{"id":8492,"date":"2020-09-27T15:37:56","date_gmt":"2020-09-27T13:37:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8492"},"modified":"2020-09-27T15:37:57","modified_gmt":"2020-09-27T13:37:57","slug":"marx21-die-ewige-hoffnung-auf-die-transformation-der-buerokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8492","title":{"rendered":"Marx21: Die ewige Hoffnung auf die Transformation der B\u00fcrokratie"},"content":{"rendered":"

Andr\u00e9s Garc\u00e9s & Stefan Schneider.<\/em> Nachdem die hessische Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, ank\u00fcndigte, f\u00fcr den Parteivorstand zu kandidieren, beendete sie ihre Mitgliedschaft im Netzwerk \u201cmarx21\u201d. Die marx21-Redaktion ver\u00f6ffentlichte nach l\u00e4ngerem Schweigen vergangene Woche\u00a0<\/strong>ein FAQ \u00fcber ihre eigenen Positionen<\/strong><\/a>. Bedeutet Wisslers Kandidatur, dass revolution\u00e4re Positionen in der Linkspartei Fu\u00df fassen? Oder ist sie nur ein linkes Feigenblatt f\u00fcr Regierungssozialist:innen?<\/strong><\/p>\n

Wisslers Austritt: \u201cweinendes Auge\u201d oder Augenwischerei?<\/strong><\/p>\n

Das Netzwerk kommentiert Wisslers Kandidatur folgenderma\u00dfen:\u00a0\u201cF\u00fcr den linken Fl\u00fcgel in der LINKEN bietet ihre Kandidatur eine Chance: Nicht nur, weil damit die Chancen erh\u00f6ht werden, den Kurs einer bewegungsorientierten und klassenk\u00e4mpferischen Mitgliederpartei weiterzuentwickeln, sondern auch, um das antikapitalistische und antirassistische Profil der Partei zu sch\u00e4rfen.[\u2026] Wie mit den vorherigen uns nahestehenden Parteivorsitzenden werden wir gemeinsam den Kampf um eine klassenk\u00e4mpferische, sozialistische Mitgliederpartei f\u00fchren. In diesem Sinne unterst\u00fctzen wir Janines Kandidatur und freuen uns auf die n\u00e4chsten Wochen bis zum Parteitag.\u201d<\/em>\u00a0Der Austritt von Wissler aus marx21 sei eine \u201cpers\u00f6nliche Entscheidung\u201d als \u201cKonsequenz f\u00fcr die Kandidatur zum Parteivorsitz\u201d, den das Netzwerk \u201cauch mit einem weinenden Auge\u201d betrachte.<\/p>\n

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Janine Wissler in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 15.11.2017. \u00a9 Superbass \/ CC-BY-SA-4.0 (via\u00a0Wikimedia Commons<\/strong><\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n

Doch es handelt sich hierbei ganz eindeutig um ein politisches Man\u00f6ver, eine Augenwischerei, um gleich mehrere Ziele zu erreichen: Zum Einen m\u00f6chte sich Janine Wissler gegen\u00fcber Kritik vom rechten Fl\u00fcgel der Partei in Schutz nehmen, indem sie ihre Mitgliedschaft formal beendet und sich schon jetzt als \u201cVertreterin der gesamten Partei\u201d \u2013 also auch der rechten Hardliner um Dietmar Bartsch und den fds (aus dem Bartsch \u00fcbrigens auch als Fraktionsvorsitzender nie ausgetreten ist) \u2013 geriert. Zum Anderen ist es aber auch f\u00fcr marx21 von Vorteil, denn so kann sich das Netzwerk jeder formelle Verantwortung f\u00fcr die k\u00fcnftige Politik Wisslers entziehen, wenn diese den Kurs auf Rot-Rot-Gr\u00fcn im Bund gemeinsam mit der zuk\u00fcnftigen Co-Vorsitzenden Susanne Henning-Wellsow, th\u00fcringische Landesvorsitzende der Linkspartei und vehemente Verfechterin von RRG und Unterst\u00fctzerin von Bodo Ramelow, weiter vorantreibt.<\/p>\n

