{"id":8463,"date":"2020-09-08T10:10:39","date_gmt":"2020-09-08T08:10:39","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8463"},"modified":"2020-09-08T10:10:40","modified_gmt":"2020-09-08T08:10:40","slug":"linkspartei-auf-regierungskurs-im-bund-und-marx21-bald-im-parteivorsitz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8463","title":{"rendered":"Linkspartei auf Regierungskurs im Bund \u2013 und Marx21 bald im Parteivorsitz?"},"content":{"rendered":"

Baran Serhad & Stefan Schneider. <\/em>Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ihren R\u00fcckzug vom Parteivorsitz verk\u00fcndet, w\u00e4hrend sich die Partei- und Fraktionsspitze auf RRG vorbereitet. Und was macht die „Linke in der Linken“? marx21-Mitglied Janine Wissler kandidiert f\u00fcr den Bundesvorsitz. Ein k\u00fchner Versuch, die Linkspartei auf einen antikapitalistischen Kurs zu lenken, oder eine strategische Kapitulation, die die endg\u00fcltige Integration von marx21 in den Reformismus ausdr\u00fcckt?<\/strong><\/p>\n

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Bild: Linksfraktion Hessen<\/figcaption><\/figure>\n

Es gibt kaum eine Person in der Linkspartei, deren Worte mehr Gewicht haben als Gregor Gysi, auch nach seinem R\u00fcckzug vom Fraktionsvorsitz im Bundestag vor f\u00fcnf Jahren. Es ist also nicht als Zufall zu werten, dass Gysi am 28. August \u2013 als Katja Kipping ihren bevorstehenden R\u00fcckzug von der Parteispitze erstmals \u00f6ffentlich erkl\u00e4rte \u2013 dem\u00a0Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em><\/strong><\/a>\u00a0ein Interview gab, dessen zentrale Aussage war:<\/p>\n

F\u00fcr die Linken sind 30 Jahre in der Opposition genug. Wir m\u00fcssen mal eine andere Rolle spielen.<\/em><\/p>\n

Denn die Linkspartei bereitet sich auf eine m\u00f6gliche rot-rot-gr\u00fcne (oder unter den aktuellen Zust\u00e4nden m\u00f6glicherweise eher gr\u00fcn-rot-rote) Bundesregierung vor. Zwar standen schon die bisherigen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger (der ebenfalls ank\u00fcndigte, sein Amt aufzugeben) f\u00fcr eine Regierungsorientierung. Angefangen mit dem Experiment in Th\u00fcringen im Jahr 2014, wird das Regierungsmodell Rot-Rot-Gr\u00fcn (RRG) inzwischen auch in Berlin und Bremen praktiziert. Doch nie zuvor wurde so sehr \u00fcber RRG auf Bundesebene spekuliert wie heute. Und auch wenn die aktuellen Wahlumfragen eher wenig konkrete Aussicht auf diese Konstellation geben, ist die Richtung klar: eine Koalition zwischen Gr\u00fcnen, SPD und Linkspartei im Bund. Da die aktuelle GroKo fragil ist, die ungekl\u00e4rte Nachfolge von Merkel innerhalb der Union f\u00fcr Unruhe sorgt und daher keinen geordneten \u00dcbergang verspricht und die Etablierung der Gr\u00fcnen als zweitst\u00e4rkste Partei in vollem Gange ist, scheint diese Wette zwar nicht die wahrscheinlichste, aber auch nicht v\u00f6llig unrealistisch zu sein.<\/p>\n

\u00dcber die Illusionen in die sogenannte linken Regierung<\/strong><\/p>\n

In was f\u00fcr einer Situation wird RRG als Alternative dargestellt und was haben die Parteien anzubieten?<\/p>\n

