{"id":8543,"date":"2020-10-02T09:05:05","date_gmt":"2020-10-02T07:05:05","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8543"},"modified":"2020-10-02T09:05:07","modified_gmt":"2020-10-02T07:05:07","slug":"30-jahre-deutsche-wiedervereinigung-nichts-zu-feiern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8543","title":{"rendered":"30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung: Nichts zu feiern"},"content":{"rendered":"<p><em>Bruno Tesch. <\/em><strong>Das gro\u00dfe Fest zum Tag der Einheit in Potsdam muss der Pandemie wegen ausfallen. Zu feiern gibt es f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse ohnedies wenig nach 30 Jahren kapitalistischer Wiedervereinigung. Ein gewisser Sicherheitsabstand<!--more--> tut nicht nur wegen der Corona-Gefahr gut, auch zur b\u00fcrgerlichen M\u00e4r von den \u201e\u00fcberwiegend\u201c positiven Resultaten. <\/strong><\/p>\n<p>Wen hat die Wiedervereinigung eigentlich vorangebracht? Sind die nach wie vor ungleichen Lebensverh\u00e4ltnisse, die Zerst\u00f6rung von Millionen Arbeitspl\u00e4tzen nach der Wiedervereinigung blo\u00df letzte M\u00e4ngel der b\u00fcrgerlichen Freiheit oder notwendiges Resultat eines st\u00e4rker gewordenen deutschen Kapitalismus und Imperialismus?<\/p>\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"978\" height=\"611\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Leip.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-8544\" srcset=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Leip.jpg 978w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Leip-300x187.jpg 300w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Leip-768x480.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 978px) 100vw, 978px\" \/><figcaption>Kuhturmstrasse, 1987\u00a0(Mahmoud Dabdoub aus dem Buch \u00abNeue Heimat Leipzig\u00bb, Lehmstedt-Verlag, 2016). Quelle: <a href=\"https:\/\/blog.tagesanzeiger.ch\/zoom\/index.php\/84097\/neue-heimat\/\">tagesanzeiger.ch&#8230;<\/a><\/p>\n<p><\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Todeskrise des Stalinismus<\/strong><\/p>\n<p>Die deutsche Teilung selbst war Ausdruck einer globalen Neuordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese Weltordnung geriet im Laufe der 1980er Jahre ins Wanken. Die Staaten des sog. real existierenden Sozialismus, in Wirklichkeit degenerierte ArbeiterInnenstaaten, in denen von Beginn eine B\u00fcrokratie die ArbeiterInnenklasse politisch beherrschte, hatten dem Imperialismus \u00f6konomisch nichts mehr entgegenzusetzen.<\/p>\n<p>Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) bekam die Auswirkungen dieser Krise zu sp\u00fcren, da sie zum einem \u00fcber die einseitigen Bindungen im Energie- und Maschinen- sowie R\u00fcstungsg\u00fctersektor an Liefervertr\u00e4ge an die Sowjetunion gekettet war, zum anderen im Handelsbereich mit dem Kapitalismus in eine stetig wachsende Auslandsverschuldung geriet. Damit versuchte die B\u00fcrokratie die Konsumbed\u00fcrfnisse der ArbeiterInnenklasse einigerma\u00dfen zu befrieden, um die soziale Ruhe im Land zu gew\u00e4hren. Doch die \u00f6konomische Schieflage versch\u00e4rfte sich weiter \u2013 auch durch einen Milliardenkredit, den die westdeutsche Bundesregierung Anfang der 1980er Jahre gew\u00e4hrte. Da hatte sich bereits der Allgemeinzustand der DDR-Wirtschaft dramatisch verschlechtert.