Doch als Marxist:innen betrachten wir politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse nicht auf der rein formalen Ebene. Marx21 stellt sich zwar formell gegen Regierungsbeteiligungen, jedoch unterst\u00fctzt sie politisch die ihnen \u201cnahestehenden\u201d bisherigen Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger, die seit Langem f\u00fcr einen RRG-Kurs werben. Wissler selbst ist seit Jahren schon\u00a0Mitglied des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Parteivorstands<\/strong><\/a>, ihre jetzige Kandidatur f\u00fcr den Vorsitz ist nur die Konsequenz ihrer bisherigen Politik. In Hessen hat sie selbst rot-rot-gr\u00fcne Koalitionsverhandlungen gef\u00fchrt und betont, dass sie in eine solche Regierung will.\u00a0Damals sagte sie<\/strong><\/a>:\u00a0\u201eAn uns wird es nicht scheitern. Wir wollen mitregieren, wenn die Bedingungen stimmen.\u201c<\/em><\/p>\n

Hier lohnt auch ein genauerer Blick in die Haltung von marx21 zu Regierungsbeteiligungen. Nehmen wir als Beispiel einen\u00a0Artikel von Volker Mosler<\/strong><\/a>, f\u00fchrender Kopf von marx21 und politischer Mentor von Janine Wissler, aus dem Jahre 2013:\u00a0\u201c[E]inen Absturz in die gegenteilige Richtung einer sektiererischen Isolation h\u00e4tte die hessische LINKE sehr leicht haben k\u00f6nnen, wenn sie mit Verweis auf negative Erfahrungen in anderen Bundesl\u00e4ndern erkl\u00e4rt h\u00e4tte, dass sie gegen jedes Regierungsb\u00fcndnis mit Rot-Gr\u00fcn sei. Der politische Preis einer solchen abstrakten Weigerung w\u00e4re hoch gewesen, DIE LINKE h\u00e4tte die Mehrheit ihrer W\u00e4hler und Mitglieder vor den Kopf gesto\u00dfen, die Hoffnungen in ein B\u00fcndnis der \u00bblinken\u00ab Parteien setzen und nicht sehen, wie begrenzt die Handlungsm\u00f6glichkeiten gerade einer solchen Regierung w\u00e4ren.\u201d<\/em>\u00a0Im Klartext: Eine Ablehnung einer Regierungsbeteiligung w\u00fcrden die W\u00e4hler:innen nicht verstehen. Also auch wenn man gegen Regierungsbeteiligung ist, muss man sich daf\u00fcr aussprechen, um dann in den Verhandlungen die Umsetzung dieser Option zu torpedieren.<\/p>\n

Marx21 br\u00fcstet sich in ihrem FAQ mit Zitaten der Revolution\u00e4ren Rosa Luxemburg. Eine zentrale Lehre von Luxemburg verschweigt das Netzwerk aber:<\/p>\n

Die revolution\u00e4rste Tat ist zu sagen, was ist.<\/em><\/p>\n

Die Herangehensweise zu Regierungsbeteiligungen k\u00f6nnte nicht ferner von der revolution\u00e4r-sozialistischen Tradition sein, die marx21 zu vertreten behauptet. Die Aufkl\u00e4rung der Arbeiter:innen \u00fcber die Ziele revolution\u00e4rer Organisationen, um politische Klarheit und Koh\u00e4renz f\u00fcr den Kampf zu schaffen, geh\u00f6rte stets zur marxistischen Tradition. Doch dass dies in diesem Fall nicht zutrifft, ist kein Zufall, sondern Produkt der vers\u00f6hnlerischen Politik des Netzwerks. Die Praxis von Wissler und von marx21 ist die der engen politischen Kooperation mit RRG-Bef\u00fcrworter:innen \u2013 dass sie etwas Gegenteiliges behaupten, ist nichts als Augenwischerei.<\/p>\n

\u201cRote Haltelinien\u201d: Ja, aber irgendwie doch nicht.<\/strong><\/p>\n

Dass sich momentan der regimenahe Fl\u00fcgel der Partei auf eine Rot-rot-gr\u00fcne Koalition vorbereitet, kann marx21 in ihrem FAQ nat\u00fcrlich nicht verschweigen. Die Integration der Linkspartei, die sich zunehmend auf parlamentarische T\u00e4tigkeiten fokussiert und wenig Verbindung zur Arbeiter:innenbewegung und sozialen Bewegungen pflegt, wird richtigerweise problematisiert.<\/p>\n

