{"id":8539,"date":"2020-10-01T16:50:44","date_gmt":"2020-10-01T14:50:44","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8539"},"modified":"2020-10-01T16:50:45","modified_gmt":"2020-10-01T14:50:45","slug":"der-grosse-lockdown-des-reformismus-in-der-corona-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8539","title":{"rendered":"Der \u201dGro\u00dfe Lockdown\u201d des Reformismus in der \u201dCorona-Krise\u201d"},"content":{"rendered":"

Iwan Nikolajew. <\/em>\u201dLockdown\u201d ist englisch und kann mit Ausgangssperre \u00fcbersetzt werden. Der b\u00fcrgerliche Staat verh\u00e4ngte in der sogenannten\u201dCorona-Krise\u201d eine Ausgangssperre gegen die Arbeiterklasse und zwar weltweit. Eine Ausgangssperre ist ein Moment des b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) und beseitigt \u00fcber den Notstand die b\u00fcrgerlich-demokratische Herrschaftsform der Bourgeoisie.<\/p>\n

Statt den proletarischen Widerstand zu organisieren, trug der Reformismus den \u201dCorona-Notstand\u201d mit, verh\u00e4ngte gegen die Arbeiterklasse und sich selbst die \u201dCorona-Ausgangssperre\u201d den \u201dCorona-Notstand. Das notwendige Versagen des Reformismus in Krisensituationen, aufgezeigt an der Redaktion der \u201dZeitschrift f\u00fcr Marxistische Erneuerung\u201d.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Im \u201dCorona-Lockdown\u201d demaskiert sich der Reformismus und offenbart seinen b\u00fcrgerlichen Klassencharakter<\/strong><\/p>\n

Auch der marginalisierte Reformismus tr\u00e4gt den \u201dCorona-Lockdown\u201d bzw. die \u201dCorona-Ausgangssperre\u201d mit. Der \u201dCorona-Notstand\u201d zielt gegen die Arbeiterklasse und damit auch gegen den marginalisierten Reformismus. Statt dagegen den Widerstand zu organisieren, kapituliert der Reformismus vor dem \u201dCorona-Notstandsstaat\u201d und verteidigt den \u201dCorona-Notstand\u201d gegen die Arbeiterklasse in letzter Konsequenz.<\/p>\n

\u201d Die Frage nach den Auswirkungen von staatlich verordneten Einschr\u00e4nkungen und Lockerungen auf Grundrechte und unterschiedliche Bev\u00f6lkerungsgruppen, nicht die Frage der Eingriffe \u00fcberhaupt, ist zum Ma\u00dfstab linker Kritik zu machen\u201d (Der gro\u00dfe Lockdown und die linke Politik: Probleme, Perspektiven, offene Fragen<\/a>, online im Blog\u00a0\u201dDie Freiheitsliebe\u201d<\/a>\u00a0von Redaktion der Zeitschrift Z-Zeitschrift f\u00fcr marxistische Erneuerung, Z-121 aus dem Jahr 2020, S. 21 ff, Seite 4 im Internet bei diefreiheitsliebe.de, im folgenden abgek\u00fcrzt mit : Der Gro\u00dfe Lockdown\u201d)<\/p>\n

Der \u201dCorona-Notstand\u201d, wie jeder andere Notstand, ist kein technisch neutraler Notstand, sondern ein Notstand auf Basis der kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse und damit ein kapitalistischer Notstand. Die Form kann nicht vom Inhalt getrennt werden, die politische Form des Notstandes kann nicht vom Klassencharakter der Produktionsverh\u00e4ltnisse abgetrennt werden. So ist ein Notstand im Kapitalismus immer ein kapitalistischer Notstand und wirkt sich notwendig verschieden auf die Klassenbeziehungen aus, d.h. das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis der antagonistischen Klassen verschiebt sich notwendig zuungunsten der Arbeiterklasse und damit zugunsten der Bourgeoisie. Ein \u201dneutraler\u201d Notstand reproduziert in sich notwendig immer die Klassenspaltung, weist also immer einen b\u00fcrgerlichen Klassencharakter auf. Der Notstand im Kapitalismus ist immer ein Notstand gegen die Arbeiterklasse. Damit ist der Notstand \u00fcberhaupt das Problem, denn er ist notwendig ein kapitalistischer Notstand gegen die Arbeiterklasse. Das Problem sind also die staatlich verordneten Einschr\u00e4nkungen und Lockerungen, nicht nur ihre Auswirkungen auf die Klassenbeziehungen; die klassenm\u00e4\u00dfigen Auswirkungen dieser Einschr\u00e4nkungen und Lockerungen des b\u00fcrgerlichen Staates kann nicht von diesen Notstandsma\u00dfnahmen getrennt werden. Hier versuchen die Reformisten aus der Redaktion der Zeitschrift Z den abstrakten Notstand nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass dabei\u201d zu retten. Wer zu dem Notstand, der notwendig ein kapitalistischer Notstand ist, ja sagt, der sagt auch ja zu den negativen Auswirkungen des Notstands auf die Arbeiterklasse. Ma\u00dfstab proletarischer Kritik ist es, den notwendigen kapitalistischen Notstand mit all seinen Auswirkungen auf die Arbeiterklasse einer proletarischen Kritik zu unterziehen. Wer nur die negativen Auswirkungen des kapitalistischen Notstandes kritisiert, aber vom Notstand selbst schweigt, verbreitet in der Arbeiterklasse gef\u00e4hrliche Illusionen \u00fcber einen m\u00f6glichen \u201dguten Notstand\u201d. Notstand im Kapitalismus ist immer \u201dschlecht\u201d, ist immer ein Angriff auf die Arbeiterklasse, egal welche Form er sich gibt. Auf diesem Grunde verwendet die Z-Redaktion auch den Begriff \u201dLockdown\u201d. Dieser englische Begriff verschleiert, da\u00df er mit Ausgangssperre\u201d \u00fcbersetzt wird. Man sollte besser von Ausgangssperre sprechen und dann kommt man dem kapitalistischen Notstand noch n\u00e4her. Aber genau das Gegenteil ist beabsichtigt. Der Begriff \u201dAusgangssperre\u201d soll hinter dem Begriff \u201dLockdown\u201d verschwinden. \u201dLockdown\u201d ist \u201dAusgangssperre, ist Notstand, ist ein Generalangriff des Kapitals auf die materiellen Interessen der Arbeiterklasse. Der Klassenkampf des Proletariats richtet sich nicht nur gegen die Auswirkungen des Notstands, sondern gegen den Notstand des Kapitals selbst, denn der Notstand selbst ist die konkret-dialektische Zusammenfassung der \u201dAuswirkungen\u201d des Notstands.<\/p>\n

Der Notstand hat einen Klassencharakter. Erst Recht hat die \u201dCorona-Krise\u201d einen Klassencharakter. Nicht das Auftreten des SARS-Corona-Virus verursachte die \u201dCorona-Krise\u201d, sondern das SARS-Corona-Virus ist eine Folge und ein Moment einer historischen Krise des Kapitalismus in neoliberaler Form, ein Resultat der Akkumulation von Kapital mit seinen immanenten Widerspr\u00fcchen. Der SARS-Corona-Virus hat somit einen b\u00fcrgerlichen Klassencharakter, ist ein Produkt des Kapitalismus in einer konkret-historischen Form. Somit fiel das SARS-Corona-Virus nicht vom Himmel, sondern wurde kapitalistisch produziert. Das Auftreten des SARS-Corona-Virus markiert pr\u00e4zise den Untergang des neoliberalen Kapitalismus und den Beginn eines multipolaren Kapitalismus, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, den Kapitalismus selbst zu st\u00fcrzen, so beendet formal das Auftreten des SARS-Corona-Virus eine konkrete historische Epoche des Kapitalismus und vermittelt den Beginn einer neuen historischen Epoche des Kapitalismus, aber nur formal, den real ist die historische Epoche des neoliberalen Kapitalismus schon beendet. Die SARS-Corona-Krise ist ein immanentes Moment der Krise der Akkumulation, eine zuf\u00e4llige Notwendigkeit, aber kein Zufall. Der multipolare Kapitalismus ist das Ergebnis des Beginns der Gro\u00dfen Krise im Jahr 2007. Im Jahr 2008 erfolgte der Zusammenbruch der Wallstreet. Nur notd\u00fcrftig konnte die Akkumulation stabilisiert werden, vor allem mit einer expansiven Geldpolitik. Aber die Dynamik des neoliberalen Kapitalismus war gebrochen. Ab 2007\/2008 verfaulte und verweste der neoliberale Kapitalismus, vor allem das Zentrum des neoliberalen Kapitalismus-der US-Imperialismus. Der rasante Abstieg des US-Imperialismus nahm immer mehr Fahrt auf und die Corona-Krise markiert formal den Verlust der US-Hegemonie. Der Weltmarkt und die internationalen Beziehungen wurden immer mehr multipolar strukturiert. Nun hat der Kapitalismus keinen Hegemon mehr, welcher den Weltmarkt organisiert, so f\u00e4llt dieser in konkret spezifischer Form tendenziell auseinander, auseinander in der \u00fcbergreifenden Einheit des multipolaren Weltmarktes. Ein multipolarer Kapitalismus ist ein Durchgangsstadium zu einer neuen Form des Kapitalismus unter einem neuen Hegemon. Der neue Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette mu\u00df in der Weltarena ausgek\u00e4mpft werden- in einer Kette von Kriegen oder in einem Dritten Weltkrieg. Alle gegen Alle, Jeder gegen Jeden! Dieser Wahrheit m\u00f6chte der Reformismus nicht ins Antlitz blicken. So soll dann das SARS-Corona-Virus vom Himmel fallen und den Kapitalismus nur oberfl\u00e4chlich treffen, im Kern soll der Neoliberalismus noch \u201dgesund\u201d sein.<\/p>\n

\u201d Trotzdem ist diese Krise nicht das Ergebnis der Zuspitzung immanenter \u00f6konomischer Widerspr\u00fcche im kapitalistischen Weltsystem wie in historischen Weltwirtschaftskrisen. Die \u201dgro\u00dfen\u201d Krisen des Kapitalismus beendeten bestimmte kapitalistische Entwicklungsphasen und pr\u00e4gten damit die folgenden Perioden:1929\/33 war eine Krise des Monopolkapitalismus, die den \u00dcbergang zum staatsmonpolistischen Kriegskapitalismus, dann zum fordistisch\/keynesianisch gepr\u00e4gten Akkumulationsmodell einleitete, \u00e4hnlich die Krise 1973\/75, die das etatistisch \/wohlfahrtsstaatliche Modell beendete und zur neoliberalen Phase f\u00fchrte. Krisen als Ergebnis innerer Widerspr\u00fcche der jeweiligen kapitalistischen Entwicklungsphasen sind \u201dhistorische\u201d Z\u00e4suren, die die Grundz\u00fcge der folgenden Perioden in sich tragen. Auch die gegenw\u00e4rtige Krise d\u00fcrfte zu einer Z\u00e4sur f\u00fchren, allerdings besonderer Art. Die Wirtschaftskrise 2020 ist Resultat des-mit wenigen Ausnahmen-weltweit verordneten \u201dLockdown\u201d des \u00f6ffentlichen Lebens und im Kern nicht \u00f6konomisch verursacht. Die Folgen sind in \u00f6konomisch\/wirtschaftspolitischer Hinsicht offen.\u201d (Der \u201dGro\u00dfe Lockdown\u201d a.a.O. S. 2)<\/p>\n

