{"id":854,"date":"2015-12-11T09:52:09","date_gmt":"2015-12-11T07:52:09","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=854"},"modified":"2016-10-13T11:54:37","modified_gmt":"2016-10-13T09:54:37","slug":"frankreich-regionalparlamentswahlen-nach-der-ersten-runde-vor-der-stichwahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=854","title":{"rendered":"Frankreich, Regionalparlamentswahlen \u2013 Nach der ersten Runde, vor der Stichwahl"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em> \u201eDas Volk hat gewonnen. Die Freiheit hat gegen die Feudalh\u00f6fe gewonnen, die Gleichheit gegen die Privilegien, die Br\u00fcderlichkeit gegen die Seilschaften\u201c (gemeint sind die angeblichen Vorrechte der Politikerkaste). So t\u00f6nt die ge\u00fcbte Demagogin Marine Le Pen, die 47j\u00e4hrige Vorsitzende des rechtsextremen Front National \u2013 FN -, an diesem Donnerstagabend (10. Dezember 15) im gro\u00dfb\u00fcrgerlichen Veranstaltungssaal an der Avenue Wagram, in unmittelbarer N\u00e4he zum Triumphbogen. Vielleicht gut 2.000 Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger sind gekommen, die R\u00e4umlichkeiten sind sichtbar \u00fcberf\u00fcllt. Der Verfasser dieser Zeilen kam sich unauff\u00e4llig umgucken.<\/p>\n

Mit ihren Worten kommentiert die rechtsextreme Politikerin das Abschneiden ihrer Partei in der ersten Runde der franz\u00f6sischen Regionalparlamentswahlen am vorigen Sonntag. Und propheizt f\u00fcr die n\u00e4chste Runde in der Regionen, und danach auf der nationalen Ebene, \u201eeinen tiefgreifenden Machtwechse, aber einen friedlichen Machtwechsel, weil er sich auf das Volk st\u00fctzen wird\u201c und \u201ein tausendj\u00e4hrigen Traditionen dieses Landes verankert ist\u201c. Umfragen sagen ihrer Partei inzwischen vorher, dass sie das Wahlziel in der zweiten Runde \u2013 die \u00dcbernehme mehrer Regionalregierungen \u2013 angesichts der B\u00fcndelung politischer Gegenkr\u00e4fte doch noch verfehlen und ohne entscheidenen Sieg dastehen k\u00f6nnte? Nein, das darf es aus Sicht von Marine Le Pen nicht geben. \u201eSie\u201c, gemeint sind die von ihr so genannten Altparteien, \u201ewerden nicht gegen den \u00dcberlebensinstinkt eines Volkes ankommen. Sie sind machtlos gegen die Seele eines Volkes.\u201c Die F\u00e4hnchen, in blau-wei\u00df-rot, gehen hoch im Saal.<\/p>\n

Abschneiden in der ersten Runde <\/strong><\/p>\n

Im ersten Durchgang der franz\u00f6sischen Regionalparlamentswahlen am 06. Dezember 2015 schnitt der Front National (FN) als st\u00e4rkste politische Kraft ab. Die rechtsextreme Partei erhielt im landesweiten Durchschnitt knapp 28 Prozent der Stimmen. Dieses Gesamtergebnis schlie\u00dft jedoch die franz\u00f6sischen \u201e\u00dcberseegebiete\u201c u.a. in der Karibik mit ein. Auf das europ\u00e4ische Frankreich bezogen, erhielt der FN im Durchschnitt 28,42 Prozent der Stimmen.<\/p>\n

Die beiden \u201etraditionellen\u201c gro\u00dfen politischen Bl\u00f6cke liegen nunmehr hinter dem Front National. Die B\u00fcndnisliste von konservativ-wirtschaftsliberalen Parteien, vor allem Les R\u00e9publicains \u2013 LR (ehemals UMP) und UDI – erhielt 27,3 Prozent und die regierende Sozialdemokratie mit linksliberalen Verb\u00fcndeten erzielte durchschnittlich 23,3 Prozent. \u00dcber Stimmenreserven vor der Stichwahl verf\u00fcgt die Sozialdemokratie noch bei Linken und Gr\u00fcnen. – Nach dem Zusammenschluss mehrerer Regionen gibt es nun noch 13 neu zu w\u00e4hlende Regionalparlamente,\u00a0 statt zuvor 22.<\/p>\n