Auch wird korrekterweise darauf hingewiesen, dass linke Regierungsbeteiligungen daran scheitern, dass der Staat keine neutrale Institution ist, deren Charakter man durch Reformen \u00e4ndern k\u00f6nnte, sondern\u00a0\u201cAusdruck der kapitalistischen Klassengesellschaft und der Eigentumsverh\u00e4ltnisse\u201d<\/em>. Zitiert wird die Revolution\u00e4rin Rosa Luxemburg in ihrer Auseinandersetzung mit dem Reformismus:<\/p>\n

\u201cEs ist freilich Tatsache, da\u00df die Sozialdemokratie, um praktisch zu wirken, alle erreichbaren Positionen im gegenw\u00e4rtigen Staate einnehmen, \u00fcberall vordringen mu\u00df. Allein als Voraussetzung gilt dabei, da\u00df es Positionen sind, auf denen man den Klassenkampf, den Kampf mit der Bourgeoisie und ihrem Staate f\u00fchren kann. (\u2026) In der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet,\u00a0als regierende darf sie nur auf den Tr\u00fcmmern des b\u00fcrgerlichen Staates auftreten.<\/strong>\u201d<\/em><\/p>\n

Dieses Zitat Luxemburgs existiert f\u00fcr marx21 jedoch nur auf dem Papier. Die laut marx21\u00a0\u201c erste gesellschaftlich relevante sozialistische Massenpartei (links von der SPD) in der Geschichte der Bundesrepublik\u201d<\/em>, regiert schon l\u00e4ngst in mehreren Bundesl\u00e4ndern. Genau genommen war die Linkspartei bereits in der Regierung, bevor sie \u00fcberhaupt gegr\u00fcndet wurde, noch als PDS. In ihrer ganzen Geschichte gab es keinen einzigen Tag, an dem sie nicht irgendwo in der Regierung war. D.h. jeden Tag tr\u00e4gt sie Verantwortung f\u00fcr Abschiebungen, Zwangsr\u00e4umungen, Privatisierungen. Und Janine Wissler ist wie erw\u00e4hnt seit Jahren im gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand dieser Partei \u2014 Christine Buchholz, eine andere F\u00fchrungsfigur von marx21, noch l\u00e4nger.<\/p>\n

Die \u201croten Haltelinien\u201d, festgehalten im \u201cErfurter Programm\u201d, schlie\u00dfen Regierungsbildungen aus,\u00a0\u201can einer Regierung, die Kriege f\u00fchrt und Kampfeins\u00e4tze der Bundeswehr im Ausland zul\u00e4sst, die Aufr\u00fcstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen vornimmt, (wo) Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt werden\u201d<\/em>. Diese Haltelinien wurden jedoch auf L\u00e4nderebene bereits mit F\u00fc\u00dfen getreten, wie als in Berlin gemeinsam mit der SPD das gr\u00f6\u00dfte Landeseigene Wohnungsunternehmen privatisiert wurde. Die Besch\u00e4ftigten in den outgesourcten Berliner Gesundheitsbetrieben k\u00f6nnen best\u00e4tigen, dass Rot-Rot-(und mittlerweile Gr\u00fcn) bis auf leere Versprechen nichts gegen den Sozialabbau im Gesundheitswesen unternommen hat.<\/p>\n

Wozu also \u201crote Haltelinien\u201d, wenn sie problemlos \u00fcberschritten werden k\u00f6nnen? Und was hat dieser parlamentarische Zirkus mit einer sozialistischen Massenpartei zu tun?<\/p>\n

Revolution\u00e4re Perspektive oder \u201cNichtsalsparlamentarismus\u201d?<\/strong><\/p>\n

Auff\u00e4llig am erw\u00e4hnten Positionspapier ist, dass es nur partielle Antworten zu geben scheint, welchen Kurs die Linkspartei nehmen soll. Jedoch ist viel auff\u00e4lliger, was nicht gesagt wird.<\/p>\n