Es f\u00e4llt auf, da\u00df die Z-Redaktion in der Aufz\u00e4hlung der Gro\u00dfen Krisen das Jahr 2008 unter dem Tisch fallen l\u00e4\u00dft. Der Zusammenbruch der Wallstreet mit ihren langfristigen Folgen kommt bei diesen Reformisten nicht vor und damit auch nicht das tendenzielle Auseinanderfallen des Weltmarktes und des Systems der internationalen Beziehungen. Gleichzeitig fehlt dann auch die letzte Phase des Zusammenbrechens des neoliberalen Weltmarktes ab dem Jahr 2017 unter der US Pr\u00e4sidentschaft Trump, welche gekennzeichnet ist durch Wirtschaftskriege gegen China, Ru\u00dfland, EU und auch Deutschland. Auch dies sind f\u00fcr Reformisten der Z-Redaktion nur kleine Zuf\u00e4lle. Dann f\u00e4llt auch der massive Anstieg des Protektionismus nicht auf, wie auch die Tendenzen zu Kriegs\u00f6konomien. Diese letzteren Tendenzen bilden sich erst in der Corona-Phase deutlich aus. Wird jedoch die neuerliche Gro\u00dfe Krise als solche in den Jahren 2007\/2008 erfa\u00dft, sieht man einen neuen historischen Bruch und die historische Z\u00e4sur, wie auch die Entwicklung des multipolaren Weltmarktes im niedergehenden neoliberalen Weltmarkt sich herausbilden. Die SARS-Corona-Pandemie ist somit ein Produkt dieser historischen Bewegung und steht nicht au\u00dferhalb der konkreten Geschichte, sie beschleunigt nur die Gro\u00dfe Krise und die Entwicklung des multipolaren Weltmarktes.<\/p>\n

Noch nie konnte eine Virus-Pandemie den Kapitalismus wesentlich beeintr\u00e4chtigen, wohl aber eine b\u00fcrgerliche Politik als Reaktion auf die Ausbreitung einer Virus\u2014Pandemie. Der Kapitalismus konnte auch weit gr\u00f6\u00dfere Gefahren, wie die Atom-Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, gut verarbeiten. Gegen diese Gefahren ist das SARS-Corona-Virus relativ gefahrlos. Es liegt also nicht an der Gef\u00e4hrlichkeit des SARS-Corona-Virus, da\u00df der b\u00fcrgerliche Staat den Notstand verk\u00fcndet und dies ziemlich weltweit, sondern die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Corona-Notstand liegen in der negativen Entwicklung der Akkumulation schon weit vor dem Auftreten des SARS-Corona-Virus. \u00dcber eine internationale Zusammenarbeit k\u00f6nnte man leicht die SARS-Corona-Pandemie bek\u00e4mpfen, wie bei Tschernobyl oder Fukushima auch. Das Problem ist also nicht das SARS-Corona-Virus, sondern der gegenw\u00e4rtige Zustand des Kapitalismus. Die gegenw\u00e4rtige Gro\u00dfe Krise hat den Kapitalismus derma\u00dfen zerr\u00fcttet, da\u00df ein relativ ungef\u00e4hrlicher SARS-Corona-Virus sich so weit ausbreiten konnte und der Notstand ausgerufen wurde. Die Ausrufung des Notstands ist keine Reaktion auf das SARS-Corona-Virus, sondern eine Reaktion auf den immer weiter unter der Last der Eskalation der immanenten Widerspr\u00fcche der kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse zusammenbrechenden neoliberalen Weltmarkt. Um den SARS-Corona-Virus zu bek\u00e4mpfen bedarf es lediglich einer guten internationalen Zusammenarbeit, aber keinen Notstand. Wird der Notstand wegen der SARS-Corona-Pandemie ausgerufen, dann deshalb, weil die Gro\u00dfe Krise seit 2007\/2008 die internationale Zusammenarbeit verunm\u00f6glicht. Es gibt also keinen \u201dCorona-Notstand\u201d, denn dieser hat mit der SARS-Corona-Pandemie nichts zu tun, sondern einen ganz normalen Notstand aufgrund der inneren Spannungen in einem Land als Ergebnis der sozialen Verwerfungen durch die Gro\u00dfe Krise seit 2007\/2008 und des letzten Krisenschubs Ende 2019. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur Vorwand und Anla\u00df f\u00fcr diesen Notstand. SARS-Corona rechtfertigt keinen Notstand aus medizinischen Gr\u00fcnden, wohl aber rechtfertigt die SARS-Corona-Pandemie f\u00fcr die Bourgeoisie einen Notstand aus Gr\u00fcnden der \u201dnationalen Sicherheit\u201d und so ist der \u201dCorona-Notstand\u201d Anla\u00df und Vorwand f\u00fcr einen Notstand aufgrund der \u201dnationalen Sicherheit\u201d, denn die SARS-Corona-Pandemie kann man gut als eine Gefahr f\u00fcr die \u201dnationale Sicherheit\u201d benutzen. Auf diese Weise modifiziert die SARS-Corona-Pandemie lediglich die Gro\u00dfe Krise der Akkumulation seit 2007\/2008 und damit auch die Bewegung hin vom neoliberalen Weltmarkt zum multipolaren Weltmarkt. Die reale Existenz des SARS-Corona-Virus als zuf\u00e4lliges Moment der historischen Akkumulation treibt die Aufl\u00f6sung des neoliberalen Weltmarktes und den Umschlag in den multipolaren Weltmarkt voran, dies k\u00f6nnten auch andere zuf\u00e4llige Momente. Der Zufall in der notwendigen Bewegung liegt auch darin, da\u00df das SARS-Corona-Virus als Anla\u00df und Vorwand ausgew\u00e4hlt wurde und kein anderes Virus oder Ereignis.<\/p>\n

Nicht nur der Corona-Notstand ist ein Produkt der Gro\u00dfen Krise seit 2007\/2008, sondern auch die Entstehung des SARS-Corona-Virus selbst. Das SARS-Corona Virus ist ein Produkt des Kapitalismus, eine Ware, wie jede andere Ware auch und wird wie jede andere Ware auch in Fabriken produziert, konkret in Hochsicherheitslaboren. Zwischen zivilen und milit\u00e4rischen Hochsicherheitslaboren gibt es keine chinesische Mauer. Auf diese Weise werden auch biochemische Kampfstoffe hergestellt bzw. verwandte Substanzen, welche durch Unf\u00e4lle in die Umwelt gelangen k\u00f6nnen. Auch Hochsicherheitslabore sind Einzelkapitale und unterliegen dem Zwang zur Akkumulation von Kapital und somit auch die Sicherheitsregelungen. Ein Kapital ist ein Kapital, eine Fabrik ist eine Fabrik, ob Atomkraftwerk, Hochsicherheitslabor, Brotfabrik, Restaurant etc., alle Betriebe werden kapitalistisch gef\u00fchrt und die Sicherheitsbedingungen werden m\u00f6glichst geringgehalten. Unf\u00e4lle sind also normal und an der Tagesordnung. Auch kann man einen relativ ungef\u00e4hrlichen biologischen Kampfstoff auch bewu\u00dft aussetzten, wenn er der Psychologischen Kriegsf\u00fchrung dienen soll, dann ist der biologische Kampfstoff nicht sonderlich gef\u00e4hrlich, sondern vor allem die Strategie der Spannung, welche Panik erzeugen soll und als Antwort auf diese Panik der Notstandsstaat. Auf welche Weise auch immer, die reale Existenz von SARS-Corona verweist auf die Mehrwertproduktion, auf die Produktionssph\u00e4re, auf die normale kapitalistische Produktion und Akkumulation. Somit hat der SARS-Corona-Virus sehr wohl einen Klassencharakter, einen b\u00fcrgerlichen Klassencharakter. Fleisch vom gleichen Fleisch. Damit verweist die Entwicklung und Produktion von dem SARS-Corona-Virus ebenfalls konkret auf die gegenw\u00e4rtige Krise des Kapitalismus. Denn vor allem in Krisenzeiten werden die Sicherheitsbedingungen abgesenkt, auch in Hochsicherheitslaboren. Und erst Recht dann, wenn die kapitalistischen Staaten beginnen, sich aufzur\u00fcsten, um auch mit au\u00dfer\u00f6konomischen Ma\u00dfnahmen ihren Weltmarktanteil zu verteidigen. Wenn die b\u00fcrgerlichen Staaten sich von jedem anderen Staat bedroht sehen, eine R\u00fcstungsspirale anl\u00e4uft, dann werden auch die allgemeinen Sicherheitsbedingungen im milit\u00e4risch-industriellen Sektor abgesenkt. Und vor allem seit 2017 zwingt der US-Imperialismus mit seiner aggressiven Politik, auch gegen seine \u201dVerb\u00fcndeten\u201d alle anderen kapitalistischen Staaten in einen R\u00fcstungswettlauf.<\/p>\n