In mehreren franz\u00f6sischen Regionen kann die extreme Rechte sich mehr oder minder ernsthafte Aussichten darauf machen, ab dem kommenden Sonntag (13. Dezember) die Regionalregierung zu \u00fcbernehmen. Ihre Hoffnungen konzentrieren sich dabei insbesondere auf die nordostfranz\u00f6sische Region Nord-Pas de Calais-Picardie, in der rund sechs Millionen Menschen leben. Dort erhielt die Liste, die durch die seit Anfang 2011 amtierende Parteivorsitzende Marine Le Pen pers\u00f6nlich angef\u00fchrt wird, im ersten Durchgang 40,64 Prozent der abgegebenen Stimmen. Dicht dahinter folgt auch schon die Liste unter ihrer Nichte, der 25j\u00e4hrigen Jurastudentin Marion Mar\u00e9chal-Le Pen, in S\u00fcdostfrankreich (Provence-Alpes-C\u00f4te d\u2019Azure \/PACA) mit nur wenigen Promillen Abstand und 40,55 % – der konservative Spitzenkandidat in PACA, Christian Estrosi, mit dem zweith\u00f6chsten Ergebnis folgt erst vierzehn Prozentpunkte dahinter. Allerdings sagen seit Donnerstag fr\u00fch mehrere Umfragen voraus, gegen das geb\u00fcndelte Auftreten fast aller \u00fcbrigen politischen Kr\u00e4fte k\u00f6nnte der FN vielleicht doch nicht durchkommen.<\/p>\n

Um einen Wahlsieg der extremen Rechten in der Stichwahl am kommenden Sonntag zu verhindern, diskutierten beide gro\u00dfen politischen Bl\u00f6cke zu Anfang der Woche nun um den R\u00fcckzug der weniger gut platzierten Listen im demokratischen Lager, um D\u00e4mme gegen das Anwachsen des FN zu errichten. Doch die konservative Rechte b\u00fcgelte solche Fragen mittlerweile rigoros ab. Am Sonntagabend verk\u00fcndete LR-Chef und Ex-Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy, es werde weder einen Kandidatenr\u00fcckzug noch Listenverbindung mit der Sozialdemokratie geben, man ziehe die eigenen Kandidaturen \u00fcberall durch. Ihm widersprachen Vertreter\/innen des moderaten Fl\u00fcgels wie Nathalie Kosciusko-Morizet (\u201eNKM\u201c); diese wurden jedoch am Montagmittag im Parteivorstand haushoch \u00fcberstimmt.<\/p>\n

Die regierende Sozialdemokratie verk\u00fcndete hingegen noch am Sonntagabend den R\u00fcckzug ihrer Listen in Nordost- und in S\u00fcdostfrankreich. Auch im \u201egro\u00dfen Osten\u201c (Elsass, Lothringen und Champagne-Ardennen) wollte die Parteif\u00fchrung die, mit circa 16 zu 26 Prozent gegen\u00fcber den Konservativen unterlegene, Liste ihrer Partei aus dem Rennen nehmen. Doch dies verweigerte ihr dortiger Spitzenkandidat Jean-Pierre Masserret bis zum Schluss. In der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch endete die Sperrfrist f\u00fcr die Abgabe, oder den R\u00fcckzug, von Listenvorschl\u00e4gen f\u00fcr den zweiten Wahlgang. Masserret reichte seinen Wahlvorschlag ein, so dass es in Ostfrankreich nicht zwei, sondern drei Listen in der Stichwahl geben wird \u2013 so dass eine relative (nicht unbedingt absolute) Mehrheit zum Wahlsieg ausreichen wird.<\/p>\n

