{"id":8518,"date":"2020-09-29T08:03:52","date_gmt":"2020-09-29T06:03:52","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8518"},"modified":"2020-09-29T08:03:53","modified_gmt":"2020-09-29T06:03:53","slug":"ploetzlich-proimperialistisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8518","title":{"rendered":"Pl\u00f6tzlich Proimperialistisch"},"content":{"rendered":"

Anselm Schindler. <\/em>Geht es um Russland und den Westen, verlieren manche Linke regelm\u00e4\u00dfig die Nerven und den politischen Kompass.<\/strong><\/p>\n

Es gibt Oppositionelle, die verschwinden, werden vergiftet oder ermordet \u2013 und Reaktionen aus der Politik bleiben weitgehend aus. Dazu geh\u00f6ren vornehmlich Oppositionelle, die von Nato-Staaten zum Schweigen gebracht werden. Menschen wie Sakine Cansiz, die gemeinsam mit zwei weiteren kurdischen Aktivistinnen 2013 in Paris ermordet wurde, mutma\u00dflich vom t\u00fcrkischen Geheimdienst. Oder die t\u00fcrkischen Kommunist*innen der TKP-ML, die in M\u00fcnchen mehrere Jahre lang im Knast sa\u00dfen, obwohl sie weder einer in Deutschland verbotenen Organisation angeh\u00f6rten, noch eine Straftat begangen hatten.<\/p>\n

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Putin, Lenin, Stalin, alle da. Nur Nawalny fehlt. Und Trotzki nat\u00fcrlich. Was hat das alles zu bedeuten? Foto: Public Domain<\/figcaption><\/figure>\n

Und dann gibt es Oppositionelle, deren Ableben oder Verletzungen f\u00fcr gro\u00dfes Get\u00f6se sorgen. Zu dieser Sorte geh\u00f6rt der vergiftete russische Oppositionelle Alexei Nawalny, der vor einigen Tagen in der Berliner Charit\u00e9 aus dem k\u00fcnstlichen Koma erwacht ist.<\/p>\n

Dieses geh\u00f6rige Ma\u00df an Doppelmoral in Sachen Skandalisierung von Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen liegt darin begr\u00fcndet, dass die Regierungen dieser Welt zum Anprangern von Repressionen und Einfordern von Demokratie ein eher funktionales Verh\u00e4ltnis haben: Die Beurteilung der Menschenrechtslage eines Staates durch einen anderen h\u00e4ngt von den Beziehungen zueinander ab. Dass der Wertewesten gut und der Schurkenosten b\u00f6se sei, ist elementarer Teil der Ideologie der Nato-Staaten: W\u00e4hrend einem US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten wie Barack Obama trotz Drohnenkrieg in Afghanistan und der Weiterf\u00fchrung des Folterlagers Guantanamo der Friedensnobelpreis verliehen wurde, galten russische Staatsleute im Westen den meisten schon immer als B\u00f6sewichte.<\/p>\n

Linke sollten diese Bigotterie benennen, kritisieren, sich aber h\u00fcten, Partei auf der Seite irgendwelcher Machtbl\u00f6cke zu ergreifen. Die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen und geopolitisch konkurrierenden imperialistischen Staaten m\u00fcssen uns interessieren, doch positive Bezugspunkte sollten immer fortschrittliche Kr\u00e4fte und die K\u00e4mpfe von Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten in den jeweiligen Staaten sein \u2013 und niemals ihre Regierungen.<\/p>\n

Leider verlieren aber Teile der Linken, wenn es um Konflikte zwischen Russland und dem \u00bbWesten\u00ab geht, regelm\u00e4\u00dfig die Nerven und den politischen Kompass. Und so durchzieht seit der Vergiftung Nawalnys mal wieder ein Streit die Linke: \u00bbIhr best\u00e4rkt die Kriegstreiberei gegen Russland!\u00ab, rufen die einen, in der Linkspartei fordern nicht wenige den Weiterbau von Nord Stream 2 \u2013 der zus\u00e4tzlichen Gaspipeline, die Europa mit russischem Gas versorgen soll. \u00bbIhr verharmlost Putin!\u00ab, rufen die anderen zur\u00fcck \u2013 viele von ihnen fordern den Abbruch der Bauarbeiten an der fast fertiggestellten Pipeline als Druckmittel gegen Putin in Sachen Nawalny. Was insbesondere deshalb komisch anmutet, da es sich bei Nawalny nicht um einen linken oder wenigstens liberalen Oppositionellen handelt, sondern um jemanden, der sich selbst als Nationalisten bezeichnet und regelm\u00e4\u00dfig an der Seite von Faschist*innen und Antisemit*innen an nationalistischen Aufm\u00e4rschen teilnimmt.<\/p>\n

Beide Seiten in diesem Streit machen sich auf die Suche nach der Wahrheit und der moralisch richtigen Position in Moskau, Washington oder Berlin. Sie werden nicht f\u00fcndig werden, denn Staaten sind Macht- und nicht Moralinstrumente. Wer Nawalny vergiftet hat und warum, wird vielleicht nie ans Tageslicht kommen \u2013 und es ist auch fraglich, welche Relevanz diese Fragen f\u00fcr Linke eigentlich haben.<\/p>\n

Umso wichtiger w\u00e4re daf\u00fcr die Suche nach den materiellen Ursachen f\u00fcr die Zuspitzung zwischen dem \u00bbWesten\u00ab und Russland. Sie liegen einerseits im geopolitischen Ringen um umk\u00e4mpfte L\u00e4nder wie die Ukraine oder Syrien und um Einflussnahme auf L\u00e4nder wie Wei\u00dfrussland begr\u00fcndet \u2013 und andererseits im damit verwobenen Wettstreit zwischen russischen, US-amerikanischen, deutschen und anderen Kapitalfraktionen. Es geht, kurz gesagt, um den Imperialismus und genauer gesagt um den Wettstreit verschiedener imperialistischer Staaten. Und \u00fcbrigens: Ja, auch Russland ist ein imperialistischer Staat, egal welche linke Imperialismusdefinition man heranzieht, ob Lenin, Luxemburg oder Kautsky.<\/p>\n

Quelle: <\/em>akweb.de…<\/em><\/a> vom 29. September 2020 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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