{"id":851,"date":"2015-12-09T13:01:37","date_gmt":"2015-12-09T11:01:37","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=851"},"modified":"2016-10-07T17:18:37","modified_gmt":"2016-10-07T15:18:37","slug":"neue-strategie-neue-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=851","title":{"rendered":"Neue Strategie, neue Partei?"},"content":{"rendered":"

Willi Eberle.<\/em> Folgt aus der Feststellung, dass eine neue Periode im Kapitalismus angebrochen ist, auch dass die Strategie revolution\u00e4rer Parteien ge\u00e4ndert werden muss? Braucht es dazu neue Parteien? Wenn ja, in welcher Hinsicht? Ein Blick auch in die Geschichte der Arbeiterbewegung.<\/strong><\/p>\n

——– <\/strong><\/p>\n

Nach dem dramatischen Scheitern des politischen Projektes von Syriza[1]<\/a> ist eine kritische Einsch\u00e4tzung der Strategie der breiten antikapitalistischen Parteien, wof\u00fcr Syriza \u00fcber einige Jahre als Paradebeispiel galt, mehr als dringlich.[2]<\/a> Zudem steht die Phase von linken Regierungen in Lateinamerika, Regierungen, die von Massenbewegungen vor allem der Arbeiterklasse und, insbesondere in Bolivien, auch von der armen Bauernschaft an die Macht gebracht wurden, vor ihrem Ende. Diese haben, wie Syriza, als ihr organisatorisches Zentrum eine politische Partei, die sich nicht als politische Organisation der k\u00e4mpfenden Arbeiterklasse\u00a0 (und Bauernschaft) versteht, sondern auf eine m\u00f6glichst breite elektorale Abst\u00fctzung abzielt. Zu ihrem Beginn war dies oft anders, etwa f\u00fcr die brasilianische\u00a0 PT zu; diese wurde aber im Laufe der 1990er Jahre im Stile der britischen New Labour in eine regierungsf\u00e4hige Partei umgebaut und stellte sich ebenfalls, einmal an der Regierung, immer h\u00e4ufiger gegen die k\u00e4mpfenden Arbeiterinnen und Arbeiter.<\/p>\n

Syriza ist nun, schwer geschw\u00e4cht nach dem Abstossen der linken Elemente vor allem um die Linke Plattform, die dann die \u201eVolkseinheit\u201c (!) gr\u00fcndeten, in Griechenland die politische Kraft, die die Ausbeutungspolitik der Tro\u00efka umsetzt. Aber es zeichnet sich ab, dass sie fortan auf die Unterst\u00fctzung der traditionellen Memorandums-Parteien angewiesen ist und eine grosse Koalition mit diesen anstrebt.[3]<\/a> Denn sie trifft auf den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse, die sich seit Mitte November innerhalb von drei Wochen bereits mit zwei gut befolgten Generalstreiks gegen die Syriza-Regierung gestellt hat.<\/p>\n

Eines steht nun fest: Die Syriza Regierung hat den zynischen Leitspruch von Margaret Thatcher, der britischen Premierministerin Ende der 1980er Jahre triumphalistisch zum Leitspruch erhobenen \u201eThere is no alternative\u201c (TINA) einmal mehr praktisch best\u00e4tigt. Beispielsweise ist die spanische Podemos \u2014 ein anderer Hoffnungstr\u00e4ger f\u00fcr viele Formationen aus der radikalen Linken \u2014\u00a0 kurz nach dem Einknicken von Alexis Tsipras von Mitte Juli noch mehr abger\u00fcckt von einem Programm eines Schuldenmoratoriums, geschweige denn, dass noch irgendwelche Forderungen nach einem einseitigen Schuldenschnitt, die noch vor eineinhalb Jahren hoch im Kurs waren, die Rede w\u00e4re.[4]<\/a><\/p>\n

Neue Periode<\/strong><\/p>\n

In der zweiten H\u00e4lfte der 1960er Jahre setzte eine Kampfphase der internationalen Arbeiterklasse ein, die die Strukturen der b\u00fcrgerlichen Herrschaft weltweit ins Wanken brachte. Sie erlebte ihre H\u00f6hepunkte unter anderem im franz\u00f6sischen Mai, im italienischen heissen Herbst (1969 bis 1976), in der Nelkenrevolution in Portugal\u00a0 (1974), in der R\u00e4tebewegung unter der Volksfront-Regierung in Chile (1970), im Prager Fr\u00fchling (1968), in der B\u00fcrgerrechts- und Antikriegsbewegung in den USA, den grossen Streiks in England, den Aufst\u00e4nden in Lateinamerika und in Asien und in den Jugendrevolten in Mexico und in Tokio und anderswo. \u00dcberall jedoch konnte sich die Bourgeoisie auf die traditionellen\u00a0 politischen\u00a0 Organisationen der Arbeiterbewegung und \/ oder die nationalen Befreiungsbewegungen st\u00fctzen, um ihr zentrales Herrschaftsinstrument, den b\u00fcrgerlichen Staat, vor dem Ansturm der Arbeiterklasse und der Bauernbewegungen zu sch\u00fctzen, den neuen Verh\u00e4ltnissen anzupassen und weiterzuentwickeln.<\/p>\n