Auch in Ostfrankreich ist der FN gef\u00e4hrlich stark angewachsen. Florian Philippot, er ist auch Vizevorsitzender der Partei, erhielt dort gut 36 Prozent. Er gilt als Mann der Hinwendung des FN zu \u201esozialen\u201c und wirtschaftlichen Themen, eher als ein Anh\u00e4nger rassistischer Klassiker. Doch im Wahlkampf warb er zuletzt gezielt damit f\u00fcr sich, er werde alle Geldzahlungen f\u00fcr Migranten einstellen und sie \u201ef\u00fcr \u00e4ltere Menschen umwidmen\u201c. Im Zuge der \u201eMigrationskrise\u201c ab August\/September 2015 hatte sich dieses Thema in der gesamten Partei als absolut beherrschendes Motiv durchgesetzt.<\/p>\n

Rassenbiologische Ausspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n

In dieser Hinsicht hatte Marine Le Pen erhebliche Aufmerksamkeit erregt, als sie in einem Beitrag f\u00fcr die Regionalzeitung La Voix du Nord (mit Sitz in Lille, der Hauptstadt jener Region, wo sie antritt) am 10. November 15 polarisierende Formulierungen w\u00e4hlte. Unter der Rubrik \u201eGesundheitspolitik\u201c f\u00fchrte sie dort folgende Gesichtspunkte aus: Sie werde \u201ejegliche bakterielle Einwanderung anprangern und ausmerzen\u201c. Denn, so fuhr sie fort, \u201edie Krankenh\u00e4user sehen sich einem alarmierenden Anstieg ansteckender au\u00dfereurop\u00e4ischer Krankheiten ausgesetzt, welcher mit dem Zustrom von Migranten zusammenh\u00e4ngt\u201c. Sie werde jedoch \u201ediese Gef\u00e4hrdung der Gesundheit unserer Landsleute nicht hinnehmen\u201c. ((Die Regionalzeitung La Voix du Nord engagierte sich in der Folgezeit, in den letzten acht bis vierzehn Tagen vor der Wahl, sichtbar gegen eine Wahl der FN-Spitzenkandidatin an die Spitze der Region. Dies brachte ihr z.T. hasserf\u00fcllte Reaktionen ein. Die Pariser Abendzeitung ,Le Monde\u2019 zitiert in ihrer Ausgabe f\u00fcr den Dienstag, 08. Dezember 15 W\u00e4hler vor Ort, die die Auffassung kundtaten, \u201eman h\u00e4tte Gewehrsalven nicht auf ,Charlie Hebdo\u2019 abfeuern m\u00fcssen, sondern auf die ,Voix du Nord\u2019\u201c. Ansonsten drohte Marine Le Pen ihr damit, \u201ealle Subventionen der Region\u201c f\u00fcr die Zeitung abzuschaffen, sollte sie zur Regionalpr\u00e4sident gew\u00e4hlt werden. Die Zeitungsredaktion erh\u00e4lt jedoch keinerlei finanzielle Zuwendungen von der Region. Subventioniert wird hingegen ein regionaler TV-Sender mit regionalbezogener Berichterstattung, an dem ,La Voix du Nord\u2019 34 % der Anteile h\u00e4lt, in H\u00f6he v. 1,5 Millionen Euro j\u00e4hrlich.))<\/p>\n

Durch diese \u00c4u\u00dferungen stie\u00df die Chefin des FN ziemlich direkt in das Horn eines im Kern rassenbiologisch argumentierenden Diskurses, der \u201eAusl\u00e4nder\u201c oder Minderheiten mit \u201eKrankheiten am Volksk\u00f6rper\u201c gleichsetzt. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass es eine Zunahme von Krankheiten internationalen Ursprungs in manchen Kliniken gibt, welcher jedoch \u2013 betrachtet man das reale, doch relativ unbedeutende materielle Problem \u2013 viel mehr auch mit internationalem Warenaustausch und mit Massentourismus zusammenh\u00e4ngt als mit Zuwanderung. F\u00fcr eine\/n Vertreter\/in des Front National ist es jedoch nichts Neues, auf der Klaviatur des rassenbiologisch unterf\u00fctterten Diskurses \u00fcber \u201eKrankheit am Volksk\u00f6rper\u201c zu schwadronieren. So hatte Marine Le Pens Vater und Vorg\u00e4nger im Parteivorsitz, Jean-Marie Le Pen, in \u00e4hnlicher Weise vor allem im Zeitraum 1987\/88 \u00fcber HIV-infizierte Menschen als Problemk\u00f6rper f\u00fcr die Volksgesundheit geschwafelt und gewettert. Und 1992 verglich er die von ihm so genannten Altparteien (respektive franz\u00f6sisch: partis de l\u2019\u00e9tablissement) auf der Linken und auf der Rechten mit \u201eder Wahl zwischen AIDS und Syphilis\u201c. Auch hier also biologisierende Krankheitsmetaphern ohne Ende. Aus dem Munde von Marine Le Pen hat es sich also, angesichts ihrer langj\u00e4hrigen Vorgeschichte an der Seite ihre Vaters, keinesfalls um einen irgendwie unschuldigen \u201eAusrutscher\u201c.<\/p>\n