Mit dem Verlust der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ist ein allseitiger imperialistischer Machtkampf um die vakante Position des Hegemon notwendig und damit ist ein R\u00fcstungswettlauf unvermeidlich, was zur Absenkung von vielen Sicherheitsbestimmungen im milit\u00e4risch-industriellen Sektor f\u00fchren mu\u00df und dies dann zu Unf\u00e4llen mit weitreichenden Folgen. Wir befinden uns seit 2017 in dieser Phase der kapitalistischen Geschichte. Und auch die bewu\u00dfte Freisetzung eines m\u00e4\u00dfig gef\u00e4hrlichen biologischen Kampfstoffes zum Zwecke der Psychologischen Kriegsf\u00fchrung gegen die eigene Arbeiterklasse und gleichzeitig gegen den Weltmarktkonkurrenten, findet ihre materielle Basis in der finalen Phase des neoliberalen Weltmarktes. Der offene Zusammenbruch der neoliberalen Weltordnung ab 2017 f\u00fchrte zum allseitigen innerimperialistischen Konkurrenzkampf und damit kann auch die vors\u00e4tzliche Freisetzung eines m\u00e4\u00dfig gef\u00e4hrlichen biochemischen Kampfstoffs m\u00f6glich sein, um als Vorwand und Anla\u00df f\u00fcr einen Notstandsstaat-Aufbau im Gefolge der Gro\u00dfen Krise zu dienen. Auf welche Weise auch immer, der SARS-Corona Virus ist organisch mit dem Kapitalismus vermittelt, ist ein kapitalistisches Produkt, wie jede andere Ware auch und ebenso konkret organisch mit der Krise des neoliberalen Kapitalismus vermittelt. Der SARS-Corona-Virus ist nicht vom Himmel gefallen, kein Zufall, sondern notwendiger \u201dZufall\u201d und \u00f6ffnet nun auch qualitativ dem multipolaren Weltmarkt die Tore. Die \u201dCorona-Krise\u201d gibt es also so nicht, sondern nur eine normale Krise der Akkumulation. Der \u201dGro\u00dfe Lockdown\u201d, bzw. die \u201dGro\u00dfe Ausgangssperre\u201d, ist also das Resultat der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten der kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse und nicht der SARS-Corona-Pandemie und so sind die sozialen und politischen Folgen eben nicht \u201doffen\u201d, sondern konkret bestimmt und damit auch schwerwiegende Folgen f\u00fcr die Arbeiterklasse. Es ist ein historischer Bruch des Kapitalismus, das Jahr 2020 ist das Finale des historischen Bruchs von 2007\/2008 und legt den Weg zum multipolaren Weltmarkt frei.<\/p>\n

Es ist gef\u00e4hrlich, wenn man wie die Z-Redaktion, mit Blindheit \u00fcber die reale Existenz einer historischen Krise seit 2007\/2008, die 2020 einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht, geschlagen ist. Dann kann man den gegenw\u00e4rtigen Notstandsstaat auch von der Gro\u00dfen Krise trennen und diesem Notstandsstaat einen vom Himmel gefallenen SARS-Corona-Virus zurechnen, verschwindet das SARS-Corona-Virus ins Nichts, dann verschwindet auch der Corona- Notstandsstaat und die Corona-Krise ins Nichts und der \u201dliberale\u201d Neoliberalismus kommt wieder zur vollen Bl\u00fcte. Jedoch: Die SARS-Corona-Pandemie kann verschwinden, die Krise und der Notstandsstaat nicht.<\/p>\n

Die Bourgeoisie wird \u00fcber den Notstandsstaat einen Gro\u00dfangriff auf das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse durchf\u00fchren und alle Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zerschlagen. Wer davor die Augen verschie\u00dft, mu\u00df politisch von der Arbeiterklasse abgedr\u00e4ngt werden. Zwischen dem Notstand und der Gro\u00dfen Krise seit 2007\/2008 und die Eskalation dieser Krise ab Ende 2019\/Anfang 2020, gibt es einen materiellen Zusammenhang. Der Notstand ist wesentlich die Antwort des Kapitals auf diese Gro\u00dfe Krise, eine Antwort auf den neuen Krisenschub von Ende 2019 und richtet sich gegen die Arbeiterklasse und gegen die anderen Weltmarktkonkurrenten und nur peripher eine Antwort auf das Auftreten der SARS-Corona-Pandemie, d.h. der gegenw\u00e4rtige Notstand ist ein Resultat der Verwertungsprobleme des Kapitals in der zuf\u00e4lligen Form des \u201dCorona-Notstandes. Die SARS-Corona-Pandemie kann, wie jede andere Pandemie auch, ohne Notstand bek\u00e4mpft werden, die Bek\u00e4mpfung einer Pandemie verlangt nach keinem Notstand, wohl aber die Akkumulationsprobleme des Kapitals. So gibt es auch keinen \u201dguten Notstand\u201d, der sich gegen die SARS-Corona-Pandemie und keinen \u201dschlechten\u201d bzw. \u201db\u00f6sen\u201d Notstand, der sich gegen die Arbeiterklasse richtet. Es gibt dann auch keinen \u201dguten\u201d Corona-Notstand\u201d, der vom Kapital gegen die Arbeiterklasse \u201dmi\u00dfbraucht\u201d wird, sondern es gibt nur einen Notstand des Kapitals gegen die Arbeiterklasse, der nur sehr begrenzt sich zur Bek\u00e4mpfung der SARS-Corona-Pandemie eignet und objektiv dazu dient, den Notstand gegen die Arbeiterklasse abzutarnen und ihm eine massenlegitimatorische Grundlage zu verschaffen. Wie 1914 kapituliert der Reformismus vor der Bourgeoisie und ruft eine Burgfriedenspolitik aus. Nun ruft man aus: \u201dIch kenne keine Parteien mehr, nur noch den \u201dCorona-Notstand\u201d. Ebenso kapitulierte der Reformismus vor der Pr\u00e4sidialdiktatur und vor dem Faschismus von 1930-1933. Dies wird besonders deutlich an dem Preu\u00dfen-Putsch am 20. Juli 1932, als die Reichsregierung \u00fcber den Notstand das Land Preu\u00dfen entmachtete und die preu\u00dfische Landesregierung absetzte. Auch hier kapitulierte der Reformismus vor der offenen Gewalt der Bourgeoisie. Mit aller Macht stemmte sich der Reformismus gegen einen Generalstreik, gehorchte dem Notstand und ging so in den Untergang<\/p>\n

So auch im \u201dCorona-Notstand\u201d. Mit dem Corona-Notstand bek\u00e4mpft die Bourgeoisie nur peripher die SARS-Corona-Pandemie, jedoch zentral die Arbeiterklasse. Eine erfolgreiche Bek\u00e4mpfung der SARS-Corona-Pandemie erfordert den Bruch mit der Bourgeoise, erfordert den Kampf gegen den \u201dCorona-Notstand\u201d, erfordert den Kampf um die Diktatur des Proletariats. In dieser Zeit h\u00f6chster Gefahr f\u00fcr die Arbeiterklasse demaskiert sich der Reformismus und geht notwendig offen auf die Seite der Bourgeoisie \u00fcber, denn der organisierte Reformismus ist objektiv die Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse, vermittelt die b\u00fcrgerliche Klassenherrschaft in die Arbeiterklasse unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der proletarischen Massenbasis.<\/p>\n

Die Lage der Weltwirtschaft und der internationalen Beziehungen ist derma\u00dfen prek\u00e4r, da\u00df sich jede Bourgeoisie unter dem Label des \u201dCorona-Notstandes\u201d in den Notstand fl\u00fcchtet und auch bereit ist, ohne gro\u00dfe Ank\u00fcndigungen oder gar Verhandlungen die Grenzen zu schlie\u00dfen, welche den Weltmarktzusammenhang zerrei\u00dfen. Dies ist keine Verschw\u00f6rung, sondern ein Moment der Weltmarktkonkurrenz. Wenn der Weltmarktkonkurrent beginnt den neoliberalen Weltmarkt zu zerrei\u00dfen, kann der andere Weltmarktkonkurrent nicht danebenstehen und so f\u00fchrt dieser die gleichen protektionistischen Ma\u00dfnahmen aus, wie der andere Weltmarktkonkurrent, wird vom Wertgesetz dazu objektiv gezwungen.<\/p>\n

Unter dem \u201dCorona-Notstand\u201d formiert sich das Kapital neu gegen die Arbeiterklasse. Es findet eine Neuzusammensetzung des Kapitals statt, d.h. eine qualitative Ver\u00e4nderung der organischen Zusammensetzung des Kapitals und der technischen Zusammensetzung des Kapitals, was dann auch ebenfalls eine Neuzusammensetzung des variablen Kapitalteils und damit der Arbeiterklasse notwendig macht. Unter dem Begriff \u201dIndustrie 4.0\u201d bzw. \u201dDigitalisierung\u201d soll die Mehrwertproduktion intensiviert und verwohlfeinert, die Kontrolle \u00fcber die Ware Arbeitskraft im Produktionsproze\u00df, wie au\u00dferhalb des Produktionsprozesses, verdichtet werden. Diese Neuorganisation des Ausbeutungsprozesses ist ein Angriff auch auf die proletarische Organisierung in Gewerkschaften und dar\u00fcber hinaus. Denn mit dem Einsatz von digitalen Armb\u00e4ndern k\u00f6nnen die Arbeiter nicht nur lokalisiert und \u00fcberwacht werden, sondern diese dienen auch als L\u00fcgendetektoren f\u00fcr einzelne und mehrere Arbeiter. Es k\u00f6nnen Soziogramme und tiefenpsychologische Diagramme erstellt werden, im direkten Ausbeutungsproze\u00df in der Fabrik, wie auch au\u00dferhalb der Fabrik, hier f\u00e4llt dann tendenziell das individuelle Kapitalkommando mit dem gesellschaftlichen Kapitalkommando des ideellen Gesamtkapitalisten zusammen konkret in einer Form des b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Auf diesem Wege reduzieren sich die internationalisierten Lieferketten, denn mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und die Herausbildung eines multipolaren Weltmarktes sind weit internationalisierte Lieferketten zentrale Schwachstellen der Akkumulation geworden. Die internationale Auslagerung der Mehrwertproduktion von den Metropolen in die Peripherie wird nun tendenziell umgekehrt. Arbeitsintensive Industrien werden \u00fcber das Konzept der \u201dIndustrie 4.0\u201d technisiert und so k\u00f6nnen auch vermehrt Waren wieder in den Metropolen selbst produziert werden, die bisher wegen des hohen Anteils an variablen Kapital, wohlfeil nur in der Peripherie des Weltmarktes produziert werden konnten. Auf diesem Wege findet eine Re-Industrialisierung der Metropolen statt, w\u00e4hrend die Peripherie tendenziell einer Entindustrialisierung unterzogen wird. \u00dcber den \u201dCorona-Notstand\u201d wird diese Bewegung des Kapitals abgesichert. So ger\u00e4t die Arbeiterklasse, ob in der Peripherie oder in den Metropolen, unter Druck. Das Kapital kann die Entwertung des Kapitals, zusammengefa\u00dft im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, immer nur modifizieren, aber niemals aufheben. Die langen Wellen der Akkumulation erzwingen einen historischen Bruch in ein anderes Akkumulationsmodell, es sei denn, der Arbeiterklasse gelingt es in diesem historischen Bruch den Kapitalismus revolution\u00e4r zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Der \u201dCorona-Notstand\u201d ist ein unerkl\u00e4rter Notstand und wurde am 17. M\u00e4rz dieses Jahres inoffiziell verh\u00e4ngt und wird als \u201d\u00fcbergesetzlicher Notstand\u201d gerechtfertigt, genau wie der Notsand im \u201dDeutschen Herbst\u201d. Jedoch geht der \u201dCorona-Notstand\u201d weit \u00fcber den \u201dDeutschen Herbst\u201d hinaus, ist ein \u201dDeutscher Winter\u201d. Noch nie wurde seit dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges in der BRD ein unerkl\u00e4rter Notstand dieser Breite und Tiefe verh\u00e4ngt, noch nie wurden die Grundrechte des Grundgesetzes so umfassend suspendiert und eingeschr\u00e4nkt wie heute im Corona-Notstand. Es geht vorgeblich um den Schutz der gesamten Bev\u00f6lkerung, doch real geht es um den Schutz des deutschen Kapitals und damit real auch um den Staatsschutz bzw. die Staatssicherheit. Die Eroberungen der Arbeiterklasse werden zentral angegriffen, und der Notstand sichert diesen Angriff ab. Der materielle Hintergrund f\u00fcr den gegenw\u00e4rtigen Notstand ist der Krisenschub von Ende 2019\/Anfang 2020 und nicht die SARS-Corona-Pandemie. Der b\u00fcrgerliche Staat interveniert deutlich in die \u00d6konomie, nicht im Sinne einer keynesianisch-reformistischen Linie, sondern im Sinne einer Kriegswirtschaft. \u00dcber eine Forcierung des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes wird notfalls versucht, das innere Gleichgewicht zu wahren, Massenarbeitslosigkeit in eine Aufr\u00fcstung zu transformieren. Der Verlust der US-Hegemonie f\u00fchrt zu einer Eskalation der immanenten kapitalistischen Widerspr\u00fcche. Die herrschende Klasse fl\u00fcchtet sich in dieser Situation in einen b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaat (Bonpartismus, Diktatur, Faschismus).<\/p>\n