Der Kapitalismus erlebt eine historische Krise und zwar weltweit. Besonders die Fortsetzung des coronabedingten Weltmarkteinbruches hat f\u00fcr die deutsche Exportwirtschaft \u2013 das R\u00fcckgrat des deutschen Imperialismus \u2013 verheerende Auswirkungen. Entsprechend k\u00f6nnen wir heute in Deutschland den Beginn einer \u00c4ra von Entlassungen, Betriebsschlie\u00dfungen, Stellenabbau, K\u00fcrzungen und Privatisierungen sehen, die bisher noch durch Kurzarbeitsregelungen und die Lockerung von Insolvenzgesetzen abgefedert wird. Zugleich werden die Arbeiter*innen hierzulande eingesch\u00fcchtert mit dem Beispiel der Massenarbeitslosigkeit in den USA, weshalb sie der Kurzarbeit zustimmen m\u00fcssten und nicht wagen d\u00fcrfen, die Wirtschaftshilfen in H\u00f6he von mehreren hunderten Milliarden Euro an Gro\u00dfkonzerne infrage zu stellen. Momentan agiert der deutsche Staat mit einer Mischung aus nie dagewesenen Geldmitteln zum Schutz der Unternehmen, kaufkraftst\u00fctzenden Ma\u00dfnahmen wie der Absenkung der Mehrwertsteuer und einigen sozialpolitischen Ma\u00dfnahmen, die Krisenfolgen abmildern (Kurzarbeitergeld, Corona-Soforthilfen usw.) und ebenfalls kaufkraftst\u00fctzend wirken sollen.<\/p>\n

Zugleich diskutiert die Bourgeoisie in den vergangenen Wochen verst\u00e4rkt, dass eine Marktbereinigung unausweichlich ist und die Corona-Ma\u00dfnahmen nicht zu viele \u201eZombie-Unternehmen\u201c st\u00fctzen sollen. Das hei\u00dft, die deutsche Bourgeoisie bereitet sich darauf vor, die Ma\u00dfnahmen \u2013 besonders diejenigen, die einen gewissen sozialpolitischen Charakter beinhalten \u2013 schnellstm\u00f6glich zu beenden.<\/p>\n

Die SPD hat als Teil der Gro\u00dfen Koalition in den vergangenen Monaten versucht, mit Hilfe einiger Ma\u00dfnahmen wie dem Kurzarbeitergeld und der\u00a0Diskussion \u00fcber die 4-Tage-Woche<\/strong><\/a>\u00a0eine klassisch sozialdemokratische Politik wiederzubeleben, w\u00e4hrend gleichzeitig Olaf Scholz als Kanzlerkandidat f\u00fcr einen \u201eNeoliberalismus light\u201c und eine gewisse Kontinuit\u00e4t zur Merkel-\u00c4ra steht. Der Fakt, dass die neue SPD-Parteispitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und die SPD-Linke unter F\u00fchrung von Kevin K\u00fchnert die Kandidatur von Scholz st\u00fctzen, ist ein klares Signal daf\u00fcr, dass das Rezept der SPD gerade nicht \u2013 trotz aller sozialpolitischer Elemente \u2013 eine Wende nach links ist, sondern eine Wiederauflage der Post-Schr\u00f6der-Rezepte.<\/p>\n

Die Linkspartei orientiert sich in dieser Situation auf eine rot-rot-gr\u00fcne Regierungsoption, wo sie sich entweder Scholz oder den Gr\u00fcnen unterordnen wird, und geht mit ihren politischen Forderungen kaum weiter als die SPD selbst. Im Gegenteil geht die Linkspartei schon jetzt, ein Jahr vor der Bundestagswahl, in einen \u201eLagerwahlkampf\u201c-Modus. Eine Distanzierung von der Gro\u00dfen Koalition fand w\u00e4hrend des H\u00f6hepunktes der ersten Corona-Welle\u00a0kaum statt<\/strong><\/a>, geschweige denn eine offene Konfrontation der Interessen der Bourgeoisie, was eine Grundvoraussetzung f\u00fcr eine Linksentwicklung w\u00e4re. Im Gegenteil: W\u00e4hrend Fraktionschef Dietmar Bartsch zu Beginn der Corona-Pandemie explizit sagte, dass dies nicht die Zeit f\u00fcr Oppositionspolitik sei, ging Gregor Gysi in dem eingangs zitierten Interview noch einen Schritt weiter und mahnte an, der deutsche Imperialismus m\u00fcsse eine f\u00fchrende Rolle in der NATO einnehmen. Kein Wort eines Hinterb\u00e4nklers, sondern des im Mai dieses Jahres gerade neu ernannten au\u00dfenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag.<\/p>\n