Profil & Hintergr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Die soziale Demagogie wurde in den letzten Jahren, unter anderem bei Marine Le Pen und Philippot, ansonsten zu einem der Schl\u00fcsselthemen in der Partei. Doch seit dem Fr\u00fchjahr 2015 und dem Stress mit dem Altvorsitzenden Jean-Marie Le Pen, den man im August 15 nunmehr definitiv aus der Partei dr\u00e4ngte, ist diese Linie zunehmend unter innerparteilichen Druck geraten.<\/p>\n

Jean-Marie Le Pen wurde zwar nunmehr der Stuhl vor die T\u00fcr gesetzt. Er rief jedoch zur Wahl der Listen des FN (sogar ausdr\u00fccklich auch zur Wahl jener seines fr\u00fcheren innerparteilichen Intimfeinds Philippot) auf. Und er verspottete am Sonntagabend den konservativen Kandidaten Christian Estrosi \u2013 Gegenkandidat seiner Enkelin Marion Mar\u00e9chal-Le Pen – durch eine Videobotschaft bei Twitter, wo man ihn mit orthodoxen Juden tanzen sieht.<\/p>\n

Altfaschist Jean-Marie Le Pen opponiert nicht nur dagegen, dass seine Partei sich offiziell vom Antisemitismus (zugunsten eines vor allem anti-muslimischen Diskurses) verabschiedete. Er bezeichnete die verfolgte etatistische Linie in der Wirtschaftspolitik auch als \u201elinkslastig\u201c. Dies lieferte wiederum die Steilvorlage f\u00fcr konservative Spitzenpolitik, die dem FN gar vorwarfen, in wirtschaftlicher Hinsicht \u201elinksradikal\u201c zu sein. Infolgedessen erfolgten seit dem Sommer 2015 wirtschaftsliberale Kurskorrekturen bei den Auftritten von Marine Le Pen.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz behielt die Parteichefin Aspekte starker sozialer Demagogie bei. Am Montag, den 07. Dezember 15 zieh sie etwa ihren konservativen Gegenkandidaten in Nordostfrankreich, den fr\u00fcheren Arbeitsminister Xavier Bertrand, er wolle mit seinen Vorschl\u00e4gen zur Konditionierung von Sozialhilfe (RSA) \u201eeine Jagd auf Arme\u201c er\u00f6ffnen. Eine ebensolche betrieb jedoch Marine Le Pen in ihren zur\u00fcckliegenden Wahlk\u00e4mpfen immer wieder. Eines der Schl\u00fcsselelemente ihres Pr\u00e4sidentschaftswahlprogramms von 2012 war etwa \u201edie Bek\u00e4mpfung von Sozialbetrug\u201c, die es neben der Verdr\u00e4ngung von Einwanderern erlauben w\u00fcrde, soziale Belange f\u00fcr die hart Arbeitenden zu finanzieren.<\/p>\n

