{"id":8553,"date":"2020-10-03T10:51:38","date_gmt":"2020-10-03T08:51:38","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8553"},"modified":"2020-10-03T10:51:39","modified_gmt":"2020-10-03T08:51:39","slug":"linke-regierung-spaniens-sperrt-arbeiterinnenviertel-in-madrid-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8553","title":{"rendered":"\u201eLinke\u201c Regierung Spaniens sperrt Arbeiter:innenviertel in Madrid ein"},"content":{"rendered":"

Liam Figueroa. <\/em>Die linke Koalition zwischen Podemos und PSOE, die die Regierung bildet, zeigt Mitten in der katastrophalen Verwaltung der Pandemie, ihre arbeiter:innenfeindliche Politik. Gegen diese Missst\u00e4nde erheben sich die Arbeiter:innen und fordern \u201ePolizei raus aus unseren Vierteln\u201c.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Die \u201eprogressive Regierung\u201c stellte der B\u00fcrgermeisterin von Madrid die polizeilichen und sogar milit\u00e4rischen Mittel zur Verf\u00fcgung, um die Arbeiter:innenviertel, die vor einigen Tagen einer\u00a0Zwangsquarant\u00e4ne<\/strong><\/a>\u00a0unterworfen wurden, zu unterdr\u00fccken. Die Bewohner:innen sprechen von Ghettoisierungs-Ma\u00dfnahmen. Sie haben zur Folge, dass die Menschen nur zur Arbeit fahren d\u00fcrfen und ansonsten zu Hause bleiben m\u00fcssen. Diese Politik blieb nicht unbeantwortet und so kam es in den letzten Tagen zu Stra\u00dfenk\u00e4mpfen mit der Polizei, die dabei\u00a0\u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tig vorging<\/strong><\/a>. Dieser Einsatz steht in direktem Kontrast zu\u00a0den reaktion\u00e4ren Anti-Hygiene-Demonstrationen<\/strong><\/a>, bei denen trotz faschistischer Symbolik, keinerlei Ber\u00fchrung mit der Polizei stattfand.<\/p>\n

Die Proteste in den Arbeiter:innenvierteln in Madrid sind ein klares Beispiel des Widerspruchs der sogenannten linken Regierung. Die Bewohner:innen Vallecas, fordern eine bessere Gesundheitsversorgung und ein geordnetes \u00f6ffentliches Verkehrssystem mit angemessenen Schutzma\u00dfnahmen gegen Corona und wehren sich gegen den Polizeieinsatz. Die Regierung schickt die Polizei, um ihre Corona-Politik gegen die Interessen der Arbeiter:innen durchzusetzen. Gleichzeitig sind die Bewohner:innen gezwungen, sich so zur Arbeit zu bewegen und sind damit einer erh\u00f6hten Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Die Arbeiter:innen werden mit dieser so genannten \u201eKlassenquarant\u00e4ne\u201c dazu verdammt, nichts weiter zu machen, als zu schuften. Ein besonders krasses Beispiel hierf\u00fcr ist der\u00a0Fall einer Arbeiterin<\/strong><\/a>, die von ihrem Chef nicht einmal auf die Toilette gelassen wurde, da sie aus Vallecas kommt.<\/p>\n

Dieser Widerspruch wird zudem mit einer weiteren Entwicklung versch\u00e4rft. Schon vor Wochen schickte die spanische Zentralregierung von Podemos und der Sozialistischen Partei mehr als 200 Einheiten der Sicherheitspolizei zum katalanischen Nationalfeiertag Diada. Diese Ma\u00dfnahme richtete sich gegen Proteste anl\u00e4sslich der absehbaren Amtsenthebung von Quim Torra, des Pr\u00e4sidenten der regionalen Regierung, der wegen seines Eintretens f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens verfolgt wird. Mit der Verk\u00fcndung des Richterspruchs gegen ihn gab es am Montagabend neue Proteste. Sechs Personen wurden dabei in Barcelona verhaftet.<\/p>\n