Aus diesem Grunde w\u00e4chst der Notstandsstaat gerade jetzt hervor und dieser wird mit der SARS-Corona-Pandemie legitimiert und k\u00f6nnte auch mit der \u201dKlimakrise\u201d legitimiert werden, die Vorw\u00e4nde daf\u00fcr k\u00f6nnen beliebig sein. Die \u201dSARS-Corona-Pandemie\u201d wird nicht so leicht vorbei sein, denn das Kapital ben\u00f6tigt zur Sicherung der Massenlegitimation des Notstandes einen Vorwand und wenn der Vorwand der SARS-Corona-Pandemie zur Grabe getragen wurde, dann wird der \u201dCorona-Notstand\u201d in eine \u201dneue Normalit\u00e4t\u201d transformiert, bleibt existent ohne ihn mit dem Begriff \u201dNotstand\u201d zu bezeichnen oder es gibt einen neuen Vorwand f\u00fcr den Notstand. Das alte Diktum von Carl Schmitt bleibt g\u00fcltig, da\u00df nur der ein Souver\u00e4n ist, wer \u00fcber den Ausnahmezustand entscheidet. Der b\u00fcrgerliche Staat rief den \u201dCorona-Notstand\u201d aus und nur der b\u00fcrgerliche Staat in Form des Notstandsstaates entscheidet dar\u00fcber, ob die SARS-Corona-Pandemie vorbei ist und damit auch der \u201dCorona-Notstand\u201d, bzw. wie er sich dann organisieren will. Die Entscheidung des b\u00fcrgerlichen Staates zur Ausrufung des \u201dCorona-Notstandes\u201d ist eine politische und keine medizinische Entscheidung. Nur der b\u00fcrgerliche Staat entscheidet, wie lange die SARS-Corona-Pandemie andauert oder ob diese eine ewige Gefahr ist und sollte diese Gefahr erfolgreich bek\u00e4mpft sein, ob man denn nicht einen \u201dKlima-\u00d6ko-Notstand\u201d br\u00e4uchte, um auch diese Gefahr erfolgreich bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es existiert eine SARS-Corona-Pandemie, aber dies erfordert objektiv keinen Notstand. Der \u201dCorona-Notstand\u201d ist eine politische Entscheidung und kann nicht mit der SARS-Corona-Pandemie gerechtfertigt werden, welche ein medizinisches Problem darstellt. Ein medizinisches Problem kann auch nur medizinisch gel\u00f6st werden, aber nicht durch einen Notstandsstaat. Die Entscheidung der Bourgeoisie f\u00fcr einen Notstandsstaat hat andere Gr\u00fcnde, d.h. politische Gr\u00fcnde, nicht jedoch medizinische Gr\u00fcnde. F\u00fcr die Legitimation des Notstandsstaates werden medizinische, statt politische Gr\u00fcnde angef\u00fchrt mit dem Sinn, die politische Zielrichtung hinter der medizinischen Begr\u00fcndung zu verbergen. Die SARS-Corona-Pandemie kann vergehen bzw. unter Kontrolle gebracht werden, aber das hei\u00dft noch lange nicht, da\u00df dann der Notstandsstaat wieder verschwindet. Und der Notstandsstaat f\u00e4llt eine politische Entscheidung dar\u00fcber, ob die SARS-Corona-Pandemie eine Gefahr ist oder nicht, dies ist keine medizinische Entscheidung, und damit f\u00e4llt der Notstandsstaat auch eine politische Entscheidung dar\u00fcber, ob der Notstandsstaat bleibt oder geht und wenn er bleibt, ob er in der Form des \u201dCorona-Notstandes\u201d bleibt oder der Notstand eine andere Form annimmt. Dies ist eben der Kern der \u201dNeuen Normalit\u00e4t\u201d. Die naturrechtlichen Grundlagen der Verfassung gelten dann nicht mehr. Nicht mehr die Staatsb\u00fcrger nehmen ihre Rechte wahr und der b\u00fcrgerliche Staat hat dies zu garantieren, sondern der b\u00fcrgerliche Staat gew\u00e4hrt oder entzieht Rechte, je nach Gutd\u00fcnken. Hier ist jetzt besonders das Demonstrationsrecht unter Beschu\u00df.<\/p>\n

Der \u201dCorona-Notstand\u201d macht es m\u00f6glich, da\u00df auch Wahlen verschoben werden k\u00f6nnen, gar auf unbestimmte Zeit. Dar\u00fcber entscheidet nur der b\u00fcrgerliche Staat selbst in Form des Notstandsstaates. Der Notstandsstaat entscheidet \u00fcber den Notstand und niemand sonst. Ob der Notstand bleibt oder geht und welche Form der annimmt, wird nur durch den Notstandsstaat bestimmt und das hei\u00dft konkret, da\u00df nur die Bourgeoisie \u00fcber den Notstand entscheidet und mu\u00df dabei nur noch gering die Interessen der Arbeiterklasse ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Wenn die Z-Redaktion die Gro\u00dfe Krise seit 2007\/2008 und den Krisenschub Ende 2019 ignoriert, kann der \u201dCorona-Notstand\u201d nicht erfa\u00dft werden, denn nur dann erscheint er als zuf\u00e4llig und vor\u00fcbergehend und \u201dlediglich\u201d einer Pandemie geschuldet und somit als \u201dvern\u00fcnftig\u201d.\u201d Dann kann man auch die Politik des Notsandsstaates nicht begreifen, dessen Aufgabe es ist, eine Neuformation des Kapitals abzust\u00fctzen.<\/p>\n

\u201d Die aktuell ergriffenen wirtschaftspolitischen Ma\u00dfnahmen in ihrer Dimension beispiellos, erlauben es nicht, schon jetzt Entwicklungstendenzen f\u00fcr die Zeit nach \u201dCorona\u201d abzusch\u00e4tzen. Es handelt sich um \u201dFeuerwehreins\u00e4tze\u201d ohne klare strategisch \u2013strukturelle langfristige Zielstellungen…\u201d (Der \u201dGro\u00dfe Lockdown\u201d, a.a.O. S. 2)<\/p>\n

Wenn man den \u201dCorona-Notstand\u201d als das begreift, was er ist, eine Antwort der Bourgeoisie auf die Gro\u00dfe Krise seit 2007\/2008 und der Eskalation dieser Krise ab Ende 2019 und damit folgend der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und der Umbruch in den multipolaren Weltmarkt, was eine Restrukturierung des Kapitals und damit auch der Arbeiterklasse bedeutet, kann man auch die wirtschaftspolitischen Ma\u00dfnahmen realisieren.<\/p>\n

Das Zentrum der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftspolitik des Kapitals liegt auf dem Projekt \u201dIndustrie 4.0\u201d, d.h. der \u201dDigitalisierung\u201d des Kapitals, um so die Lieferketten zu k\u00fcrzen und in der N\u00e4he des deutschen Imperialismus anzusiedeln. Das Projekt \u201dIndustrie 4.0\u201d ist eingebunden in der Diversifizierung der Energiezufuhr, d.h. die F\u00f6rderung von sogenannten erneuerbaren Energien, wie eines Rohstoffkreislaufs, soll die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Rohstoffen, die oftmals strategische Rohstoffe sind, aber auch von anderen strategischen Rohstoffen, vermindern., ganz aufheben ist nicht m\u00f6glich. Um diese Politik einer ansteigenden Desintegration im multipolaren Weltmarkt mit einer Massenlegitimation zu unterf\u00fcttern, dient die derzeitige \u201dUmwelt- und Klima-Politik\u201d und die Forderungen nach einem \u201dKlima-Notstand\u201d machen deutlich, wie organisch der \u201dCorona-Notstand\u201d mit dem \u201dKlima-Notstand\u201d zusammenh\u00e4ngt. \u00dcber einen \u201dCorona-Notstand\u201d oder auch einem m\u00f6glichen \u201dKlima-Notstand\u201d soll eine Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen des deutschen Kapitals eingeleitet und abgesichert werden, damit im multipolaren Weltmarkt die deutschen Weltmarktanteile verteidigt werden k\u00f6nnen. \u00dcber den Weg des Notstandes sollen die Methoden der relativen Mehrwertproduktion, welche das Zentrum der Akkumulation sind, angehoben werden, denn nur die Verwohlfeinerung der relativen Mehrwertproduktion erm\u00f6glicht die Gegentendenzen zum Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, nur so kann die Entwertung des Kapitals in der Form der \u00dcberakkumulation von Kapital \u00fcberwunden werden. Gelingt dies nicht, dann bleibt in der Hauptsache nur, einen R\u00fcckgriff auf die Methoden der absoluten Mehrwertproduktion zu realisieren und dies bedeutet dann den Gro\u00dfangriff auf die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus und im Zentrum damit auch die offen terroristische Zerschlagung der Gewerkschaften. Der Notstand, jetzt in Form des \u201dCorona-Notstandes\u201d, ist die strategische Position des Kapitals, beide Wege beschreiten zu k\u00f6nnen. Ob das Projekt \u201dIndustrie 4.0\u201d den Durchbruch bringen wird, ist offen, denn alle anderen imperialistischen Metropolen schlagen den gleich Weg ein und dies wird zu heftigen innerimperialistischen Zusammenst\u00f6\u00dfen f\u00fchren. Die erbitterten Auseinandersetzungen zwischen dem deutschen Imperialismus und dem US-Imperialismus, wie vor allem die erbitterten Auseinandersetzungen zwischen dem US-Imperialismus und dem hochentwickelsten Land der Peripherie, China, zeigen die Zukunft. Besonders in dem US-Wirtschaftskrieg gegen China geht es darum, die Verwohlfeinerung der relativen Mehrwertproduktion in China zu verhindern.<\/p>\n