Wie wir bereits schrieben, ist bei marx21 keine Rede davon, dass sich die Frage der Regierungsbeteiligung nicht in irgendeinem Land abspielt, sondern im zweitwichtigsten imperialistischen Land der Welt. Dass die \u201cZukunft der Partei offen\u201d sei, wie marx21 behauptet, ist eine extreme Untersch\u00e4tzung der F\u00e4higkeit des deutschen Staates, soziale Bewegungen und kritische Stimmen zu kooptieren und in seine B\u00fcrokratien einzuverleiben. Mehr noch: F\u00fchrende Posten an der Spitze einer Regierungspartei bekommt man in einem imperialistischen Staat nicht einfach so. Trotz aller rechten Angriffe auf marx21 aus b\u00fcrgerlichen Zeitungen wird verschwiegen, dass der RRG-Fl\u00fcgel der Linkspartei offenbar Vertrauen darin hat, gemeinsam mit Wissler die Partei anzuf\u00fchren. Kein Wunder: Wissler leitet auch den Wirtschaftsausschuss im hessischen Parlament, und marx21 ist seit Jahren fest im Parteiapparat verankert.<\/p>\n

Revolution\u00e4re Sozialist:innen verfolgen das Ziel, f\u00fcr die Machteroberung der Arbeiter:innenklasse zu k\u00e4mpfen. Hierf\u00fcr bedienen sie sich eines Programms, welches anhand der konkreten Situation, also den objektiven Notwendigkeiten der Bev\u00f6lkerung, die Br\u00fccke zum Sozialismus aufzeigt. Dies mag banal klingen, ist jedoch im Positionspapier nicht zu finden. Fast kein Wort wird verloren \u00fcber die gro\u00dfen Fragen heute: Was tun gegen die Massenentlassungen, die die Existenz Zehntausender aktuell bedrohen? Wie vorgehen gegen den deutschen Imperialismus, der im Falle Moria wieder sein wahres Gesicht zeigt? Wie k\u00f6nnen Sozialist:innen ein B\u00fcndnis mit den rassistisch Unterdr\u00fcckten schmieden, die beginnen, die Rolle der Polizei in Frage zu stellen?<\/p>\n

Vor allem ist erstaunlich, dass die Frage, wie die Arbeiter:innenklasse mit ihren bereits existierenden Organisationen diese K\u00e4mpfe aufnehmen kann, keinerlei Betrachtung findet. W\u00e4hrend die Illusion gef\u00f6rdert wird, die Linkspartei mit ihren gut 60.000 Mitgliedern sei eine \u201csozialistische Massenpartei\u201d, l\u00e4sst sich das Wort Gewerkschaften im gesamten Text nicht finden. Und dass, obwohl der DGB mit knapp 6 Millionen Mitgliedern 100 Mal mehr Arbeiter:innen organisiert als besagte Partei. \u00dcberhaupt befasst sich marx21 in dem Positionspapier nicht mit der verr\u00e4terischen Rolle der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, die sich in der aktuellen Krise weigern, einen Kampfplan aufzustellen und ein ums andere Mal die K\u00e4mpfe der Arbeiter:innenklasse in f\u00fcr das Regime ungef\u00e4hrliche Bahnen lenken. Eine Perspektive dagegen bietet marx21 nicht an, im Gegenteil versucht das Netzwerk selbst, Positionen in der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie zu erlangen.<\/p>\n

Mit diesem Schweigen passt sich das Netzwerk an eine Trennung an, die der Kapitalismus uns auferlegt und die der Reformismus aufrechterh\u00e4lt, um die Arbeiter:innenbewegung von der politischen Macht zu trennen. W\u00e4hrend auf politischer Ebene die Arbeiter:innenklasse nur die M\u00f6glichkeit hat, alle paar Jahre ihre Vertreter:innen zu w\u00e4hlen, ist sie auf \u00f6konomischer Ebene entmachtet. Die Entscheidungen, was und wie produziert wird \u2013 inmitten einer globalen Pandemie umso offensichtlicher ein zentrales Thema \u2013 treffen die Bosse Tag f\u00fcr Tag, w\u00e4hrend wir in Kurzarbeit um unseren Lohn beraubt werden oder \u00dcberstunden schieben m\u00fcssen.<\/p>\n

