{"id":8495,"date":"2020-09-27T15:46:46","date_gmt":"2020-09-27T13:46:46","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8495"},"modified":"2020-09-27T15:47:14","modified_gmt":"2020-09-27T13:47:14","slug":"warum-wollen-die-us-demokraten-nicht-gegen-trump-kaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8495","title":{"rendered":"Warum wollen die US-Demokraten nicht gegen Trump k\u00e4mpfen?"},"content":{"rendered":"

Andre Damon. <\/em>US-Pr\u00e4sident Donald Trump arbeitet weiter unverhohlen daran, die Wahlen im November f\u00fcr einen Staatsstreich zu nutzen. Erst am Donnerstag erkl\u00e4rte Trump, dass er eine friedliche Amts\u00fcbergabe im Falle einer Niederlage nicht akzeptieren werde.<\/p>\n

Trump bekr\u00e4ftigte au\u00dferdem seine Drohung, das Wahlergebnis zu ignorieren und erkl\u00e4rte: \u201eWir wollen sichergehen, dass es bei den Wahlen mit rechten Dingen zugeht, und ich bin mir nicht sicher, ob das m\u00f6glich ist.\u201c<\/p>\n

Trump sieht den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten als eine zentrale Arena des politischen Kampfes. Er wird daher alles daransetzen wird, noch vor dem 3. November einen Ersatz f\u00fcr die k\u00fcrzlich verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsberg durchzusetzen. Eine Ank\u00fcndigung dazu, wen er als Nachfolger aussucht, wird f\u00fcr das Wochenende erwartet.<\/p>\n

Trumps Bem\u00fchungen, im Rahmen der Wahlen einen Staatsstreich zu organisieren, sind eine eindeutige Erkl\u00e4rung seiner Absichten f\u00fcr den Fall, dass er sich an der Macht halten kann. Ein entsprechendes Wahlergebnis w\u00fcrde er als Mandat auffassen, die USA in eine Pr\u00e4sidialdiktatur zu verwandeln will.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Doch die Reaktion der angeblichen \u201eOpposition\u201c, den Demokraten, ist eine Mischung aus Nutzlosigkeit und Unterw\u00fcrfigkeit sein. Die Demokraten denken nicht daran, eine sofortige Entfernung Trumps aus seinem Amt oder die Einberufung einer Untersuchungskommission im Kongress zu fordern, um Trumps Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Staatsstreich ans Licht zu bringen. Stattdessen richten sie nichts als armselige moralische Appelle an Trump und die Republikaner, w\u00e4hrend sie den Pr\u00e4sidenten bei der Besetzung des Obersten Gerichtshof ohne irgendeinen Widerstand gew\u00e4hren lassen.<\/p>\n

Die Demokratin und Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses Nancy Pelosi flehte Trump f\u00f6rmlich an: \u201eWarum versuchen sie nicht zumindest f\u00fcr einen Moment, den Amtseid, den Sie auf die amerikanische Verfassung geschworen haben, in Ehren zu halten?\u201c Der Minderheitsf\u00fchrer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, richtete seinerseits einen Appell an die Republikanische Partei: \u201eIn diesem gef\u00e4hrlichen Moment sollte jeder Republikaner in dieser Kammer den Vorg\u00e4ngen entgegentreten.\u201c<\/p>\n

Pelosi und Schumer wissen genau, dass weder Trump noch seine republikanischen Mitverschw\u00f6rer durch moralische Ermahnungen einen Sinneswandel erleben werden. Derartige Kommentare machen vielmehr deutlich, dass die Demokraten auf jegliche Versuche, Trumps Vorbereitungen f\u00fcr einen Staatsstreich am Wahltag irgendetwas entgegenzusetzen, verzichten werden.<\/p>\n

Lediglich Bernie Sanders meldete sich am Donnerstag mit einer Rede zu Wort, mit der er sicherstellen wollte, dass keiner seiner Anh\u00e4nger auf die Idee kommt, dass Trumps Putschversuche einen politischen Kampf au\u00dferhalb der Demokratischen Partei erfordern w\u00fcrde.<\/p>\n

Sanders sagte: \u201eGestern Abend [Mittwoch] schritt Donald Trump auf seinem Weg zum Autoritarismus noch einen Schritt weiter voran, indem er sich zum ersten Pr\u00e4sidenten in der Geschichte dieses Landes machte, der sich weigert, im Falle seiner Niederlage bei der Wahl einen friedlichen Machtwechsels zu garantieren.\u201c<\/p>\n

Doch als Reaktion auf den offenkundig bevorstehenden Zusammenbruch des amerikanischen Wahlsystems forderte Sanders seine Anh\u00e4nger schlicht dazu auf, all ihre gesellschaftlichen Forderungen einer Abstimmung f\u00fcr Joe Biden unterzuordnen.<\/p>\n