\u00dcber den \u201dCorona-Notstand\u201d wird eine Neuzusammensetzung des Kapitals und damit eine Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse in die Wege geleitet. Verwohlfeinerung des konstanten Kapitalteils in Form der \u201dDigitalisierung\u201d und ebenso des variablen Kapitalteils in Form der \u201dDigitalisierung\u201d, eine weitere Verfl\u00fcssigung der Ware Arbeitskraft und eine h\u00f6here Dimension in ihrer Kontrolle, Zurichtung und Disziplinierung. Die kurzfristige Stilllegung der Produktion \u00fcbt erheblichen Druck auf die Gewerkschaften aus und die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie kapituliert wieder einmal und dient als Unteroffizier des Kapitals in der Arbeiterklasse und organisiert so das Projekt \u201dIndustrie 4.0\u201d mit. Der \u201dCorona-Notstand beginnt die Arbeiterklasse zu atomisieren, behindert Streiks und Demonstrationen, sowie die T\u00e4tigkeit der Betriebsr\u00e4te und der Gewerkschaften und ist immer eine Drohung f\u00fcr eine Zerschlagung der Gewerkschaften. Die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie segnet die Massenentlassungen ab. Die Kurzarbeit ist nur die Tarnung f\u00fcr die real erfolgenden Massenentlassungen. Immer mehr verschiebt sich der Schwerpunkt von der Kurzarbeit zu den Massenentlassungen. Der Stillstand des Kapitals im \u201dCorona-Notstand,\u201d den es so auch nicht gegeben hat, ist der Anfangspunkt einer neuen Kapitaloffensive in der Neuzusammensetzung der Arbeit und damit der Arbeiterklasse, eine Form der Aussperrung durch Kurzarbeit, um ein neues Ausbeutungsregime in den Fabriken zu installieren, welches dem multipolaren Weltmarkt mehr angemessen ist. Der b\u00fcrgerliche Staat ist nichts anderes als der ideelle Gesamtkapitalist und f\u00fchrt die Gesch\u00e4fte f\u00fcr die herrschende Klasse. Die relative Stilllegung der Produktion im \u201dCorona-Notstand\u201d ist der Neuformierung des Kapitals geschuldet und nicht der SARS-Corona-Pandemie, ist somit auch kein \u201dhalber\u201d Sozialismus, dient der Optimierung der Ausbeutung. Vor allem trifft der \u201dCorona-Notstand\u201d die Fraktion des traditionellen Kleinb\u00fcrgertums, die abh\u00e4ngigen Selbst\u00e4ndigen. Hier findet ein massenweiser Konkurs statt und nun stehen diese Klassensubjekte wieder dem Arbeitsmarkt als industrielle Reservearmee und damit der Ausbeutung zur Verf\u00fcgung, der \u201dCorona-Notstand\u201d ist eine \u201dAusk\u00e4mmaktion\u201d des Kapitals und dient dazu, neues Ausbeutungsmaterial dem Ausbeutungsproze\u00df zuzuf\u00fchren. Vor allem in den 90er Jahren des 20.Jahrhunderts, nach dem Zusammenbruch der b\u00fcrokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa, mit der Durchsetzung des neoliberalen Akkumulationsmodells, nahm das traditionelle Kleinb\u00fcrgertum massiv zu. Dies wird nun \u00fcber den \u201dCorona-Notstand\u201d auf eine niedrigere Gr\u00f6\u00dfenordnung zur\u00fcckgef\u00fchrt. Der \u201dCorona-Notstand\u201d reduzierte die Verf\u00fcgungsgewalt des individuellen Kapitalkommandos \u00fcber die Arbeiterklasse, nur um auf der Ebene des gesamtgesellschaftlichen Kapitalkommandos seine Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die Arbeiterklasse betr\u00e4chtlich auszuweiten, wie es in einer Kriegs\u00f6konomie \u00fcblich ist. Die steigende Staatsverschuldung dient dazu, das Projekt \u201dIndustrie 4.0\u201d auf schnellstem Weg zu finanzieren und m\u00f6glichst eng die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie in dieses Projekt einzubeziehen, damit die Entwertung der Arbeiterklasse m\u00f6glichst ger\u00e4uschlos vor sich gehen kann<\/p>\n

Notstandsstaat und Kriegs\u00f6konomie sind wesentliche Momente im multipolaren Weltmarkt, welcher ein Durchgangsstadium ist f\u00fcr einen neuen Hegemon in der imperialistischen Kette ist. Der multipolare Weltmarkt ist bestimmt durch die eskalierenden Widerspr\u00fcche der kapitalistischen Produktionsweise und f\u00fchrt potentiell zu imperialistischen Kriegen und auch der Dritte Weltkrieg ist in ihm angelegt. Da derzeit ein Hegemon fehlt, ist die R\u00fcckkehr zum neoliberalen Weltmarkt nicht mehr m\u00f6glich, denn der US-Imperialismus garantierte den Weltmarkt und auch den Weltmarkt in neoliberaler Form. Im multipolaren Weltmarkt wird das Dogma der \u201dnationalen Sicherheit\u201d zentral. So wird auch die SARS-Corona-Pandemie als Bedrohung der \u201dnationalen Sicherheit\u201d angesehen, aus diesem Grunde der \u201dCorona-Notstand\u201d. Jeder kapitalistische Staat traut seinen Weltmarktkonkurrenten zu, biochemische Kampfstoffe vors\u00e4tzlich oder durch Unfall freizusetzen und geht somit objektiv von einer \u201dAggression\u201d eines Weltmarktkonkurrenten aus, was auf die schon vor der SARS-Corona-Pandemie zerr\u00fctteten \u00f6konomischen und politischen internationalen Weltmarkverh\u00e4ltnisse verweist. Nur dann, wenn kapitalistische Staaten sich gegenseitig mi\u00dftrauen, kommt die \u201dnationale Sicherheit\u201d ins Spiel und damit ein Notstandsregime.<\/p>\n

Diese Entwicklungstendenzen werden von der Z-Redaktion \u201d\u00fcbersehen\u201d. Der \u201dCorona-Einbruch\u201d wird dem neoliberalen Weltmarkt nichts anhaben k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u201dAllerdings spricht wenig daf\u00fcr, da\u00df dies den Proze\u00df der wirtschaftlichen Globalisierung dauerhaft umkehren wird. Sicherlich wird es bei einigen als \u201dstrategisch\u201d betrachteten Produktionsketten zu einer Renationalisierung kommen (auch als Waffe im Kampf um Hegemonie). Eine R\u00fcckverlagerung von Produktionsschritten im gro\u00dfen Stil ist aber nicht zu erwarten. Zudem d\u00fcrfte eine Auslagerung von produktiven Dienstleistungen im Zuge verst\u00e4rkter Digitalisierungserfahrungen eher neue Anst\u00f6\u00dfe erhalten.\u201d ( Der \u201dGro\u00dfe Lockdown\u201da.a.O. S. 6f)<\/p>\n

Der multipolare Weltmarkt ist ebenfalls global und damit der Weltmarkt an sich, doch nicht mehr \u00fcber einen Hegemon kontrolliert und garantiert, sondern von der imperialistische Block-Konkurrenz durchzogen. \u00dcber die \u201dnationale Sicherheit\u201d wird das Kapital organisiert und somit auch die Produktionsketten und damit \u00e4ndert sich das Gesamtkapital und nicht nur einzelne strategische Produktionsketten. Die Weltmarktkonkurrenz verdoppelt sich, in \u00f6konomische Konkurrenz und politische Konkurrenz. In der Epoche des multipolaren Weltmarktes treten die immanenten Widerspr\u00fcche der Kapitalakkumulation innerhalb der imperialistischen Kette und im Kapitalismus allgemein, deutlicher hervor als unter einem neoliberalen Weltmarkt, welcher vom US-Imperialismus garantiert wurde. Insofern ist das Projekt \u201dIndustrie 4.0\u201d des deutschen Imperialismus eine scharfe Waffe im internationalen Kampf um Weltmarktanteile. Eine relativ friedliche Koexistenz der Metropolen untereinander ist im multipolaren Weltmarkt, im Gegensatz zum neoliberalen Kapitalismus unter dem US-Hegemon, nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Der Krieg ist die Fortsetzung der Weltmarktkonkurrenz mit anderen Mitteln. Dies gilt f\u00fcr den Krieg zwischen Metropole und Peripherie, aber auch und erst Recht f\u00fcr den Krieg zwischen Metropole und Metropole. Nicht nur verdeckte Kriege sind m\u00f6glich, sondern auch offene konventionelle Kriege. Aus diesem Grunde die Positionierung des b\u00fcrgerlichen Staates gegen die SARS-Corona-Pandemie vermittels Notstand und die Einordnung des SARS-Corona-Virus objektiv als \u201dbiochemischen Angriff bzw. Anschlag\u201d, als Bedrohung der \u201dnationalen Sicherheit\u201d. Deshalb auch die \u201dneue Normalit\u00e4t\u201d des Notstandes, des \u201dCorona-Notstandes\u201d, denn jederzeit kann ein solcher sogenannter\u201dAngriff\u201d ( ob mit Vorsatz oder Unfall) wieder auftreten. Der Notstand wird bleiben, in welcher Form auch immer, weil im multipolaren Weltmarkt best\u00e4ndig die \u201dnationale Sicherheit\u201d des Kapitals bedroht ist. Das SARS-Corona-Virus wird vom b\u00fcrgerlichen Staat als milit\u00e4rischen Angriff eines unbekannten Feindes gewertet und milit\u00e4risch mit dem Notstand bek\u00e4mpft, statt mit zivilen Mitteln. Dies verweist auf den qualitativen Bruch mit dem neoliberalen Akkumulationsmodell und hei\u00dft auch, da\u00df es ein Zur\u00fcck zum neoliberalen Akkumulationsmodell nicht geben wird. Der \u201dCorona-Notstand\u201d bezeichnet konkret und pr\u00e4zis den Bruch und Umbruch vom neoliberalen Weltmarkt in den multipolaren Weltmarkt und damit auch die Tendenz zum b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus).<\/p>\n