Diese K\u00e4mpfe waren in Europa gegen die einsetzenden Angriffe auf Errungenschaften aus der vorangehenden wirtschaftlichen Boomphase gerichtet, oder aber sie zielten darauf, mehr (h\u00f6here L\u00f6hne, lockerere Arbeitsrythmen, mehr Freiheit, mehr soziale Absicherung usw.) herauszuholen, als die Unternehmer angesichts der heraufziehenden Strukturkrise bereit waren, herzugeben.[5]<\/a><\/p>\n

Besonders eindr\u00fccklich gestaltete sich, nebst anderen, der Aufbruch der Arbeiterklasse in Chile unter der Regierung der Unidad Popular (Volkseinheit, November 1970 bis 11. September 1973). Diese hatte radikale Reformen zugunsten der Lohnabh\u00e4ngigen, der b\u00e4uerlichen Bev\u00f6lkerung und der Armen eingeleitet und gleichzeitig gegen\u00fcber den Christdemokraten in einem Geheimabkommen absolute Verfassungstreue gelobt. Dies brachte sie in eine immer st\u00e4rkere Zwickm\u00fchle, da die Arbeiterklasse und die Bauernbewegung\u00a0 mit der Besetzung von L\u00e4ndereien und von Fabriken und mit dem Aufbau von Versorgungs- und Selbstverteidigungskomitees begannen, landesweite R\u00e4testrukturen bis hin zu einer Doppelmachtsituation zu entwickeln. Die Armee setzte dieser arbeiter-demokratischen Entwicklung am 11. September 1973 mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung des US-Imperialismus ein \u00e4usserst brutales Ende.[6]<\/a><\/p>\n

General Pinochet, der F\u00fchrer des Putsches, erkl\u00e4rte kurz nach dem Putsch auch gleich, um was es dabei ging:<\/p>\n

\u201eDer Aufbau einer Nation besteht darin, aus Chile ein Land von Eigent\u00fcmern, nicht Proletariern zu machen\u2026 Es sind die Reichen, die Geld schaffen. Sie m\u00fcssen gut behandelt werden, damit sie mehr Geld hervorbringen.\u201c<\/p>\n

Es ist dies das Programm der Austerit\u00e4tspolitik und des Neoliberalismus, wie es mittlerweile weltweit gegen die Arbeiterklasse und die breite Bev\u00f6lkerung durchexerziert wird. Man sieht bereits aus dieser brutalen Er\u00f6ffnungsparade der Bourgeoisie f\u00fcr die neue Periode, dass sie sich keinesfalls auf den Rahmen der b\u00fcrgerlichen Demokratie beschr\u00e4nken will, wenn es um die Sicherung ihrer Herrschaft und die Durchsetzung ihrer Angriffe auf die Arbeiterklasse geht.<\/p>\n

In der Tat war der Kapitalismus in der zweiten H\u00e4lfte der 1960er Jahre in eine sich auf mehreren Ebenen \u00e4ussernde strukturelle Krise eingetreten. Die hohen Profite der vergangenen \u00fcber 20 Jahre begannen abzuflachen, die Wachstumsraten sanken, die Oberhoheit des US-Imperialismus konnte sich zunehmend nur mehr militaristisch halten, was angesichts des hohen Blutzolls und der Gr\u00e4ueltaten im Vietnamkrieg zu einer starken Anti-Kriegs Bewegung an der Heimatfrontfront f\u00fchrte. Und die Unternehmer versuchten, die anziehenden wirtschaftlichen Probleme, oft mit Hilfe des Staates, auf die Arbeiterklasse abzuw\u00e4lzen, was zu einer schnell anwachsenden proletarischen Militanz f\u00fchrte. Die Jugend aus den aufsteigenden Mittelschichten fand sich zudem nicht mehr ab mit dem autorit\u00e4ren Mief der Nachkriegszeit.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse, zumindest ihre kombativeren Segmente waren, wenn \u00fcberhaupt, in den traditionellen staatstragenden Parteien der Arbeiterbewegung organisiert, den kommunistischen Parteien und teilweise der Sozialdemokratie. Eine Avantgarde unter ihnen jedoch suchte eher in den politischen Organisationen der radikalen Linken eine revolution\u00e4re Antwort zu finden. In Frankreich etwa schloss die KPF mit der Bourgeoisie Ende Mai 1968 das Abkommen von Grenelle, das den Arbeitern und Arbeiterinnen zwar bedeutende Lohnerh\u00f6hungen zugestand (die dann durch die Inflation bald aufgezehrt waren), aber den bislang gr\u00f6ssten Streik in der Geschichte des Kapitalismus abw\u00fcrgte. Deren F\u00fchrung hoffte, damit den Eintrittspreis in eine neue Regierung zu begleichen \u2013 dieser Dienst sollte allerdings erst \u00fcber zehn Jahre sp\u00e4ter unter der ersten Regierung Mitterand belohnt werden. In Italien versuchte die KPI mit ihren Vorschl\u00e4gen einer Unterwerfung unter die Democrazia Cristiana im Rahmen des sogenannten historischen Kompromisses wieder Regierungspositionen zu erobern, unter dem Versprechen, die \u00abwilde Arbeiterklasse\u00bb wieder in den Normalbetrieb b\u00fcrgerlicher Herrschaft einzuordnen . All dies waren entscheidende Faktoren, diese st\u00fcrmische Periode von Vorst\u00f6ssen der Arbeiterklasse in anhaltende politische und soziale Niederlagen zu f\u00fchren.<\/p>\n