Weitere B\u00e4nde k\u00f6nnten geschrieben werden \u00fcber die verheerende Bilanz der rot-rot-gr\u00fcnen Landesregierungen, die\u00a0Outsourcing<\/strong><\/a>\u00a0und Privatisierungen st\u00fctzt, Abschiebungen durchf\u00fchrt, f\u00fcr rassistische Polizeigewalt\u00a0verantwortlich ist<\/strong><\/a>\u00a0und die Polizei\u00a0gegen linke Hausprojekte einsetzt<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen hingegen befinden sich auf dem Hochkurs ihrer kapitalistischen Transformation. Sie als linke Kraft zu pr\u00e4sentieren, bedeutet die Realit\u00e4t zu leugnen. Die Marktbereinigung, der Teile der Bourgeoisie anh\u00e4ngen, steht nicht im Widerspruch zum Strukturwandel, der von Gr\u00fcnen vorgestellt wird. Die Gr\u00fcnen k\u00f6nnen sich im Gegenteil gut mit einer Perspektive der kapitalistischen Erneuerung des Wettbewerbs, die viele Schlie\u00dfungen bedeuten wird, anfreunden, weil die Partei den Strukturwandel vorantreiben m\u00f6chte und gegen\u00fcber den USA und China eine erneute Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands zu konzipieren versucht.<\/p>\n

Und die \u201cLinke in der Linken\u201d? marx21 inmitten des Establishments<\/strong><\/p>\n

Beginnen wir mit der gr\u00f6\u00dften Neuigkeit: Janine Wissler, Mitglied von marx21 und Linkspartei-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, wird mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit eine der zwei neuen Vorsitzenden der Linkspartei auf Bundesebene. Sie wird heute gerne damit zitiert, dass sie gegen Regierungsbeteiligungen sei. Doch vor zwei Jahren strebte sie selbst nach einer\u00a0Regierungsbeteiligung in Hessen<\/strong><\/a>, um jenseits der Union eine sogenannte \u201clinke Mehrheit\u201d im hessischen Landtag zu erzielen. Auch wenn sich die hessischen Gr\u00fcnen entgegen der Hoffnung von Wissler am Ende des Tages f\u00fcr eine Koalition mit der CDU entschieden, pr\u00e4sentierte Wissler\u00a0<\/strong>ihr Modell als Alternative gegen den Rechtsruck<\/strong><\/a>. Und auch\u00a0in einem Interview vom Juni diesen Jahres<\/strong><\/a>\u00a0in der\u00a0ZEIT<\/em>\u00a0stellte sie zwar gewisse H\u00fcrden f\u00fcr eine rot-rot-gr\u00fcne Bundesregierung auf, eine unmissverst\u00e4ndliche Absage an eine Regierungsbeteiligung im Bund brachte sie jedoch nicht \u00fcber die Lippen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich ist sie damit von der Position der Parteirechten nicht weit entfernt, die ja selbst auch immer wieder von \u201croten Haltelinien<\/strong><\/a>\u201d f\u00fcr Regierungsbeteiligungen sprechen, doch bei der ersten Gelegenheit jede einzelne dieser Linien zu \u00fcberschreiten bereit sind. Eine konsequente Haltung dazu, dass eine antikapitalistische Politik als Teil einer b\u00fcrgerlichen Regierung \u2013 noch dazu der Regierung des zweitwichtigsten imperialistischen Landes der Welt, was in den Diskussionen der \u201cLinken in der Linken\u201d keine Rolle zu spielen scheint \u2013 unm\u00f6glich ist, sieht anders aus.<\/p>\n

Wissler wird es jedenfalls mit dieser Orientierung nicht schwer fallen, die aktuellen Bestrebungen der Linkspartei-F\u00fchrung loyal voranzutreiben. Neben Wissler z\u00e4hlt die aktuelle Fraktionsvorsitzende aus Th\u00fcringen, Susanne Hennig-Wellsow, als wahrscheinlichste Kandidatin um den Co-Vorsitz. \u00dcber Janine Wissler sagte Hennig-Wellsow in einem\u00a0SPIEGEL<\/em>\u2013Interview<\/strong><\/a>:<\/p>\n

Wir erg\u00e4nzen uns. Ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass eine Linke in Bewegung und eine Linke in Regierung zusammengeh\u00f6ren. Ich trete an, damit wir auf eine Regierung vorbereitet sind, wenn sich die Gelegenheit daf\u00fcr ergibt.<\/em><\/p>\n

Da sie in Th\u00fcringen mit Bodo Ramelow eine langj\u00e4hrige Erfahrung an der Spitze einer rot-rot-gr\u00fcnen Regierung gesammelt hat, k\u00f6nnen wir schlussfolgern, dass der Kurs der Linkspartei, nach der Verwaltung des deutschen imperialistischen Staates zu streben, vollkommen etabliert.<\/p>\n