<\/p>\n<p>Der besondere Umstand der unmittelbaren Nachbarschaft zum durch den Imperialismus errichteten und gef\u00f6rderten BRD-Staat bewirkte, dass die DDR-Bev\u00f6lkerung diesen als Schaufenster eines aufstrebenden Kapitalismus mit wachsendem Lebensstandard und scheinbarer Freiz\u00fcgigkeit vor Augen hatte. Die wirtschaftlich desolate Situation, die eingeschr\u00e4nkte Reisefreiheit sowie die Verweigerung demokratischer Rechte f\u00fchrten zu einem G\u00e4rungsprozess, der sich ab Sp\u00e4tsommer 1989 durch eine Fluchtwelle \u00e4u\u00dferte und im Herbst dann die Bev\u00f6lkerung zu Protesten massenhaft auf die Stra\u00dfe trieb und in dem symboltr\u00e4chtigen Mauerfall m\u00fcndete.<\/p>\n<p>Die bleierne Erblast des Stalinismus, also der politischen Diktatur einer b\u00fcrokratischen Kaste, hatte die revolution\u00e4re Traditionen der ArbeiterInnenbewegung, die 1953 kurz aufgeflammt waren und Fragen nach einer gesamtdeutschen Anstrengung zur sozialistischen \u00dcberwindung der Teilung aufgeworfen hatten, erdr\u00fcckt. Angef\u00fchrt wurde die 1989er Bewegung durch ideologisch kleinb\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte, die das Heil in der Errichtung demokratischer Institutionen nach b\u00fcrgerlichem Vorbild bzw. in einer Reform der herrschenden stalinistischen Partei suchten. Die entscheidenden Fragen nach einer politischen Revolution und dem Aufbau einer ArbeiterInnendemokratie und einer Wirtschaft nach demokratisch kontrolliertem gesellschaftlichen Plan wurden ebenso wenig gestellt wie die nach einer gesamtdeutschen revolution\u00e4ren Wiedervereinigung.<\/p>\n<p><strong>Weichenstellung Richtung Kapitalismus<\/strong><\/p>\n<p>Weite Teile des Machtapparats, die selbst den Glauben an die Fortf\u00fchrung ihres b\u00fcrokratischen Plankonzepts verloren hatten, versuchten, sich mit der Oppositionsf\u00fchrung zu arrangieren. Beide einte das Interesse, die Bewegung zu kanalisieren und ihr einen m\u00f6glichen revolution\u00e4ren Boden zu entziehen. So wurden zwar nominell als Volkskammerwahlen ausgeschriebene, doch de facto b\u00fcrgerliche Parlamentswahlen f\u00fcr den 18. M\u00e4rz 1990 vereinbart. Die noch von der SED gef\u00fchrte \u00dcbergangsregierung stellte zuvor eine weitere wichtige Weiche f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der nichtkapitalistischen Grundlagen der DDR. Der Beschluss zur Gr\u00fcndung der Treuhandanstalt am 1. M\u00e4rz sah bereits die Aufgabe von Planwirtschaft, von Au\u00dfenhandelsmonopol und Staatseigentum an Produktion und Grundbesitz am Horizont heraufd\u00e4mmern, wenn auch die Aufgabe von Eigenstaatlichkeit noch nicht zur Diskussion stand.<\/p>\n<p>Glaubte die DDR-Regierung noch, bei den ersten Unterredungen mit dem Weststaat \u00fcber eine vorsichtige Ann\u00e4herung und einen mehrj\u00e4hrigen Plan zur eventuellen Wiedervereinigung auf Augenh\u00f6he verhandeln zu k\u00f6nnen, wurde ihre Blau\u00e4ugigkeit schnell desillusioniert. Sie wurde von der BRD-Regierung ultimativ vor die Wahl gestellt, deren Fahrplan f\u00fcr eine schnelle Wiedervereinigung zu kapitalistischen Bedingungen anzunehmen oder das v\u00f6llige Ausbluten des Landes zu verantworten.<\/p>\n<p>Die amtierende bundesdeutsche CDU\/CSU\/FDP-Regierung hatte mit Raubtierinstinkt l\u00e4ngst die einmalige historische Chance gewittert, nicht nur den Auftrag des Grundgesetzes, die Wiedervereinigung nach kapitalistischen Richtlinien herbeizuf\u00fchren, zu erf\u00fcllen, sondern auch die Ambitionen des BRD-Imperialismus auf internationalem Parkett auf einen Hieb enorm zu st\u00e4rken. Sie hatte angesichts der br\u00f6ckelnden Machtstrukturen des DDR-Staates und der g\u00e4renden W\u00fcnsche nach Ver\u00e4nderung im Land die Jetzt-oder-nie-Situation erfasst. Das Winken mit der harten West-D-Mark gab den Erwartungen der DDR-Bev\u00f6lkerung einen entscheidenden Richtungsimpuls. Damit konnte zugleich auch die Gefahr einer revolution\u00e4ren Orientierung in der DDR gebannt werden, was das DDR-Regime allein nicht ohne weiteres in den Griff bekommen h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Finanzpolitische Bedenken \u00fcber die hohen Kosten einer vorschnellen Vereinigung, ge\u00e4u\u00dfert v.