Dieser \u201dCorona-Notstand\u201d konfrontiert die Arbeiterklasse mit dem b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaat. Das parlamentarisch-demokratische Klassenregime der Bourgeoisie hat der Arbeiterklasse die M\u00f6glichkeit gegeben, gro\u00dfe Eroberungen im Kapitalismus zu machen; der b\u00fcrgerliche Ausnahmestaat ist der Angriff des Kapitals auf die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus. Das gesellschaftliche Kapitalkommando und das individuelle Kapitalkommando vermitteln sich im b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaat enger als in dem parlamentarisch-demokratischen Klassenregime der Bourgeoisie. Jedes individuelle Kapitalkommando kann dazu verpflichtet werden, den Notstand durchzusetzen, aber es mu\u00df nicht unbedingt dazu aufgefordert werden, denn der Notstandsstaat vergr\u00f6\u00dfert das Zugriffsrecht des individuellen Kapitalkommandos \u00fcber die Arbeiterklasse. Das Arbeits- und Sozialrecht wird durch den Notstand weitgehend negiert. Der Staatsschutz und die Staatssicherheit stehen an erster Stelle und damit konkret der Schutz der Ausbeutung-gegen den inneren Feind-gegen die Arbeiterbewegung. Der Neoliberalismus w\u00e4chst in den National-Liberalismus \u00fcber. Dieser National-Liberalismus organisiert den Kapitalismus um eine Tendenz zum b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaat, seine Intervention in die Sph\u00e4re der Akkumulation ist milit\u00e4risch und so findet in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft eine innere Militarisierung statt.<\/p>\n

Der National-Liberalismus zielt auf eine Kriegs\u00f6konomie und diese setzt den \u201dBurgfrieden\u201d voraus und akzeptiert die Gewerkschaften dann, wenn diese bereit sind, sich tendenziell in den b\u00fcrgerlichen Staat einbauen zu lassen und damit zu einer Arbeitsfront mutieren. Der DGB tr\u00e4gt die Deflationspolitik des deutschen Kapitals seit den Jahren 2007\/2008 mit, ebenso wie im Jahr 2003 die Hartz IV-Gesetze. Es gibt seit den Jahren 2007\/2008 keinen organisierten Widerstand gegen die Deflationspolitik der deutschen Bourgeoisie. So wie die DGB-B\u00fcrokratie Hartz IV akzeptierte, so akzeptiert sie jetzt den Corona-Notstand und wird jede andere Form des Notstands akzeptieren. Dadurch entsteht ein politisches Vakuum, welches schnell das Kleinb\u00fcrgertum f\u00fcllt und beginnt sich selbst zu organisieren und wird so objektiv ein Vehikel der Bourgeoisie. Statt gewerkschaftlichen Rufen nach sozialer Gleichheit sind dann abstrakte Freiheitsparolen zu vernehmen.<\/p>\n

Die Anti-Corona-Proteste in Deutschland sind das Produkt des abst\u00fcrzenden Teils des Kleinb\u00fcrgertums, vor allem der traditionellen Fraktion des Kleinb\u00fcrgertums, der \u201dabh\u00e4ngigen Selbst\u00e4ndigen\u201d, die besonders durch den Corona-Notstand betroffen sind. W\u00e4hrend die Arbeiterklasse sich in der \u201dCorona-Phase\u201d der Gro\u00dfen Krise mit Kurzarbeitergeld halbwegs \u00fcber Wasser halten kann, st\u00fcrzt die traditionelle Fraktion des Kleinb\u00fcrgertums ab und mu\u00df Hartz IV beantragen, zuerst hat sie ein mildes Hartz IV-Regime zu erwarten, dann das ganz normale brutale Hartz IV-Regime, denn es gibt keine gro\u00dfen Hilfen f\u00fcr die traditionelle Fraktion des Kleinb\u00fcrgertums. Die Not des \u201dCorona-Notstandes\u201d macht sich im traditionellen Kleinb\u00fcrgertum deutlich bemerkbar. Aus diesem materiellen Grunde die Anti-Corona-Proteste. Diese Anti-Corona-Proteste gegen den \u201dCorona-Notstand\u201d sind keine sozial egalit\u00e4ren Proteste, sondern Proteste f\u00fcr die freie Entfaltung des Kapitals, d.h. ein Notstand gegen die Arbeiterklasse w\u00e4re akzeptabel, jedoch nicht akzeptabel ist ein Notstand, welcher die Akkumulation von Kapital behindert. Auf diese Weise weisen die Anti-Corona-Proteste gegen den \u201dCorona-Notstand\u201d einen kleinb\u00fcrgerlichen Klassencharakter auf und damit in letzter Instanz einen b\u00fcrgerlichen Klassencharakter, denn das Kleinb\u00fcrgertum ist strukturell um die Bourgeoisie gruppiert, es sei denn, da\u00df in Ausnahmesituationen einer proletarischen Revolution im revolution\u00e4ren Proze\u00df die Arbeiterklasse ihre Hegemonie \u00fcber das Kleinb\u00fcrgertum errichten kann und so das Kleinb\u00fcrgertum von der Bourgeoisie abspaltet. Das Kleinb\u00fcrgertum zieht immer mit der konkret st\u00e4rksten Klasse und konkret ist dies jetzt die Bourgeoisie und in diesem Sinne ist der Anti-Corona-Protest gegen den \u201dCorona-Notstand\u201d notwendig b\u00fcrgerlich, nach \u201drechts offen\u201d, denn es fehlt diesem Protest die egalit\u00e4re Tendenz der Arbeiterklasse. Damit auch kann der Anti-Corona Protest gegen den \u201dCorona-Notstand\u201d auch als \u201dRegime-Change\u201d, \u201dFarbenrevolution\u201d benutzt werden und ist damit auch offen f\u00fcr faschistische Organisationen bei den Protesten, welche zwar am Rand sich positionieren m\u00fcssen, wohl aber pr\u00e4sent sind. Der Anti-Corona-Protest gegen den \u201dCorona-Notstand\u201d ist b\u00fcrgerlich, wie alle anderen \u201dFarbenrevolutionen\u201d auch und damit ist notwendig auch Platz f\u00fcr faschistische Organisationen. In der Farbenrevolution werden die kleinb\u00fcrgerlichen Massen als Deckung f\u00fcr das Agieren der faschistischen Organisationen benutzt. Die \u201dFarbenrevolution\u201d ist ein Blitzkrieg, ansonsten scheitert diese. Kleinb\u00fcrgerliche Massen unter der Hegemonie der Bourgeoisie, organisiert von den NGO`s, den staatlichen Nicht-staatlichen Organisationen des eigenen Staates oder von fremden Staaten, d.h. im eigenen Land finanziert oder fremdfinanziert, greifen den konkreten b\u00fcrgerlichen Staat an und verlangen die Kapitulation des obersten Repr\u00e4sentanten des Staates und die \u00dcbergabe der Macht an die Organisationen der \u201dFarbenrevolution\u201d. Gleichzeitig wird von den faschistischen Organisationen ein niedrigschwelliger B\u00fcrgerkrieg organisiert. St\u00fcrmung von Staatsgeb\u00e4uden, Besetzung von zentralen Pl\u00e4tzen der Hauptstadt, w\u00e4hrend die kleinb\u00fcrgerlichen Massen, die sogenannte \u201dZivilgesellschaft\u201d, die Staatsbediensteten, haupts\u00e4chlich Polizei, Milit\u00e4r, Geheimdienste auffordert, die Seiten zu wechseln. Eine \u201dFarbenrevolution\u201d wird von oben organisiert, sie ist hierarchisch gegliedert, aber nicht demokratisch und inhaltlich anti-egalit\u00e4r. Wer egalit\u00e4re Forderungen vertritt wird dort nicht lange geduldet. Die Arbeiterbewegung wird abgelehnt und damit f\u00fcrchtet die \u201dFarbenrevolution\u201d proletarische Aktionen, wie Streiks etc. Nur dann werden Streiks akzeptiert, wenn die \u201dFarbenrevolution\u201d sie kontrollieren kann. Die Arbeiterklasse und ihre Massenorganisationen werden als Feindorganisationen erkannt und entschieden bek\u00e4mpft. Es darf keine dritte Front im Kampf gegen den Feind an der Regierung geben. Es geht bei diesen \u201dFarben-Konterrevolutionen\u201d nur um einen Machtkampf zwischen zwei Fraktionen der Bourgeoisie, der dann auch gleichzeitig dazu f\u00fchrt, da\u00df die Massenorganisationen der Arbeiterklasse angegriffen werden, d.h. die Arbeiterklasse kann sich aus diesem Kampf nicht heraushalten, kann nicht in der Neutralit\u00e4t verschwinden, sondern mu\u00df sich nach ihren eigenen Klasseninteressen organisieren.<\/p>\n

Gelingt die St\u00fcrmung der Staatsgeb\u00e4ude nicht, scheitert der Blitzkrieg der bunten Konterrevolution, dann kann die Phase des individuellen Terrors gegen Personen und Familien von Staatsorganen und Unternehmen kommen, aber auch gegen Personen der Arbeiterbewegung. F\u00fcr diese Entwicklungen stehen Ukraine und Syrien. Dort ging es bis zum B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n

Die soziale Massenbasis dieser bunten Konterrevolutionen ist das Kleinb\u00fcrgertum unter Hegemonie des Kapitals. Dabei wird eine Querfront gebildet. Die Mehrheit in diesen Bewegungen ist links-neoliberal oder links-liberal, aber auch neoliberal, sind den staatlichen Nicht-Staats-Institutionen, wie \u201dB\u00fcrgerinitiativen\u201d etc. verbunden und stehen auf dem Fundament der \u201dIdentit\u00e4tspolitk\u201d. In Deutschland ist dies die soziale Basis der Gr\u00fcnen und der Linkspartei. Die \u201dZivilgesellschaft\u201d eben, ein \u201dprogressives\u201d Kleinb\u00fcrgertum. Dies ist auch eine wesentliche Basis f\u00fcr den Widerstand gegen das S-21 Projekt in Stuttgart. Auch in anderen L\u00e4ndern wie Belarus, Ukraine oder Syrien ist die soziale Massenbasis der bunten Konterevolutionen oberfl\u00e4chlich gesehen \u201dprogressiv\u201d. Diese vermeintlich progressive Massenbewegung jedoch dient nur als Mantelorganisation und Massenlegitimation f\u00fcr die faschistischen Sto\u00dftruppen. Es findet keine politische und keine organisatorische Trennung zwischen der \u201dZivilgesellschaft\u201d und den faschistischen Sto\u00dftruppen statt, es gibt eine \u201dfriedliche Koexistenz\u201d unter Umst\u00e4nden gar eine Zusammenarbeit, wobei die faschistischen Sto\u00dftruppen den \u201dSchutz\u201d der \u201dZivilgesellschaft\u201d \u00fcbernehmen. W\u00e4hrend in der friedlichen Phase der bunten Konterrevolution die \u201dZivilgesellschaft\u201d das Kommando inne hat, wechselt es in der Phase des niedrigschwelligen B\u00fcrgerkrieges zu den faschistischen Sto\u00dftruppen. Das innere Band dieser Querfront liegt in der politischen Abwesenheit der Arbeiterbewegung, im Wegducken des Reformismus, der nicht dritte Partei sein will, dies bringt dann die \u201dZivilgesellschaft\u201d mit dem Faschismus zusammen, dabei hilft auch die Identit\u00e4tspolitik der \u201dZivilgesellschaft\u201d, denn der Faschismus hat ebenfalls eine Identit\u00e4tspolitik. Dann w\u00e4chst etwas zusammen, was nicht zusammen geh\u00f6rt. Eine \u201dbunte Querfront\u201d ist immer Opportunismus, eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Es gibt nur eine Einigung Wogegen, aber keine Einigung auf ein Wof\u00fcr. Scheitert der politische Blitzkrieg, scheitert die \u201dbunte Querfront\u201d. Eine proletarische Revolte wie die \u201dGelbwesten\u201d- Revolte kann diese Querfront wieder aufsprengen, d.h. das innere Band einer bunten Querfront ist die Abwesenheit von egalit\u00e4ren Forderungen und egalit\u00e4re Forderungen sind die besten Waffen gegen eine bunte Querfront. Bei egalit\u00e4ren Forderungen und roten Fahnen verschwinden die Faschisten aus jeder Demonstration und sind gezwungen, diese anzugreifen, denn die egalit\u00e4ren Forderungen zersetzen faschistische Organisationen von unten und ziehen die sogenannte\u201dZivilgesellschaft\u201d auf die Seite des Proletariats. Auf diesem Grunde werden egalit\u00e4re Forderungen in Bewegungen der bunten Konterrevolution auch erbittert bek\u00e4mpft. Egalit\u00e4re Forderungen brechen die Hegemonie der Bourgeoisie \u00fcber das Kleinb\u00fcrgertum, brechen die \u201dfriedliche Koexistenz\u201d zwischen \u201dZivilgesellschaft\u201d und faschistischen Sturmtruppen. Am Ende dieser bunten Querfront wurde die \u201dZivilgesellschaft\u201d immer von den Faschisten oder Islamisten kannibalisiert, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelang, die Hegemonie der Bourgeoisie in dem Kleinb\u00fcrgertum zu brechen.<\/p>\n