Fortan gab eine neue Logik unter den F\u00fchrungen der Gewerkschaften, der Sozialdemokratie, der stalinistischen Parteien und ihren Zerfallsprodukten den Ton an. Helmut Schmidt, damals F\u00fchrer der SPD und Regierungschef einer sozialliberalen Koalition in Deutschland um die Mitte der 1970er Jahre\u00a0 brachte sie folgendermassen auf den Punkt: \u201eDie Profite von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitspl\u00e4tze von \u00fcbermorgen\u201c. Diese Logik der Kapitulation verst\u00e4rkte vorerst bei weiten Segmenten der Arbeiterklasse eine um sich greifende L\u00e4hmung. Diese litten ab den 1970er Jahren zum ersten Male seit dem Ende der 1940er Jahre unter Massenarbeitslosigkeit und waren durch die fortw\u00e4hrenden R\u00fcckschl\u00e4ge in ihren K\u00e4mpfen eh schon zur\u00fcckgeworfen; diese schweren R\u00fcckschl\u00e4ge waren zum grossen Teil verursacht durch das hartn\u00e4ckige Festhalten ihrer traditionellen F\u00fchrungen an einer Politik der Klassenzusammenarbeit, im Gravitationsfeld der Unterwerfung unter die Regeln des b\u00fcrgerlichen Staates und der Sozialpartnerschaft.<\/p>\n

Linke Regierungen<\/strong><\/p>\n

Ab den 1970er Jahren setzte eine deutliche Rechtsentwicklung der traditionellen, staatstragenden Parteien der Arbeiterbewegung ein. Olaf Palme, der intelligente F\u00fchrer der schwedischen Sozialdemokratie, der damals zum \u00e4usserst linken Fl\u00fcgel der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie gez\u00e4hlt wurde, antwortete 1975 auf die Frage, weshalb er als Regierungschef bereits in zwei Amtsperioden eine Austerit\u00e4tspolitik betrieben habe: \u201eWir Sozialisten leben gewissermassen in einer Symbiose mit dem Kapitalismus\u201c.[7]<\/a> Die vielleicht konsequenteste Rechtsentwicklung setzte ab dem Ende der 1970er Jahre bei der britischen Labour-Partei ein, nachdem in Massenstreiks 1974 die konservative Regierung Heath zu Fall gebracht wurde, und das politische System Grossbritanniens in eine tiefe Krise geriet.<\/p>\n

Die stalinistischen Parteien verwandelten sich bis auf wenige Ausnahmen in einer weiteren Rechtsentwicklung\u00a0 in eurokommunistische Parteien, wobei oft die Vorstellung eines linken Pols gegen\u00fcber der Sozialdemokratie mitspielte. So w\u00fcrde ihnen ihre\u00a0 Verankerung in linken Segmenten des Volkes (!) die Kolonialisierung des b\u00fcrgerlichen Staates erm\u00f6glichen, und\u00a0 insbesondere w\u00fcrde ihre Beteiligung an sogenannten linken Regierungen erlauben, Druck von links auf die Sozialdemokratie und auf das Monopolkapital auszu\u00fcben. Eine Vorstellung, wie sie f\u00fcr den Zentrismus seit jeher charakteristisch ist und wie sie in der Volksfrontstrategie seit Mitte der 1930er Jahre zum zentralen Requisit in der Strategie der stalinistischen und sp\u00e4ter der eurokommunistischen Parteien wurde. In seiner kritischen Auseinandersetzung mit dem Eurokommunismus stellte Ernest Mandel gegen Ende der 1970er Jahre zu dieser Problematik fest:<\/p>\n

\u201cDiese [eurokommunistischen] Parteien k\u00f6nnen sich nicht unter dem Druck der Massen in revolution\u00e4re Parteien verwandeln. …. Die Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie oder gar ein historischer Kompromiss sind nicht mehr m\u00f6glich auf der Basis neuer Reformen, neuer sozialer Erungenschaften, sondern fordern neue Opfer, die der Arbeiterklasse auferlegt werden, um die Profitrate … zu steigern\u00bb.[8]<\/a><\/p>\n

