{"id":8568,"date":"2020-10-05T08:30:48","date_gmt":"2020-10-05T06:30:48","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8568"},"modified":"2020-10-05T08:30:49","modified_gmt":"2020-10-05T06:30:49","slug":"lafontaines-laudatio-fuer-thilo-sarrazin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8568","title":{"rendered":"Lafontaines Laudatio f\u00fcr Thilo Sarrazin"},"content":{"rendered":"

Ulrich Rippert. <\/em>Anfang vergangener Woche stellte Lafontaine in M\u00fcnchen das neue Buch des rassistischen Hetzers Thilo Sarrazin vor. Unter dem Titel \u201eDer Staat an seinen Grenzen\u201c setzt der fr\u00fchere Berliner Finanzsenator, der seit Jahren seine SPD-Mitgliedschaft verteidigt, seine migrations- und islamfeindliche rassistische Kampagne fort.<\/p>\n

Der Gr\u00fcnder der Linkspartei nutzte die Buchpr\u00e4sentation nicht nur f\u00fcr Lobreden auf den Autor, er wiederholte auch eigene ausl\u00e4nderfeindliche Standpunkte.<\/p>\n

Dem Bayerische Rundfunk zufolge sagte Lafontaine, \u201ejedes unbegleitete Fl\u00fcchtlingskind\u201c koste monatlich rund 5000 Euro. Aus seiner Sicht sei das \u201eungerecht\u201c und nicht akzeptabel. Das k\u00f6nne er einer Sozialrentnerin nicht guten Gewissens erkl\u00e4ren. In AfD-Manier spielte Lafontaine damit Arme gegen Fl\u00fcchtlinge aus.<\/p>\n

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Gregor Gysi, Lafontaine, Wagenknecht und Gauweiler 2014 in Berlin (Foto: Fraktion Die Linke \/ CC BY-NC 2.0)<\/figcaption><\/figure>\n

Nach Bekanntwerden dieser rassistischen \u00c4u\u00dferungen, meldeten sich in der Linkspartei einige emp\u00f6rte Stimmen zu Wort. Lucy Redler und Thies Gleiss, die beide der F\u00fchrung der \u201eAntikapitalistischen Linken\u201c und dem Parteivorstand angeh\u00f6ren, erkl\u00e4rten, wer sich mit Rassisten wie Sarrazin zusammensetze und die Interessen Gefl\u00fcchteter gegen deutsche Rentner ausspiele, d\u00fcrfe weder einen Platz in der Linken haben, noch ein \u00f6ffentliches Amt f\u00fcr sie bekleiden. Andere forderten direkt oder indirekt den Parteiausschluss von Lafontaine.<\/p>\n

Diese Emp\u00f6rung ist reine Augenwischerei. Sie soll den wahren Charakter der Linkspartei verschleiern, die im Namen linker Politik ausl\u00e4nderfeindliche Standpunkte vertritt und \u00fcberall dort, wo sie politische Verantwortung tr\u00e4gt, die Politik der AfD verwirklicht. Die Pseudolinken von der AKL dienen der Linkspartei als Feigenblatt und versuchen mit ihrer antikapitalistischen Rhetorik dar\u00fcber hinwegzut\u00e4uschen, dass sie eine rechte Partei ist.<\/p>\n

Lafontaine sprach in M\u00fcnchen nicht nur f\u00fcr sich, sondern f\u00fcr eine Partei, die aufs engste mit seiner Person und seinem Namen verbunden ist. Er hatte die Linkspartei vor 13 Jahren gemeinsam mit Gregor Gysi ins Leben gerufen, war zeitweise ihr Vorsitzender und ist bis heute eine ihrer bekanntesten F\u00fchrungsfiguren.<\/p>\n

Schon zum Zeitpunkt der Gr\u00fcndung der Linkspartei waren Lafontaines ausl\u00e4nderfeindlichen Standpunkte kein Geheimnis. Er z\u00e4hlte bereits Anfang der 1990er Jahre, als er noch F\u00fchrungsmitglied der SPD war, zu den Hardlinern in der Fl\u00fcchtlingspolitik und setzte sich f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung und schrittweise Abschaffung des Asylrechts ein.<\/p>\n

Es ist auch nicht das erste Mal, dass er gemeinsame Veranstaltungen mit dem bekennenden Rassisten Sarrazin durchf\u00fchrt und \u00dcbereinstimmung mit seinen rechten Thesen signalisiert. Auch seine enge Freundschaft mit dem rechten CSU-Politiker Peter Gauweiler, der in M\u00fcnchen ebenfalls auf dem Podium sa\u00df, ist seit langem bekannt. Von 2001 bis 2003 verfassten die beiden eine gemeinsame Kolumne im rechten Boulevard-Blatt\u00a0Bild<\/em>. Lafontaine hat Gauweiler seither wiederholt als \u201emutigen Politiker\u201c gelobt.<\/p>\n

Lafontaines ausl\u00e4nderfeindliche Politik wird in der Linkspartei allgemein akzeptiert und bildet die Grundlage ihrer Regierungspraxis, auch wenn das nach au\u00dfen mitunter verschleiert wird.<\/p>\n