Diese Repression der nationalen Selbstbestimmungsbewegung Kataloniens haben wir in den letzten Jahren sehr oft gesehen. Die Besonderheit der aktuellen Situation liegt in der Regierungskoalition, die sie durchf\u00fchrt. Podemos, eine neoreformistische Partei, die aus der Indignados- Bewegung entstanden ist, sprach sich 2017 noch f\u00fcr die Selbstbestimmung aus. Heute, wo sie sich in der Regierung befinden, zeigt der Neoreformismus sein wahres Gesicht, genauso wie es Syriza in Griechenland im Jahr 2015 tat.<\/p>\n

Hier, wie in so vielen anderen F\u00e4llen, macht die neoreformistische Regierung von PSOE und Podemos deutlich, dass eine linke Regierung, welche sich dem b\u00fcrgerlichen Staat anpasst, zur Marionette der Bourgeoisie wird. Im Gegensatz zur heuchlerischen Politik der \u201cGenoss:innen\u201c, stehen die Mobilisierungen in Katalonien und besonders in den Arbeiter:innenviertel von Madrid.<\/p>\n

Die Bewohner:innen dieser Viertel, wie zum Beispiel in Vallecas, protestieren derzeitig fast t\u00e4glich unter dem Motto\u00a0\u201eMehr Krankenh\u00e4user, weniger Milit\u00e4r\u201c<\/strong><\/a>. Vergessen wir an dieser Stelle nicht, dass diese Arbeiter:innen bereits mit der Weltwirtschaftskrise von 2008\/2009 und deren Folgen zu k\u00e4mpfen hatten und haben. Diese zwei Elemente verbunden, erm\u00f6glichen und zwingen die Bewohner:innen zu einer Perspektive des Kampfes gegen die staatliche Repression und die aufkommende Wirtschaftskrise.<\/p>\n

Wie Luc\u00eda Nistal der CRT (Schwesterorganisation von RIO und KGK im Spanischen Staat) erkl\u00e4rte, ist es n\u00f6tig,\u00a0Versammlungen in Bildungseinrichtungen, an den Arbeitspl\u00e4tzen und in den Vierteln abzuhalten, in der gemeinsamen Perspektive eines Generalstreiks.<\/strong><\/a><\/p>\n

Diese Perspektive ist nicht abstrakt, sondern hat bereits fruchtbaren Boden. Die Militarisierung der genannten Viertel hat eine Radikalisierung der Jugend zur Folge, bei der ein Erstarken des Klassenbewusstseins und der Kampfbereitschaft zu erkennen ist. Der Kampf f\u00fcr die Selbstbestimmung der katalanischen Bev\u00f6lkerung versch\u00e4rft sich durch die Politik der Regierung und ist somit eine zus\u00e4tzlich treibende Kraft dieser Perspektive.\u00a0Die Krankenhausbesch\u00e4ftigten (MIR) in Katalonien<\/strong><\/a>, die sich wegen der elenden Arbeitsverh\u00e4ltnisse und der knappen Behandlungskapazit\u00e4ten der Patient:innen im Streik befinden, zeigen, mit welchen Mitteln sich die Arbeiter:innenklasse wehren kann. Diese Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen ausgeweitet werden, mit der Perspektive eines Generalstreiks f\u00fcr eine bessere Gesundheitsversorgung, f\u00fcr die Stilllegung nicht-essentieller Produktion und gegen die\u00a0Entlassungs- und Schlie\u00dfungswelle<\/strong><\/a>.<\/p>\n

In diesem Sinne ist es zu begr\u00fc\u00dfen, dass die CGT, eine der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaften des Landes, heute angek\u00fcndigt hat, dass sie Ende Oktober zu einem\u00a0<\/strong>Generalstreik aufrufen<\/strong><\/a>\u00a0wird.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 3. Oktober 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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