\u00a0a. von Seiten der W\u00e4hrungsh\u00fcterInnen der Bundesbank, aber auch von der SPD-Opposition, konnte die Kohl-Regierung mit dem Hinweis auf die politisch g\u00fcnstige Lage und die Vorleistungen der DDR-\u00dcbergangsregierung vom Tisch wischen. Nach den DDR-Wahlen vom M\u00e4rz 1990, deren Ausgang ma\u00dfgeblich von der Aussicht auf die klingende M\u00fcnze der BRD beeinflusst worden war, trat eine offen b\u00fcrgerliche Regierung als diensteifriges Hilfspersonal bei der Umsetzung der Pl\u00e4ne der BRD-F\u00fchrung ins Amt. Sie verhalf durch den Einigungsvertrag vom 18. Mai 1990, der eine Wirtschafts-, W\u00e4hrungs- und Sozialunion zwischen beiden Teilen festlegte, der Bundesregierung zur Entscheidungsgewalt \u00fcber alle staats- und wirtschaftspolitischen Schritte der Wiedervereinigung, die nach bundesdeutschem Recht als Beitritt der DDR zur BRD deklariert wurde.<\/p>\n<p><strong>Vollendung der Konterrevolution<\/strong><\/p>\n<p>Das Treuhandgesetz trat am 1. Juli 1990 nicht zuf\u00e4llig zeitgleich mit der Einf\u00fchrung der W\u00e4hrungsunion in Kraft und regelte die Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Verm\u00f6gens unter bundesdeutsch hoheitlicher Aufsicht. Die Bundesregierung entschied, die Besetzung der Schaltstellen ab Juli 1990 mit markt\u00f6konomisch versierten WestvertreterInnen durchzuf\u00fchren. Der Treuhand waren 8.500 DDR-Betriebe unterstellt und damit das Schicksal einer Belegschaft von \u00fcber 4 Millionen Menschen in die Hand gegeben.<\/p>\n<p>Der zweite Pflock zur kapitalistischen Restaurierung der DDR wurde mit der Einf\u00fchrung der D-Mark als allein g\u00fcltiger W\u00e4hrung ab dem 1. Juli 1990 eingeschlagen. Damit ging auch der Wunsch vieler DDR-B\u00fcrgerInnen in Erf\u00fcllung. Der Umtausch der DDR-W\u00e4hrung in D-Mark Wertberechnung erfolgte zwar 1 : 1. Um aber in den Genuss der Auszahlungen zu kommen, die auf 2.000 D-Mark pro Person begrenzt waren, musste zuvor ein Antrag auf Kontoumstellung auf D-Mark gestellt und von den Banken eine Auszahlungsquittung eingeholt werden, die jedoch nur bis zum 6. Juli 1990 g\u00fcltig war, um sofort an das Geld zu kommen. Soweit die Kontoguthaben Betr\u00e4ge altersgestuft von im Schnitt 4.000 DDR-Mark pro Kopf\u00a0 \u00fcberschritten, wurde nur noch im Verh\u00e4ltnis 2 : 1 getauscht. Guthaben, die erst nach dem 31. Dezember 1989 entstanden waren, konnten hingegen nur zu einem Kurs von 3 : 1 in D-Mark umgewandelt werden.<\/p>\n<p>Das Volksverm\u00f6gen an Produktionsmitteln und Grundbesitz jedoch, das nach DDR-Recht noch anteilig allen Staatsb\u00fcrgerInnen zustand, wurde den Wertberechnungen des freien Markts \u00fcberlassen. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, d.\u00a0h. die ArbeiterInnenklasse, wurde praktisch ohne Einspruchsrecht enteignet.