Der Zusammenbruch der Sowjetunion, die damit verbundene schwere Krise der stalinistischen Parteien und der ideologische Niederschlag des vermeintlichen Endes der Geschichte wirkten sich im Zusammenhang mit den schweren wirtschaftlichen Krisen der 1990er Jahre als Faktoren f\u00fcr eine noch weitere Rechtsentwicklung des politischen Spektrums der staatstragenden Linken aus.<\/p>\n

Gleichzeitig aber wurde Mitte der 1990er Jahre ein proletarischer Kampfzyklus er\u00f6ffnet, der bis gegen die Mitte der 2000er Jahre andauern sollte. Dieser Zyklus brachte in Lateinamerika links-populistische Regierungen an die Macht (Brasilien, Venezuela, Bolivien, Ecuador, etc.), die aus politischen Organisationen hervorgingen, die oft ein B\u00fcndnis aus verschiedensten Parteien umfassten. In Europa wurden in diesem Zyklus eher die traditionellen staatstragenden Parteien der Arbeiterbewegung gest\u00e4rkt. Dieser Kampfzyklus konnte letztendlich \u2013 mangels einer angemessenen politischen F\u00fchrung \u2013 der Vorw\u00e4rtsbewegung des Kapitals kaum Widerstand entgegensetzen.<\/p>\n

Die Diskussion um eine neue Strategie f\u00fcr die radikale Linke wurde dadurch angefeuert. Es wurde argumentiert, dass es m\u00f6glich w\u00e4re, antikapitalistische Massenparteien \u00fcber elektorale Prozesse aufzubauen. Dazu aber m\u00fcsse endlich der alte Ballast, den revolution\u00e4re Parteien mit sich f\u00fchren, hinter sich gelassen werden. Programm- und Strategiedebatten, vor allem um die Natur des b\u00fcrgerlichen Staates, das Ziel einer Diktatur des Proletariats, der Begriff des Klassenkampfes und der Arbeiterklasse w\u00fcrden nur den Weg versperren, um den Zugang zu diesen in Bewegung geratenen Massen zu finden. Dann k\u00f6nnten die Voraussetzungen geschaffen werden f\u00fcr linke Regierungen, um sich erfolgreich gegen die Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse der vergangenen Periode stellen zu k\u00f6nnen.[9]<\/a> Entsprechend entstanden ab dem Ende der 1990er Jahre solche Formationen, vor allem in Europa, meistens um eurokommunistische Parteien herum gruppiert, wie 2004 beispielsweise Syriza in Griechenland. Die seit den 1980er Jahren zweite, heftigere, aber k\u00fcrzere Periode von Massenmobilisierungen, die von 2010 bis 1012 dauerte, wo etwa 50 Millionen Menschen in Nordafrika, Syrien, Spanien, Griechenland, Frankreich und anderswo Regimes st\u00fcrzten oder ins Wanken brachten, verst\u00e4rkte diese Debatte umso mehr. Nach dem steilen Aufstieg von Syriza bei den beiden Wahlzyklen von 2012 schien vielen Kadern der radikalen Linken klar zu sein, wo\u2019s lang gehen sollte im Widerstand gegen die Austerit\u00e4tspolitik und wie die oft in einem Ghetto arbeitende revolution\u00e4re Linke ihre Isolation \u00fcberwinden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts haben unmissverst\u00e4ndlich gezeigt, dass eine \u201elinke Regierung die Arbeiterbewegung nur soweit st\u00e4rkt, als die Arbeiterklasse, oder zumindest deren Avantgarde, sich keine Illusionen \u00fcber eine solche Regierung macht. Je st\u00e4rker und unabh\u00e4ngier die Arbeiterbewegung ist, umso mehr Reformen kann sie einer solchen\u00a0 Regierung abringen. Je mehr sie sich auf ihre eigenen Organisationen vertraut, umso mehr ist der Weg frei f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Verschiebung im Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen der Arbeiterklasse und ihren Verb\u00fcndeten einerseits und der Bourgeoisie andereseits. Je mehr sie sich aber an die staatliche Macht bindet, umso gr\u00f6sser ist die Gefahr einer b\u00fcrgerlichen Reaktion\u201d.[10]<\/a><\/p>\n

Eine linke Regierung ist keinesfalls eine revolution\u00e4re Regierung, die sich im Prozess der Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staates herausbildet. Sie verbleibt vielmehr in diesem, l\u00e4sst diesen intakt und funktioniert so \u2013 via den Staat \u2013 unvermeidlich als Koalition mit der Bourgeoisie.<\/p>\n

Strategie<\/strong><\/p>\n

Eine revolution\u00e4re Strategie sollte Antworten geben auf die Frage, wie die Herrschaft der Bourgeoisie zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, eine Doppelmachtsituation geschaffen und dann, in\u00a0 einer revolution\u00e4ren Machtergreifung, der b\u00fcrgerliche Staat zerschlagen werden kann.<\/p>\n

