{"id":8561,"date":"2020-10-05T08:18:01","date_gmt":"2020-10-05T06:18:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8561"},"modified":"2020-10-05T08:18:02","modified_gmt":"2020-10-05T06:18:02","slug":"nach-den-aktionstagen-im-september-quo-vadis-umweltbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8561","title":{"rendered":"Nach den Aktionstagen im September: Quo vadis, Umweltbewegung?"},"content":{"rendered":"

Lukas Resch. <\/em>Mehr als 100.000 Menschen beteiligten sich bundesweit am Klimastreik von Fridays for Future (FFF) am 25. September. In Berlin 10.000 bis 20.000 (je nach Sch\u00e4tzung), Hamburg 15.000, Stuttgart und K\u00f6ln um die 10.000, Bremen und Frankfurt\/Main rund 3.000 in mehreren Z\u00fcgen. In M\u00fcnchen war die Aktion durch Absage der Kundgebung auf der Theresienwiese wegen Infektionsschutz auf nur 500 beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

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Insgesamt zeigte die Umweltbewegung \u00fcber das letzte Wochenende im September, wie viel Mobilisierungskraft noch in ihr steckt, aber auch welchen politischen Weg sie nach eineinhalb Jahren gesellschaftlicher Aufmerksamkeit einschl\u00e4gt. Spricht man aktuell von der Bewegung, sind meist FFF und Ende Gel\u00e4nde (EG) gemeint, worin sich die Bewegung zwar nicht ersch\u00f6pft, die aber dennoch den absoluten Gro\u00dfteil der Mobilisierung und gesellschaftlichen Relevanz einnehmen.<\/p>\n

Politische Ausrichtung von FFF<\/strong><\/p>\n

Dennoch muss konstatiert werden, dass sich trotz beachtlicher Zahlen der Abw\u00e4rtstrend der Dynamik um FFF fortsetzt, der nun fast seit einem Jahr zu beobachten ist. Auf dem Streik selbst war kaum etwas von der Aufbruchstimmung zu sp\u00fcren, die fr\u00fchere Mobilisierungen charakterisierte, und auch politisch schaffte man es nicht, neue Fahrt aufzunehmen. Zwar gibt es mittlerweile Verkn\u00fcpfungen zwischen Flucht, Antirassismus und Klimawandel. Diese bleiben aber oberfl\u00e4chlich und schmecken besonders schal, wenn man feststellt, dass dieser scheinbare Wandel als Reaktion auf Rassismusvorw\u00fcrfe entstand, nachdem noch im Februar eine Solidarisierung mit den Opfern der Morde von Hanau abgelehnt wurde. Auch das versprochene Zusammengehen mit dem Arbeitskampf im Nahverkehr blieb auf die Ebene gegenseitiger Solidarit\u00e4tsbekundungen und gemeinsamer Presseerkl\u00e4rungen durch die F\u00fchrungen von ver.di und FFF beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

In Summe bleibt es bei dem urspr\u00fcnglichen\u00a0 Credo \u201eH\u00f6rt auf die Wissenschaft!\u201c So wird die Umweltfrage innerhalb der Bewegung scheinbar depolitisiert. Scheinbar, denn f\u00fchrt man sich vor Augen, dass f\u00fchrende Mitglieder meist enge Kontakte zur Partei Die Gr\u00fcnen pflegen oder f\u00fcr diese bei den Bundestagswahlen antreten sollen, wird klar, dass dem organisatorischen Kern von FFF bewusst ist, dass sein Anliegen durchaus ein politisches ist. Gleichzeitig wird die Umweltfrage zu der von Moral, Bildung und \u201eaufgekl\u00e4rtem\u201c Bewusstsein erhoben.<\/p>\n

In Berlin pochten die meisten Reden darauf, dass die Leute doch einsehen m\u00fcssten, welches Problem der momentane Umgang mit der Umwelt f\u00fcr die Menschheit bedeutet. Diese wird eingeteilt in Menschen, die es einfach noch nicht verstanden haben oder moralisch zu verkommen sind, um sich f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Generation zu engagieren, und solche, die guten Willens und \u201eaware\u201c (bewusst) genug sind, um das Problem anzugehen. Materielle Zw\u00e4nge oder gute Gr\u00fcnde, die Leute davon abhalten, sich f\u00fcr eine CO2-Steuer, also eine Massensteuer, einzusetzen, die die Reichen viel weniger trifft als die Masse, fallen bei dieser \u201ebildungsb\u00fcrgerlichen\u201c Sichtweise unter den Tisch.<\/p>\n

Auch vergebens suchte man auf dem Streik nach Forderungen, die konkreter sind als Appelle, doch noch vor 2038 aus der Kohle auszusteigen, das Problem ernst zu nehmen oder die kommende Bundestags- zur Klimawahl zu machen. So verbleibt FFF auf dem politischen Weg, den es seit Beginn eingeschlagen hat: Mit Fokus auf individueller Verantwortung und klarer Unterordnung unter den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat wird bewusst ein kleinb\u00fcrgerliches Publikum angesprochen. Auch die Strategie verbleibt ganz auf dem Boden b\u00fcrgerlicher Politik.<\/p>\n