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Sieg der Konterrevolution war es auch notwendig, neben fortschrittlichen sozialen Einrichtungen, die in der DDR bestanden hatten, bspw. im Gesundheits- und Bildungswesen, auch demokratische Errungenschaften, die die halbrevolution\u00e4ren Ver\u00e4nderungen hervorgebracht hatten, zu beseitigen wie demokratische Foren, vergleichsweise gro\u00dfe Kontrolle und Transparenz in den Medien und politische Verhandlungen. (Runde Tische)<\/p>\n<p>Die organisierte reformistische ArbeiterInnenbewegung in der BRD kr\u00fcmmte zu deren Rettung keinen Finger, sondern diente sich dem Imperialismus an. Der Deutsche Gewerkschaftsbund vollzog schon im Mai die Vereinigung als \u00dcbernahme der Ost-Gewerkschaften nach bew\u00e4hrtem sozialdemokratisch b\u00fcrokratischen Konzept, das die strikte Trennung von Politik und Arbeitswelt festschrieb und jede unabh\u00e4ngige T\u00e4tigkeit der ArbeiterInnenklasse unterband.<\/p>\n<p>F\u00fcr die BRD-Regierung war nur noch eine wichtige H\u00fcrde zu nehmen: die Zustimmung der M\u00e4chte, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geteilt und als feste Vorposten ihres jeweiligen Machtblocks in der Nachkriegsordnung aufgestellt hatten. Ein am 19. September ausgehandelter Staatsvertrag, den die USA, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die Sowjetunion unterzeichneten, besiegelte das Ende der Nachkriegs\u00e4ra und wertete die Bundesrepublik Deutschland als politischen Faktor auch international auf. Zugleich offenbarte dies auch die angeschlagene Position des stalinistischen Systems, dessen Staatenblock auch in anderen Regionen bis in die Sowjetunion hinein in Aufl\u00f6sung begriffen war. Die deutsche kapitalistische Wiedervereinigung war ein historischer Meilenstein f\u00fcr den Untergang des Stalinismus und den Sieg des Imperialismus. Der offizielle Festakt am 3. Oktober 1990 war nur noch Formsache, er vollzog diesen Sieg.<\/p>\n<p><strong>Konsequenzen der Vereinigung<\/strong><\/p>\n<p>Nach 30 Jahren f\u00e4llt die Bilanz geteilt aus. Die segensreiche T\u00e4tigkeit der Treuhandanstalt, die bis 1994 andauerte, bescherte den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern inklusive Ostberlin den Kahlschlag einer ganzen Region. Das Bruttoinlandsprodukt der neuen Bundesl\u00e4nder sank um 40\u00a0% und der Industrieproduktion um zwei Drittel. Durch die Privatisierung volkseigener Betriebe gelangten 85\u00a0% in westdeutschen Kapitalbesitz. Eindeutig profitierte das Monopolkapital aus der BRD am meisten von Stilllegungen, Zerschlagung von Gro\u00dfbetrieben und Verk\u00e4ufen zu Schleuderpreisen. Zudem lie\u00df es sich Investitionen f\u00fcr den \u201eAufbau Ost\u201c noch kr\u00e4ftig von staatlicher Seite subventionieren.<\/p>\n<p>Alles in allem sind die Gro\u00dfbetriebe im Osten weiterhin unterrepr\u00e4sentiert. Au\u00dferhalb von Berlin haben sich einige urbane Ballungsr\u00e4ume mit Ansiedlung neuer Technologien, v.\u00a0a. in Sachsen, herausgemacht, w\u00e4hrend viele l\u00e4ndliche Gegenden nach wie vor strukturell chronisch schwach sind. Dort sind oft veraltete Industrien wie Braunkohlebergbau ans\u00e4ssig, die die \u00f6kologisch unselige Tradition der DDR fortf\u00fchren. Die Arbeitsbev\u00f6lkerung ist \u00fcberaltert, der Abwanderungsprozess gen Westen h\u00e4lt immer noch an. Die Arbeitslosenquote lag im August 2020 in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern mit 7,8\u00a0% noch 1,4 Punkte \u00fcber dem gesamtdeutschen Schnitt.<\/p>\n<p>Zwar hatte sich die individuelle wirtschaftliche Lage f\u00fcr die meisten Menschen in den f\u00fcnf neuen L\u00e4ndern bald nach dem Anschluss verbessert, im zweiten Jahrzehnt jedoch verlangsamte sich das Aufholtempo und stagnierte schlie\u00dflich. In der Lohnentwicklung hinkt der Osten 2020 dem Westen weiter um brutto 540 Euro hinterher. Bei den Renten liegt der Osten zwar vorn, aber nur weil in der DDR mehr Frauen berufst\u00e4tig waren und besser verdienten als im Westen.