Die \u00dcberwindung dieser Trennung zwischen \u201cpolitischen\u201d und \u201cwirtschaftlichen\u201d Fragen ist eine zentrale Aufgabe der Revolution\u00e4r:innen. Schon Rosa Luxemburg stie\u00df im Jahre 1910 mit dem damaligen sozialdemokratischen Anf\u00fchrer Karl Kautsky eine Debatte \u00fcber diese Frage an. W\u00e4hrend die Arbeiter:innenklasse gleichzeitig politische Forderungen nach einer Wahlrechtsreform aufstellte und, inspiriert durch die russische Revolution von 1905, eine Streikwelle anf\u00fchrte, hielt die SPD und die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien diese Prozesse getrennt. W\u00e4hrend Luxemburg die Notwendigkeit agitierte, dass sich die Sozialdemokratie das Ziel stelle, beide dieser Prozesse zu verbinden, beabsichtigte Kautsky, diese Prozesse voneinander zu trennen. Die \u201cErmattungsstrategie\u201d, die er vorschlug, die sich auf das Parlament und die \u00f6konomischen Streiks und nicht auf den aufst\u00e4ndischen Generalstreik st\u00fctzt, begr\u00fcndete er damit, dass der Moment der revolution\u00e4ren Macht\u00fcbernahme noch nicht gekommen sei.<\/p>\n

Luxemburg antwortete auf diese Gegen\u00fcberstellung:<\/p>\n

Da Genosse Kautsky nun diesem so gedachten Massenstreik unsere altbew\u00e4hrte Taktik des Parlamentarismus entgegenstellt, empfiehlt er in Wirklichkeit vorl\u00e4ufig und f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Situation einfach Nichtsalsparlamentarismus; nicht im Gegensatz zum utopischen Barrikadensozialismus. wie Engels, sondern im Gegensatz zur sozialdemokratischen Massenaktion des Proletariats zur Erringung und Aus\u00fcbung politischer Rechte.<\/em><\/p>\n

Und heute?<\/strong><\/p>\n

Zwar hat das Netzwerk eine\u00a0Analyse und Stellungnahme in Bezugnahme auf die Tarifrunde im \u00d6ffentlichen Dienst<\/strong><\/a>\u00a0verfasst, bleibt jedoch auch hier auf Kautskys Boden stehen. Zurecht wird kritisiert, dass die B\u00fcrokratie in den Gewerkschaften die Basisdemokratie verhindert, jedoch ist die Frage losgel\u00f6st von den anderen Arbeitsk\u00e4mpfen, die in Deutschland aktuell stattfinden: Die von der B\u00fcrokratie mitgetragene Spaltung und Tarifflucht, die das Kapital durch die Gr\u00fcndung von Tochterunternehmen beispielsweise in der Pflege massenhaft durchsetzte, wird nicht benannt. Genauso wenig wird Bezug genommen auf die angek\u00fcndigten Massenentlassungen in der Industrie, bei der Lufthansa, bei Galeria Karstadt Kaufhof. Kein Wort wird verloren \u00fcber die, die die Kosten der Krise am schlimmsten erleben: die migrantischen Arbeiter:innen in der Fleischindustrie, die prek\u00e4re Jugend, die Frauen, deren Doppelbelastung in einer Gesundheitskrise nur steigt.<\/p>\n

Die Rolle der Linkspartei wird auf eine ledigliche Unterst\u00fctzer:innenrolle beschr\u00e4nkt. Die verr\u00e4terische Rolle, die sie sowohl in der Regierung, als auch in der B\u00fcrokratie spielt (in den niedrigen Stufen lassen sich viele Parteimitglieder finden), bleibt unbeleuchtet. Durch die fehlende Beleuchtung der Trennung zwischen Politik und Gewerkschaft und die mangelnde Analyse \u00fcber die spalterische Rolle der B\u00fcrokratie in beiden Bereichen, verliert marx21 den strategischen Norden, das strategische Ziel, dass alle Taktiken und Teilk\u00e4mpfe miteinander verbinden muss: Die \u00dcberwindung der Spaltungen unserer Klasse und die Schaffung einer Einheit im Kampf daf\u00fcr, dass die Kapitalist:innen f\u00fcr die Krise zahlen. Daf\u00fcr muss die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie aus den Gewerkschaften herausgeworfen und die Organisationen f\u00fcr den Kampf zur\u00fcckgewonnen werden \u2013 anstatt eines konsequenten Kampfes gegen die B\u00fcrokratie setzt marx21 jedoch darauf, den Apparat von innen zu reformieren. Eine Sackgasse, die genauso zur Integration in das Regime f\u00fchrt wie die Vorstellung, den Regierungsapparat der Linkspartei zu einer sozialistischen Partei umformen zu wollen.<\/p>\n