Der Notstand hat zum Zweck die Arbeiterklasse zu atomisieren und sie dann wieder zum Wohle der Kapitalakkumulation neu zusammenzusetzen. Auf diese Weise soll die Arbeiterklasse und erst Recht das Kleinb\u00fcrgertum desorientiert werden. Wird versucht die Atomisierung zu \u00fcberwinden, werden erst einmal hybride Organisationen, wie in bunten Konterrevolutionen oder \u201dFridays for Future\u201d angeboten, also anti-basisdemokratische Organisationen, welche zwar zentral gesteuert werden (eine Unternehmensform aufweisen und ihre \u201dMarke\u201d als Marke patentieren lassen) und Hierarchien aufweisen, aber nach Au\u00dfen in den b\u00fcrgerlichen Medien als basisdemokratisch beschrieben werden, weil sie den einzelnen Aktiven, welche nicht Mitglieder sein m\u00fcssen, einen gewissen Spielraum zugestehen. Die explizite Programmatik bleibt unklar, wie auch der organisatorische Aufbau und die Finanzierung, so gibt es dann nur einen eingeschr\u00e4nkten demokratischen Aufbau und eine unsichtbare, anonyme Steuerung durch informelle Hierarchien bez\u00fcglich Zugang zur Finanzierung. Die Finanziers bleiben im Hintergrund. Sogar der Name \u201dFriday for future\u201d wurde in Schweden als Markenname registriert, so gleicht Friday for future\u201d eher einem Einzelkapital, statt einer \u00f6kologischen Organisation. Auf diese Weise soll eine proletarische Organisierung verhindert, soll die Meinungsfreiheit beschnitten werden. Es wird auf diese Art und Weise eine \u201dErsatzorganisierung\u201d angeboten, welche das Kapital nicht st\u00f6rt, also Organisationen in der Tradition von \u201dgelben Gewerkschaften\u201d. Notstandsstaat und die Entstehung von \u201dgelben\u201d Organisationen gehen Hand in Hand. Die bunte Konterevolution wurde vom US-Imperialismus entwickelt und wird auch mit deutscher Unterst\u00fctzung im Ausland angewendet. Die Finanziers sind im transatlantischen Kapital zu finden (auch vor allem in den jeweiligen b\u00fcrgerlichen Staaten des EU- und NATO-Paktes) und damit auch im deutschen Kapital. Bisher blieb der deutsche Imperialismus aufgrund seiner besonderen Beziehungen zum US-Imperialismus von bunten Konterrevolutionen verschont. Doch im Abstiegskampf des US-Imperialismus ger\u00e4t auch der deutsche Imperialismus auf die Liste der \u201dSchurkenstaaten\u201d, denn die Gro\u00dfe Krise versch\u00e4rft auch die internationale Konkurrenz zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus. Um den deutschen Imperialismus zu schw\u00e4chen, ist es nun auch denkbar, da\u00df der US-Imperialismus \u00fcber seine Geheimdienste auch in Deutschland eine bunte Konterrevolution organisieren k\u00f6nnte. N\u00e4chstes Jahr sind Bundestagswahlen und meist \u201dbrechen\u201d die bunten Konterrevolutionen nach Wahlen aus, oder auch noch davor. Diese bunten Konterrevolutionen sind lediglich B\u00fcndnisse mit einem Minimalziel, z.B. dem Sturz eines Pr\u00e4sidenten oder der Abschaffung des \u201dCorona-Notstandes\u201d, alles andere wird ausgeklammert, es ist ein prinzipienloses und opportunistisches B\u00fcndnis zur formalen Machteroberung. Dabei wird dann personalisiert, d.h. es geht gegen den Diktator X, aber nicht gegen die Diktatur selbst, man will selbst die Diktatur aus\u00fcben. Reformen werden strikt abgelehnt. Eine \u201dbunte Revolution\u201d bzw. eine bunte Konterrevolution ist nichts anderes als ein Massenputsch, welcher als \u201dDemokratie\u201d ausgegeben wird. Dies f\u00fchrt dazu, da\u00df die \u201dZivilgesellschaft\u201d glaubt gegen den Notstand \u00fcberhaupt zu demonstrieren, w\u00e4hrend in der Demonstration die AfD zwar auch gegen den \u201dCorona-Notstand\u201d demonstriert, aber gleichzeitig f\u00fcr einen anderen Notstand, welcher nicht die Akkumulation von Kapital betrifft, sondern zentral die Arbeiterklasse. So demonstrieren sie gemeinsam-die einen gegen den Notstand im Allgemeinen und die anderen f\u00fcr einen anderen Notstand gegen die Arbeiterklasse. Diese allgemeine Verwirrung ist das Ergebnis, wenn man sich nicht deutlich mit roten Fahnen gegen den Corona-Notstand positioniert, dann \u00fcbernehmen andere Kr\u00e4fte diese historische Aufgabe. Abwarten kann man nicht, die Geschichte geht sehr schnell voran. Volksfront und Querfront sind beides Formen b\u00fcrgerlicher Klassenherrschaft gegen die Arbeiterklasse. Aber es mu\u00df differenziert werden, die Volksfront bezieht sich auf die b\u00fcrgerlich-demokratische Form b\u00fcrgerlicher Klassenherrschaft und damit auf den Ausbau der Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus; die Querfront hingegen bezieht sich auf den b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), welcher auf die Zerschlagung der Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zielt.<\/p>\n

Der Notstand kann nicht sozial ausgestaltet, kann nicht reformistisch ausgebaut werden; Notstand ist der Feind jeder Reform und nicht nur der Revolution. Aus diesem Grunde ist der \u201dCorona-Notstand abzulehnen. Die Redaktion der Zeitschrift Z lehnt den Corona-Notstand nicht ab, sondern will ihn ausgestalten, die klassenpolitischen Auswirkungen verhindern bzw. abflachen. Jedoch gibt es keinen sozialen und humanen Notstand bzw. \u201dwasch mit den Pelz und mach mich nicht na\u00df dabei\u201d ist unm\u00f6glich. Es ist die Quadratur des Kreises. Wer den \u201dCorona-Notstand\u201d billigt, billigt auch die negativen Auswirkungen auf die Arbeiterklasse und schafft die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr eine \u201dAnti-Corona Querfront\u201d welche den Notstand nicht aufheben, sondern nur versch\u00e4rfen wird. Der \u201dCorona-Notstand mu\u00df weg und zwar durch eine proletarische Aktion-durch Generalstreik. \u201dCorona-Notstand und Anti-Corona-Querfront sind mit gleicher Intensit\u00e4t abzulehnen.<\/p>\n

Eine gleichzeitige Akzeptanz des \u201dCorona-Notstands\u201d bei Nicht-Akzeptanz der klassenpolitischen Auswirkungen desselben hat ihre Wurzel in dem instrumentalistischen Staatsverst\u00e4ndnis des b\u00fcrgerlichen Staates der Redaktion der Zeitschrift Z. Der Staat wird als objektiv neutral angesehen, der nur zuf\u00e4llig b\u00fcrgerlicher Klassenstaat ist, weil es dem Kapital gelingt, den Staat in Besitz zu nehmen. Wenn man das Kapital aus dem Staatsapparat vertreibt, kann die Arbeiterklasse diesen in Besitz nehmen und und mit dem Staat eine Reformpolitik hin in Richtung Sozialismus betreiben.<\/p>\n

\u201d Da\u00df der Staat einspringt, um den Kapitalismus zu retten, ist kein Grund, vom Ende des Neoliberalismus zu tr\u00e4umen. Dessen Kern ist nicht das Verh\u00e4ltnis zwischen Markt und Staat, sondern die Indienstname des Staates im Interesse des Kapitals, die Umverteilung von unten nach oben und der Abbau des Sozialstaats.\u201d ( Der \u201dGro\u00dfe Lockdown\u201d a.a.O. S. 2)<\/p>\n

Jedoch ist das Verh\u00e4ltnis zwischen Markt und \u201dStaat\u201d doch wichtig. Der neoliberale Kapitalismus gibt dem Markt mehr Spielraum und reduziert den Einflu\u00df des b\u00fcrgerlichen Staates, w\u00e4hrend der National-Liberalismus den Spielraum des Marktes reduziert und der Einflu\u00df des b\u00fcrgerlichen Staates auf die b\u00fcrgerliche Gesellschaft w\u00e4chst. Es ist f\u00fcr das Proletariat wichtig zu wissen, in welcher Phase sich der Kapitalismus konkret befindet.<\/p>\n