<\/p>\n<p>Die Frauen z\u00e4hlen jedoch auch zu den VerliererInnen der Vereinigung. Die reaktion\u00e4re b\u00fcrgerliche Gesellschaftsordnung benachteiligt Frauen, die in der DDR eine st\u00e4rkere wirtschaftliche und soziale Unabh\u00e4ngigkeit entfalten konnten. Sie geh\u00f6rten zu den ersten, die nach der Wende entlassen oder lohnm\u00e4\u00dfig und im betrieblichen Status abgruppiert wurden.<\/p>\n<p>Insgesamt hat die Wiedervereinigung dem Kapital einen Zuwachs f\u00fcr die Reservearmee an Arbeitskr\u00e4ften gebracht, und dies zu sich ausweitenden Vorst\u00f6\u00dfen in der Entrechtung der ArbeiterInnenklasse durch zunehmende Prekarisierung, Leiharbeit, Aush\u00f6hlung von Arbeitsrechten und Unsicherheit des Arbeitsplatzes, verbunden mit einer verunsicherten Lebensplanung, sowie zur Privatisierung und Abbau \u00f6ffentlicher Dienste genutzt.<\/p>\n<p>Staat und Sozialversicherungswesen haben Jahr f\u00fcr Jahr Milliardensummen in den Aufbau Ost gepumpt, bezahlt gr\u00f6\u00dftenteils aus den Taschen aller lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten \u2013 in West wie Ost \u2013 durch die vom Lohn abgezogenen Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und den so genannten Solidarbeitrag. Von den Sonderabschreibungen, \u00dcbernahme- und Abwicklungspr\u00e4mien, Investitionszulagen, Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Enteignungen von Produktions- oder Grundbesitz, die in der DDR vorgenommen worden waren, profitierten wiederum nur die westdeutschen KapitalistInnen und reichen ErbInnen.<\/p>\n<p><strong>Strategische Bedeutung der deutschen Wiedervereinigung<\/strong><\/p>\n<p>Die Ausl\u00f6schung des ArbeiterInnenstaats DDR mit seinen nichtkapitalistischen Grundlagen bedeutet eine Niederlage f\u00fcr das Weltproletariat, die umso schwerer wiegt, da sie praktisch kampflos erfolgte. Das Versagen der deutschen ArbeiterInnenbewegung einschlie\u00dflich der westdeutschen Linken, die diese historische Dimension des Prozesses und v.\u00a0a. die Notwendigkeit des Eingreifens v\u00f6llig verkannte oder untersch\u00e4tzte, war eklatant.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Reformismus teilnahmslos verharrte oder aktiv die Demobilisierung der ArbeiterInnenklasse im Osten betrieb, hing ein Gro\u00dfteil der zentristischen Linken den kleinb\u00fcrgerlichen Reformillusionen der DDR-B\u00fcrgerrechtlerInnen an und tr\u00e4umte von einer teilstaatlichen L\u00f6sung und einem Kompromiss mit dem Stalinismus, statt mit einem Forderungsprogramm f\u00fcr die revolution\u00e4re Wiedervereinigung den Widerstand in die ArbeiterInnenklasse h\u00fcben wie dr\u00fcben hineinzutragen und sie organisatorisch zu r\u00fcsten.<\/p>\n<p>Nicht allein die Errungenschaften eines ArbeiterInnenstaates wurden abgewickelt, sondern das Territorium wurde zum Exerzierplatz f\u00fcr eine sozialpolitische Konterrevolution eingerichtet. Die Rechnung, die das BRD-Kapital auch der ArbeiterInnenklasse im Westen f\u00fcr die passive Duldung der restaurationistischen Einheit pr\u00e4sentierte, war unerbittlich und musste mit der Schw\u00e4chung des eigenen Kampfpotenzials gegen alle folgenden Offensiven des Kapitals bezahlt werden.<\/p>\n<p>Die deutsche Imperialismus triumphierte zun\u00e4chst. Die Wiedervereinigung hatte eine nicht zu untersch\u00e4tzende Wirkung auf die internationale Anerkennung seiner Leistungsf\u00e4higkeit. Entscheidend war jedoch, mit dem neu gewonnenen Hinterland eine geostrategische Startrampe geschaffen zu haben, um die Rekapitalisierung des zerbr\u00f6ckelnden Ostblocks voranzutreiben.