Linke Regierung vs. Arbeiter:innenregierung<\/strong><\/p>\n

Etliche Beispiele der letzten Dekaden zeigen, dass eine \u201clinke\u201d Regierung im kapitalistischen Staat nicht das Ziel erf\u00fcllt, das Kapital anzugreifen und zu verhindern, dass die Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten ihre Interessen durchsetzen. Syriza, die gro\u00dfe Hoffnung der reformistischen Linken, die Reformismen Ch\u00e1vez\u2019, Morales\u2019 und Konsorten in Lateinamerika und zuletzt die Integrierung der spanischen Podemos in die Regierung zeigen dies deutlich.<\/p>\n

Abgesehen davon, dass diese Regierungen ihre Wahlversprechen nicht eingehalten haben (ein Paradebeispiel hierf\u00fcr ist die Durchsetzung der K\u00fcrzungsprogramme der Troika in Griechenland, wo nicht vergessen werden darf, dass marx21 damals Syriza unterst\u00fctze, auch wenn sie die Partei jetzt kritisiert), gibt es ein tieferes strategisches Problem dahinter, welcher marx21 nicht benennt: Die Regierungen im b\u00fcrgerlichen Staat sind eine H\u00fcrde daf\u00fcr, die Selbstorganisation der arbeitenden Massen aufzubauen. Es war doch eben die sozialdemokratische Regierung nach der Novemberrevolution in Deutschland, die die Unabh\u00e4ngigkeit der R\u00e4te beschnitt und ihre Interessen mit Waffengewalt gegen die revolution\u00e4ren Arbeiter:innen durchsetzte. Die Arbeiter:innen in den chilenischen\u00a0cordones industriales<\/em>\u00a0baten die linke Regierung um Salvador Allende, ihnen Waffen zu geben, um sich vor der Konterrevolution zu verteidigen, was ihnen verwehrt wurde. Das Ziel linker Regierungen ist es eben, Zugest\u00e4ndnisse an die Massen zu machen, damit sie sich nicht auflehnen und in ihren Organen der Selbstorganisation die Macht ergreifen. Diese Fakten zu ignorieren, f\u00fchrt zu einer vulg\u00e4ren Logik des \u201cgeringeren \u00dcbels\u201d, laut der die Massen mit einem gro\u00dfz\u00fcgigen Regierungsprogramm besser dast\u00fcnden, w\u00e4hrend sie jedoch tats\u00e4chlich politisch entmachtet werden.<\/p>\n

Marx21 lobt in ihrer Erkl\u00e4rung zu Wisslers Kandidatur den \u201eklassenk\u00e4mpferischen Kurs\u201c der bisherigen Parteivorsitzenden. An ihrem Kurs ist jedoch nichts klassenk\u00e4mpferisch, sondern es geht ihnen um die Integration in eine kapitalistische Regierung, die die arbeitenden Massen bestenfalls als Druckpotenzial betrachtet, jedoch nicht als Subjekt der Emanzipation der Menschheit.<\/p>\n

Nicht nur ist dies ein Betrug an den Massen; die Organisationen selbst, die solche Illusionen sch\u00fcren, werden direkt in die Verwaltung kapitalistischer Regime eingebunden: Democracia Socialista \u00fcber die PT in Brasilien, DEA \u00fcber Syriza in Griechenland, die PSR \u00fcber den Bloco de Esquerda in Portugal (sie tolerieren eine sozialdemokratische Minderheitsregierung) und die SAP \u00fcber die Rot-Gr\u00fcne Einheitslisten in D\u00e4nemark (ebenfalls Minderheitsregierung).<\/p>\n