Die W\u00e4hlerschaft des FN im Norden und im S\u00fcden Frankreichs ist nicht identisch. Im Nordosten und in der Picardie bildet vor allem das durch die regierende Sozialdemokratie, deren Regierungspolitik bis hin zur Karikatur Kapitalinteressen unterworfen ist, hinterlassene politische Vakuum jenen Raum, den der FN erfolgreich f\u00fcllt. Viele W\u00e4hlerInnen kommen hier aus den sozialen Unterklassen, oft w\u00e4hlten sie fr\u00fcher einmal eine der Linksparteien. Anders sieht es in S\u00fcdostfrankreich aus. Dort unterst\u00fctzt eher eine Mischung fr\u00fcherer Algeriensiedler (pieds noirs) an der Mittelmeerk\u00fcste, an die Sonne gezogenen wohlhabenden Rentnern und reaktion\u00e4ren Mittelst\u00e4ndlern den FN, vor dem Hintergrund nostalgischer Erinnerung an die Kolonialkriege. Beide W\u00e4hlerschichten sind theoretisch nur schwer mit ihren jeweiligen Interessen unter einen Hut zu bringen. Faktisch h\u00e4lt die Mischung zusammen, so lange der FN den Einen und den Anderen versprechen kann, die Krise im eigenen Land auf Kosten der Ausl\u00e4nder und des Auslands zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Zu einigen Z\u00fcgen des Wahlkampfs<\/strong><\/p>\n

Am Ende \u2013 falls es dem FN wider allerj\u00fcngsten Umfragen gelingt, doch noch eine oder gar mehrere Regionalregierungen zu \u00fcbernehmen, k\u00f6nnte die so oft wiederholte Vorhersage vielleicht noch zur self fulfilling prophecy geworden sein, also in Teilen selbst zu ihrer Erf\u00fcllung beigetragen haben.. \u201eNach den Attentaten befindet der Front National sich in einer St\u00e4rkeposition\u201c, so lautete die Hauptschlagzeile der Pariser Abendzeitung Le Monde in ihrer Ausgabe vom 25. November 15. Der Titel bezog sich nat\u00fcrlich auf die Terrorattacken in Paris vom 13. November, die mindestens 130 Tote und 350 Verletzte forderten. \u201eDie Attentate bilden ein Doping f\u00fcr den FN\u201c \u2013 mit dieser Titelschlagzeile legte die Boulevardzeitung Le Parisien am 26. November d.J. nach.<\/p>\n

In jedem Falle trugen solche \u00dcberschriften, die an allen Zeitungskiosken prangten, dazu bei, dass man sich vielerorts an den Gedanken eines weiteren Aufstiegs der rechtsextremen Partei gew\u00f6hnen konnte.<\/p>\n

Zwischen den Pariser Mordanschl\u00e4gen und der Stichwahl vom kommenden Sonntag, den 13. Dezember d.J. liegt genau ein Monat. Eine Zeit, die kurz genug ist, um mit einer Auswirkung auf die Wahlergebnisse rechnen zu k\u00f6nnen. Zumal in einer ersten Zeit nach den Attentaten der (Vor-)Wahlkampf ausgesetzt wurde. Le Parisien interviewte dazu die 25j\u00e4hrige Parlamentsabgeordnete Marion Mar\u00e9chal-Le Pen \u2013 eine Nichte der Parteivorsitzenden Marine Le Pen -, die M\u00fche hatte, sich in ihrem Triumphalismus zur\u00fcckzuhalten.<\/p>\n

Es stimme, f\u00fchrt die junge Juristin aus, dass die wahlpolitische Dynamik des Front National durch die m\u00f6rderischen Attentate zugenommen habe: \u201eGanz einfach deswegen, weil das Realit\u00e4tsprinzip f\u00fcr uns spricht: wir hatten Recht \u00fcber die Notwendigkeit der Bewahrung von Grenzen, wie darin, den Kampf gegen den radikalen Islam zur Priorit\u00e4t zu erheben. Also profitieren wir von der Situation.\u201c Um den Gedanken im letzten Satz auszudr\u00fccken, benutzte Marion Mar\u00e9chal-Le Pen eine Redewendung (tirer son \u00e9pingle du jeu), die nicht direkt ins Deutsche \u00fcbersetzt werden kann, aber sinngem\u00e4\u00df nahe an dem Gedanken liegt, seine Sch\u00e4fchen ins Trockene zu bringen. Um nicht allzu direkt den Eindruck zu erwecken, die extreme Rechte freue sich in Wirklichkeit \u2013 aus politischen Gr\u00fcnden – \u00fcber die Bilanz der Attentate, f\u00fcgt die Abgeordnete dann im Nachsatz noch hinzu: \u201eOhne den Zynismus so weit zu treiben, einen Vorteil daraus sch\u00f6pfen zu wollen. Es ist nur eine Feststellung.\u201c Trauer h\u00f6rt sich allerdings anders an.<\/p>\n