Dies gilt auch f\u00fcr den radikaleren Teil und spiegelt sich auch in einer Ver\u00e4nderung der Zusammensetzung der Proteste von FFF und EG wider. Im September waren deutlich mehr Studierende an den Aktionen beteiligt und weniger Sch\u00fclerInnen. Die Ausrichtung war auch beim radikalen Fl\u00fcgel st\u00e4rker politisch kleinb\u00fcrgerlich gepr\u00e4gt, was \u00e0 la longue eine Verbindung mit der ArbeiterInnenklasse eher erschweren wird. Umso wichtiger ist es daher, dass Revolution\u00e4rInnen f\u00fcr eine klassenk\u00e4mpferische Ausrichtung der Bewegung k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Ende Gel\u00e4nde<\/strong><\/p>\n

Einen Weg, der nur auf den ersten Blick bedeutend radikaler scheint, geht EG. Das\u00a0 dezentrale Klimacamp vom 23. bis zum 28. September bot AktivistInnen Workshops zur inhaltlichen und praktischen Vorbereitung f\u00fcr die geplanten Besetzungen am 27. September. Mit 3.000 AktivistInnen in 16 Fingern wurden der Tagebau Garzweiler, der dortige Kohlebunker, das Kohlekraftwerk Weisweiler und das Gas- und Dampfturbinenheizkraftwerk Lausward in D\u00fcsseldorf besetzt. Wir beteiligten uns am t\u00fcrkisfarbigen Finger, dessen Vorhaben es war, aus einer Solidarit\u00e4tsdemonstration mit FFF Rheinland und \u201eAlle D\u00f6rfer bleiben\u201c heraus in den Tagebau Garzweiler zu gelangen. Auch wenn der Finger vergleichsweise wenig polizeiliche Repressionen erfuhr, war von Anfang an zu sp\u00fcren, dass diese den Protesten nicht mehr so freundlich gesinnt ist. Bereits die Anreise des Fingers wurde versucht zu verhindern, indem man erst einen Zug ausfallen lie\u00df und dann den Verkehr auf dem Gleis sperrte.<\/p>\n

Diese und andere Schikanen konnten den t\u00fcrkisfarbigen Finger jedoch nicht stoppen. Erst kurz vor Erreichen der Abbruchkante schaffte es die Polizei, sich wieder vor die AktivistInnen zu postieren und so die Besetzung zu verhindern. Ihre Repressionsma\u00dfnahmen, die hier f\u00fcr die meisten glimpflich verliefen, nahmen in den anderen Fingern heftigere Ausma\u00dfe an. Versammlungen wurden ohne Angabe von Gr\u00fcnden verboten, Polizeihunde ohne Maulkorb auf DemonstrantInnen losgelassen und AktivistInnen ohne Vorwarnung mit Pfefferspray attackiert. Besonders der gr\u00fcne, antikoloniale Finger wurde mit massiver Gewalt vom USK aus Bayern konfrontiert. Wir verurteilen jegliche Gewalt der Polizei!<\/p>\n

In dieser Auseinandersetzung zeigte sich erneut, dass deren oberstes Gebot der Schutz der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ist. Dabei bleibt die Taktik von EG, von kleinen \u00dcberschreitungen der Rechtsnormen abgesehen, ganz wie FFF auf dem Boden b\u00fcrgerlicher Politik und letztlich symbolisch. Das h\u00f6chste Ziel des zivilen Ungehorsams besteht nicht etwa darin, einen Widerstand zu bilden, der die herrschenden Machtverh\u00e4ltnisse in Frage stellt, sondern Aufmerksamkeit zu erzeugen in der Hoffnung, dass sich so das Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung ver\u00e4ndert und die Herrschenden diesem dann durch Reformen Folge leisten.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wird sich dabei auf die Zivilbev\u00f6lkerung berufen, die durch die Wahl der richtigen Partei den Wandel mit herbeif\u00fchren k\u00f6nne. Am Ende bleibt diese Logik aber im Rahmen der b\u00fcrgerlichen Ordnung stecken.<\/p>\n

Die Frage, welche Klasse, welche gesellschaftliche Kraft \u00fcberhaupt einen \u00f6kologischen Wandel durchsetzen kann, welche Aktionen dazu n\u00f6tig sind, wird nicht von einem proletarischen Klassenstandpunkt aus betrachtet, sondern von jenem des\/der radikalen, demokratischen B\u00fcrgerIn.<\/p>\n