Wie erw\u00e4hnt, ist Wissler Teil von marx21, einem Netzwerk innerhalb der Linkspartei, das aus den Tr\u00fcmmern des Zentrismus mit einem trotzkistischen Ursprung (der Gruppe\u00a0Linksruck<\/em>) herausgewachsen ist und sich 2007 in die Linkspartei aufgel\u00f6st hat. Auf ihrer Website schreibt marx21\u00a0noch vor Kurzem<\/strong><\/a>:<\/p>\n

Linke Parteien sollten sich auch selbst der Grenzen der M\u00f6glichkeiten des Parlamentarismus bewusst sein und die gegenw\u00e4rtigen Besitz- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse infrage stellen. Weil die wahre Macht au\u00dferhalb der Parlamente und Regierungsgeb\u00e4ude liegt, muss auch der Kampf um Verbesserungen dort gef\u00fchrt werden: auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben. Eine linke Parlamentsfraktion kann daf\u00fcr hilfreich sein \u2013 eine Regierungsbeteiligung nicht, weder im Bund und noch in den L\u00e4ndern.<\/em><\/p>\n

Doch wie so oft ist an den\u00a0zentristischen, das hei\u00dft zwischen Reform und Revolution als Programm schwankenden,<\/strong><\/a>\u00a0Str\u00f6mungen nicht nur das interessant, was sie schreiben, sondern auch das, was sie nicht schreiben: Ein Kommentar zur Kandidatur ihrer bekanntesten Figur f\u00fcr den Vorsitz der Linkspartei? Fehlanzeige. Eine Bilanz der Politik von Janine Wissler im hessischen Landtag, oder eine Bilanz ihrer Politik f\u00fcr eine rot-rot-gr\u00fcne Landesregierung 2018? Ebenfalls Fehlanzeige. Selbst die aktuelle Debatte um RRG im Bund hat marx21 bisher nicht mit einem eindeutigen Statement bedacht, sondern eine \u201cLeserinnen- und Leserdebatte\u201d einberufen, bei der bisher die Noch-Parteivorsitzende Kipping\u00a0f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung werben durfte<\/strong><\/a>, w\u00e4hrend ein Basismitglied der Linkspartei aus Neuk\u00f6lln\u00a0eine Gegendarstellung geschrieben<\/strong><\/a>\u00a0hat. Man sieht: marx21 ist weit entfernt davon, die Teilnahme an imperialistischen Regierungen abzulehnen.<\/p>\n

Ausreden \u00fcber Ausreden<\/strong><\/p>\n

Die Taktik, sich abstrakt gegen Regierungsbeteiligungen zu wenden, aber in konkreten F\u00e4llen keinerlei Konsequenz daraus zu ziehen, wenn die Linkspartei dennoch an die Regierung kommt, ist jedoch nicht nur eine Spezialit\u00e4t von Marx21, sondern hat besonders in den vergangenen Jahren eine reiche Geschichte \u2013 nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen L\u00e4ndern Europas und der Welt.<\/p>\n

Die Vorstellung, dass eine \u201clinke Mehrheit\u201d im Parlament und an der Regierung eine strategische Alternative gegen den Rechtsruck sei, war schon\u00a0im Fall Griechenlands ein Hauptargument<\/strong><\/a>:<\/p>\n

Es ist kein Zufall, dass die selben Akteur*innen in Zeiten der massenhaften und radikalen Generalstreiks in Griechenland ein politisches Programm pr\u00e4sentiert haben, das Syriza unterst\u00fctzte. Wie das M\u00e4rchen endete, ist inzwischen allen bekannt: Syriza hat gegen ihre Arbeiter*innenbasis der Austerit\u00e4tspolitik zugestimmt, neoliberale Angriffe im eigenen Lande durchgesetzt und erfolgreich\u00a0den \u00dcbergang zu den Rechtskonservativen<\/strong><\/a>\u00a0eingeleitet, die Expert*innen darin sind, den Neoliberalismus zu verwalten.<\/p>\n

Die SOL (Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t), eine der zwei aus der\u00a0Spaltung des CWI im vergangenen Jahr<\/strong><\/a>\u00a0hervorgegangene Organisation, die ebenfalls Teil der Linkspartei ist, ver\u00f6ffentlichte vor Kurzem als Antwort auf die Debatte um RRG im Bund einen\u00a0Text ihres Bundessprechers Sascha Stani\u010di\u0107<\/strong><\/a>, der zwar an der Oberfl\u00e4che eine \u201ckonsequente sozialistische Oppositionspolitik\u201d forderte, aber dann folgende Perspektive beschrieb:<\/p>\n