\u201eAn allererster Stelle ist es absolut unerl\u00e4sslich, dass wir die mit Abstand h\u00f6chste Wahlbeteiligung in der amerikanischen Geschichte erzielen und die Bev\u00f6lkerung au\u00dferdem so fr\u00fch wie m\u00f6glich w\u00e4hlen geht\u201c, sagte Sanders. \u201eAls nachdr\u00fcckliche Unterst\u00fctzer von Joe Biden sollten wir uns \u00fcber Folgendes im Klaren sein: Ein Erdrutschsieg f\u00fcr Biden wird es Trump praktisch unm\u00f6glich machen, die Wahlergebnisse zu leugnen, und es ist das beste Mittel zur Verteidigung der Demokratie.\u201c<\/p>\n

Die Angelegenheit auch nur in dieser Weise zu beschreiben, hei\u00dft, vor Trump zu kapitulieren. Der rechtm\u00e4\u00dfige Pr\u00e4sident muss nicht durch einen \u201eErdrutschsieg\u201c gewinnen. Er muss lediglich eine Stimme mehr vom Wahlm\u00e4nnerkollegium erhalten als sein Konkurrent. Innerhalb des engen parlamentarischen Rahmens, den Sanders abgesteckt hat, w\u00fcrde es Trump letztlich freistehen, jedes Ergebnis ausgenommen eines \u201eErdrutschsiegs\u201c als Grund anzuf\u00fchren, die Ausz\u00e4hlung der Stimmzettel zu stoppen und sich selbst zum Wahlsieger zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Mit seiner Rede kn\u00fcpft Sanders an seine zentrale Strategie an, die anstehende Wahl von allen brennenden sozialen Fragen getrennt zu halten. Wie Sanders erkl\u00e4rte, m\u00fcsse der Kampf f\u00fcr \u201eeine Agenda, die f\u00fcr alle und nicht nur f\u00fcr einige wenige funktioniert\u201c, auf den \u201eTag nach der Wahl von Joe Biden zum Pr\u00e4sidenten\u201c warten.<\/p>\n

Ganz in diesem Sinne sprach Sanders zu Beginn seiner Rede \u00fcber Trumps katastrophale Reaktion auf die Corona-Pandemie sowie \u00fcber das \u201egroteske Niveau der Einkommens- und Verm\u00f6gensungleichheit.\u201c Doch dann f\u00fcgte er hinzu, er werde \u201eheute \u00fcber keines [dieser Themen]\u201c sprechen \u2013 als ob der Kampf gegen eine bevorstehende Diktatur in irgendeiner Weise vom Kampf gegen die Politik des M\u00f6chtegern-Diktators getrennt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Vorangetrieben wird diese Haltung von verschiedenen Publikationen und Organisationen, die als Sprachrohr f\u00fcr die Demokratische Partei dienen. Das Magazin Jacobin,<\/em> das den Democratic Socialists of America (DSA) nahesteht, titelte dazu: \u201eUm Trumps wachsenden Autoritarismus zu bek\u00e4mpfen, m\u00fcssen die Demokraten ihre erlernte Hilflosigkeit aufgeben\u201c (\u201eTo Fight Trump\u2019s Rising Authoritarianism, Dems Must Drop Their Learned Helplessness\u201c) \u2013 als ob der Grund daf\u00fcr, dass sich die Demokraten Trump nicht widersetzen, darin liegen w\u00fcrde, dass sie schlicht eine falsche Politik verfolgen.<\/p>\n

Nein, das Versagen der Demokraten im Kampf gegen Trump wird von den Klasseninteressen diktiert, f\u00fcr die sie stehen. Die Demokratische Partei ist eine Partei der Wall Street, die mit Teilen der wohlhabenden oberen Mittelschicht sowie dem Milit\u00e4r- und Geheimdienstapparat im B\u00fcndnis steht.<\/p>\n

Die Demokraten sind in erster Linie fest entschlossen, das Eingreifen der breiten Mehrheit der Bev\u00f6lkerung im Kampf gegen Trump zu verhindern \u2013 ein Eingreifen, das die Interessen der Finanzoligarchie und die geopolitischen Interessen des amerikanischen Imperialismus gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Demokratische Gouverneure und B\u00fcrgermeister z\u00f6gern keine Sekunde, wenn es darum geht, die Polizei und die Nationalgarde zu mobilisieren, um Demonstranten verpr\u00fcgeln und festnehmen zu lassen. Doch wenn es darum geht, sich Trump zu widersetzen, sind sie pl\u00f6tzlich machtlos.<\/p>\n

