 in Stellung und schlie\u00dfen verschiedenste Koalitionen nicht aus. Die SPD bringt zwar auch eine \u201elinke\u201c Regierung mit Gr\u00fcnen und Linkspartei ins Spiel \u2013 und ernennt zugleich das Gesicht des rechten Fl\u00fcgels zum Kanzlerkandidaten. Doch so kann sie sich zumindest an einer etwaigen \u201eTransformationskoalition\u201c abarbeiten und noch ein St\u00fcck weiter zur \u201eMitte\u201c r\u00fccken.<\/p>\n

Gewerkschaften<\/strong><\/p>\n

Entscheidend ist freilich, dass die Gewerkschaften einen zentralen Teil des nationalen Schulterschlusses in der Krise mit zu verantworten haben. Gegen die drohenden Massenentlassungen, K\u00fcrzungen, Flexibilisierung usw. setzen sie verbissen auf SozialpartnerInnenschaft, \u201egerechte Verteilung der Lasten\u201c, Kurzarbeit und \u201eeurop\u00e4ische Zusammenarbeit\u201c \u2013 nicht der ArbeiterInnen und Unterdr\u00fcckten, sondern der b\u00fcrgerlichen Regierungen und der EU-Kommission.<\/p>\n

Die sozialdemokratisch kontrollierten und gef\u00fchrten Gewerkschaften und die Betriebsr\u00e4te in den Gro\u00dfunternehmen erweisen sich als entscheidende soziale St\u00fctze der kapitalistischen Krisenpolitik der Gro\u00dfen Koalition.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich bedeutet das nicht, dass es nicht auch bedeutende Konflikte zwischen den einzelnen Kr\u00e4ften des nationalen Schulterschluss g\u00e4be. So preschen diverse Unternehmerverb\u00e4nde mit massiven Forderungen nach Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen, einer \u201eAussetzung\u201c des Mindestlohns f\u00fcr besonders \u201earme\u201c Betriebe, \u2026 vor. Es ist kein Zufall, dass diese Forderungen insbesondere von kleineren Kapitalen und aus dem Kleinb\u00fcrgerInnentum\u00a0 kommen, weil sie in diesen Formen der Versch\u00e4rfung der Ausbeutung (Erh\u00f6hung des absoluten Mehrwerts) die einzige unmittelbar greifbare Form sehen, ihre Unternehmen am Leben zu halten.<\/p>\n

Umgekehrt wissen auch die Gro\u00dfkapitale, dass zuverl\u00e4ssige, also partnerschaftliche Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4te in Krisenzeiten viel wert sein k\u00f6nnen, um den Betriebsfrieden zu sichern, um Strukturanpassung und Umstellung der Produktion zu gew\u00e4hrleisten. Sie kennen au\u00dferdem ihre \u201ePartnerInnen\u201c als Menschen, die sich f\u00fcr \u201eihr\u201c Unternehmen ins Zeug legen und gern zu Kompromissen bereit sind.<\/p>\n

Allein, die kommende Krise wird diese Kompromissf\u00e4higkeit auf die Probe stellen, nicht weil die B\u00fcrokratie diese aufk\u00fcndigen wollte, sondern weil die kapitalistische Konkurrenz ein historisches Ma\u00df an Personalabbau, Umstrukturierung, Ver\u00e4nderung der Produktion verlangen wird und damit auch die sozialpartnerschaftliche Regulierung an den Rand ihrer M\u00f6glichkeiten bringt.<\/p>\n