Der Front National nahm seinen Wahlkampf offiziell am 23. November 15 wieder auf, mit einer Veranstaltung von Marine Le Pen in Amiens. Die regierende Sozialdemokratie dagegen sagte weiterhin alle \u00f6ffentlichen Veranstaltungen bis nach der nationalen Trauerfeier am 27. November d.J. offiziell ab (hielt allerdings auf den Wahlkampf bezogene Treffen in Privatwohnungen ab). Viel Zeit f\u00fcr Vorwahldebatten blieb damit also nicht \u00fcbrig. Auch der inhaltliche Charakter des Wahlkampfs hatte sich nun ver\u00e4ndert. Absolut im Vordergrund stand nunmehr n\u00e4mlich die Thematik \u201eInnere Sicherheit\u201c respektive \u201eTerror\u201c.<\/p>\n

Das ist einerseits menschlich verst\u00e4ndlich, nach dem Grauen von Paris, und andererseits dennoch politisch vollst\u00e4ndig irrational. Denn die Regionen haben im franz\u00f6sischen Staatsaufbau \u2013 verglichen mit den deutschen Bundesl\u00e4ndern – nur begrenzte Vollmachten, und die Ausr\u00fcstung und die Aufgabendefinition von Polizei oder Nachrichtendiensten z\u00e4hlen nicht dazu. Diese werden ausschlie\u00dflich auf nationaler Ebene geregelt. Regulierungsspielraum haben die franz\u00f6sischen Regionen dagegen im Bereich der \u00f6ffentlichen Transportmittel, in Teilen der Bildungspolitik (vor allem bei der beruflichen Fortbildung sowie bei der Instandhaltung von Schulgeb\u00e4uden, die schulischen Lehrprogramme sind dagegen eine zentralstaatliche Aufgabe), im Wohnungsbau und zum Teil im Umweltschutz sowie bei der Kulturf\u00f6rderung.<\/p>\n

Debatten zu diesen Themen bewegten die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler schon vor den Attentaten nicht sonderlich. Die franz\u00f6sische Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren weitgehend entpolitisiert: Unmut \u00fcber die allgemeine wirtschaftliche Lage, die vermeintliche Ohnmacht der politischen Klassen und die Bilanz der bisherigen Links- wie Rechtsregierungen, aber auch das \u2013 im Vergleich zur Vergangenheit \u2013 schwache Vertrauen in Gewerkschaften und soziale Bewegungen spielen zusammen. Es bleibt die M\u00f6glichkeit, ein Votum abzugeben, das in erster Linie \u201eIhr kotzt mich alle an!\u201c bedeute, wie Le Monde es am 07. November 15 res\u00fcmierte. Unter dem Titel \u201eEine vergiftete Wahlkampagne\u201c lie\u00df die Zeitung damals mehrere Wahlk\u00e4mpfer zu Wort kommen, die konstatierten, dass die Stimmb\u00fcrger sich kaum noch f\u00fcr ihre Inhalte interessieren. Den konservativen Abgeordneten Thierry Sol\u00e8re zitierte sie mit folgender Beobachtung \u00fcber das Stimmverhalten vieler Menschen, wie es sich aus seiner Sicht darstelle: \u201eIch wurde in meinem Auto vom Radar geblitzt? Ich w\u00e4hle FN! Meine Frau betr\u00fcgt mich? Ich w\u00e4hle FN! Meinem Unternehmen geht es nicht gut? Ich w\u00e4hle FN!\u201c<\/p>\n

Wenige Tage sp\u00e4ter kamen dann noch die Attentate hinzu. Seitdem hatte die Terrorproblematik gro\u00dfen Platz auch in der angeblichen Wahldebatte eingenommen, auch wenn \u00fcber dieses Thema am 06. und 13. Dezember 15 gar nicht wirklich abgestimmt wird. In einer Umfrage f\u00fcr Le Parisien unter Einwohnerinnen und Einwohner der Pariser Gro\u00dfregion Ile-de-France nannten etwa 52 Prozent der Befragten das Thema \u201eTerrorismus\u201c als wichtigstes Thema f\u00fcr ihre Region. Es rangierte deutlich vor allen anderen Themen \u2013 seien es der Erhalt und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen (33 %), der Umweltschutz (17 %) oder, trotz manifester Wohnungsnot gerade im Pariser Raum, die Frage des Wohnungsbaus (von 14 % aufgez\u00e4hlt). Dies versprach ein weitaus eher ideologisch bestimmtes oder symbolpolitisch aufgeladenes, denn ein von rationalen Sachentscheidungen diktiertes Wahlverhalten.<\/p>\n