Wir stehen angesichts der immer brutaleren Angriffe der Bourgeoisie, die offensichtlich selbst vor grossen Katastrophen nicht Halt machen wird, vor weiteren grossen Wellen von Massenaufst\u00e4nden. Und das Problem wird sein, ob diese Erhebungen \u2013 anders als in den vergangenen 40 Jahren \u2013 diesen Angriffen etwas entgegensetzen k\u00f6nnen. Und dies wird nur m\u00f6glich sein im Rahmen einer Strategie, die geduldig und hartn\u00e4ckig auf diejenigen Segmente der Gesellschaft, insbesondere der Arbeiterklasse setzt, die am kampferprobtesten sind und am entschlossensten die Machtfrage ansteuern. Denn, wie Walter Benjamin in seiner 12. These \u00fcber die Geschichte\u00a0 bemerkte: \u201eDas Subjekt historischer Erkenntnis ist die k\u00e4mpfende, unterdr\u00fcckte Klasse selbst\u201c. Und nicht die Mittelschichten, an denen beispielsweise das Projekt von Syriza und weitere prim\u00e4r elektoral ausgerichtete Projekte, wie beispielsweise Podemos in Spanien, ankn\u00fcpfen.[11]<\/a><\/p>\n

Lenin war in all seinem politischen Denken und Handeln mit der Frage besch\u00e4ftigt, was tats\u00e4chlich notwendig w\u00e4re, damit das Proletariat die Macht ergreifen k\u00f6nnte. Nicht rhetorisch oder theoretisch, sondern tats\u00e4chlich, und dann genau das zu tun. Die prim\u00e4re Aufgabe der bolschewistischen Partei lag darin, den entscheidenden Beitrag f\u00fcr den Aufbau eines politischen Instrumentes zu schaffen, das dem klassenbewussten, organisierten Proletariat erlaubt, den Staat und die herrschenden Machtverh\u00e4ltnisse umzust\u00fcrzen und an dessen Stelle eine sozialistische Demokratie aufzubauen. Dies bedeutete f\u00fcr ihn bei weitem mehr, als \u00fcber Wahlverfahren im b\u00fcrgerlichen Staat an die Regierung zu gelangen; ja, der b\u00fcrgerliche Staat musste durch die Arbeiterklasse in der Schaffung von arbeiter-demokratischen Strukturen der proletarischen Selbstorganisation, in einer proletarischen Kl\u00e4rung der geschaffenen Doppelmachtsituation, zerschlagen werden.[12]<\/a> Diese strategische Orientierung war entscheidend f\u00fcr den Erfolg der Oktoberrevolution.<\/p>\n

In einem Aufsatz aus dem Jahre 2006 bezieht sich der marxistische Intellektuelle und F\u00fchrer der damaligen LCR, Daniel Bensa\u00efd, auf die Auswirkungen in den Reihen des Marxismus des nachhaltigen R\u00fcckzugs der internationalen Arbeiterbewegungen seit der Mitte der 1970er Jahre als \u201eNullpunkt der Strategie\u201c, d.h., des Verschwindens von Auseinandersetzungen und politischen K\u00e4mpfen zwischen den Str\u00f6mungen der extremen Linken um entscheidende Probleme wie die proletarische\u00a0 Selbstorganisation, den Fokismus, die Teilnahme oder Nichtteilnahme von Revolution\u00e4ren an Volksfronten usw.[13]<\/a><\/p>\n

Laut Bensa\u00efd stehen sich seit der zweiten Nachkriegszeit zwei gro\u00dfe \u201estrategische Hypothesen\u201c gegen\u00fcber. Eine der beiden nennt er \u201eaufst\u00e4ndischen Generalstreik\u201c, die trotz aller Ungenauigkeit oder Vereinfachung auf eine Revolutionsstrategie mit Vorbild in der russischen Oktoberrevolution von 1917 hinweist. Dies bedeutet eine Revolution, die von der Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit den subalternen Klassen angef\u00fchrt wird. Diese st\u00fctzt sich auf die Sowjets oder die Arbeiter- und Bauernr\u00e4te als Organe der Selbstbestimmung und eignet sich die Macht mit Hilfe eines bewaffneten Aufstandes an, der von einer revolution\u00e4ren marxistischen Partei angef\u00fchrt wird. Die andere nennt er die \u201egraduelle Strategie\u201c, das was gemeinhin als Reformismus bezeichnet wird. Dieser st\u00fctzt sich auf den Syndikalismus und den Parlamentarismus als Methoden, um teilweise Verbesserungen zu erreichen. Hierbei handelt es sich bis heute um das wichtigste politische Ph\u00e4nomen, das nicht nur traditionelle reformistische Parteien umfasst \u2013 Sozialdemokraten, Stalinisten, Labouristen \u2013 sondern auch die Gewerkschaftsf\u00fchrungen, durch die die b\u00fcrgerliche Ideologie weiten Teilen der Lohnabh\u00e4ngigen \u00fcbermittelt wird.<\/p>\n