Sozialdemokratie und Gewerkschaftsf\u00fchrungen sind sich dieser Spannung bewusst. Die F\u00fchrungen von ver.di und IG Metall wissen, dass sie ihren Mitgliedern nicht nur sozial gestalteten Verzicht bieten k\u00f6nnen, sondern zumindest auch so tun m\u00fcssen, dass sie etwas im Interesse der Lohnabh\u00e4ngigen bewegen wollen. Das betrifft einerseits das scheinbare Zaubermittel Kurzarbeit. Andererseits spiegeln das auch Tarifforderungen wie 4,8 % in der Tarifrunde \u00f6ffentlicher Dienst wider wie die nach einem bundesweiten Manteltarifvertrag im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr oder nach einer 4-Tage-Woche in der Metall- und Elektroindustrie. Wenn die IG Metall-F\u00fchrung dabei im Voraus auf vollen Lohnausgleich und erst recht auf Personalausgleich verzichten will, so belegt dies, wie sehr diese Form von Arbeitszeitverk\u00fcrzung im Rahmen der sozialpartnerschaftlichen Logik bleibt.<\/p>\n

Hoffnung auf das Kapital<\/strong><\/p>\n

Letztlich hofft nicht nur Olaf Scholz, sondern hoffen auch alle Gewerkschaftsapparate und die gesamte SPD, dass die Wirtschaft durch die Regierungsma\u00dfnahmen mit einem \u201eWumms\u201c aus der Krise kommt. Im Klartext hei\u00dft das: Sie setzen auf die \u00fcberlegene Konkurrenzf\u00e4higkeit des deutschen Kapitals, so dass mit dem \u201eWumms\u201c Unternehmen anderer L\u00e4nder plattgemacht oder Extraprofite durch die Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften in anderen Regionen erzielt werden.<\/p>\n

Das ist jedoch ungewiss. Erstens verfolgt nicht nur der deutsche Imperialismus diese \u201eIdee\u201c. Auch L\u00e4nder wie China, Japan, die USA und viele mehr werden das versuchen \u2013 und das heimische Kapital hat dabei keineswegs die besten Karten. Zweitens schrumpfte der Weltmarkt in der Krise dramatisch und wird angesichts der Pandemie, aber auch der Tendenz zum Protektionismus und zur \u00f6konomischen Blockbildung weiter viel volatiler bleiben als vor der Krise. Das macht auch verst\u00e4ndlich, warum die Regierung einen neuen Anlauf zur kapitalistischen Einigung der EU macht, weil diese als \u00f6konomischer Raum, als erweiterter \u201eHeimathafen\u201c f\u00fcr das deutsche Kapital fungieren kann.<\/p>\n

Daraus k\u00f6nnen wir in jedem Fall ersehen, dass sich die Partnerschaft zwischen Gewerkschaften, SPD einerseits, CDU\/CSU und Unternehmerverb\u00e4nden (und in gewisser Weise auch mit Gr\u00fcnen und FPD) andererseits keineswegs nur auf betriebliche und gewerkschaftliche Belange erstreckt, sondern auch auf die Sicherung der Konkurrenzf\u00e4higkeit des deutschen Imperialismus.<\/p>\n

Im Grunde w\u00fcrde auch die Linkspartei gerne als linker Fl\u00fcgel dabei mitspielen. Die anderen\u00a0 trauen ihr aber nicht so recht, weil es ihnen zu riskant erscheint, der Linkspartei ein Mitsprachrecht in au\u00dfenpolitischen, geo-strategischen und EU-politischen Fragen einzur\u00e4umen. Sie gilt noch zu sehr als Friedenspartei. Wie die SPD vor \u00fcber 100 Jahren und die Gr\u00fcnen im Jugoslawienkrieg gezeigt haben, kann das sehr schnell ins Gegenteil umschlagen. Doch selbst wenn die Linkspartei sich weiter verrenkt, so wird sie kurzfristig f\u00fcr eine Regierung auch nicht gebraucht. Umso blamabler ist es, dass sie selbst in dieser Lage einer imagin\u00e4ren Reformkoalition nachl\u00e4uft, statt sich wenigstens als k\u00e4mpferische, links-reformistische Partei zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Bremsen<\/strong><\/p>\n