Die Finanzoligarchie f\u00fcrchtet Trump nicht. Doch sie f\u00fcrchtet, dass sie durch Widerstand gegen ihn, soziale und politische Kr\u00e4fte in Bewegung setzen k\u00f6nnte, die sie nicht mehr unter Kontrolle hat. Von Anfang an verfolgten die Demokraten das Ziel, die massive Opposition in der Bev\u00f6lkerung gegen den Pr\u00e4sidenten zu unterdr\u00fccken und zu zerschlagen. Stattdessen soll der Widerstand umgelenkt werden, um ihn in Unterst\u00fctzung f\u00fcr Militarismus und die Geheimdienste zu verwandeln.<\/p>\n

Im Juni 2017 ver\u00f6ffentlichte das Politische Komitee der Socialist Equality Party die Erkl\u00e4rung \u201ePalastrevolte oder Klassenkampf: Die politische Krise in Washington und die Strategie der Arbeiterklasse\u201c.<\/strong><\/a> Darin wurde folgende Warnung ausgesprochen:<\/p>\n

Die Arbeiterklasse muss Widerstand gegen diese Regierung leisten und ihre Absetzung anstreben. Doch sie darf diese Aufgabe nicht den fraktionellen Gegnern Trumps in der herrschenden Klasse \u00fcberlassen. Die Arbeiterklasse darf im Kampf zwischen Trump und den Demokraten nicht abseitsstehen. Sie muss unter ihrem eigenen Banner und mit ihrem eigenen Programm gegen Trump k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Diese Analyse hat sich in der Folge best\u00e4tigt. Letztes Jahr, nachdem das von den Demokraten verbreitete Bild \u00fcber Russland in sich zusammenbrach, schrieben<\/strong><\/a> wir auf der World Socialist Web Site:<\/p>\n

Trump wird weitgehend durch die Demokratische Partei im Amt gehalten. Von Anfang an waren die Versuche der Demokraten, eine Palastrevolte auszul\u00f6sen, darauf ausgerichtet, die Massenopposition gegen die Trump-Administration niederzuhalten und zu entwaffnen.<\/p>\n

Trumps vermeintliche St\u00e4rke kommt ausschlie\u00dflich vor dem Hintergrund der Nutzlosigkeit und Feigheit seiner Gegner zum Tragen. In der Arbeiterklasse wird er nach wie vor verachtet und zurecht f\u00fcr die m\u00f6rderische Politik verantwortlich gemacht, die bereits 200.000 Corona-Opfer gefordert hat.<\/p>\n

Obwohl politisch noch unentwickelt, ist der Klassenkampf in den Vereinigten Staaten in den letzten zwei Jahren enorm gewachsen. Die Streiks in der Industrie von 2019 markierten das Ende einer langen Periode der vollst\u00e4ndigen Unterdr\u00fcckung des Klassenkonflikts.<\/p>\n

Dieses Jahr kam es zu den gr\u00f6\u00dften Massenprotesten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. In Tausenden St\u00e4dten und Gemeinden gingen Menschen als Reaktion auf eine Welle von Polizeimorden auf die Stra\u00dfe. Die Demonstrationen wurden von Streiks und sozialen K\u00e4mpfen in der Arbeiterklasse begleitet, die entschlossen war, sich der m\u00f6rderischen Kampagne der herrschenden Klasse zur R\u00fcckkehr an die Arbeitspl\u00e4tze zu widersetzen.<\/p>\n

Dass sich die herrschende Elite dem Autoritarismus zuwendet, ist ihre Antwort auf den Widerstand in der Arbeiterklasse. Trumps Handlungen sind dabei ein entscheidender Wendepunkt dieser Entwicklung. Unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Wahl wird die Gefahr einer Diktatur in den USA weiter zunehmen.<\/p>\n

Niemand sollte die Gefahr untersch\u00e4tzen, die von Trumps Bem\u00fchungen, einen Staatstreich durchzuf\u00fchren, ausgehen. Er arbeitet mit Hochdruck daran, alle Hebel der Staatsmacht in seine Gewalt zu bringen, um eine Diktatur durchsetzen, die f\u00fcr die Arbeiterklasse verheerende Folgen h\u00e4tte und die Organisation von Widerstand erschweren w\u00fcrde.<\/p>\n

Deshalb m\u00fcssen Arbeiter und junge Menschen in den USA jetzt so dringend handeln! In Solidarit\u00e4t mit den Arbeitern auf der ganzen Welt, m\u00fcssen Vorbereitungen f\u00fcr einen politischen Generalstreik der gesamten Arbeiterklasse in den USA getroffen werden, der auf der Forderung nach einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft basiert.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 27. September 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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