Ohne hier weiter auf das Argument von Bensa\u00efd eingehen zu k\u00f6nnen, wollen wir kritisch seine Schlussfolgerung herausstreichen, dass das \u201eModell des Oktober\u201c heute keine angemessene strategische Hypothese mehr darstelle. Dieses Argument hat in der Tat eine erdr\u00fcckende Breitenwirkung erlangt, und hat sich unter anderem in den Strategien zum Aufbau sogenannter \u00a0breiter antikapitalistischer Massenparteien niedergeschlagen, die prim\u00e4r elektoral die Regierungsmacht erobern wollen, um die Angriffe z.B. die Austerit\u00e4tspolitik abzuwehren. Dies war ja genau das Projekt von Syriza.[14]<\/a><\/p>\n

Diese Diskussion ist nicht von geringerer Bedeutung. Nach vier Dekaden eines tiefgreifenden R\u00fcckgangs des ideologischen Bewusstseins ist die soziale Revolution als Alternative zum kapitalistischen System und im Besonderen die Hypothese des aufst\u00e4ndischen Generalstreiks gr\u00fcndlich hinterfragt und aus den strategischen Debatten gel\u00f6scht worden, nicht nur von (post)marxistischen Intellektuellen, sondern auch von Organisationen der marxistischen Linken selbst. Von daher etwa die Bedeutung des chavistischen Regimes in Venezuela und der Debatte um einen \u00abSozialismus des 21. Jahrhunderts\u00bb oder neuerdings des Syriza-Projektes.<\/p>\n

Partei<\/strong><\/p>\n

Eine revolution\u00e4re Strategie muss erstens den Willen eines politisch erfahrenen, massgebenden, k\u00e4mpfend nach vorne dr\u00e4ngenden Teiles des Proletariates, einer Avantgarde, ausdr\u00fccken, zweitens braucht es ein politisch-organisatorisches Instrument, das diese Strategie praktisch repr\u00e4sentiert und dessen Verwirklichung, dessen praktische Umsetzung, anf\u00fchrt. Und drittens muss diese Strategie organisch verankert sein in dieser Avantgarde.<\/p>\n

Die kollektiv, demokratisch erarbeitete, ja erstrittene politische Handlungsorientierung, um die sich diese Avantgarde sammelt, das revolution\u00e4re Programm, ist\u00a0 massgebend f\u00fcr eine revolution\u00e4re marxistische Partei. Ob sie breit ist oder nicht, wird \u2013 neben anderen Faktoren \u2013 durch die Reife der Arbeiterklasse bestimmt. Sind wir bereit, uns f\u00fcr den Sturz des Kapitalismus zu organisieren? Sind alle unser t\u00e4glichen Interventionen in den K\u00e4mpfen, Kampagnen und Debatten darauf ausgerichtet, eine Bewegung zu entwickeln, die anstelle der herrschenden Despotie eine befreite, auf demokratischer Planung beruhende Gesellschaft hervorbringen kann? Sind wir f\u00fcr ein Programm, das diese Orientierung als Grundlage hat? Der Ansatz der breiten antikapitalistischen Parteien jedenfalls scheint in eine andere Richtung zu gehen.[15]<\/a><\/p>\n

Trotzki schrieb 1937 in Bolschewismus und Stalinismus<\/em>:<\/p>\n

\u201eReaktion\u00e4re Epochen wie die unsere zersetzen und schw\u00e4chen nicht nur die Arbeiterklasse und isolieren ihre Avantgarde, sondern dr\u00fccken auch das allgemeine ideologische Niveau der Bewegung herab und werfen das politische Denken auf bereits l\u00e4ngst durchlaufene Etappen zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Aufgabe der Avantgarde besteht unter diesen Umst\u00e4nden vor allem darin, sich nicht von dem allgemeinen, r\u00fcckw\u00e4rts flutenden Strom davontragen zu lassen \u2013 es hei\u00dft gegen den Strom schwimmen. Wenn ein ung\u00fcnstiges Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis es nicht erlaubt, die fr\u00fcher eroberten politischen Positionen zu wahren, gilt es, sich wenigstens auf den ideologischen Positionen zu halten, denn sie sind der Ausdruck einer teuer bezahlten vergangenen Erfahrung. Dummk\u00f6pfen erscheint eine solche Politik als Sektierertum. In Wirklichkeit bereitet sie nur einen gigantischen neuen Sprung vorw\u00e4rts vor, zusammen mit der Welle des kommenden historischen Aufschwungs.\u201c<\/p>\n