Das w\u00fcrde bedeuten deutlich zu machen, dass eine Beendigung der CDU\/CSU-Dominanz in der Bundesregierung nicht an der LINKEN scheitern wird, diese also eine*n sozialdemokratischen oder gr\u00fcnen Kanzler*in ins Amt helfen w\u00fcrden und eine SPD-Gr\u00fcne-Minderheitsregierung nicht verhindert w\u00fcrde. Jede Ma\u00dfnahme im Interesse der Arbeiter*innenklasse und der sozial Benachteiligten, wie Erh\u00f6hung des Mindestlohns oder Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6gensteuer, w\u00fcrde durch DIE LINKE im Bundestag zur Mehrheit verholfen, aber auch jede Ma\u00dfnahme gegen die Lohnabh\u00e4ngigen abgelehnt werden. DIE LINKE w\u00fcrde sich nicht durch einen Koalitions- oder Tolerierungsvertrag an eine solche Koalition binden und keine Verantwortung f\u00fcr deren Gesamtpolitik \u00fcbernehmen, sondern unabh\u00e4ngig f\u00fcr die Interessen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung mobilisieren und auf der Basis eine starke sozialistische Kraft aufbauen. Das w\u00fcrde auch nicht bedeuten, einer Regierungsbeteiligung bzw. -\u00fcbernahme eine prinzipielle Absage zu erteilen, sondern zu erkl\u00e4ren, dass eine solche f\u00fcr die Partei nur auf Basis wirklich linker und sozialistischer Politik in Frage kommt. Der Aufstieg SYRIZAs zur st\u00e4rksten Kraft in Griechenland in den Jahren der Krise bis 2015 zeigt, dass eine linke Partei in Zeiten kapitalistischer Krise und versch\u00e4rfter Klassenk\u00e4mpfe schnell in eine solche Position gelangen kann. Das muss die strategische Ausrichtung einer sozialistischen Partei sein.<\/em><\/p>\n

Die Linkspartei solle also einer Regierungsbeteiligung keine \u201cprinzipielle Absage\u201d erteilen, sondern fallweise entscheiden, welche Politiken der imperialistischen Regierung man unterst\u00fctzt. Und noch dazu bezieht Stani\u010di\u0107 sich positiv auf Syriza \u201cbis 2015\u201d, ohne zu erw\u00e4hnen, was danach passierte \u2013 um das Beispiel Syriza sodann als \u201cstrategische Ausrichtung\u201d zu bezeichnen.<\/p>\n

Und tats\u00e4chlich handelt es sich um eine strategische Ausrichtung: Die Anpassung der Linken an reformistische oder kleinb\u00fcrgerliche Varianten, die auf ihre Fahne die Demokratisierung des Kapitalismus schreiben, hat dazu gef\u00fchrt, anstatt von\u00a0Arbeiter*innenregierungen<\/strong><\/a>\u00a0von allgemeinen \u201clinken Regierungen<\/em>\u201d zu sprechen. Sie verfolgen die Strategie, im Rahmen der kapitalistischen Staatlichkeit, seiner Institutionen Verbesserungen zu erreichen, um die Grundlage f\u00fcr eine linke Politik zu verst\u00e4rken oder die linke Politik zu Massen zu bringen. Doch in der Tat degradieren diese Parteien die politische Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiter*innen, setzen Outsourcing und Privatisierungen durch wie in Berlin, oder machen Zugest\u00e4ndnisse an Konservative oder Rechte wie in Th\u00fcringen, um nur regieren zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

F\u00fcr den Aufbau einer sozialistischen Kraft au\u00dferhalb der Linkspartei<\/strong><\/p>\n

In Deutschland haben wir es noch nicht mit Generalstreiks oder Radikalisierung der Massen zu tun. Der Grund daf\u00fcr ist weniger die objektive Situation, sondern die demobilisierende und bremsende Rolle der reformistischen Parteien wie der SPD und der Linkspartei und der b\u00fcrokratischen Kasten innerhalb der Gewerkschaften, die die F\u00fchrungspositionen besetzen.\u00a0In einer politischen Diskussion mit Stani\u010di\u0107<\/strong><\/a>\u00a0hatten wir diese subjektive Schranke definiert:<\/p>\n