Der Pariser Raum ist, aufgrund der soziologischen Zusammensetzung der Bev\u00f6lkerung \u2013 begonnen bei einer Flucht der Unterklassen aus dem \u00fcberteuerten Zentrum, w\u00e4hrend der FN in sozialen Unterklassen \u00fcberdurchschnittliche W\u00e4hleranteile aufweist, bis zur relativ starken ethnischen \u201eDurchmischung\u201c \u2013\u00a0 in den letzten Jahren kein leichtes Pflaster f\u00fcr den FN. Dennoch stiegen die Wahlabsichten f\u00fcr seinen Spitzenkandidaten Wallerand de Saint-Just auch hier bis auf 25 Prozent. Allerdings erhielt die Liste unter de Saint-Just dann am Wahlabend \u201enur\u201c gut 18 %. Die Pariser Region bleibt also politisch in dieser Hinsicht ein Sonderfall, welcher f\u00fcr den Front National eher ung\u00fcnstig ausf\u00e4llt.<\/p>\n

Noch wesentlich st\u00e4rker punkten konnten bereits bei Umfragen vor dem Wahltag Marine Le Pen in Nordostfrankreich, die dort selbst als Spitzenkandidatin in der neuen Gro\u00dfregion Nord-Pas de Calais-Picardie antritt, und Marion Mar\u00e9chal-Le Pen in S\u00fcdostfrankreich. Beiden wurden je 40 bis 41 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Insofern waren die Wahlergebnisse tats\u00e4chlich auch konform zu den Stimmabsichten in den Vorwahlumfragen.<\/p>\n

Vor allem Parteichefin Marine Le Pen werden wirklich realistische Chancen zuerkannt, die n\u00e4chste Regionalpr\u00e4sidentin in Nordostfrankreich zu werden. Auch nachdem die beiden anderen gro\u00dfen politischen Bl\u00f6cke nun nicht gegeneinander antreten, weil die Sozialdemokratie ihre Liste in der Region f\u00fcr die Stichwahl zur\u00fcckzog. F\u00fcr einen solchen Falle prognostizierzten Umfragen Marine Le Pen jedoch seit l\u00e4ngerem dann 52 Prozent der Stimmen, gegen 48 f\u00fcr den konservativen Ex-Arbeitsminister Xavier Bertrand. Ob es nun wirklich so kommt, wird sich dann am kommenden Sonntag erweisen m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Front National wartete im \u00dcbrigen nur auf eine sich bietende Gelegenheit, um einmal mehr die \u201eAltparteien\u201c daf\u00fcr denunzieren zu k\u00f6nnen, dass sie ohnehin keine inhaltlichen Unterschiede mehr aufwiesen und nur ihre Pfr\u00fcnde abzusichern suchten \u2013 auch, indem sie \u201ewidernat\u00fcrliche\u201c B\u00fcndnisse eingingen. Besonders in dieser von Armut und Entindustrialisierung gepr\u00e4gten Region in Nordostfrankreich, die knapp sechs Millionen Einwohner aufweist, kommt eine solche Argumentation an, vor dem Hintergrund einer weitverbreiteten Entfremdung vom politischen Establishment. Hingegen d\u00fcrften die Wahlchancen von Marion Mar\u00e9chal-Le Pen in S\u00fcdostfrankreich ein bisschen st\u00e4rker dadurch beeintr\u00e4chtigt werden, dass sie nunmehr nur noch eine Liste gegen sich stehen hat, statt ihrer zwei (die Konservativen erhielten im ersten Durchgang rund 28 Prozent, die Sozialdemokratie gut 15 Prozent).<\/p>\n