Wenn das die Perspektive von marx21 ist, ist das Netzwerk auf dem besten Weg dahin. Wenn nicht, muss das Netzwerk sofort mit dieser Perspektive abrechnen \u2013 oder es bleibt das linke Feigenblatt einer Partei, die sich auf die Regierung der zweitgr\u00f6\u00dften imperialistischen Macht der Welt vorbereitet.<\/p>\n

Nur in einer Situation w\u00e4re eine Regierungsbeteiligung legitim: wenn sie Teil eines Plans f\u00fcr einen unmittelbar bevorstehenden revolution\u00e4ren Aufstand darstellt. So war es bei den roten Arbeiter:innenregierungen im Jahr 1923 in Sachsen und Th\u00fcringen. Diese Regierungen hatten die Aufgabe, die Polizei aufzul\u00f6sen und das Proletariat zu bewaffnen, um die sozialistische Revolution in Deutschland unmittelbar vorzubereiten. Das ist die einzige Regierungsbeteiligung, die f\u00fcr Revolution\u00e4r:innen in Frage kommt. Die Frage der Regierungsbeteiligung wird in diesem Sinne eine taktische Frage des politischen und milit\u00e4rischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses: es geht darum, wie die Unterdr\u00fcckten den ganzen Kuchen bekommen k\u00f6nnen, und nicht, ob ihnen mehr oder weniger Kr\u00fcmel serviert werden.<\/p>\n

Jedoch fallen diese Situationen nicht vom Himmel. Die Entwicklung der R\u00e4teorganisationen, deren Wichtigkeit auch marx21 verbal anerkennt, bedarf einer revolution\u00e4ren Str\u00f6mung in den Betrieben und Gewerkschaften und eine v\u00f6llige Unabh\u00e4ngigkeit von den B\u00fcrokrat:innen, die diese in kampflose undemokratische Organe der Sozialpartnerschaft verwandeln. Beispielsweise muss aktuell gegen den Kurs der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, im Falle von Massenentlassungen und Betriebsschlie\u00dfungen eine Transfergesellschaft zu verhandeln, daraufhin gearbeitet werden, dass diese Betriebe unter Arbeiter:innenkontrolle entsch\u00e4digungslos enteignet werden. Gegen die Entlassungen m\u00fcssen die Gewerkschaften ein Verbot durchsetzen, die Gesch\u00e4ftsb\u00fccher \u00f6ffnen und Arbeitszeitverk\u00fcrzung beim vollen Lohnausgleich fordern. Gegen die Profitlogik in der Gesundheitsversorgung m\u00fcssen die Gewerkschaften gegen Outsourcing und DRG-System vorgehen.<\/p>\n

Daf\u00fcr braucht es einen Kampfplan, der sich auch in den aktuellen Mobilisierungen in der TV\u00f6D-Runde entwickeln kann: Die Arbeiter:innen sollten auf Versammlungen in Betrieben und Gewerkschaften die Entscheidungen \u00fcber den Streik und \u00fcber den Kampfplan selbst treffen. Die Mobilisierungen m\u00fcssen die Fragen der Folgen der Pandemie aufgreifen: gegen Mieterh\u00f6hungen, gegen die Kurzarbeit und im Allgemeinen dagegen, dass die Arbeiter:innen die Krise der Kapitalist:innen zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Damit die Funktion\u00e4r:innen in den Gewerkschaften keine Privilegien haben und als Vermittlungsinstanz fungieren, sollten sie durchschnittliche Facharbeiter:innenl\u00f6hne erhalten und jederzeit abgew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

All diese und weitere Aufgaben bleiben unerf\u00fcllt, wenn die Revolution\u00e4r:innen sich daf\u00fcr nicht einsetzen, die B\u00fcrokratie aus den Gewerkschaften rauszuwerfen, damit die Arbeiter:innen ihre Kampforgane aktiv anwenden k\u00f6nnen. Dazu wollen wir dazu beitragen, eine eigenst\u00e4ndige revolution\u00e4re Partei im Sinne Luxemburgs und Lenins aufzubauen, die sich einer Strategie verschreibt, den kapitalistischen Staat mit Hilfe eines aufst\u00e4ndischen Generalstreiks zu zerschlagen, anstatt ihn im Pakt mit der Bourgeoisie zu verwalten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 27. September 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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