\u201cDer Apparat der B\u00fcrokratie bildet das organisierte Wesen der Arbeiter*innenaristokratie, ihren K\u00f6rper. Sie ist das zentrale strategische Problem f\u00fcr die Arbeiter*innenklasse. (\u2026) Die \u201eSozialpartnerschaft\u201c zwischen der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und der Regierung \u2013 unter der Vertretung durch SPD und Linkspartei \u2013 ist mit ihrer Vermittlungsfunktion und demobilisierenden Politik als das gr\u00f6\u00dfte Hindernis daf\u00fcr, dass wir eine starke Arbeiter*innenbewegung aufbauen k\u00f6nnen, die in der Lage ist, unsere Forderungen durch Streiks zu erk\u00e4mpfen und Angriffe auf uns abzuwehren.\u201d<\/em><\/p>\n

Es ist von zentraler Bedeutung f\u00fcr Revolution\u00e4r*innen heute, eine politische Kraft aufzubauen, die sich vornimmt, diese B\u00fcrokratien zu bek\u00e4mpfen und zu \u00fcberwinden. Ein Kampf gegen \u201clinke\u201d Regierungsbeteiligungen ist daf\u00fcr eine zentrale Voraussetzung. Lucy Redler, Anf\u00fchrerin der SAV (Sozialistische Alternative) \u2013 die andere aus der Spaltung des CWI hervorgegangene Organisation \u2013\u00a0schrieb vor\u00a0<\/strong><\/a>etwa einem Monat in Bezug auf die Strategiedebatte in der Linkspartei:<\/p>\n

Gegen eine (erneute) Debatte \u00fcber das F\u00fcr und Wider von Regierungsbeteiligungen im Kapitalismus mit b\u00fcrgerlichen Parteien oder das Eintreten f\u00fcr echte linke, sozialistische Regierungen ist nichts einzuwenden. Aber die zentralen strategische Debatten, die DIE LINKE jetzt f\u00fchren muss, sind andere.<\/em><\/p>\n

Wir m\u00fcssen widersprechen: Auch wenn wir Redlers Absicht anerkennen, sich dem Zirkus der Regierungsbeteiligung zu entziehen \u2013 ohne dass beispielsweise die Regierungsbeteiligung ihres eigenen Landesverbandes (Berlin) freilich bis heute irgendeine Auswirkung auf ihre Linkspartei-Mitgliedschaft hat \u2013, l\u00e4sst sich diese Frage nicht so einfach wegschieben. Wie schon gesagt, handelt es sich nicht nur um eine Regierungsbeteiligung in irgendeinem b\u00fcrgerlichen Staat, sondern im zweitwichtigsten imperialistischen Staat der Welt. Wie kann das keine zentrale strategische Debatte sein? Sicher: Wenn die Debatte nur darin besteht, sich erneut abstrakt zu vergewissern, dass die \u201cLinke in der Linken\u201d gegen Regierungsbeteiligung ist, ohne daraus irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, mag das nebens\u00e4chlich scheinen. Aber tats\u00e4chlich kommt es einer Kapitulation vor dem b\u00fcrokratischen Apparat gleich, entweder durch einen Verzicht auf den konsequenten Kampf gegen Regierungsbeteiligungen, oder durch das Sch\u00fcren der Illusion, dass die Regierungsbeteiligung eine zweitrangige Frage sei, die keinerlei tiefere Bedeutung besitzt.<\/p>\n

Die historischen Beispiele der Anpassung an b\u00fcrgerliche Regime sind zu zahlreich, um sie hier alle aufzuz\u00e4hlen. Entscheidend in ihnen allen ist die Lehre, dass der Aufbau einer alternativen politischen F\u00fchrung nicht erst im Moment der Zuspitzung des Klassenkampfes beginnen kann. Dieser Aufgabe m\u00fcssen wir uns schon heute annehmen, was nichts anderes bedeuten kann, als einen klassenk\u00e4mpferischen, antikapitalistischen und sozialistischen Pol au\u00dferhalb der Linkspartei aufzubauen.<\/p>\n

Die Linkspartei bereitet sich heute auf die Verwaltung des zweitwichtigsten imperialistischen Regimes der Welt vor. Werden die \u201cLinken in der Linken\u201d mit diesem Strom schwimmen \u2013 oder werden sie das Angebot annehmen, gemeinsam mit uns f\u00fcr den Aufbau einer unabh\u00e4ngigen Kraft der Arbeiter*innen zu k\u00e4mpfen?<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 8. September 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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