Ich denke, dies trifft gerade auch auf unsere Periode zu.<\/p>\n

Der Aufbau einer echten revolution\u00e4ren Partei mit Massencharakter ist nur m\u00f6glich auf der Grundlage eines breiten, klassenbewussten Teils der Arbeiterklasse. Inmitten des revolution\u00e4ren Aufschwungs von 1905 in Russland argumentierte Lenin gegen einen Aufruf an alle revolution\u00e4ren Gruppen, ihre inhaltlichen Differenzen in den Hintergrund zu dr\u00e4ngen und sich in einer einzigen Organisation zu vereinen. Er schrieb: \u201eIm Interesse der Revolution sollte unser Ideal keinesfalls sein, alle Str\u00f6mungen und Auffassungen in einem revolution\u00e4ren Chaos zu verschmelzen\u201c. (Zitat in LeBlanc). Ich denke, dass die Bedingungen f\u00fcr ein erfolgreiches Projekt von Massen-Anti-Austerit\u00e4tsparteien auf parlamentarischer Grundlage, geschweige denn von revolution\u00e4ren Parteien mit Massencharakter vorl\u00e4ufig nirgends gegeben sind. Momentan gilt es, \u201egegen den Strom\u00a0 zu schwimmen\u201c, die historischen Erfahrungen einzuverleiben und in den Interventionen aus diesem unverzichtbaren Schatz zu zehren. Um immer und \u00fcberall in den K\u00e4mpfen darauf hinzuweisen, dass die sich t\u00fcrmenden Probleme, denen sich die Arbeiterklasse gegen\u00fcbersieht, eng mit der Eigentumsfrage zusammenh\u00e4ngen. Dass deren L\u00f6sung nur durch eine proletarische L\u00f6sung, mit der Errichtung einer proletarischen Demokratie, durch einen langen und heftigen Kampf gegen die Bourgeoisie und ihren Staat zu erreichen sein wird. Und nicht durch den Marsch durch die Institutionen des vorderhand immer noch b\u00fcrgerlichen Staates.<\/p>\n

Und in Was tun?<\/em> (1902) schreibt Lenin \u00fcber die Eigenschaften der Vertreterinnen und Vertreter dieser Avantgarde:<\/p>\n

\u201eMan kann nicht genug betonen, dass \u2026 das Ideal eines Sozialdemokraten nicht der Sekret\u00e4r einer Trade-Union, sondern der Volkstribun sein muss, der es versteht, auf alle Erscheinungen der Willk\u00fcr und Unterdr\u00fcckung zu reagieren, wo sie auftreten m\u00f6gen, welche Schicht oder Klasse sie auch betreffen m\u00f6gen, der es versteht, an allen diesen Erscheinungen das Gesamtbild der Polizeiwillk\u00fcr und der kapitalistischen Ausbeutung zu zeigen, der es versteht, jede Kleinigkeit zu benutzen, um vor aller Welt seine sozialistische \u00dcberzeugung und seine demokratischen Forderungen darzulegen, um allen und jedermann die welthistorische Bedeutung des Befreiungskampfes des Proletariates klarzumachen.\u201c<\/p>\n

Nun, dies sind nicht gerade Eigenschaften von Leuten und Parteien, die nach Parlamentsmandaten und Regierungspositionen streben und zu diesem Zwecke zu allen m\u00f6glichen Zugest\u00e4ndnissen an die Bourgeoisie und \/oder an die retardierende Segmente der Lohnabh\u00e4ngigen und der Mittelschichten bereit sind.<\/p>\n

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Der Autor animiert die Webseite maulwuerfe.ch,\u00a0 ist Mitglied der Schweizer Gauche anticapitaliste \/ Antikapitalistische Linke<\/em> und lebt in Z\u00fcrich.<\/p>\n

Erscheint in inprekorr <\/a>\u00a0\u00a0vom Januar-Februar 2016.<\/em><\/p>\n

[1]<\/a> Siehe etwa\u00a0: Willi Eberle: Das Syriza-Debakel und die verkannte Machtfrage<\/a> unter maulwuerfe.ch vom 16. September 2015. Siehe auch den Beitrag in Inprekorr Nr. 2\/2014 {508\/509] (M\u00e4rz\/April 2014) \u201eBreite Parteien\u201c und die Machtfrage in geschichtlicher Perspektive<\/a>.<\/p>\n

[2]<\/a> Siehe den Vorschlag der belgischen LCR-SAP: L\u2019\u00e9preuve de force grecque et l\u2019urgence du d\u00e9bat strat\u00e9gique \u00e0 gauche<\/a> unter www.lcr-lagauche.org<\/a> vom 15. Juli 2015.<\/p>\n

[3]<\/a> Stathis Kouvelakis: \u00bfHacia una gran coalici\u00f3n proausteridad?<\/a> unter vientosur.info vom 25. November 2015. Diese Entwicklung von Syriza war eigentlich sp\u00e4testens einige Tage nach dem Regierungsantritt von Ende Januar 2015 absehbar. Siehe dazu den unter Fussnote 1 aufgef\u00fchrten Beitrag, der einige einschl\u00e4gige Quellen anf\u00fchrt.<\/p>\n

[4]<\/a> Siehe z.B. Antonio Maestre: El fracaso de Podemos en su intento por huir de la etiqueta extrema izquierda<\/a> auf www.lamarea.com<\/a> vom 9. August 2015. Siehe dazu auch den Beitrag von Michel Husson: Podemos tras la rendici\u00f3n griega<\/a> unter vientosur.info vom 13. November 2015.<\/p>\n