Doch vor allem gibt es keinen \u201dStaat\u201d, sondern nur einen b\u00fcrgerlichen Staat und dieser b\u00fcrgerliche Staat ist strukturell, weil objektiv, b\u00fcrgerlicher Staat. In ihm schreibt sich notwendig die Klassenspaltung ein, denn er sichert \u00fcber das Recht, das immer Klassenrecht ist, die kapitalistische Produktionsverh\u00e4ltnisse ab, die b\u00fcrgerliche Klassenjustiz behandelt das Kapital und die Ware Arbeitskraft gleich und reproduziert somit die Ausbeutung in sich selbst. Im b\u00fcrgerlichen Staat sind beide antagonistische Klassen pr\u00e4sent -die herrschende Klasse und die unterworfene Klasse und reproduziert so die Klassenspaltung im b\u00fcrgerlichen Staat. Damit schreibt sich das Wertgesetz ebenfalls in die materielle Struktur des b\u00fcrgerlichen Staates ein, somit steht der b\u00fcrgerliche Staat neben der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft und nicht \u00fcber ihr. Eine au\u00dferkapitalistische, quasi sozialistische, Rationalit\u00e4t ist nicht m\u00f6glich und der b\u00fcrgerliche Staat kann nicht Werkzeug einer sozialistischen Gestaltung sein. Der b\u00fcrgerliche Staat kann vom Proletariat nur zerschlagen und durch den proletarischen R\u00e4testaat ersetzt werden.<\/p>\n

Nur wenn man dem b\u00fcrgerlichen Staat einen zuf\u00e4lligen Klassencharakter zubilligt und der b\u00fcrgerliche Staat eigentlich neutral ist, kann man von einem neutralen Notstand ausgehen, der nur zuf\u00e4llig negative Folgen f\u00fcr die Arbeiterklasse hat, statt eines kapitalistischen Notstands k\u00f6nnte man auch einen \u201dsozialistischen\u201d, reformorientierten, gerechten Notstand verwirklichen. Diese Illusionen sind eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Arbeiterklasse.<\/p>\n

Notstand nach Innen, Aggression nach Au\u00dfen. Der weltweite \u201dCorona-Notstand\u201d aufgrund der \u201dCorona-Krise\u201d versch\u00e4rft die imperialistische Blockkonkurrenz. In Belarus versucht der niedergehende transatlantische Imperialismus eine \u201dbunte Konterrevolution\u201d gegen den russischen Imperialismus und scheitert; der Weg ist f\u00fcr den russischen Imperialismus frei, mit Belarus einen Unionsstaat aus Belarus und Russische F\u00f6deration zu bilden. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf Europa und Eurasien, denn dann w\u00e4re die \u201dNeue Seidenstra\u00dfe\u201d Chinas am westlichen Punkt abgesichert. Der transatlantische Imperialismus und vor allem der deutsche Imperialismus, der immer offener seine traditionelle Schaukelpolitik zwischen West und Ost aufnimmt, die er zwangsweise im Jahr 1945 unterbrechen mu\u00dfte, nimmt diese Niederlage nicht hin und radikalisiert die Situation mit einer offenen Einmischung in russische Angelegenheiten und skandalisiert einen Vorfall mit einem russischen Oppositionspolitiker.<\/p>\n

Damit wird immer klarer, da\u00df es sich bei dem \u201dCorona-Notstand\u201d nicht um einen \u201dCorona-Notstand\u201d handelt, denn dann m\u00fc\u00dfte man gerade eine weltweite Zusammenarbeit anstreben, um die vermeintlich sehr gef\u00e4hrliche SARS-Corona-Pandemie zu bek\u00e4mpfen, sondern es handelt sich ganz einfach um einen Notstand des Kapitals, einen Notstand des deutschen Kapitals, einen Notstand des deutschen Imperialismus, einen Notstand des Profits und damit ein Notstand der Ausbeutung. Die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft reicht nicht mehr aus, um die Durchschnittsprofitrate zu gew\u00e4hrleisten, bzw. die Profitrate f\u00e4llt tendenziell. Und deshalb dann als Ausweg Repression gegen die Arbeiterklasse- Aggression gegen die Weltmarktkonkurrenten.<\/p>\n

Notstand und imperialistische Aggression sind notwendig, weil sich der neoliberale Weltmarkt krisenhaft aufl\u00f6st. Nun droht der deutsche Imperialismus zusammen mit EU und NATO die angebliche Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers mit Sanktionen zu vergelten und gar Nord-Stream II zu stoppen. Der US-Imperialismus verh\u00e4ngte gegen das deutsche Kapital v\u00f6lkerrechtswidrige Sanktionen, um dieses deutsch-russische Projekt zu stoppen und der deutsche Imperialismus wehrte sich nur zaghaft. Nun wird sich der deutsche Imperialismus zu entscheiden haben. Steigt Deutschland aus dem Nord-Stream-Projekt aus, wird Ru\u00dfland wahrscheinlich dies zu Ende f\u00fchren. Zur\u00fcck bleibt ein Scherbenhaufen und eine Radikalisierung der internationalen Spannungen. Der Gegenschlag des russischen Imperialismus w\u00e4re dann die deutsche Energieversorgung und die Ukraine. Dies w\u00fcrde die Spannungen nicht nur zwischen Deutschland und Ru\u00dfland erh\u00f6hen, sondern auch zwischen Ru\u00dfland und der NATO\/EU und ebenfalls w\u00fcrden die Spannungen mit China sich versch\u00e4rfen. China wird durch einen immer aggressiveren Wirtschaftskrieg der USA bedroht und es w\u00e4re f\u00fcr Ru\u00dfland und China der Zeitpunkt gekommen, \u00f6konomisch, politisch und milit\u00e4risch zur\u00fcckzuschlagen. Nicht umsonst droht China an, im Falle eines milit\u00e4rischen Konflikts seine Dollarguthaben auf Null auszuverkaufen. Dies schadet China und den USA, ist das letzte Mittel. Eine rote Linie gegen den US-Imperialismus. Der gr\u00f6\u00dfte Schuldner der Welt, die USA, kann nicht immer straflos auf ihren Gl\u00e4ubigern herumtrampeln und China ist der gr\u00f6\u00dfte Gl\u00e4ubiger der USA. Bei solchen Konflikten verliert in letzter Instanz in der Geschichte immer der Schuldner, auch wenn der Gl\u00e4ubiger ebenfalls erheblich verliert.<\/p>\n

Die Frage der Nord-Stream II Pipeline geht \u00fcber sich selbst hinaus. Es geht um die Zukunft des Weltmarktes und der internationalen Beziehungen und auch um Weltfrieden versus Dritter Weltkrieg, denn die Gro\u00dfe Krise verhindert einen neuen sogenannten Kalten Krieg, denn dieser setzt Stabilit\u00e4t eines jeden Landes voraus. Es geht um das Vertrauen innerhalb der imperialistischen Kette. Fehlt dieses Vertrauen, dann wird sich die Gro\u00dfe Krise und damit die nationale und internationale Lage zuspitzen. Wo das Vertrauen innerhalb der imperialistischen Kette fehlt, w\u00e4chst der Notstand und auf diese Weise entstand der \u201dCoroa-Notstand\u201d vor der \u201dSARS-Corona-Pandemie\u201d. Steigt der deutsche Imperialismus aus Nord-Stream II aus, kann jeder Staat aus jeder \u00f6konomischen, politischen oder milit\u00e4rischen Vereinbarung aussteigen, dann sind Vertr\u00e4ge nur noch beschriebenes Papier. Wie auch immer die Entscheidung f\u00e4llt, schon die Androhung des deutschen Ausstiegs aus dem Nord-Stream II-Projekt zeigt an, wie tief die gegenw\u00e4rtige Weltkrise des Kapitalismus ist, denn es ist eine Systemkrise und keine \u201dCorona-Krise\u201d. Und genau vor dieser Systemkrise verschlie\u00dft die Z-Redaktion fest ihre Augen. Ohne die ablaufende Systemkrise seit dem Jahr 2007 zu realisieren, kann man auch die SARS-Corona-Pandemie und den \u201dCorona-Notstand\u201d, wie auch die \u201dCorona-Krise\u201d nicht begreifen, dann kann auch nicht der Zerfall des transatlantischen imperialistischen Blocks in der Durchsetzung des multipolaren Weltmarktes und die damit einhergehenden geopolitischen Spannungen erfa\u00dft werden. Wer auf die SARS-Corona-Pandemie starrt, wie das Kaninchen auf die Schlage, sieht den Wald vor lauter B\u00e4umen nicht. Dann verschwindet die gegenw\u00e4rtige Systemkrise hinter der \u201dCorona-Krise\u201d Auf diese Weise verschwindet dann auch die imperialistische Kriegsgefahr, w\u00e4hrend am 10. September zum ersten Mal seit 1990, dem Ende der b\u00fcrokratisch entarteten Arbeiterstaaten, eine umfassende \u201dZivilverteidigungsma\u00dfnahme\u201d ge\u00fcbt wird. Es soll nationaler Katastrophenalarm und Kriegsalarm ge\u00fcbt werden, Sirenen, Anzeigen an U-Bahnen, Mitteilungen per Fernsehen und Radio, wie Warnnachrichten auf die Mobiltelefone.<\/p>\n

Immer deutlicher ist der Aufbau des b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaates zu sehen, als Garant f\u00fcr die weitere Akkumulation des Kapitals, gegen die Arbeiterklasse und gegen die Weltmarktkonkurrenten. Es steht eine Neuaufteilung des Weltmarktes an und damit eine Neuaufteilung der Welt. Der deutsche Imperialismus wird in der Neuaufteilung der Welt eine bedeutende Rolle spielen, will er nicht untergehen und die Neuaufteilung der Welt beginnt mit der sogenannten\u201dCorona-Krise\u201d. Mit der \u201dCorona-Krise\u201d ist die US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Krise zerbrochen und der deutsche Imperialismus ist objektiv dazu gezwungen, seine Schaukelpolitik zwischen West und Ost wiederaufzunehmen. Der Verlust des zentralen Verb\u00fcndeten USA verunsichert den deutschen Imperialismus und nun versucht der deutsche Imperialismus\u201dseine\u201d EU als Sprungbrett zur Weltmacht zu formen. Aus diesem Grunde die aggressive Politik des deutschen Imperialismus gegen\u00fcber dem russischen Imperialismus. Ein \u00e4u\u00dferer Feind im Osten und ein \u00e4u\u00dferer Feind in Nordamerika sollen die EU und die Eurozone einen, die Risse der Krisen der EU und Eurozone kitten.<\/p>\n

Die \u201dCorona-Krise\u201d und der \u201dCorona-Notstand\u201d kann nur durch die Arbeiterklasse beendet werden, im Griff des Proletariats zu Macht in der Form der Diktatur des Proletariats. Erst dann kann auch die SARS-Corona-Pandemie erfolgreich bek\u00e4mpft werden. Ein erster Schritt dahin ist ein Generalstreik der Arbeiterklasse gegen \u201dCorona-Krise\u201d und \u201dCorona-Notstand\u201d.<\/p>\n

Der proletarische Weg<\/strong><\/p>\n