Dabei geht es nicht in erster Linie um mehr oder weniger Militanz bei den Aktionen von EG. Das ist letztlich eine sekund\u00e4re Frage. Wohl aber geht es um die Frage, wie \u00fcberhaupt die Forderungen nach einem Kohleausstieg oder nach einer wirksamen Bek\u00e4mpfung des Klimawandels erzwungen werden k\u00f6nnen. Dies ist, ohne die Eigentumsverh\u00e4ltnisse anzugehen, ohne die Frage zu beantworten, was f\u00fcr wen unter wessen Kontrolle produziert wird, unm\u00f6glich. Nat\u00fcrlich schlie\u00dft das keineswegs den Kampf f\u00fcr unmittelbare Forderungen \u2013 z.\u00a0B. nach einem kostenlosen \u00f6ffentlichen Personennahverkehr f\u00fcr alle, nach Arbeitszeitverk\u00fcrzung, Einstellungen und Lohnerh\u00f6hungen in der Branche mit ein. Aber solch klare Forderungen nach Verbesserung im Interesse der Lohnabh\u00e4ngigen \u2013 ob nun als Besch\u00e4ftigte oder NutzerInnen \u2013 bleiben in der Regel au\u00dfen vor, beschr\u00e4nken sich h\u00f6chstes auf die Unterst\u00fctzung der Forderungen des Gewerkschaftsapparates.<\/p>\n

Dabei m\u00fcsste in Anbetracht der Krise mehr denn je zu erkennen sein, dass das Leid der Menschen und der Umwelt nicht einem moralischen Versagen und \u201eBildungsdefizit\u201c entspringt, sondern einem konkreten Interesse, das die zwingende Konsequenz der kapitalistischen Konkurrenz und der imperialistischen Weltordnung ist. Gegen dieses Interesse gilt es sich zu formieren \u2013 nicht in Anlehnung an den guten Willen einer kleinb\u00fcrgerlichen Schicht und der Politik der herrschenden Klasse, sondern Schulter an Schulter mit den ArbeiterInnen. Nur diese haben nichts dabei zu verlieren, wenn die notwendigen Schritte zur Rettung des Planeten und \u00dcberwindung der Krise unternommen werden. Diese Schritte m\u00fcssen sich dabei bewusst gegen die herrschende Profitlogik wenden. Um eine Transformation des Energiesektors zu erm\u00f6glichen, m\u00fcssen die gro\u00dfen Energiekonzerne enteignet werden. Mit den so erhaltenen wirtschaftlichen Mitteln kann nicht nur die Investition in regenerative Energien sichergestellt werden, sondern auch, dass sie f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten eine Existenz jenseits der Kohleverstromung aufbauen kann. Dieses Ziel kann jedoch nicht durch zivilen Ungehorsam erreicht werden.<\/p>\n

Anstatt in der Grube sitzend, getrennt von den Lohnabh\u00e4ngigen, zu agieren, muss f\u00fcr Streiks und Besetzungen geworben werden, um so einen ersten Schritt zu gehen, die Produktion nach Bed\u00fcrfnissen und nicht nach Profit zu gestalten. Auch darf die Umweltbewegung nicht an Landesgrenzen haltmachen, nicht nur die Summe von Aktionen in verschiedenen L\u00e4ndern entsprechen. Sie muss sich koordinieren, zu gemeinsamen internationalen Aktionen aufrufen und Forderungen aufstellen, die im Interesse der Internationalen ArbeiterInnenklasse liegen. Zum Beispiel muss f\u00fcr einen international gleichen, kaufkraftparit\u00e4tischen Lohn gek\u00e4mpft werden, damit nicht mehr einzelne Staaten ihre CO2-Bilanz sch\u00f6nen k\u00f6nnen, indem sie die Produktion in \u00e4rmere L\u00e4nder verlagern und so zus\u00e4tzlich Lohnkosten sparen. Ebenso muss das Umweltthema als Teil eines gesamten Kampfes gegen das herrschende System begriffen und auch so gef\u00fchrt werden. Festzustellen, dass der Klimawandel auf dem Weg zur Fluchtursache Nummer eins ist und die Evakuierung von Moria zu fordern, ist wichtig, reicht aber nicht aus. Um das Leid der Gefl\u00fcchteten zu beenden, muss eine Umweltbewegung auch f\u00fcr offene Grenzen und Staatsb\u00fcrgerInnenrechte f\u00fcr alle einstehen.<\/p>\n

Mag die aktuelle Situation auch d\u00fcster aussehen, so gibt es durchaus Chancen. Die rege Teilnahme an den Aktionen von FFF und EG zeigt, dass es nicht nur weiterhin viele gibt, die sich f\u00fcr das Thema Umwelt einsetzen wollen, sondern darunter auch jene, die bereit sind, einen radikaleren Weg einzuschlagen. Diese Menschen anzusprechen, ihnen eine Taktik aufzuzeigen, die wirklich radikal ist, und sie mit anderen k\u00e4mpfen zusammenzuf\u00fchren, bleibt f\u00fcr Revolution\u00e4rInnen in der kommenden Phase Aufgabe und Chance zugleich!<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale 250…<\/em><\/a> vom 5. Oktober 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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