All diese Faktoren erkl\u00e4ren, warum die F\u00fchrungen der Gewerkschaften und die reformistischen Parteien jede Bewegung blockieren und, wo diese unvermeidlich ist, diese von oben kontrollieren und beschr\u00e4nken oder ins Leere laufen lassen wollen. Dieses Problem wird sich sicherlich hinsichtlich der kommenden Tarifrunden stellen. Andererseits m\u00fcssen linke GewerkschafterInnen und linke Organisationen in diese eingreifen, um der Gewerkschaftsf\u00fchrung die Kontrolle des Kampfes zu erschweren. Eine andere Methode konnten wir bei Voith in Sonthofen beobachten. Die IG Metall konnte dort einen monatelangen Streik nicht verhindern. Aber sie unterst\u00fctzte ihn nicht, lie\u00df ihn so langsam an seine Grenzen sto\u00dfen, so dass er in einer Niederlage endete. Diese Taktik, Streiks formell zu unterst\u00fctzen, aber auf den Einzelbetrieb beschr\u00e4nkt stattfinden zu lassen, kommt in der aktuellen Situation einem Sterben auf Raten gleich, weil Schlie\u00dfungen einzelner Betriebe eines Konzerns auf lokaler Ebene besonders schwer zu verhindern sind, weil das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis und auch die M\u00f6glichkeit, \u00f6konomischen Druck aufzubauen, in einer Krise schlechter sind als in Phasen der Expansion des Kapitals.<\/p>\n

Das Problem der Kontrolle und Verhinderung von Bewegungen und K\u00e4mpfen beschr\u00e4nkt sich nat\u00fcrlich nicht auf die Gewerkschaften. Bei Fridays for Future (FFF) spielt die Gr\u00fcne Partei eine vergleichbare, in gewisser Weise noch besch\u00e4mendere Rolle. Die Spitzen der Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4te sind wenigstens formal gew\u00e4hlt, die F\u00fchrung von FFF hat sich einfach selbst qua \u201eGeburtsrecht\u201c fest etabliert, eine Konferenz, eine Wahl oder demokratische Kontrolle gab es nie. In den Gewerkschaften ist es auch kein Geheimnis, dass der Apparat und der gesamte Laden letztlich sozialdemokratisch kontrolliert wird. Die Parteib\u00fccher und Verbindungen zur SPD sind durchaus bekannt. Bei FFF wurde lange behauptet, dass die Bewegung \u201e\u00fcberparteilich\u201c sei, um dann zu erfahren, dass diese \u201e\u00fcberparteilichen Menschen\u201c wie Luisa Neubauer f\u00fcr die Gr\u00fcnen zum Bundestag kandidieren.<\/p>\n

Wo bleibt die \u201eradikale\u201c Linke?<\/strong><\/p>\n

All das erkl\u00e4rt auch, warum sich die rechten Hygiene-Demos von wirren QuerdenkerInnen bis zu Nazis als Pseudo-Opposition pr\u00e4sentieren konnten, die vor allem unter kleinb\u00fcrgerlichen Schichten zu fischen versuchen.<\/p>\n

Die antirassistischen Massendemonstrationen im Juni in Solidarit\u00e4t mit Black Lives Matter, aber auch gegen das Rassismusproblem in Deutschland selbst verdeutlichten, dass auch in Corona-Zeiten gro\u00dfe Mobilisierungen und Aktionen m\u00f6glich sind. Das Anwachsen der neu-rechten Demos im August macht aber auch klar, dass diese entstehende kleinb\u00fcrgerliche, reaktion\u00e4re Bewegung nicht einfach verschwinden wird oder wegdemonstriert werden kann. Letztlich muss ihr der soziale N\u00e4hrboden entzogen, eine Massenbewegung gegen die Verarmung, Verelendung, Arbeitslosigkeit \u2026 in den Betrieben, im \u00f6ffentlichen Dienst, an den Unis und Schulen, in den Wohnvierteln aufgebaut werden.<\/p>\n