Wahlplattform<\/strong><\/p>\n

In ihrem Wahlprogramm, das sie am 23. November 15 in Amiens vorstellte \u2013 die urspr\u00fcnglich am 14. desselben Monats geplante Pr\u00e4sentation war aufgrund der Anschl\u00e4ge verschoben worden \u2013 verspricht Marine Le Pen unter anderem, keine schweinefleischlosen Auswahlmahlzeiten mehr in Schulkantinen der Region anzubieten. Dies richtet sich nat\u00fcrlich in allererster Linie gegen schulpflichtige Kinder aus moslemischen Familien. Alle Subventionen der Region f\u00fcr Vereine oder Initiativen, die \u201eAusl\u00e4nder unterst\u00fctzen\u201c, sollen ersatzlos eingespart werden. Ferner sollen die durch die Region erhobene Steuern abgesenkt werden.<\/p>\n

W\u00e4hrend ihr Programm relativ stark auf Diskriminierung ausgerichtet ist, bem\u00fchte Marine Le Pen sich in ihrem ersten Wahlkampfauftritt nach den Attentaten, eben am 23. November in Amiens, um eher moderat klingende T\u00f6ne. Sie war sogar bereit, zwischen Muslimen zu differenzieren und ihnen nicht pauschal die Attentate anzulasten: \u201eUnser Feind ist nicht eine Religion, sondern die sektiererischen Str\u00f6mungen, die sich auf sie berufen: Salafismus und Wahabismus.\u201c Umso sch\u00e4rfere T\u00f6ne schlug sie bereits zwei Tage sp\u00e4ter erneut in Hayange (Lothringen) an, wo sie den Spitzenkandidaten f\u00fcr Ostfrankreich Florian Philippot unterst\u00fctzte. Le Pen und Philippot forderten dort ein sofortiges Ende der Zuweisung von Asylsuchenden an franz\u00f6sische Gemeinden und eine rabiate Grenzschlie\u00dfung als angebliche Antwort auf die Anschl\u00e4ge. Marine Le Pen forderte ferner in Interviews auch die M\u00f6glichkeit, verd\u00e4chtige Migranten noch im laufenden, nicht abgeschlossenen Asylverfahren abschieben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Marion Mar\u00e9chal-Le Pen rief ihrerseits durch mehrere Interviews Aufsehen hervor. In einem von ihnen erkl\u00e4rte sie am 21. November 15 gegen\u00fcber der rechtsextremen und katholischen Tageszeitung Pr\u00e9sent rundheraus, es sei klar, \u201edass Muslime in Frankreich nicht genau denselben gesellschaftlichen Stellenwert einnehmen k\u00f6nnen wie die katholische Religion\u201c. Am 26. November d.J. wurde ein anderes Interview bekannt, in welchem sie ank\u00fcndigt, im Falle ihrer Wahl an die Spitze der Region werde sie den planning familial-Zentren \u2013 die Beratung bei Schwangerschaftsabbr\u00fcchen, aber auch bei Verh\u00fctungsfragen anbieten \u2013 alle \u00f6ffentlichen Zuwendungen streichen; aber auch Vereinigungen, die f\u00fcr die Rechte von Homosexuellen k\u00e4mpfen. Nach ihren Worten ging es Marion Mar\u00e9chal-Le Pen dabei darum, \u201eaus der Ideologie herauszukommen\u201c. Es d\u00fcrfte nicht die letzte paradoxe Ank\u00fcndigung gewesen sein.<\/p>\n

Artikel auf dem Stand vom 10. Dezember 15 (Abend). Ein weiterer Artikel zur Stichwahl am kommenden Sonntag wird folgen<\/em><\/p>\n

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Bernard Schmid. \u201eDas Volk hat gewonnen. Die Freiheit hat gegen die Feudalh\u00f6fe gewonnen, die Gleichheit gegen die Privilegien, die Br\u00fcderlichkeit gegen die Seilschaften\u201c (gemeint sind die angeblichen Vorrechte der Politikerkaste). So t\u00f6nt die ge\u00fcbte Demagogin<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[34,61,76],"class_list":["post-854","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","tag-faschismus","tag-frankreich","tag-neue-rechte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/854","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=854"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/854\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":855,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/854\/revisions\/855"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=854"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=854"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=854"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}