<\/p>\n<p>Zum Zweiten konnte in der EU noch mehr deutsches Gewicht in die Waagschale geworfen werden. Die Erweiterung der Machtbasis erleichterte auch die Durchsetzung von Projekten wie der Einf\u00fchrung des Euro als wichtiges Faustpfand f\u00fcr den innerimperialistischen Konkurrenzkampf.<\/p>\n<p><strong>BRD-Imperialismus im Krisenmodus<\/strong><\/p>\n<p>Die gegenw\u00e4rtige Krise der Globalisierung hat die Krisenanf\u00e4lligkeit des Kapitalismus weltweit offenbart und auch vor dem BRD-Imperialismus nicht Halt gemacht. Der Investitionsstau f\u00fcr Neuunternehmungen im Ostdeutschland machte sich laut Ifo-Institut als Abw\u00e4rtstrend bereits 1996 bemerkbar, u.\u00a0a. aus Mangel an Fachkr\u00e4ften, auch in Gro\u00dfunternehmen. Die Konvergenz bei der Produktivit\u00e4t je Erwerbst\u00e4tigem\/r \u2013 im Osten 14.000 Euro weniger als im Westen \u2013 war ebenfalls seit der Jahrtausendwende ins Stocken geraten.<\/p>\n<p>Strukturelle Probleme von Ungleichheit selbst im Inland konnten nicht gel\u00f6st werden: Verschuldung der Kommunen, Armutsschere geht weiter auf, Gef\u00e4lle Stadt-Land, lebensunsichere Perspektive f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerungsmehrheit, geschweige denn f\u00fcr die noch st\u00e4rker ins Elend gest\u00fcrzten Massen der imperialisierten L\u00e4nder.<\/p>\n<p>Den ersten D\u00e4mpfer bekamen die Ambitionen des BRD-Imperialismus mit dem Scheitern seiner Pl\u00e4ne f\u00fcr eine EU-Verfassung 2003 und damit des politischen Aufstiegs zu einer imperialistischen Supermacht, die den USA und dem aufstrebenden China die Stirn bieten h\u00e4tte k\u00f6nnen. Wirtschaftlich ist Deutschlands Vormachtstellung innerhalb der EU zwar weiterhin unumstritten, doch die Schwierigkeiten, \u00f6konomische Druckmittel gegen die sich sperrenden Nationalismen dort politisch umzum\u00fcnzen, nehmen zu. Mit einheitlichen klaren Positionen kann die EU weltpolitisch nicht aufwarten: F\u00fcr den aktiven milit\u00e4rischen Einsatz f\u00fcr eigene Interessen besteht ein begrenzter Aktionsspielraum. Nach wie vor hindert der Atomwaffensperrvertrag die BRD daran, auch milit\u00e4risch Weltgeltung zu erlangen.<\/p>\n<p>Vor ein paar Jahren noch kaum vorstellbare Instabilit\u00e4ten haben das Land \u00fcberzogen und einerseits das Durchregieren f\u00fcr das Kapital nicht unbedingt vereinfacht, zum anderen den Erfolg des Rechtspopulismus gebracht, der v.\u00a0a. in Ostdeutschland Tritt gefasst hat, worin die \u2013 vorl\u00e4ufig \u2013 letzte Konsequenz der siegreichen Konterrevolution und der Kapitulation der ArbeiterInnenbewegung zum Ausdruck kommt.<\/p>\n<p>Protestbewegungen wie jene gegen die Hartz-Gesetze ab 2003, die vor allem in der ehemaligen DDR eine Massenkraft waren, verdeutlichen, dass es sich hier um kein Naturgesetz handelt. Die ArbeiterInnenklasse kann durchaus f\u00fcr ein fortschrittliches, klassenk\u00e4mpferisches Programm gewonnen werden \u2013 wenn dieses entschlossen verfochten wird, in Ost und West.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/10\/01\/30-jahre-wiedervereinigung-nichts-zu-feiern\/\"><em>Neue Internationale 250&#8230;<\/em><\/a><em> vom 2. Oktober 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bruno Tesch. Das gro\u00dfe Fest zum Tag der Einheit in Potsdam muss der Pandemie wegen ausfallen. Zu feiern gibt es f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse ohnedies wenig nach 30 Jahren kapitalistischer Wiedervereinigung. 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