Die langj\u00e4hrige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die mit Lafontaine verheiratet ist, vertrat und vertritt dieselben reaktion\u00e4ren Standpunkte. Der einzige Ministerpr\u00e4sident der Linkspartei, Bodo Ramelow, br\u00fcstet sich damit, dass Th\u00fcringen w\u00e4hrend seiner Regierungszeit eine der h\u00f6chsten Abschieberaten in ganz Deutschland aufweist. Wie die Minister der Linkspartei in ostdeutschen Landesregierungen und im Berliner Senat h\u00e4lt er sich sklavisch an die Vorgaben der Gro\u00dfen Koalition \u2013 und das nicht nur in der Fl\u00fcchtlingspolitik, sondern auch beim Sozialabbau.<\/p>\n

Lafontaine ist also nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Seine rechten, nationalistischen und ausl\u00e4nderfeindlichen Standpunkte pr\u00e4gen die politische DNA der Linkspartei. Der wahre Grund f\u00fcr den Protest von Pseudolinken wie Redler besteht darin, dass sie ihre Rolle als linkes Feigenblatt der rechten Politik immer weniger spielen k\u00f6nnen, weil immer offensichtlicher wird, dass die Linkspartei in allen wesentlichen politischen Fragen mit der Gro\u00dfen Koalition \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n

Das ist auch der Grund, warum der Protest sehr verhalten bleibt. Bemerkenswert ist das Schweigen von Janine Wissler. Die Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag ist \u00fcber die pseudolinke Str\u00f6mung Marx 21 in den Parteivorstand aufgestiegen und\u00a0strebt jetzt den Parteivorsitz<\/a>\u00a0an. Sie signalisiert der Partei, dass sie trotz ihrer zeitweisen kapitalismuskritischen Phrasen, die rechte Parteilinie unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Lafontaines Treffen mit Sarrazin und Gauweiler ist ein weiterer Schritt der Linkspartei in Richtung AfD. Sarrazin war der wichtigste ideologische und politische Wegbereiter der rechtsradikalen Partei. Sein Buch \u201eDeutschland schafft sich ab\u201c, das er vor zehn Jahren ver\u00f6ffentlichte, war eine gezielte Provokation. Es war eine Hetztirade gegen muslimische Immigranten, gespickt mit sozialdarwinistischen Vorurteilen und Rassentheorien, wie sie einst die Rassenhygieniker des Dritten Reichs vertraten. Seit dem Ende des Nazi-Regimes hatte man derart offen rassistische Thesen nur in rechtsextremistischen Kreisen geh\u00f6rt.<\/p>\n

Sarrazin behauptete, dass \u201edas kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht\u201c Europas durch \u201edie enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten\u201c bedroht sei. Er beklagte den Umstand, dass \u201ewir als Volk und Gesellschaft zu tr\u00e4ge und zu indolent sind, selbst f\u00fcr ein bestanderhaltendes, unsere Zukunft sicherndes Geburtenniveau Sorge zu tragen, und diese Aufgabe quasi an Migranten delegieren\u201c. Die \u201eautochthonen Deutschen\u201c w\u00fcrden so in kurzer Zeit zur Minderheit in einem Land, in dem \u201e\u00fcber weite Strecken T\u00fcrkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird\u201c.<\/p>\n

Die Leitmedien nutzten Sarrazins Buch, um rassistische und faschistische Positionen zu verbreiten. Noch bevor das erste Exemplar in den Buchl\u00e4den stand, griffen sie seine rechten Thesen begierig auf.\u00a0Der\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0und die\u00a0Bild<\/em>-Zeitung ver\u00f6ffentlichten die provokantesten Ausz\u00fcge aus dem Buch als Vorabdruck. Die\u00a0Welt am Sonntag<\/em>\u00a0stellte Sarrazin eine Doppelseite f\u00fcr ein ausf\u00fchrliches Interview zur Verf\u00fcgung. Es gab kaum eine Talkshow, in der Sarrazin damals nicht auftrat und herumgereicht wurde. Die rassistischen Stimmungen, die er sch\u00fcrte, bereiteten die Gr\u00fcndung der AfD vor.<\/p>\n

Seither hat sich die Krise des Kapitalismus extrem versch\u00e4rft. Weltweit w\u00e4chst der Widerstand gegen soziale Ungleichheit, milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung, faschistische Netzwerke im Staatsapparat und Diktaturvorbereitungen. Die Ank\u00fcndigung von Massenentlassungen in der Auto- und Zulieferindustrie und allen anderen Bereichen der Wirtschaft und Verwaltung, setzten gro\u00dfe Klassenk\u00e4mpfe auf die Tagesordnung.<\/p>\n

In dieser Situation r\u00fccken alle etablierten Parteien enger zusammen und bilden eine Art politische Wagenburg zur Verteidigung des Kapitalismus. Die Linkspartei reagiert auf die wachsende Radikalisierung der Arbeiterklasse mit einem deutlichen Rechtsruck. Sie versucht, den wachsenden Widerstand in rechte nationalistische Bahnen zu lenken. Lafontaine und die Linkspartei spielen dabei eine f\u00fchrende Rolle.<\/p>\n

Lafontaine gibt sich gern als Anwalt des kleinen Mannes. Aber die Verbindung von sozialer Demagogie und Nationalismus hat in Deutschland eine Geschichte. Die Nazis, die die Interessen des Kapitals in ihrer brutalster Form vertraten, nannten sich Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 5. Oktober 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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