Von den Apparaten der ArbeiterInnenbewegung k\u00f6nnen wir die Initiative dazu nicht erwarten, so wichtig es auch ist, ihre Mitglieder, ihre Basis zu gewinnen und zu mobilisieren. Dazu muss die \u201eradikale\u201c Linke, ob nun klassenk\u00e4mpferische GewerkschafterInnen, MieterInnenbewegung, AntirassistInnen, Umweltbewegung, \u2026 jedoch selbst eine politische Initiative ergreifen.<\/p>\n

An Einzelk\u00e4mpfen, Mobilisierungen f\u00fcr bestimmte Themen, gegen R\u00e4umungen, gegen Braunkohlekraftwerke oder auch rassistische und faschistische Angriffe, selbst an Warnstreiks oder einzelnen betrieblichen Abwehrk\u00e4mpfen wird es nicht mangeln. Alle diese verdienen und brauchen Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

F\u00fcr sich allein werden sie jedoch das gesellschaftliche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis nicht ver\u00e4ndern. Das ist angesichts der geringen Gr\u00f6\u00dfe der Kr\u00e4fte links von der Linkspartei, der \u201eradikalen Linken\u201c und linker GewerkschafterInnen auch nicht von diesen zu verlangen.<\/p>\n

Aber sie k\u00f6nnen die Initiative f\u00fcr ein Aktionsb\u00fcndnis ergreifen, das alle wichtigen politischen, gesellschaftlichen und betrieblichen Aspekte des Kampfes gegen die Krise b\u00fcndelt und zusammenfasst. Eine solche Kraft w\u00e4re nat\u00fcrlich noch immer zu schwach, die Angriffe von Kapital und Regierung zu stoppen, ein Antikrisenprogramm im Interesse der Masse der Bev\u00f6lkerung durchzusetzen, den Kampf gegen alle Entlassungen zu f\u00fchren, Betriebsschlie\u00dfungen zu verhindern, gleiche Rechte f\u00fcr alle, die hier leben, durchzusetzen usw. usf.<\/p>\n

Aber eine solche Kraft k\u00f6nnte als Hebel fungieren, um den Einfluss des Reformismus und der Gewerkschaftsapparate \u00fcber die Klasse in Frage zu stellen und die Gewerkschaften, die Linkspartei, ja selbst Teile der SPD und damit ihre Anh\u00e4ngerInnen zur Aktion zu zwingen.<\/p>\n

Wo beginnen?<\/strong><\/p>\n

Angesichts dieser Situation m\u00fcssen wir die Frage ins Zentrum r\u00fccken, wie wir den notwendigen Klassenwiderstand entfalten. Wenn wir nicht anfangen, Widerstand aufzubauen, werden seitens des Kapitals Fakten geschaffen. Dabei ist es jetzt unsere Aufgabe, Antworten auf die aktuellsten Fragen zu geben: Wer verhindert die Zwangsr\u00e4umung, wenn man aufgrund von Kurzarbeit die Miete nicht zahlen kann? Wie retten wir die Gefl\u00fcchteten, die aktuell an der EU-Au\u00dfengrenze zum Tode verurteilt werden? Wie wehren wir uns gegen Entlassungen und Sparma\u00dfnahmen?<\/p>\n

Wir m\u00fcssen jetzt anfangen, Antworten auf diese Fragen zu geben \u2013 auch als k\u00e4mpferische Minderheit. So k\u00f6nnen wir f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Teile der Lohnabh\u00e4ngigen und Aktive sozialer Bewegungen sichtbar werden, Orientierung vermitteln und zu einem Sammelpunkt des gemeinsamen Handelns geraten.<\/p>\n

Entscheidend werden dabei Forderungen sein, um eine gemeinsame Bewegung aufzubauen. Die dr\u00e4ngendsten Fragen f\u00fcr Millionen Lohnabh\u00e4ngige m\u00fcssen dabei im Zentrum stehen. Wir schlagen folgende Punkte f\u00fcr die Neuformierung einer Antikrisenbewegung vor:<\/p>\n

Wir zahlen nicht f\u00fcr Pandemie und Krise!<\/strong><\/p>\n