[5]<\/a> Siehe dazu etwa: Chris Harman: The Fire last Time. 1968 and after. Second edition. 1998; Philip Armstrong, Andrew Glyn, John Harrison: Capitalism since 1945. 1984. Michel Husson: Mis\u00e8re du capital. Une critique du n\u00e9olib\u00e9ralisme. 1996. Zu der Entwicklung bis hin zu Doppelmachtsituationen und den verfehlten politischen Ans\u00e4tzen der Linken, vor allem in Rahmen der Volksfrontstrategie,\u00a0 die diese zum Scheitern brachte: Colin Barker (ed.): Revolutionary Rehearsals. 1987.<\/p>\n

[6]<\/a> Siehe dazu u.a. den Beitrag von Mike Gonzalez in Colin Baker, op. cit. Und die sehr gute Brosch\u00fcre: AL-Antifaschistische Linke: Chile 1973. Der Putsch der Gener\u00e4le und das Versagen der Regierung Allende. 2003.<\/p>\n

[7]<\/a> Donald Sassoon: One Hundred Years of Socialism. The West European Left in the Twentieth Century. 1996, Seite 747.<\/p>\n

[8]<\/a> Ernest Mandel: Kritik des Eurokommunismus. Revolution\u00e4re Alternative oder neue Etappe in der Krise des Stalinismus? 1978, Seite 53.<\/p>\n

[9]<\/a> Diese hier etwas polemisch verk\u00fcrzt wiedergegebene Position \u00fcber \u00abbreite antikapitalistische Parteien\u00bb kann vielerorts ausf\u00fchrlich nachgelesen werden, z.B. bei\u00a0 Murray Smith, dem Gr\u00fcnder der Scottish Socialist Party, unter ‚Broad left parties‘: Murray Smith replies to Socialist Alternative’s Mick Armstrong<\/a> unter links.org vom\u00a0 23. Juni 2014. Die Nummern 169 (2003) bis 188 (2008) von Critique Communiste, der theoretischen Zeitschrift der damaligen franz\u00f6sischen LCR, geben ein breites und nuanciertes Spektrum dieser Debatte. Ein interessanter aktueller Austausch nebst vielen anderen ist etwa der zwischen Catarina Principe (aus dem portugiesischen Bloco de Esquerda) & Dan Russell: Asking the Right Questions<\/a> unter\u00a0 www.internationalviewpoint.org<\/a>\u00a0 vom 18. September 2015 und der Replik von Todd Chretien: What parties? \u2013 A debate: where do socialists belong?<\/a> \u00a0unter www.europe-solidaire.org<\/a>\u00a0 vom 19. September 2015.<\/p>\n

[10]<\/a> Chris Harman and Tim Potter: The workers government<\/a> unter isj.org.uk . Dieser Aufsatz stammt aus dem Jahre 1977 aus Anlass einer Debatte in der italienischen radikalen Linken, dem historischen Kompromisses der PCI eine alternative linke Strategie zur Bildung einer linken Regierung gegen\u00fcberzustellen. Siehe auch Paul Blackledge: Once more on left reformism: A reply to Ed Rooksby<\/a> unter\u00a0 isj.org.uk vom 9. Januar 2014.<\/p>\n

11]<\/a> Hierzu auch\u00a0: Nico Biver: Ist Syriza eine politische Formation der Mittelschichten?<\/a>\u00a0 unter maulwuerfe.ch vom 8. August 2015.<\/p>\n

[12]<\/a> Paul LeBlanc\u00a0: Organising for 21st century socialism — Reflections on the history and future of Leninism<\/a> unter links.org.au vom 8. Juni 2013. Dazu auch sein Buch: Lenin and the Revolutionary Party. 1990. \u00a0Siehe dazu nat\u00fcrlich weiterhin W.I.Lenin\u00a0: Staat und Revolution. 1917.<\/p>\n

[13]<\/a> Sur le retour de la question politico-strat\u00e9gique in Critique Communiste 181, Seiten 102ff. \u00a0Siehe auch die kritische Intervention von Claudia Cinatti: Welche Partei f\u00fcr welche Strategie?<\/a> Unter www.ft-ci.org<\/a> vom 2. November 2008.<\/p>\n

[14]<\/a> Beispielsweise Antoine Artous: La LCR et la gauche: sur quelques questions strat\u00e9giques. Critique communiste Nr 176, Seiten 175ff.<\/p>\n

[15]<\/a> Siehe unter anderem: Mick Armstrong: A response to Peter Boyle’s ‚What politics to unite the left?‘<\/a> unter\u00a0 www.greenleft.org.au<\/a> vom 14. Dezember 2012<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Willi Eberle. Folgt aus der Feststellung, dass eine neue Periode im Kapitalismus angebrochen ist, auch dass die Strategie revolution\u00e4rer Parteien ge\u00e4ndert werden muss? Braucht es dazu neue Parteien? Wenn ja, in welcher Hinsicht? Ein Blick …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[10,45,42,4,17],"class_list":["post-851","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-breite-parteien","tag-neoliberalismus","tag-sozialdemokratie","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/851","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=851"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/851\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1541,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/851\/revisions\/1541"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=851"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=851"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=851"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}